24. Sitzung. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Donnerstag, 3.

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1 ÜRGERSHFT ER FREIEN UN HNSESTT HMURG Plenarprotokoll 18/ Wahlperiode Sitzung onnerstag, 3. Februar 2005 Vorsitzende: Präsident erndt Röder, Erste Vizepräsidentin arbara uden, Vizepräsidentin ettina liebenich und Vizepräsidentin r. Verena Lappe Inhalt: Mitteilungen des Präsidenten 1175 Fortsetzung der Tagesordnung 1175 Fragestunde 1175 Hauptschulinitiative Robert Heinemann U 1175, Klaus Meister, Staatsrat 1175,,, 1176, r. Willfried Maier GL 1175, 1176 Egbert von Frankenberg U 1176 Uwe Grund SP 1176 Personal an der FHÖV, Studiengang Polizei r. ndreas ressel SP 1176, 1177, r. Stefan Schulz, Staatsrat 1176, , 1178 Gesine räger SP 1176, 1177 Karl-Heinz Warnholz U 1177 r. ndrea Hilgers SP 1177 r. Martin Schäfer SP 1178 usweitung und Erleichterung der ufstellung von Zigarettenautomaten Katja Husen GL 1178, r. Heinrich oppler, Staatsrat , 1179, laudius Lieven GL 1178 Manuel Sarrazin GL 1178, Jörg Lühmann GL 1178 Landwirtschaftliche Flächenberechnung in Hamburg r. iethelm Stehr U 1179,, 1180 r. Gunther onz, Staatsrat 1179,, 1180 Tempo-30-Zonen im Sülldorfer rooksweg Karin Timmermann SP 1180, r. Heinrich oppler, Staatsrat 1180,, Wilfried uss SP 1180, Jörg Lühmann GL 1180, 1181 Hans-hristoff ees SP 1181 r. ndrea Hilgers SP 1181, Gesine räger SP 1181 Thomas öwer SP 1181, Jürgen Schmidt SP 1181 nschlussbetreuung von Vorschulkindern in Kitas hristiane lömeke GL Klaus Meister, Staatsrat , 1183, r. ndrea Hilgers SP 1182, Wilfried uss SP 1182 Nebahat Güçlü GL 1183 ydan Özoguz SP 1183 Nach Privatflügen nun Pfeifensammlungen für die Innensenatoren ürfen Senatsmitglieder, was eamten verwehrt ist? Gesine räger SP 1183 r. Volkmar Schön, Staatsrat 1183,, 1184, Jürgen Schmidt SP 1183, ydan Özoguz SP 1184 r. ndreas ressel SP 1184

2 1172 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 24. Sitzung am 3. Februar 2005 nmeldeverbünde Luisa Fiedler SP 1184,, 1185, Klaus Meister, Staatsrat 1184,, 1185, ntrag der Fraktion der U: Elektrifizierung zwischen Hamburg und Lübeck rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der SP: Elektrifizierung Hamburg Lübeck rs 18/ Heiko Hecht U 1185 Karin Timmermann SP 1186, 1189 Jörg Lühmann GL 1186, 1189 Klaus-Peter Hesse U 1187 Jan Quast SP 1188 r. Michael Freytag, Senator 1188 eschlüsse 1189 Große nfrage der Fraktion der SP: Wirtschaftskriminalität in Hamburg rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der SP: E-Karten-etrug Einführung von KUNO rs 18/ Gesine räger SP 1189, 1195 Jörn Frommann U 1191 ntje Möller GL 1192 Udo Nagel, Senator 1193 Jens Kerstan GL 1196 esprechung erfolgt eschluss 1196 ntrag der Fraktion der GL: eweismittelsicherung bei Verdacht auf rogendelikte rs 18/ ntje Möller GL 1196 hristoph hlhaus U 1197 r. ndreas ressel SP 1199 Katja Husen GL 1200 eschlüsse 1201 ntrag der Fraktion der U: Qualität der Elbstrände als Freizeit- und Erholungsraum rs 18/ dazu ntrag der Fraktion der SP: Elbstrände im ereich der Hafenity Wilhelmsburg rs 18/1677 (Neufassung) 1201 Marcus Weinberg U 1201 arola Veit SP 1203, 1208 laudius Lieven GL 1205, 1207 Henning Finck U 1206 eschlüsse 1208 ntrag der Fraktion der SP: RGE-eiräte stärken rs 18/ dazu Unabhängige Ombudsstelle rs 18/ Hans-hristoff ees SP 1209, 1212 r. Natalie Hochheim U 1210 Gudrun Köncke GL 1211 eschluss 1212 ntrag der Fraktion der U: nerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit von Jugendlichen rs 18/ Stefanie Strasburger U 1213, 1215 Petra rinkmann SP 1214, 1216 hristiane lömeke GL 1214 eschlüsse 1216 ntrag der Fraktion der U: Stärkung der Kinder- und Jugendkultur durch den "Kulturring der Jugend" rs 18/ eschlüsse 1216 ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/

3 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 24. Sitzung am 3. Februar ericht des Eingabenausschusses: Eingaben rs 18/ eschlüsse Sammelübersicht eschlüsse ericht des Europaausschusses: Ostsee-Jugend-Stiftung rs 18/ eschluss 1217 ericht des Wissenschaftssausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Staatsvertrag über die Vergabe von Studienplätzen rs 18/ eschlüsse 1217 ericht des Haushaltsauschusses: uswanderermuseum "allinstadt" und auerausstellung "Hamburg als uswandererstadt" rs 18/ eschlüsse 1217 ntrag der Fraktion der U: ußenwirtschaftskonzept für Hamburg rs 18/ eschlüsse 1217 ntrag der Fraktion der GL: Familienorientierte usrichtung der Öffentlichkeitsarbeit der gentur für augemeinschaften rs 18/ eschluss 1217 ntrag der Fraktion der U: Parlamentarische Kontrolle der rbeitsgemeinschaften gewährleisten rs 18/ eschluss 1217 ntrag der Fraktion der U: ktualisierung der "Leitlinien für den Einzelhandel" rs 18/ eschluss 1218 ntrag der Fraktion der U: Wirtschaftsbeauftragte in den ezirken rs 18/ eschluss 1218

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5 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 24. Sitzung am 3. Februar eginn: Uhr Präsident erndt Röder: Meine amen und Herren! Nehmen Sie bitte die Plätze ein. Wir kommen jetzt zur Fragestunde Mir ist mitgeteilt worden, dass Frau Goetsch ihre Fragen zum Thema "Neues Korrekturverfahren für biturarbeiten" nicht stellen kann, weil sie erkrankt ist. Von daher alles Gute zur baldigen Genesung. Ich rufe dann die erste Frage des bgeordneten Robert Heinemann auf. Robert Heinemann U: Herr Präsident! m 27. Januar fand die usbildungskonferenz des Hamburger Netzwerkes statt. Welche Ergebnisse gab es dabei aus Sicht des Senats? (r. ndrea Hilgers SP: Hey! Jörg Lühmann GL: a hat er Sie aber in die Enge getrieben!) Präsident erndt Röder: Es antwortet Staatsrat Meister. Robert Heinemann U: Herr Präsident, Herr Staatsrat! Welche weiteren Maßnahmen hat der Senat getroffen, um die Hauptschulen zu stärken? