Einführung in das öffentliche Wirtschaftsrecht. Doris Hattenberger SS 2010 LV
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- Dominic Weiner
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1 Einführung in das öffentliche Wirtschaftsrecht Doris Hattenberger SS 2010 LV
2 Vergaberecht Begriff Regelungsziele Fairer Wettbewerb (gemeinschaftsweit) kein Hoflieferantentum Effizienter Mitteleinsatz Objektive Nachprüfbarkeit der Vergabeentscheidungen anhand sachbezogener Kriterien im Interesse der Marktteilnehmer im Interesse der Volkswirtschaft Bedeutung Doris Hattenberger Folie 2
3 Gemeinschaftliches Vergaberecht - Primärrecht Grundfreiheiten Diskriminierungsverbot Wettbewerbsrecht Doris Hattenberger Folie 3
4 Sekundärrecht EG-Vergaberichtlinien RL für den klassischen Bereich (Bau, Lieferaufträge, DL) RL 2004/18/EG Sektoren-RL Bau, Lieferaufträge, DL RL 2004/17/EG Rechtsmittel-RL RL 89/665/EWG Rechtsmittel-RL Sektoren RL 92/13/EG Doris Hattenberger Folie 4
5 Bedeutung des EG- Vergaberechts Verpflichtung zur Umsetzung des Richtlinienrechts das Primärrecht (Grundfreiheiten, Diskriminierungsverbot, Mindestmaß an Transparenz), gilt für alle Vergaben (auch nicht geregelte) Gebot zu richtlinienkonformer Interpretation uu unmittelbare Anwendbarkeit Doris Hattenberger Folie 5
6 Nationales Vergaberecht Kompetenzverteilung - Art 14b B-VG Nationale Vergabegesetze BVergG 2006, BGBl I 2006/17 idf BGBl II 2010/73 Vergabeverfahren Rechtsschutz Bundesvollziehung 9 Landesvergaberechtsschutzgesetze; zb für Kärnten: LGBl 2003/17 idf LGBl 2006/74 Rechtsschutz für Vergaben von Ländern und Gemeinden bzw von diesen beherrschte Unternehmen Doris Hattenberger Folie 6
7 Öffentlicher AG 3 Abs 1 BVergG 2006 Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände Bestimmte Einrichtungen die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, die nicht gewerblicher Art sind, und zumindest teilrechtsfähig sind und in einer besonderen Nahebeziehung zur öffentlichen Hand stehen, weil sie von dieser kontrolliert oder überwiegend finanziert werden Verbände, die aus den genannten Auftraggebern bestehen Doris Hattenberger Folie 7
8 BVergG - Grundsätze Diskriminierungsverbot Vergabe an geeignete Unternehmen befugt leistungsfähig Zuverlässig Vergabe zu angemessenen Preisen Gesamt- oder Teilvergabe Doris Hattenberger Folie 8
9 Vergabearten - Überblick offenes Verfahren nicht offenes Verfahren mit / ohne Bekanntmachung Verhandlungsverfahren mit / ohne Bekanntmachung Rahmenvereinbarung Dynamisches Beschaffungssystem Wettbewerblicher Dialog Direktvergabe Doris Hattenberger Folie 9
10 Offenes Verfahren offene Einladung zur Angebotsabgabe Vergabe an geeignetes Unternehmen Doris Hattenberger Folie 10
11 Nicht offenes Verfahren mit Bekanntmachung Offene Aufforderung zur Stellung von Teilnahmeanträgen Aufforderung an mindestens 5 geeignete Unternehmer zur Angebotsabgabe ( Auswahlkriterien ) Angebotsprüfung - Zuschlag Doris Hattenberger Folie 11
12 Nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung Aufforderung an zumindest fünf geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe Angebotsprüfung - Zuschlag Doris Hattenberger Folie 12
13 Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung offene Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen Aufforderung an zumindest 3 geeignete Teilnehmer zur Angebotsabgabe ( Auswahlkriterien ) danach kann über den gesamten Vertragsinhalt verhandelt werden Zuschlag Doris Hattenberger Folie 13
14 Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung Aufforderung an beschränkte Anzahl von geeigneten Unternehmen zur Angebotsabgabe danach kann über den gesamten Vertragsinhalt verhandelt werden Zuschlag Doris Hattenberger Folie 14
15 Rahmenvereinbarung Durchführung eines offenen Verfahrens, eines nicht offenen Verfahrens mit Bekanntmachung oder eines Verhandlungsverfahrens Abschluss der Rahmenvereinbarung = Vereinbarung ohne Abnahmeverpflichtung; Festlegung der Bedingungen über den Bezug von Leistungen (Preis, Menge) Abruf der Leistungen mit oder ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Doris Hattenberger Folie 15
