Mitteilung zur Kenntnisnahme

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1 Drucksache 16/ Wahlperiode Mitteilung zur Kenntnisnahme Ballungsräume stärken EU-Entwicklungsziele anpassen Drs 16/2951 und 16/3046 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite (Startseite>Parlament>Plenum>Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.

2 Der Regierende Bürgermeister Skzl I C (Büro des Landes Berlin bei der EU) Tel.: An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - M i t t e i l u n g - zur Kenntnisnahme - über - Ballungsräume stärken EU-Entwicklungsziele anpassen - - Drucksachen Nr. 16/2951, 16/ Der Regierende Bürgermeister legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat am Folgendes beschlossen: Der Senat wird aufgefordert, zusammen mit vergleichbaren europäischen Großstädten bei der Gestaltung der EU-Kohäsionspolitik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Europa für die Förderperiode ab 2013 darauf hinzuwirken, dass die Besonderheiten und der spezifische Bedarf urbaner Ballungsräume verstärkt Berücksichtigung finden. Dabei sollen folgende Ziele verfolgt werden: 1. Das sog. Ziel-2 zur Förderung von regionaler Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB) muss erhalten und weiter dahingehend ausgebaut werden, dass Innovationen und die Beiträge großer Städte zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie zu mehr Beschäftigung gezielt und nachhaltig gefördert werden können. 2. Bei der Festlegung von Fördergebieten im Sinne einer flächendeckenden Kohäsionspolitik ist das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung anderen Indikatoren vorzuziehen. Zur innerstaatlichen Mittelverteilung sind weiter sozioökonomische Kriterien heranzuziehen. Rein geographisch begründete Indikatoren werden dem Kohäsionsziel demgegenüber nicht gerecht.

3 2 3. Den Erfordernissen ausreichender regionaler Entscheidungsspielräume sowie einer weiteren Verwaltungsvereinfachung ist Rechnung zu tragen, so dass die Gesamtstrategie Berlins auch mit Hilfe der EU-Fördermittel umgesetzt werden kann. Hierzu wird berichtet: Die im Beschluss des Abgeordnetenhauses enthaltenen Anliegen sind zentraler Bestandteil des Forderungskatalogs des Senats in der Debatte über die Zukunft der EU- Kohäsionspolitik. Wie nachstehender Überblick deutlich macht, ist der Senat in der auf nationaler und europäischer Ebene geführten Debatte in hohem Maße engagiert, um auch in der Förderperiode nach 2013 die EU-Strukturfondsförderung in Berlin sicherzustellen. Die Position des Berliner Senats wird regelmäßig mit den Bezirken und den Wirtschafts- und Sozialpartnern abgestimmt. Ebenso findet eine enge Abstimmung mit dem Land Brandenburg und eine gegenseitige Unterstützung bei der Interessenvertretung statt. Der Senat hat am Eckpunkte für eine Berliner Position zur EU- Kohäsionspolitik nach 2013 verabschiedet. Damit war Berlin das erste Land, das sich in die Debatte über die Reform der Strukturfonds mit einem eigenen Positionspapier eingeschaltet hat. Kernforderungen des dem Abgeordnetenhaus bereits vorliegenden Eckpunktepapiers sind: - der Erhalt des Ziels Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung - das Festhalten am BIP/Kopf als Indikator für die Festlegung der Fördergebiete auf europäischer Ebene - die Stärkung der städtischen Dimension - die Sicherstellung ausreichender regionaler Entscheidungsspielräume und Verwaltungsvereinfachung. Die Berliner Eckpunkte sind in die EU-Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen, europäische Netzwerke, die Landesregierungen, Bundeskanzleramt und Bundesministerien und die Ständige Vertretung kommuniziert worden. Dabei wurde für die Berliner Anliegen geworben und auf die Erfolge der Strukturfondsförderung in Berlin verwiesen. Der Senat hat sich darüber hinaus an einem Schreiben der Wirtschaftsminister und -senatoren der Ziel-2-Länder an den Bundeswirtschaftsminister beteiligt, in dem dieser gebeten wurde, sich gegenüber der Kommission für den Erhalt des Ziels Regionale Wettbewerbfähigkeit und Beschäftigung einzusetzen. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich mit dieser Bitte schriftlich an Kommissionspräsident Barroso gewandt. Der Senat hat ferner an verschiedenen Stellungnahmen und Aktivitäten auf nationaler und europäischer Ebene mitgewirkt: - Positionspapier Eckpunkte zur Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2013 der Ministerpräsidentenkonferenz vom Stellungnahme der Ministerpräsidentenkonferenz vom zum Konsultationsdokument der EU-Kommission zur geplanten EU2020-Strategie