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat Meister. Staatsrat Klaus Meister: er Senat hat die Hauptschulen gestärkt durch die Einführung standardorientierter ildungspläne und zentraler bschlussprüfungen, durch die die nforderungen festgelegt werden und die Vergleichbarkeit der Leistungen gesichert wird, durch die Einführung eines Rahmenplans für erufsorientierung, in dem verbindliche Inhalte, nforderungen und zentrale Schritte zur erufsorientierung ausdrücklich benannt werden, durch die usweitung des wöchentlichen Praxis- Lerntags in einem etrieb auf nunmehr 30 Schulen, durch den die Schülerinnen und Schüler die betriebliche Praxis kennen lernen und wichtige Rückmeldungen wie ihre Fähigkeiten und ihre Eignung für die angestrebte erufsausbildung erhalten und durch den Start des Projekts "Kompetenzprofil und Lernplanung" zur Feststellung des kognitiven, personalen, sozialen und berufsgezogenen Kompetenzprofils durch externe Partner. Präsident erndt Röder: Zweite Nachfrage des bgeordneten Heinemann. Staatsrat Klaus Meister: Herr Präsident, Herr bgeordneter! In diesem Jahr sind 109 Schulen in das Netzwerk eingebunden. ie Initiative hat sich das Ziel gesetzt, die Zahl der Unternehmen von 50 auf 109 auszuweiten. amit könnte jeder Schüler einem Partnerunternehmen zugeordnet werden. ie Schülerinnen und Schüler würden dann vor allem von ihrem Partnerunternehmen Rückmeldungen aus Unternehmersicht darüber erhalten, ob sie ihre erufswahl schlüssig begründen können, sich ausreichend über Tätigkeiten und nforderungen ihres Wunschberufs informiert haben und ob ihr uftreten und ihre ewerbungsunterlagen angemessen oder auch verbesserungswürdig sind. arüber hinaus können eratungen im Partnerunternehmen stattfinden und damit zugleich auf ein mögliches Vorstellungsgespräch vorbereiten. islang stehen den 109 Schulen die bereits mitarbeitenden 50 Unternehmen für diese Unterstützung zur Verfügung. er Kreis der Unterstützer soll ausgeweitet werden. ie Unternehmen der Initiative für eschäftigung stellen insgesamt 100 Praktikumsplätze für neu einzurichtende ausbildungsvorbereitende Praktika zum 1. ugust 2005 zur Verfügung. ie Praktika sollen für anspruchsvolle und zukunftsfähige erufe eingerichtet werden. In welchen erufsfeldern und in welchen Unternehmen jeweils Praktikumsplätze besetzt werden können, wird von den Netzwerkpartnern zurzeit vorbereitet. ie Netzwerkpartner ehörde für ildung und Sport, die gentur für rbeit und die Initiative gehen davon aus, dass 80 Prozent der Praktikanten nach dem Praktikum eine ungeförderte usbildung wahrnehmen können. ie Unternehmen der Initiative für eschäftigung bekunden ihre ereitschaft, 500 geeigneten Hamburger bsolventen mit Hauptschulabschluss am Ende des Schuljahres einen ungeförderten usbildungsplatz zur Verfügung zu stellen. Robert Heinemann U: er bgeordnete Neumann hat im Rahmen der Haushaltsberatungen behauptet, nur 25 Prozent aller Hauptschüler würden einen bschluss erreichen. Trifft das zu? (Michael Neumann SP: as stimmt nicht, was Sie da sagen! Uwe Grund SP: Haben Sie das auch abgelesen?) Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. (Michael Neumann SP: as ist eine Lachnummer!) Staatsrat Klaus Meister: Herr Präsident, Herr bgeordneter! Eine solche ussage wäre nicht zutreffend. Es gibt ohne Zweifel zu viele Hauptschüler, die den bschluss nicht schaffen. Ich darf Ihnen die Zahlen der letzten Jahre nennen: 1998: 20,9 Prozent, 1999: 21,5 Prozent, 2000: 27,0 Prozent, 2001: 24,4 Prozent; das waren in der 16. Legislaturperiode im urchschnitt 23,45 Prozent. Im Jahre 2002 sind es 18,3 Prozent, im Jahre ,7 Prozent und im Jahre ,4 Prozent. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten r. Maier. r. Willfried Maier GL: Herr Staatsrat, können Sie uns das Wunder erklären, weswegen Sie in der Lage sind, schriftlich auf eine Nachfrage des bgeordneten Heinemann zu antworten, die schriftlich gar nicht vorliegt? (Erster ürgermeister Ole von eust: Er ist gut informiert! Er ist ein guter Mann!) Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, Sie können zur ufhellung des Wunders beitragen, müssen aber nicht. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Heinemann. Staatsrat Klaus Meister: Herr Präsident, Herr bgeordneter! Sie können gerne zu mir nach vorne kommen und

6 1176 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 24. Sitzung am 3. Februar 2005 sich meine vorbereiteten Unterlagen anschauen. Meine ngewohnheit bei der Vorbereitung besteht darin, die Fragen durchzuarbeiten, mir aber auch Ergänzungsfragen auszudenken. (eifall bei der U Lachen bei der SP) Sie können kommen und sich das anschauen. Präsident erndt Röder: Eine weitere Nachfrage des bgeordneten r. Maier. r. Willfried Maier GL: ann stelle ich die Nachfrage, ob ein gewisses Studium der Hellseherei erforderlich ist, um als Staatsrat bgeordnetenfragen beantworten zu können, die noch gar nicht vorliegen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat r. Schulz. Staatsrat r. Stefan Schulz: Herr Präsident, Herr bgeordneter r. ressel! Zu Frage eins: Nach dem Gesetz obliegen den wissenschaftlichen Mitarbeitern wissenschaftliche ienstleistungen. Hierzu gehört es nach Maßgabe der Funktionsbeschreibung der Stelle, unter der Verantwortung eines Professors den Studenten Fachwissen und praktische Fertigkeiten zu vermitteln und sie in der nwendung wissenschaftlicher Methoden zu unterweisen, soweit dies zur Gewährung des erforderlichen Lehrangebots notwendig ist. Einen eigenverantwortlichen Einsatz wissenschaftlicher Mitarbeiter sieht das Gesetz insofern nicht vor. Zur Frage zwei: Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, nun gilt endgültig: azu brauchen Sie nicht zu antworten. (Gesine räger SP: Wieso das?) Eine Nachfrage des bgeordneten von Frankenberg. Egbert von Frankenberg U:* Hält der Senat das Konzept der Ganztagsschulen für besonders geeignet, um Hauptschüler intensiv zu fördern? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. (r. ndrea Hilgers SP: Im Prinzip ja!) Staatsrat Klaus Meister: er Senat hält es für ein geeignetes Instrument, die Hauptschüler zu fördern. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Grund. Uwe Grund SP:* Herr Staatsrat, könnte es auch sein, dass zu den von Ihnen vorsorglich vorbereiteten nfragen der bgeordnete Heinemann die richtigen Fragen vorliest? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat Klaus Meister: Herr Vorsitzender, Herr bgeordneter! ie eantwortung durch den Senat entspricht der Kontinuität in diesem Hause über sämtliche Legislaturperioden. (eifall bei der U Lachen bei r. Willfried Maier GL) (Ingo Egloff SP: Ist noch gar nicht gestellt!) Ich habe die Frage zwei von Herrn r. ressel schon vernommen. Insofern werde ich nun die Situation an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei, darstellen. Zurzeit sind 18 Polizeivollzugsbeamte als wissenschaftliche Mitarbeiter eingesetzt. rei davon sind Professoren zugeordnet und werden unter deren Verantwortung beziehungsweise deren Unterstützung auf fachtheoretischen usbildungsfeldern tätig. 