16 Dynamisches Beschaffungswesen offene Aufforderung zur Abgabe von unverbindlichen Erklärungen zur Leistungserbringung Unternehmer, die zulässige Erklärungen abgegeben haben, werden zur Teilnahme am System zugelassen nach gesonderter Aufforderung zur Angebotsabgabe wird die Leistung von einem Teilnehmer bezogen Doris Hattenberger Folie 16
17 Wettbewerblicher Dialog offene Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen Dialog mit ausgewählten Bewerbern über Aspekte des Auftrags Aufforderung zur Angebotsabgabe Zuschlag Doris Hattenberger Folie 17
18 Direktvergabe Die Leistung wird formfrei unmittelbar von einem ausgewählten, geeigneten Unternehmer gegen Entgelt bezogen. Doris Hattenberger Folie 18
19 Elektronische Auktion kein eigener Verfahrenstyp, sondern möglicher Verfahrensabschnitt im Rahmen bestimmter Verfahren einfache elektronische Auktion: Billigstbieterprinzip sonstige elektronische Auktion: Bestbieterprinzip Doris Hattenberger Folie 19
20 Vergabearten (tabellarisch) Offenes Verfahren OSB USB Nicht offenes Verf. mit Bekanntm. Wahlfreiheit ( 27) Wahlfreiheit ( 27) Nicht offenes Verf. ohne Bekanntm. Verhandlungsverf. mit Bekanntm. Verhandlungsverf. ohne Bekanntm. Rahmenvereinbarung Dynamisches Beschaffungssystem Wettbewerblicher Dialog Direktvergabe Nein Ja ( 28 Abs 1; 29 Abs 1; 30 Abs 1) Ja ( 28 Abs 2; 29 Abs 2; 30 Abs 2) Ja 32 Ja ( 33) Ja ( 34) Nein Ja ( 37) Ja ( 28 Abs 1; 29 Abs 1; 30 Abs 1; 38 Abs 1) Ja ( 28 Abs 2; 29 Abs 2; 30 Abs 2; 38 Abs 2) Ja ( 32; 40) Ja ( 33) Ja ( 34) Ja ( 41)
21 Ablauf des Vergabeverfahrens allfällige Aufforderung zur Teilnahme Einladung zur Erstellung von Angeboten Angebote der Bieter aufgrund der Ausschreibung Prüfung der Angebote Vergabeentscheidung Doris Hattenberger Folie 21
22 Ausschreibung Leistungsbeschreibung Klarheit, Neutralität Eignungskriterien und Nachweis der Eignung Alternativ- und Teilangebote Subunternehmerschaft Best- oder Billigstbieterprinzip Doris Hattenberger Folie 22
23 Angebote, Prüfung, Zuschlag Angebote Bindung an Ausschreibung Prüfung Verhandlungsverbot vertiefte Angebotsprüfung Zuschlag Ausscheiden von Angeboten Best- oder Billigstbieter Doris Hattenberger Folie 23
24 Vergaberechtsschutz Bundesvollziehung Bundesvergabeamt (Nichtigerklärung oder Feststellung) Landes- oder Gemeindevollziehung UVS Gerichtlicher Rechtsschutz Doris Hattenberger Folie 24
25 Öffentliche Unternehmen 1/2 Begriff Beherrschung durch Öffentliche Hand Ziele Einnahmeerzielung, Daseinsvorsorge, Wirtschaftspolitik, Effizienz Rechtsformen Kapitalgesellschaften, Anstalten, Vereine Doris Hattenberger Folie 25
26 Öffentliche Unternehmen 2/2 Subventionsverbot marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber Auftragsvergabe Kontrolle wie über eigene Dienststellen und Tätigkeit im Wesentlichen für Auftraggeber ( In-house-Vergabe ) Ausschließlichkeitsrecht (zb Post) Verbot der Quersubventionierung Doris Hattenberger Folie 26
27 Gewerbeordnung System Berufsrecht Gewerbeantritt: Anmeldung oder Bewilligung Befähigung: gebundene (Handwerke) und freie Gewerbe Konkurrenzschutz: Bedarfsprüfung zb bei Rauchfangkehrern Anlagenrecht Genehmigung gewerblicher Betriebsanlagen Doris Hattenberger Folie 27
28 Gewerbeordnung - Ziele Relative Gewerberechtfreiheit vor allem freie Gewerbe Qualitätssicherung Befähigungsnachweis Ordnungssicherung bewilligungspflichtige Gewerbe Gläubigerschutz Ausschluss wegen Konkurses Nachbar- und Umweltschutz Anlagenrecht Konsumentenschutz zb Haustürgeschäfte Konkurrenzschutz Bedarfsprüfungen Doris Hattenberger Folie 28
29 Gewerbeordnung - Anwendungsbereich Gewerbsmäßige Tätigkeiten ( Magna Charta der gewerblichen Wirtschaft) Erlaubtheit (der Gesamttätigkeit) Ausnahmen (zb Kreditinstitute, Versicherungen, Land- und Forstwirtschaft, Schischulen) Doris Hattenberger Folie 29
30 Selbständigkeit Gewerbsmäßigkeit ( 1 GewO) Unternehmerrisiko Regelmäßigkeit anbieten genügt Wiederholungsabsicht Ertragserzielungsabsicht grundsätzlich nicht bloß kostendeckend Zweck irrelevant Doris Hattenberger Folie 30