4 3 - Positionspapier EU-Kohäsionspolitik nach 2013 der Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Länder vom ; die oben genannten Positionspapiere sind jeweils dem Kommissionspräsidenten übermittelt worden. - Stellungnahme des Bundesrates zur EU2020-Strategie vom , BR- Drs. 113/10 (Beschluss) - Gespräch der Ministerpräsidenten der deutschen Länder mit Rudy Demotte, Ministerpräsident der Wallonischen Region Belgiens und Koordinator für die EU-Kohäsionspolitik im Rahmen der belgischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2010 ( ) - Stellungnahme des Ausschusses der Regionen ( Zukunft der Kohäsionspolitik vom ) - Stellungnahme des informellen Netzwerkes Hauptstädte und Hauptstadtregionen ( A Capital Cities and Regions Vision EU Regional Policy post 2013 and Europe 2020, Juni 2010) - Stellungnahme des europäischen Städtenetzwerkes Eurocities ( More urban, more impact: the future of cohesion policy, Juni 2010) Zentrale Forderung aller Stellungnahmen ist die Fortführung des Ziels Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Darüber hinaus wird auf die notwendige enge Verbindung der neuen Mehrjahresstrategie (EU2020-Strategie) mit den Strukturfonds verwiesen. Weitere Aktivitäten des Senats in diesem Zusammenhang waren: - Mitwirkung an den von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Studien zu Ziel-1 ( Anforderungen und Handlungsoptionen für den Einsatz der europäischen Strukturpolitik in den Jahren in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin ) und Ziel-2 ( Umsetzung des Ziels Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Rahmen der europäischen Strukturpolitik und Handlungsoptionen für seine Fortführung in der Förderperiode ). Beide Studien belegen den europäischen Mehrwert der Strukturfondsförderung und setzen ein klares Zeichen für die Fortführung der Förderung. - Durchführung von sog. Werkstattgesprächen des Arbeitskreises Regionalpolitik der deutschen Länderbüros in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments und der Fondsverwaltungen der Länder. Die Werkstattgespräche haben sich als ein festes und allseits geschätztes vertrauensvolles Gesprächsformat in Brüssel etabliert, in dessen Rahmen unterschiedlichste Aspekte des Strukturfondseinsatzes und künftige Förderszenarien offen diskutiert werden. - Auf Berliner Initiative Gespräch des Netzwerkes Hauptstädte und Hauptstadtregionen mit der (neu gegründeten) fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Urban im Europäischen Parlament. Die Arbeitsgruppe Urban und das Netzwerk haben vereinbart, die Zusammenarbeit weiter auszubauen und zu vertiefen. Geplant ist ferner: - Unter Mitwirkung von Staatssekretärin Helbig, Staatssekretärin Dunger-Löper und Staatssekretär Heuer Präsentation von erfolgreichen, den europäischen

5 4 Mehrwert belegenden Berliner Strukturfondsprojekten gegenüber hochrangigen Vertretern von EU-Kommission und Europäischem Parlament am im Berliner Büro. - Teilnahme Berlins an der Präsentation des Konsortiums der Hauptstädte und Hauptstadtregionen im Rahmen der Open Days im Oktober 2010 in Brüssel. Der Senat wird sich auch in den kommenden Monaten, in denen mit dem 5. Kohäsionsbericht und der EU-Haushaltsüberprüfung (sog. Budget Review) wichtige Kommissionsdokumente angekündigt sind, intensiv für die Berliner Interessen in der künftigen EU-Kohäsionspolitik einsetzen. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: Derzeit lässt sich noch nicht abschätzen, in welchem Umfang das Land Berlin künftig EU-Strukturfondsmittel erhalten wird. Ich bitte, den Beschluss des Abgeordnetenhauses damit als erledigt anzusehen. Berlin, den 22. Juni 2010 Klaus W o w e r e i t... Regierender Bürgermeister