15 davon waren einem Professor zugeordnet. Neben der Wahrnehmung von etreuungsaufgaben und sonstigen ienstleistungen gehören zu den ufgaben dieser 15 Personen die Vermittlung berufspraktischer Fertigkeiten und Kenntnisse auf dem Gebiet der Einsatzlehre und Einsatzausbildung. er Professor für Einsatzlehre, der aus dem höheren Polizeivollzugsdienst stammte, Professor Ehlert, verstarb im Oktober Zur ufrechterhaltung des Lehrbetriebs wurden kommissarisch mit der Wahrnehmung seiner ufgaben in der Lehre zunächst eine Polizeivollzugsbeamtin des höheren ienstes und seit gut einem Jahr ein Polizeivollzugsbeamter des höheren ienstes, ein Polizeidirektor, als Lehrkraft für besondere ufgaben beauftragt. ie wissenschaftlichen Mitarbeiter nehmen seit Oktober 2002 ihre ufgaben in der Vermittlung berufspraktischer Fertigkeiten und Kenntnisse auf dem Gebiet der Einsatzlehre und Einsatzausbildung unter der Leitung dieser Lehrkraft wahr. ie usbildungserfordernisse im Studiengang Polizei sind damit sichergestellt. Eine Nachbesetzung der Professorenstelle wurde bis zur Klärung der Struktur und Organisation des Studiengangs Polizei im Rahmen der beabsichtigten Reform der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung zunächst zurückgestellt. Präsident erndt Röder: Weitere Fragen hierzu sehe ich nicht. ann rufe ich die Frage Nummer zwei des bgeordneten r. ressel auf. r. ndreas ressel SP: Herr Präsident! er bisherige Rektor der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung, Herr Professor r. Reimer Eggers, hat sein mt unter Verweis auf einen rechtswidrigen Personaleinsatz im Fachbereich Polizei niedergelegt. Ich frage daher den Senat: ürfen wissenschaftliche Mitarbeiter an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung eigenverantwortlich in der Lehre eingesetzt werden? Trifft der Vorwurf zu, dass dies am Studiengang Polizei geschieht? Nach In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Neuordnung der Studiengänge an der Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung am 1. Januar 2005 ist nun auch der Weg dafür geebnet, den bereits eingeleiteten Reformprozess zur Neuordnung des Studiengangs Polizei abzuschließen. Es ist beabsichtigt, die fragliche Professorenstelle wieder zu besetzen. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten räger. Gesine räger SP:* Warum hat der Senat trotz Kenntnis der Rechtswidrigkeit des Einsatzes von wissenschaftlichen Mitarbeitern in dieser Weise diesen rechtswidrigen Zustand ausgerechnet an einer Hochschule zugelassen,

7 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 24. Sitzung am 3. Februar die dafür sorgen soll, dass die eamten in Recht und Ordnung besonders gut ausgebildet werden? gründet, dass bedauerlicherweise eine Person oder ein Professor der Fachhochschule verstorben ist? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Stefan Schulz: Herr Präsident, Frau bgeordnete räger! Ich glaube, man darf die Frage der nwendung eines Gesetzes, das formal eine Struktur wie die einer Fachhochschule regelt, nicht verwechseln mit den Inhalten, die an dieser Fachhochschule gelehrt werden. (Michael Neumann SP: Was?) Ich habe eben schon versucht darzustellen, warum es hierzu gekommen ist. as kann ich gern wiederholen. Herr Professor Ehlert ist im Oktober 2002 verstorben und dann wurde kommissarisch die Lehre und Forschung in diesem Gebiet durch eine Lehrkraft nach Paragraph 6 des Gesetzes über die Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung ausgefüllt. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage von r. ressel. r. ndreas ressel SP: Wir haben ein Rücktrittsschreiben des Rektors vorliegen. Wie bewertet der Senat die Vorwürfe, die gegen die Führung der Polizei und gegen die Führung der Innenbehörde hier erhoben worden sind? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, bevor Sie antworten. Ist Ihnen das eben zitierte Schreiben bekannt? Staatsrat r. Stefan Schulz: Ich sehe nicht den nach der Geschäftsordnung der ürgerschaft erforderlichen unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit den Fragen. Staatsrat r. Stefan Schulz: Wir müssen unterscheiden das will ich auch gerne noch einmal mitteilen zwischen der Organisationsform der Fachhochschule, wie sie im Gesetz über die Fachhochschule ausgeführt wird, und der usbildung. ie usbildung wird von den 15 wissenschaftlichen Mitarbeitern in der bteilung Einsatzlehre geleistet; das war so und das ist auch heute so. ie formale nbindung an den Professor war für den Zeitraum seit Oktober 2002 aus den dargelegten Gründen nicht gegeben, sie wird aber gegeben sein. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Warnholz. Karl-Heinz Warnholz U: Herr Staatsrat, kann es sein, dass ein Rücktrittsschreiben außerhalb der ehörde gehandelt wird? Wenn hier ein bgeordnetenkollege sagt, er hätte ein Rücktrittsschreiben, würde ich gerne wissen, ob das der U auch zugänglich gemacht worden ist. (r. Willfried Maier GL: as stand in der Zeitung!) Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Stefan Schulz: Hierzu kann ich nichts sagen. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Frau r. Hilgers. Präsident erndt Röder: Mir ist das Schreiben nicht bekannt. eshalb vermag ich den Sachzusammenhang nicht zu beurteilen. Herr bgeordneter, würden Sie freundlicherweise versuchen, in einer Frageform den Sachverhalt so darzustellen, dass wir ihn hier vorne auch mitverfolgen können. r. ndrea Hilgers SP:* Wie viele wissenschaftliche Mitarbeiter sind eigenverantwortlich und damit rechtswidrig in der Lehre eingesetzt worden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. r. ndreas ressel SP: In dem Rücktrittsschreiben sind die Vorwürfe genannt worden, darüber ist öffentlich berichtet worden. Insofern bleibt die Frage hier im Raum, wie der Senat dieses Rücktrittsschreiben, das sich inhaltlich auf die eben angesprochenen Punkte bezieht, bewertet. Staatsrat r. Stefan Schulz: uch hier darf ich wiederholen, was ich anfangs ausgeführt habe: Es handelt sich insgesamt um 18 Polizeivollzugsbeamte. rei davon sind Professoren zugeordnet und 15 zurzeit nicht. Präsident erndt Röder: Eine weitere Nachfrage der bgeordneten r. Hilgers. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Stefan Schulz: er Senat hat sich mit diesem Rücktrittsschreiben nicht befasst. Ich habe eben versucht, den hier angesprochenen Punkt deutlich zu machen. (Michael Neumann SP: Ja, versucht!) Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten räger. r. ndrea Hilgers SP:* Warum hat der Senat dieses rechtswidrige Verhalten toleriert? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Stefan Schulz: Herr Präsident, Frau bgeordnete! Ich glaube, ich habe die Frage schon zweimal beantwortet. (r. ndrea Hilgers SP: Nee, kein Mal!) Gesine räger SP:* Habe ich das eben richtig verstanden, dass der Senat rechtswidriges Handeln damit be- Präsident erndt Röder: Nun eine Nachfrage des bgeordneten r. Schäfer.