31 Gewerbliche Tätigkeiten von Vereinen Verein ideeler Zweck ( nicht auf Gewinn ) Wirtschaftliche Tätigkeiten Hilfsbetrieb ( Kantine ) wirtschaftlicher Vorteil für Mitglieder (zb günstige Reiseveranstaltungen, Erscheinungsbild eines Gewerbebetriebes) Doris Hattenberger Folie 31
32 Gewerbeantritt Allgemeine Voraussetzungen (genügen für die freien Gewerbe) Eigenberechtigung (relative) Unbescholtenheit: Insolvenzverfahren, bestimmte strafgerichtliche Verurteilungen, bestimmte finanzbehördliche Vergehen, Entziehung oder gerichtliche Verlustigerklärung Gewerberechtlicher Geschäftsführer bei Gesellschaften grundsätzlich Unionsbürgerschaft; bei Ausländern: Staatsvertrag oder legaler Aufenthalt Zulässigkeit der Tätigkeit Doris Hattenberger Folie 32
33 Gewerbeantritt besondere Voraussetzungen: Befähigungsnachweis (bei den reglementierten Gewerben ) uu Zuverlässigkeit (bei bewilligungspflichtigen Gewerben) uu Bedarf (Rauchfangkehrer) Doris Hattenberger Folie 33
34 Ausschlussgründe Bestrafung (Gericht oder Finanzbehörden) Nachsicht: keine Verfehlungen zu erwarten Konkurs mangels Vermögen unterblieben Nachsicht: Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen Verlust der Gewerbeberechtigung (Gericht oder Gewerbebehörde) Nachsicht: einwandfreies Verhalten Doris Hattenberger Folie 34
35 Befähigungsnachweis genereller Befähigungsnachweis Befähigungsnachweisverordnungen des BMWA (zb Meisterprüfung, Studien, Praxis, Lehrgängen usw) individueller Befähigungsnachweis für EU-Ausländer: Anerkennungsrichtlinien Äquivalenzprüfung Gewerbeinhaber oder gewerberechtlicher Geschäftsführer Doris Hattenberger Folie 35
36 Kernbereich Umfang der Gewerbeberechtigung zb Gewerbeschein, typisches Erscheinungsbild Nebenrechte allgemein, einfache Tätigkeiten, sinnvolle Ergänzungen, Selbstbedienungsrechte, verbundene Gewerbe, integrierte Betriebe Feststellungsverfahren Doris Hattenberger Folie 36
37 Ort der Gewerbeausübung Grundsatz Standort (Gewerbeschein) weitere Betriebsstätte (allenfalls Filialgeschäftsführer) Ausnahmen zb Märkte, Messen, Automaten, Feilbieten im Umherziehen, Sammeln von Bestellungen Doris Hattenberger Folie 37
38 Betriebsanlage Örtlich gebundene Einrichtung keine eigene Baulichkeit erforderlich mobile Anlagen Gewerbliche Tätigkeit Regelmäßigkeit keine Baustellen Einheit der Betriebsanlage Doris Hattenberger Folie 38
39 Genehmigungspflicht einer Betriebsanlage Immissionen (zb Lärm, Geruch, Gase) Zurechenbarkeit zur Betriebsanlage a) Kundenverhalten b) Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen Genehmigungspflicht abstrakte Eignung zur Beeinträchtigung bestimmter Schutzgüter Feststellungsverfahren Doris Hattenberger Folie 39
40 Genehmigungskriterien Gefährdung von Leben und Gesundheit Nachbarn ( nicht bloß vorübergehend in der Nähe ), Gewerbetreibende und Familienangehörige Gefährdung von Eigentum Nachbarn ( Substanzgefährdung ) Belästigung Nachbarn Beeinträchtigung öffentlicher Interessen zb Religionsausübung in Kirchen, Schulunterricht etc Doris Hattenberger Folie 40
41 Verfahren Zuständigkeit Bezirksverwaltungsbehörde Antrag vom Inhaber Verfahrensarten ordentliches (Parteistellung der Nachbarn) vereinfachtes (Anhörungsrecht und beschränkte Parteistellung der Nachbarn) Doris Hattenberger Folie 41
42 Ordentliches BA-Verfahren Nachbarn Parteistellung (zb Akteneinsicht, Rechtsmittel) Augenscheinsverhandlung Anberaumung Einwendungen der Nachbarn (sonst Verlust der Parteistellung) Genehmigung (Auflagen) Immissionen ( Restrisiko ) Emissionen ( Stand der Technik ) Doris Hattenberger Folie 42
43 Vereinfachtes Verfahren Voraussetzungen zb 800 m 2 Betriebsfläche und Anschlussleistung von 300 kw kein Anspruch des Genehmigungswerbers Verfahren Anschlag in der Gemeinde Anhörungsrecht der Nachbarn (beschränkte Parteistellung) Bescheid (Feststellung und Aufträge) innerhalb von 3 Monaten Doris Hattenberger Folie 43
44 Genehmigte Betriebsanlage Nachträgliche Auflagen Gefährdung von Leben und Gesundheit Belästigung von Altnachbarn Änderung der Betriebsanlage Genehmigungspflicht bei abstrakter Eignung Doris Hattenberger Folie 44
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