8 1178 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 24. Sitzung am 3. Februar 2005 r. Martin Schäfer SP: Seit wann herrscht dieses rechtswidrige Verhalten dort vor, dass wissenschaftliche Mitarbeiter eigenverantwortlich Lehren erteilen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Stefan Schulz: Ich habe hier schon ausgeführt, dass im Fach Einsatzlehre seit Oktober 2002 die Situation so ist wie sie ist. (r. ndrea Hilgers SP: Rechtswidrig!) Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Sarrazin. Manuel Sarrazin GL:* Wenn sich der Senat mit einer Novellierung der auordnung befasst hat, wie bewertet er dann die Informationen im auausschuss des Ortsausschusses Süderelbe vonseiten der Verwaltung, dass eine Novellierung dieser auordnung im genannten Sinne der Frage von Frau Husen geplant sei? Präsident erndt Röder: Eine weitere Nachfrage des bgeordneten r. Schäfer. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, sind Ihnen die Äußerungen im Ortsausschuss Süderelbe bekannt? (Heiterkeit bei der U) r. Martin Schäfer SP: Wie viele der 13 Professorenstellen an dieser Fachhochschule sind zurzeit besetzt? Staatsrat r. Heinrich oppler: Erstens ist mir diese Äußerung nicht bekannt. (Ingo Egloff SP: Er braucht Nachhilfe!) Zweitens habe ich damit zum usdruck gebracht, dass wir uns derzeit mit der Überarbeitung der Hamburgischen auordnung befassen. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Stefan Schulz: Hier sehe ich den nach der Geschäftsordnung der ürgerschaft erforderlichen unmittelbaren sachlichen Zusammenhang zu den Fragen nicht. (Lachen bei der SP) Präsident erndt Röder: Eine weitere Nachfrage des bgeordneten Sarrazin. Präsident erndt Röder: Weitere Nachfragen sehe ich nicht. ann rufe ich die Frage Nummer drei und die bgeordnete Husen auf. Manuel Sarrazin GL:* Planen Sie denn im Rahmen dieser Überarbeitung, die Genehmigungspflicht für Zigarettenautomaten zu überarbeiten oder zu ändern? Katja Husen GL: Herr Präsident! Ist es zutreffend, dass der Senat im Zuge einer Überarbeitung der auordnung plant, die Genehmigungspflicht zur ufstellung von Zigarettenautomaten generell aufzuheben? Und dann gleich die zweite Frage. Ist es weiterhin zutreffend, dass im Zuge oben genannter Überarbeitung auch die ufstellung von Zigarettenautomaten in reinen Wohngebieten erlaubt werden soll? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Heinrich oppler: Hierüber gibt es keine Entscheidung des Senats. Manuel Sarrazin GL:* lso planen Sie es. (Erster ürgermeister Ole von eust: Quatsch!) Präsident erndt Röder: Es antwortet Staatsrat r. oppler. Präsident erndt Röder: ann bekommt das Wort der bgeordnete Lühmann. Staatsrat r. Heinrich oppler: Herr Präsident, Frau bgeordnete! er Senat hat sich mit der Novellierung der auordnung noch nicht befasst. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Lieven. Jörg Lühmann GL: Herr r. oppler, jetzt habe ich eine kleine Nachfrage dazu. Sie haben zu nfang erklärt, der Senat habe sich mit dem Thema bis jetzt nicht befasst und dann haben Sie erklärt, es werde an einer Neuordnung der auordnung gearbeitet. Wer tut das, wenn nicht auf Veranlassung des Senats? laudius Lieven GL:* Herr Staatsrat, trifft es zu, dass die ufstellung von Zigarettenautomaten gegenwärtig in der Hamburgischen auordnung in reinen Wohngebieten und Kleinsiedlungsgebieten verboten ist? Eine zweite Nachfrage. Verfügt der Senat über aten zur ufstellung von Zigarettenautomaten in solchen Gebieten? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Heinrich oppler: Ich glaube, es gehört zu den ureigensten Pflichten einer zuständigen ehörde, sich mit Rechtsveränderungen in ihrem ereich auseinander zu setzen und es dürfte auch Ihnen kein Geheimnis sein, dass die zuständige ehörde an der Überarbeitung der auordnung arbeitet. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Heinrich oppler: ie Landesbauordnung sieht speziell keine Regelung für Zigarettenautomaten vor. Frage zwei kann ich nicht beantworten. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Husen. Katja Husen GL: Teilt denn die zuständige ehörde die uffassung, dass eine Überarbeitung im von mir genanntem Sinne dem Ziel der Prävention auf jeden Fall entgegenstehen würde, die ja von einer anderen ehörde des Senats immer hochgehalten wird?

9 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 24. Sitzung am 3. Februar Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Heinrich oppler: Hierzu gibt es keine Entscheidung des Senats und keine Entscheidung der zuständigen ehörde. Präsident erndt Röder: Weitere Nachfragen sehe ich nicht. ann kommen wir zu Frage Nummer vier und dem bgeordneten r. Stehr. r. iethelm Stehr U:* ie grarreform bringt in Hamburg für die Landwirtschaft gravierende Umstellungen. Ich frage den Senat: Erstens: Wird sich Hamburg bei der Flächenberechnung im Zuge der grarreform auch "ross ompliance" genannt für eine flurstückscharfe Flächenberücksichtigung, was auch als Katastermodell bezeichnet wird, einsetzen? Zweitens: Wird sich Hamburg im Sinne des Katastermodells für die Einbeziehung der eetgräben in die ngabe der landwirtschaftlichen Flächen verwenden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat onz. Staatsrat r. Gunther onz: Herr Präsident, Herr bgeordneter! Zur ersten Frage: Mit dem Thema der nrechung beziehungsweise der flurstückscharfen Flächenberücksichtigung hat sich der Senat nicht befasst. ie zuständige ehörde ist derzeit dabei, die entsprechenden ntragsunterlagen zu erstellen, die erforderlich sind, um EU-grarzahlungen zu erhalten. iese ntragsunterlagen müssen die Vorgaben der EU-Kommission berücksichtigen. isher war es so, dass die EU-Kommission diese nträge akzeptiert hat hat die EU-Kommission nun die von Ihnen genannte grarreform beschlossen, die erstmals für das Haushaltsjahr 2006 der EU gilt, für das wir derzeit in der zuständigen ehörde die ntragsunterlagen erstellen. Wesentlicher Inhalt das ist für die eantwortung Ihrer Frage eine wichtige Vorbemerkung der grarreform ist die Umstellung der bisherigen EU-Preisausgleichszahlungen an Landwirte. isher war die entsprechende Förderung an die Menge der landwirtschaftlichen Produkte gekoppelt, die Landwirte produzieren. Mit dem neuen System, das Sie genannt haben, dem so genannten ross-ompliance-system, Im alten grar-fördersystem ist die so genannte Nettofläche asis für die erechnung der Förderung. Nettofläche ist die Fläche, die ein Landwirt unmittelbar zum nbau und zur Produktion landwirtschaftlicher Produkte benutzt. en Mitgliedsstaaten ist nunmehr die Möglichkeit eröffnet, auch die Förderung auf dem so genannten ruttoprinzip aufzubauen, das heißt, neben der unmittelbaren Produktionsfläche auch so genannte Landschaftselemente in die Flächenberechnung und damit in die Förderung einzubeziehen, wie zum eispiel Hecken, Grünstreifen und andere für die Vogel- und sonstige Naturwelt wichtige inge, also der Wechsel von der reinen Produktionsförderung hin in eine naturnahe Förderung. Innerhalb der undesrepublik eutschland ist die EU- grarreform im Rahmen eines undesgesetzes in bestimmte Regionen, die Fördergebiete sind, umgesetzt worden. In Hamburg bauen wir auf einem Katastersystem, also einem flächenscharfen Grundstückssystem, die nträge für das Haushaltsjahr 2006 der EU auf, die aber die Landschaftselemente mit berücksichtigen, sodass wir versuchen, das ruttoprinzip im Rahmen der ntragsbearbeitung 2006 umzusetzen. ie zweite Frage: Im Ergebnis ist es so, dass die eetgräben nach der entsprechenden EU-Verordnung nicht Gegenstand der Flächenberechnung sein können. Nun gibt es aber nach der Verordnung die Möglichkeit, dass die entsprechenden Förderregionen eigene in eutschland zum eispiel durch Verordnung Regularien aufstellen. a wir in Hamburg mit Schleswig-Holstein zusammen eine Förderregion sind, ist die zuständige ehörde mit dem dort zuständigen Ministerium im Gespräch, eine eigene einheitliche Verordnung für Schleswig-Holstein und Hamburg zu erstellen, mit der auch möglich gemacht werden soll, dass eetgräben zur Förderungsberechnung herangezogen werden. as zuständige Ministerium in Kiel hat die entsprechenden Prüfungen aber noch nicht abgeschlossen, sodass derzeit weder der Senat noch die ürgerschaft mit der Thematik befasst werden können. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten r. Stehr. r. iethelm Stehr U:* Erst einmal vielen ank für die ntwort. Gilt diese ussage, dass man mit einer Verordnung eine Regelung treffen will, auch für die in Hamburg verbreiteten Unter-Glas-Kulturen mit dem Ziel, auch diese in die Flächenberechnung mit einbeziehen zu können? (Unruhe im Hause Glocke) Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder (unterbrechend): Meine amen und Herren! arf ich einmal allseits um ufmerksamkeit für das "Frage-und-ntwort-Spiel" bitten. (r. Willfried Maier GL: uch bei Nicht-auern!) Staatsrat r. Gunther onz (fortfahrend): Vielen ank. Mit dem neuen System wird nun die Förderung an die Einhaltung bestimmter Standards gekoppelt. iese Standards hat die EU unter anderem in 18 Verordnungen umgesetzt. Herr Maier, zu den Nicht-Landwirten: Eine dieser Standards sind zum eispiel die Standards, die die EU-Vogelschutzrichtlinie oder die FFH-Richtlinie aufgibt, die im Rahmen der Förderung jetzt qualitativ mit berücksichtigt werden müssen. Staatsrat r. Gunther onz: ie von Ihnen genannten Unter-Glas-Kulturen sind schon jetzt förderberechtigt, sodass diese, selbst wenn man in ezug auf die eetgräben eine Rechtsetzungsnotwendigkeit erkennen sollte, nicht einbezogen werden müssen. as heißt, Unter-Glas- Kulturen sind grundsätzlich förderfähig, sofern die entsprechenden Pflanzen, die unter Glas angebaut werden, mit den Töpfen oder mit den Wurzeln direkten odenkontakt haben, der oden des Glashauses darf also nicht betoniert sein. Ist er nicht betoniert und haben die Wurzeln der Pflanze direkt oder über einen Topf mit Löchern odenkontakt, dann ist es förderfähig so die EU-Verordnung.

10 1180 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 24. Sitzung am 3. Februar 2005 Präsident erndt Röder: Weitere Nachfragen hierzu? er bgeordnete r. Stehr. r. iethelm Stehr U:* a Sie die etonierung so herausgestellt haben: Gelten lose verlegte Platten als versiegelt oder ist das dann eine nichtversiegelte Fläche? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, können Sie das präzise beantworten? Staatsrat r. Gunther onz: Herr Präsident, Herr bgeordneter! Wie bei jeder Rechtsfrage kommt es darauf an, wie viel Zwischenstände zwischen den Platten sind. Elternrats und dem Schutz der Kinder bis jetzt nicht nachgegangen ist, der sicherlich im Gegensatz zu vier nwohnern mit ihren Häusern sehr hoch zu bewerten ist. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Heinrich oppler: Ich glaube nicht, dass wir eine gegenseitige bwägung treffen sollten, aber ich hatte ausgeführt, das gegenwärtig eine entsprechende Untersuchung der Polizei läuft. us meiner Sicht liegt eine Unfallhäufung dort an der Schule nicht vor. ktuell hat es den beklagenswerten Unfall mit einem Kind gegeben. (Gesine räger SP: ie Fugen!) (Zurufe von der SP: Einer zu viel!) Präsident erndt Röder: Weitere Nachfragen sehe ich nicht. ann kommen wir zur fünften Frage und der bgeordneten Timmermann. Karin Timmermann SP: Herr Präsident! n einem kurzen Teil des Sülldorfer rookswegs wurde eine Tempo-30-Zone eingerichtet, nicht aber vor der Schule Iserbarg-Sülldorfer rooksweg. Ja, aber Sie wissen auch, wie der Unfall passiert ist. Präsident erndt Röder: Eine weitere Nachfrage des bgeordneten uss. Wilfried uss SP: Herr Präsident! Meine erste Frage: Welche ehörde ist für die Genehmigung von Einrichtungen von Tempo-30-Zonen zuständig? Meine Frage an den Senat: Nach welchen Kriterien werden Tempo-30-Zonen eingerichtet? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. ie zweite Frage: Welche Gründe sprachen gegen die Einrichtung der Tempo-30-Zone vor der Schule und welche Gründe dafür, vor dem Nordende des Sülldorfer rookswegs eine Tempo-30-Zone einzurichten? Staatsrat r. Heinrich oppler: Zuständig für die konzeptionelle Planung ist die ehörde für Stadtentwicklung und Umwelt und für die polizeilichen nordnungen ist die ehörde für Inneres zuständig. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat r. oppler. Staatsrat r. Heinrich oppler: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau bgeordnete! Zu Frage eins: Tempo-30-Zonen werden zum Schutz der ansässigen Wohnbevölkerung und zur Verkehrsberuhigung eingerichtet. Zu Frage zwei: ie Einrichtung einer Tempo-30-Regelung bei der Schule Iserbarg wird neben anderen Maßnahmen zur Unfallbekämpfung gegenwärtig von der Polizei geprüft. Ein abschließendes Ergebnis liegt bisher noch nicht vor. Im Sülldorfer rooksweg, nördlicher Teil, ist eine Tempo- 30-Zone zum Schutz der dortigen Wohnbevölkerung eingerichtet worden. Hintergrund dieser Entscheidung zur Verkehrsberuhigung sind das bürgerschaftliche Ersuchen zur Verkehrsberuhigung in Rissen und lankenese vom Mai 2003 und der gleich lautende eschluss der ezirksversammlung ltona, ebenfalls vom Mai urch die Tempo-30-Zone wird dieser Fahrweg durch die erforderliche Geschwindigkeitsreduzierung für den urchgangsverkehr allgemein unattraktiver als bisher. Zusätzlich wird in Kürze an der 431 vor der Einmündung Sülldorfer rooksweg ein Schild "Lkw stadteinwärts geradeaus" aufgestellt, um den Schwerlastverkehr im Sinne der Intention der oben genannten eschlüsse möglichst auf der 431 zu bündeln. Präsident erndt Röder: ie zweite angekündigte Frage des Herrn uss. Wilfried uss SP: Wie hat denn die ehörde für Inneres den ntrag auf Einrichtung der Tempo-30-Zone vor dem Haus eines leitenden Redakteurs des Springer- Verlags für den nördlichen Teil des Sülldorfer rookswegs beschieden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Heinrich oppler: iese Entscheidung ist einvernehmlich mit der fi ergangen. Präsident erndt Röder: Nachfrage des bgeordneten Lühmann. Jörg Lühmann GL: Welchen Unterschied sieht der Senat zwischen der angesprochenen Schule Iserbarg am Sülldorfer rooksweg und der Gorch-Fock-Schule an der lankeneser Landstraße, wo nämlich in ähnlicher Situation die Straße relativ weit vom Schulgebäude entfernt ist und trotzdem bereits vor Jahren eine Tempo-30-Zone eingerichtet wurde? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Timmermann. Staatsrat r. Heinrich oppler: Hierzu kann ich mich derzeit nicht äußern, weil mir das nicht bekannt ist. Karin Timmermann SP: Ich hätte gern noch von Ihnen gewusst, aus welchen Gründen man den edarf des Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten ees.

11 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 24. Sitzung am 3. Februar Hans-hristoff ees SP:* Herr Staatsrat! Seit drei bis vier Jahren liegen die Eingaben der Eltern des Elternrats vor, eine Tempo-30-Zone einzurichten. Entsprechend lange wird das offensichtlich schon geprüft. Präsident erndt Röder: Eine kurze, auf den Sachverhalt hindeutende Frage ist erlaubt, zwei nicht. Hans-hristoff ees SP:* Können Sie uns sagen, wie lange die Prüfung jetzt noch anhalten wird? Staatsrat r. Heinrich oppler: as kann ich Ihnen nicht sagen, Herr bgeordneter, die Prüfung ist zurzeit in rbeit. Präsident erndt Röder: Zweite Nachfrage des bgeordneten ees. r. ndrea Hilgers SP:* Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie den Prüfauftrag auf Mai 2003 datieren? Wann wurde der Prüfauftrag positiv beschieden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Heinrich oppler: as kann ich im ugenblick nicht sagen. Präsident erndt Röder: Nachfrage der bgeordneten räger. Gesine räger SP:* Welche Tatbestände haben dazu geführt, dass in dem einen Fall eine kürzere Frist für die ntragsbeantwortung gefunden werden konnte als in dem anderen Fall? Hans-hristoff ees SP:* Können Sie uns sagen, wie lange die Prüfung für den nördlichen Teil gedauert hat, bis die Tempo-30-Zone beschieden wurde? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Heinrich oppler: as kann ich Ihnen auch nicht sagen. Es ist jedenfalls so, dass die Prüfung noch andauert. Staatsrat r. Heinrich oppler: Sie sehen aus meiner ntwort den Zeitraum, den ich skizziert habe. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten öwer. Präsident erndt Röder: Weitere Nachfragen? Eine Nachfrage des bgeordneten Lühmann. Thomas öwer SP: Was ist denn ein normales kindliches Verhalten im Straßenverkehr aus Sicht des Senats? Jörg Lühmann GL: is jetzt ist vor der Schule Tempo 50 zulässig und dort ist auch eine mpel. Trotzdem ist es zu diesem Unfall gekommen. Ich wüsste jetzt gern, mit welchen konkreten Maßnahmen Sie diesen Unfallschwerpunkt bekämpfen wollen. einhaltet das die Einrichtung einer Tempo-30-Zone und gegebenenfalls weiter gehende Maßnahmen wie einen Zebrastreifen? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Heinrich oppler: Sehr geehrter Herr bgeordneter! ie Fragen werden derzeit von der Polizei geprüft. us meiner Sicht kann ich nur sagen, es handelt sich nicht um eine Unfallhäufung. Es ist bedauerlicherweise ein Unfall passiert durch das Verhalten eines Kindes, das nicht dem normalen Verhalten im Straßenverkehr entspricht. (Unmutsäußerungen bei der SP) Staatsrat r. Heinrich oppler: as Kind ist, wenn ich das richtig mitbekommen habe, über einen Zaun geklettert und dann auf die Straße gelaufen. as ist kein normales verkehrsgerechtes Verhalten. Präsident erndt Röder: Eine weitere Nachfrage des bgeordneten öwer. Thomas öwer SP: Sind dem Senat die entwicklungspsychologischen edingungen von Kindern bekannt, die auch dazu führen, dass Kinder sich anders im Straßenverkehr verhalten möglicherweise auch über Zäune klettern, als dies üblicherweise Erwachsene tun? (eifall bei der SP und der GL) Staatsrat r. Heinrich oppler: Selbstverständlich, Herr bgeordneter. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten r. Hilgers. r. ndrea Hilgers SP:* Wann wurde der ntrag für den nördlichen Teil gestellt und wann wurde dieser positiv beschieden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Heinrich oppler: Ich habe Ihnen in meiner ntwort bereits gesagt, dass wir uns auf die Eingaben aus dem Mai 2003 beziehen. azu ist nichts weiter zu erwähnen. Präsident erndt Röder: Zweite Nachfrage der bgeordneten r. Hilgers. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Schmidt. Jürgen Schmidt SP: Herr Staatsrat, sind Sie bereit, weil Sie das genaue atum des escheides nicht wissen, dieses dem Parlament zu Protokoll zu geben? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Heinrich oppler: Ja, ich habe keine edenken, dem nachzukommen. (Mit Schreiben der ehörde für Stadtentwicklung und Umwelt vom 17. Februar 2005 wird Folgendes zu Protokoll erklärt:

12 1182 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 24. Sitzung am 3. Februar 2005 "ie Polizei wurde am mit der straßenverkehrsbehördlichen Umsetzung der Einrichtung einer Tempo-30-Zone beauftragt.") Präsident erndt Röder: Weitere Nachfragen sehe ich nicht. ann rufe ich jetzt die sechste Frage auf, die bgeordnete lömeke, bitte. hristiane lömeke GL: us einem rief der S geht hervor, dass die nschlussbetreuung von Vorschulkindern in einer Kita für ganz Hamburg auf insgesamt 60 Kinder beschränkt werden soll. Ich frage den Senat: Entspricht das den Tatsachen oder soll eine nschlussbetreuung für alle Kinder geschaffen werden, die dieses ngebot nutzen möchten? Präsident erndt Röder: Nachfrage der bgeordneten lömeke. hristiane lömeke GL: Wie garantiert der Senat, dass auch die Kinder einen Platz in der Vorschule finden, die jetzt nicht unbedingt einen erhöhten Förderbedarf haben, aber vielleicht aus sozial schwachen Familien kommen und deren Eltern zufällig das Pech hatten, die rechtzeitige nmeldung versäumt zu haben. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat Meister. Staatsrat Klaus Meister: Ich hoffe, dass sich das regeln lässt, Herr Präsident, Frau bgeordnete. Wir müssen erst einmal wissen, wie das nmeldeverhalten sein wird. as wird am Ende der nmeldefrist geklärt sein können. Staatsrat Klaus Meister: Herr Vorsitzender, Frau bgeordnete! In dem rief der ehörde für ildung und Sport an die Schulleitungen der staatlichen Grundschulen vom 12. Januar 2005 heißt es wörtlich: "as ngebot zur nschlussbetreuung in Tageseinrichtungen beschränkt sich wie bisher auf rund 60 Plätze für ganz Hamburg. bgesehen von diesem Kontingent ist derzeit grundsätzlich die nschlussbetreuung nur in Tagespflege (Tagesmütter) möglich. Erst ab dem 1. ugust 2006 ist eine nschlussbetreuung für Vorschulkinder in Kindertageseinrichtungen vorgesehen." Präsident erndt Röder: Frau lömeke, die zweite Frage oder eine Nachfrage? hristiane lömeke GL: Könnten Sie also garantieren, Herr Staatsrat, dass jedes Kind, das nach der Vorschule eine nschlussbetreuung in einer Kita wünscht, einen Platz erhält, auch wenn die nzahl über 60 hinausgeht? Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten r. Hilgers. r. ndrea Hilgers SP:* Nach welchen Kriterien werden jetzt und dann ab 2006 neu diese Plätze für eine nschlussbetreuung vergeben? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat Klaus Meister: Für 2006, Herr Präsident, Frau bgeordnete, kann ich Ihnen das im Moment nicht sagen, weil daran noch gearbeitet wird, wie Sie sicherlich auch wissen. is dahin geschieht das nach dem Verfahren, wie es bisher gelaufen ist. Sie werden sich daran erinnern, dass mit der Einführung des Kita-Gutscheinsystems insgesamt diese 60 Plätze geschaffen worden sind. Präsident erndt Röder: Eine zweite Nachfrage der bgeordneten r. Hilgers. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat Klaus Meister: Herr Vorsitzender, Frau bgeordnete! b dem 1. ugust 2006, ja. r. ndrea Hilgers SP:* Mit wie vielen Plätzen zur nschlussbetreuung planen Sie ab 2006? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: ie bgeordnete lömeke. hristiane lömeke GL: Meine zweite Frage. er Vorschul-Flyer, den die ehörde herausgegeben hat, verspricht einen garantierten Platz bei rechtzeitiger nmeldung. Ist es richtig, dass die Eltern zuerst einen Platz für ihre Kinder erhalten, die sich zuerst anmelden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat Klaus Meister: Herr Präsident, Frau bgeordnete! b dem 1. ugust 2005 soll für den esuch der Vorschulklasse erstmalig eine Gebühr erhoben werden. amit ist auch eine Änderung des ufnahmeverfahrens verbunden. ie ufnahme in die Vorschule erfolgt nun in der Reihenfolge der verbindlichen nmeldungen. ies soll eingeführt werden, um den Eltern bereits bei der nmeldung ihres Kindes einen Platz fest zusagen zu können. essen ungeachtet werden für zurückgestellte schulpflichtige Kinder und Kinder mit erhöhtem Sprachförderbedarf Plätze vorgehalten. Staatsrat Klaus Meister: Ich gehe im Moment davon aus, dass im Rahmen des Rechtsanspruchs, der ab 1. ugust 2006 gilt, alle diejenigen, die danach einen Platz zu beanspruchen haben, ihn auch bekommen werden. as ist vom Prinzip her so vorgesehen. ie Größenordnung kann ich Ihnen, Frau bgeordnete, im Moment noch nicht sagen. as hängt in der Tat von dem nmeldeverhalten ab. Wenn man die Zahlen nimmt, die wir im Moment haben, so sind sie noch zurückhaltend. Wenn ich es richtig erinnere, lagen wir im vergangenen Zeitraum bei 41. Insofern weiß ich das noch nicht. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten uss. Wilfried uss SP: Ist für den Senat klar, dass bei mehr nmeldungen für eine Vorschule als bisher Plätze an der angemeldeten Schule vorhanden sind, weitere Vorschulklassen eingerichtet werden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat.

13 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 24. Sitzung am 3. Februar Staatsrat Klaus Meister: Herr Präsident, Herr bgeordneter! Im Moment läuft das nmeldeverfahren. Ich habe vorhin gesagt, dass wir am Ende des nmeldeverfahrens wissen, woran wir sein werden. Ich denke, dass man sich die entsprechenden Gedanken machen wird, wenn die Probleme aufgetreten sind. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Güçlü. Nebahat Güçlü GL: Herr Staatsrat, ich möchte auch noch etwas in ezug auf die Flyer wissen, die in eutsch verfasst sind. Es geht um das atum der nmeldung. Wie wird sichergestellt, dass Migrantenfamilien mit Sprachschwierigkeiten das atum erfahren und informiert sind? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat Klaus Meister: Ich werde die Frage mit in die ehörde zurücknehmen. Ich gehe davon aus, dass es so läuft, wie es in der Vergangenheit geschehen ist, wenn Informationen weitergegeben werden mussten. ber ich nehme das zugleich als nregung mit auf, sich darüber Gedanken zu machen, im schriftlichen Verkehr auch Fremdsprachen mit aufzunehmen. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage der bgeordneten Özoguz. ydan Özoguz SP:* Herr Staatsrat, Sie machen schon Tests bei Viereinhalbjährigen, ob sie Sprachförderung oder andere Förderung brauchen. Ist denn für diese Kinder sichergestellt, dass für sie, wenn sie die Förderung brauchen und der Test es ergibt, auch solche Plätze reserviert werden? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat Klaus Meister: In der zuständigen ehörde wird daran gearbeitet, dass das möglich sein wird. Präsident erndt Röder: Weitere Nachfragen sehe ich nicht. ann kommen wir zur siebenten Frage und der bgeordneten räger. Gesine räger SP:* Udo Nagel, der vor seiner erufung in den Senat als Polizeipräsident Hamburger eamter war, ist von einem Interessenverband mit einer Sammlung von Pfeifen im Wert von knapp 2000 Euro beschenkt worden. Ich frage den Senat: Erstens: Welche estimmungen gibt es darüber, ob und unter welchen edingungen Senatsmitglieder Geschenke annehmen dürfen? Zweitens: Wie beurteilt es der Senat, dass der Innensenator dieses Geschenk angenommen hat? (eifall bei der U r. Willfried Maier GL: Was ist er geworden? Pfeife des Jahres?) nlässlich dieser uszeichnung wurde ihm ein Koffer mit sieben Pfeifen überreicht und es hat sich erst vor wenigen Tagen herausgestellt, dass dieser einen Wert von circa 1800 Euro hat. Herr Senator Nagel hat diese uszeichnung angenommen, auch das ist richtig. ufgrund der iskussionen um die nnahme der uszeichnung hat Senator Nagel 2000 Euro an eine soziale Einrichtung gespendet. (eifall bei der U) Zur Frage im Konkreten. Senatsmitglieder stehen nicht in einem eamtenverhältnis, sondern nach Paragraph 18 Senatsgesetz in einem öffentlich-rechtlichen mtsverhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg. Für Senatsmitglieder gibt es keine eigenständige Regelung über die nnahme von elohnungen und Geschenken. In Paragraph 10 bsatz 1 Senatsgesetz gibt es lediglich eine Regelung für Mitglieder des Senats, die früher eamte waren. iese Regelung bezieht sich nach allgemeiner uslegung allerdings nur auf das frühere mt als eamter. Herr Senator Nagel durfte die gewährte, mit einem Geschenk verbundene uszeichnung daher annehmen. Präsident erndt Röder: Eine Nachfrage des bgeordneten Schmidt. Jürgen Schmidt SP: Herr Staatsrat, sind aus dem geldwerten Vorteil, den Herr Senator Nagel davon gehabt hat, steuerliche Konsequenzen gezogen worden? (Oh-Rufe von der U) Wenn ja, welche? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, ich stelle Ihnen anheim, diese Frage zu beantworten, denn ich kann nur in Teil zwei der Frage den unmittelbaren Sachzusammenhang erkennen. Staatsrat r. Volkmar Schön: Herr Präsident, Herr bgeordneter! Erstens werden diese Fragen sicherlich dem Steuergeheimnis unterliegen und zweitens haben wir jetzt gerade nfang Februar Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Steuererklärung schon fertig haben. Ich kann das beim Senator nicht beurteilen. (eifall bei der U) Präsident erndt Röder: Zweite Nachfrage des bgeordneten Schmidt. Präsident erndt Röder: Staatsrat r. Schön. Jürgen Schmidt SP: Herr Staatsrat, Ihnen ist sicherlich bekannt, dass auch Senatoren eine Lohnsteuerkarte haben und demzufolge entsprechend steuerlich rechtmäßig hätte gehandelt werden müssen. Präsident erndt Röder: Herr bgeordneter, ob Sie jetzt vielleicht allgemein verständlich eine Frage formulieren würden? Staatsrat r. Volkmar Schön: Herr Präsident, Frau bgeordnete! Es ist richtig, Herr Senator Nagel wurde von dem Tabakforum der deutschen Pfeifen- und Tabakindustrie sowie der Tabakimporteure zum "Pfeifenraucher des Jahres 2004" gekürt. Jürgen Schmidt SP: Herr Staatsrat, ist Ihnen bekannt, dass auch Senatoren eine Steuerkarte haben und entsprechend die steuerlichen Konsequenzen aus dem Jahr 2004 selbstverständlich schon in 2004 rechtmäßig hätten behandelt werden müssen?

14 1184 ürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 18. Wahlperiode 24. Sitzung am 3. Februar 2005 Präsident erndt Röder: iese Frage ist unzulässig. Weitere Nachfragen? Frau Özoguz. ydan Özoguz SP:* Ich habe eine direkte Frage an den Senator. Sie haben das jetzt auf der einen Seite gelöst, aber es geht hier ja nicht nur um juristische edenken, denn auf der anderen Seite ist für mich noch etwas nicht angesprochen worden, daher diese Frage: Stimmen Sie mir zu, dass es ein nicht unbedingt sehr förderliches Symbol für junge Menschen in unserer Gesellschaft ist, wenn ein Innensenator sich gerade für die Tabakindustrie hinstellt und das Rauchen insofern ganz besonders in den Vordergrund rückt? (Vereinzelter eifall bei der GL Wolfgang rews U: as meinen Sie doch nicht ernst?) für Grundschulen künftig zwei Parallelklassen mit insgesamt 54 Kindern beziehungsweise zwei Klassen mit insgesamt 47 Kindern bei Grundschulen mit einem Integrationsklassenangebot vor. Mit Stand Schuljahresbeginn 2004/2005 haben wenn ich das richtig gezählt habe, was man mir aufgeschrieben hat 106 Grundschulen beziehungsweise Schulstandorte mit Grundschulangebot die künftige Mindestzügigkeit in der ersten Klasse nicht erreicht. Wenn Sie Wert darauf legen, lese ich Ihnen sämtliche Grundschulen vor, die betroffen sind. Ich kann sie Ihnen aber auch zu Protokoll reichen, wenn Sie möchten. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Präsident erndt Röder: Frau bgeordnete, es unterliegt jetzt Ihrer Entscheidung, ob Sie die Standorte alle verlesen haben möchten. Staatsrat r. Volkmar Schön: Herr Präsident, Frau bgeordnete! Es ist bekannt, dass die Menschen zum Thema Rauchen sehr unterschiedliche uffassungen haben. Luisa Fiedler SP:* Ja, ich möchte es. Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat, wir haben noch zehn Minuten. Präsident erndt Röder: Herr r. ressel mit einer Nachfrage. r. ndreas ressel SP: Eine Nachfrage. Es war zu lesen, dass der Senat die Geschenkeannahmepraxis für Senatoren verändern will. Stimmt das und wenn ja, in welche Richtung? Staatsrat Klaus Meister: Ich lese Ihnen jetzt die Standorte vor, die unter dieser Fragestellung die Mindestzahl nicht erreicht haben. Es sind: Wielandstraße, Fritz- Köhne-Schule, ovestraße, andwirkerstraße, Hinschenfelde, Königsländer Schule, (Unruhe im Hause Glocke) Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat r. Volkmar Schön: Herr Präsident, Herr bgeordneter! a es keine Regelung gibt, können wir sie nicht verändern. ber es ist in der Tat richtig, dass die Senatsmitglieder sich mit der Frage befasst und entsprechende ufträge erteilt haben. Ich gehe davon aus, dass wir in absehbarer Zeit einen Vorschlag machen werden, wie wir das in Hamburg regeln. Wir wollen allerdings erst einmal sehen, wie es in anderen undesländern und wie es im und geregelt ist. Präsident erndt Röder: Weitere Nachfragen sehe ich nicht mehr. Ich komme zur Frage der bgeordneten Fiedler. Luisa Fiedler SP:* uf meine nfrage hat der Senat erklärt, dass bei 50 von insgesamt 58 nmeldeverbünden mindestens eine Grundschule unter der Mindestzügigkeit liegt. emzufolge würde eine erhebliche Zahl an Schulen vor dem us stehen, wenn die Mindestgröße für Grundschulen mit der 5. Schulgesetznovelle auf zwei Parallelklassen festgesetzt wird. Ich frage den Senat: Welche Standorte liegen im Einzelnen im laufenden ersten Schuljahr unter der neu einzuführenden Mindestzügigkeit? Präsident erndt Röder: Herr Staatsrat. Staatsrat Klaus Meister: Herr Präsident, Frau bgeordnete! ie nzahl der tatsächlich in den Schulen aufgenommenen Schülerinnen und Schüler sowie die einzelnen gebildeten Eingangsklassen sind der jährlichen Herbststatistik zu entnehmen. ie Mindestzügigkeit sieht Präsident erndt Röder (unterbrechend): Meine amen und Herren! er Staatsrat ist gebeten worden, die Standorte vorzutragen. Ich bitte, ihm ruhig zuzuhören. Staatsrat Klaus Meister (fortfahrend): Fuchsbergredder, Steinadlerweg, eim Pachthof, Grundschule der Gesamtschule Horn, n der Glinder u, Oststeinbeker Weg, Möllner Landstraße, illbrookdeich, Grundschule der Gesamtschule ahrenfeld, ltonaer Straße, ahrenfelder Straße, Trenknerweg, Ganztagsschule St. Pauli, Thadenstraße/Winklers Platz, Königstraße, Pestalozzi- Schule, Lehmkuhlenweg, Luruper Hauptstraße, Kroonhorst, Iserbarg, Grundschule der Gesamtschule lankenese, Goosacker, Ganztagsschule m ltonaer Volkspark, Sachsenweg, nna-susanna-stieg, Hinter der Lieth, Vizelinstrasse, Heidacker, Max-Traeger-Schule, Rungwisch, Grundschule der Gesamtschule Eidelstedt, rehmweg, Sengelmannstraße, Ratsmühlendamm, Grundschule der Heinrich-Hertz-Schule, Eduardstraße, Rellinger Straße, Tornquiststraße, hristian-förster- Straße, Wolfgang-orchert-Schule, Knauerstraße, Grundschule der Gesamtschule Eppendorf, Stockflethweg, Krohnstieg, Ohkamp, Flughafenstraße, Grützmühlenweg, Poppenbüttler Stieg, allerstaedtweg, Lämmersieth, Tieloh, ppelhoff, Fabriciusstraße, Hegholt, Sonnenweg, Eckerkoppel, Traberweg, ltrahlstedt, m Sooren, harlottenburger Straße, Öjendorfer amm, Tonndorf, n den Teichwiesen, erne, Grundschule der Erich-Kästner-Gesamtschule, Grundschule der Peter-Petersen-Gesamtschule, Meiendorf, Schierenberg, Kamminer Straße, Nydamer Weg, Oldenfelde, ranz, rp-schnitger-stieg, Moorburg, m Falkenberg, Ohrnsweg, Neugraben, Hausbruch, Weusthoffstraße, Ehestorfer Weg, Kerschensteinerstraße, unatwiete/maretstraße, Neuland, Mendelstraße (Zweigstelle Richard-Linde-Weg), Richard-Linde- Weg, m Reinbeker Redder, Leuschnerstraße, Kirchwer-