Innenminister Caffier stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2009 vor: Erfreuliches Ergebnis dank professioneller Polizeiarbeit

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1 Innenminister Caffier stellt Polizeiliche Kriminalstatistik 2009 vor: Erfreuliches Ergebnis dank professioneller Polizeiarbeit Innenminister Lorenz Caffier hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2009 vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass Mecklenburg-Vorpommern immer sicherer wird: Schwerin, Nummer: 25 Im vergangenen Jahr wurden insgesamt nur Straftaten registriert Fast Straftaten weniger als im Vorjahr Erheblicher Rückgang bei den Diebstahls- und Gewaltdelikten Aufklärungsquote mit 59,6 % konnte wieder erhöht werden Tatmittel Internet gewinnt zunehmend an Bedeutung Innenminister Lorenz Caffier führt diese sehr gute Bilanz auf die professionelle Ermittlungsarbeit der Polizei und die gezielten Fahndungsmaßnahmen zurück. Ein Schwerpunkt polizeilicher Arbeit liegt nach wie vor bei der Straßenkriminalität, also den Straftaten, die in der Öffentlichkeit begangen werden. Hier konnte die Zahl der Straftaten z.b. bei Körperverletzungen oder Diebstählen im öffentlichen Raum, deutlich zurückgedrängt werden. Auch die Diebstahlskriminalität insgesamt ist von einem sehr hohen Fallrückgang geprägt. Das zeigt uns, dass der Weg, den die Polizei hier geht, richtig ist. Im vergangenen Jahr hat die Landespolizei den Fokus auch auf die Verfolgung der einfachen Rauschgiftdelikte, der sogenannten Konsumentendelikte, gelegt. Durch einen erhöhten Kontrolldruck, auch im Straßenverkehr, wurden 661 Delikte mehr als im Vorjahr registriert. Umso mehr Straftaten die Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern Alexandrinenstraße Schwerin Telefon: Telefax: presse@im.mv-regierung.de Internet: V. i. S. d. P.: Marion Schlender

2 Polizei in diesem Bereich feststellt, desto besser können wir dem organisierten Rauschgifthandel den Nährboden entziehen. Mit Sorge sieht der Minister die Zunahme bei der Internetkriminalität. Hier haben wir es vor allem mit Betrugsstraftaten zu tun und man muss davon ausgehen, dass sich diese Entwicklung auch in Zukunft fortsetzen wird. Dies müssen wir bei der Polizeistrukturreform berücksichtigen. Mein Ziel ist es, die Bekämpfung der Internetkriminalität personell zu verstärken. 2 Die wichtigsten Eckwerte im Überblick: Fallentwicklung Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten ist mit Straftaten so niedrig wie nie zuvor. Die auch schon im Jahr 2008 deutlich zurück gegangene Fallzahl (2008: ) konnte im vergangenen Jahr um exakt Fälle noch weiter verringert werden. Seit 2004 verzeichnen wir nunmehr einen ununterbrochenen Straftatenrückgang, der mit 6,1 % im vergangenen Jahr sehr deutlich ausgefallen ist. Häufigkeitszahl Durch den Rückgang der Straftaten wird die Bevölkerung mit weniger Straftaten belastet, als es noch vor Jahren der Fall war. Mit Fällen auf Einwohner ist die Häufigkeitszahl (HZ) auf ihren bislang niedrigsten Wert für Mecklenburg-Vorpommern gesunken. Die Entwicklung der Häufigkeitszahl ist deshalb so wichtig, weil der Bezug auf Einwohner demografische Einflüsse nivelliert und damit ein direkter Vergleich mit der Entwicklung im Bundesgebiet möglich ist. Dieser Vergleich zeigt, dass einerseits zwar die Häufigkeitszahl gesunken ist, Mecklenburg-Vorpommern aber andererseits gegenüber den anderen Flächenländern bzw. auch dem Bundesdurchschnitt (dieser betrug im Jahr 2008 nur Straftaten auf Einwohner) noch erhebliche Anstrengungen unternehmen muss, um auch auf dieser Vergleichsebene Verbesserungen zu erzielen. Aufklärung Die Aufklärungsquote ist im Vergleich zum Vorjahr wieder angestiegen Straftaten konnten aufgeklärt werden, das entspricht 59,6 % (2008: 58,3 %). In diesem Bereich wird Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich wieder über dem Bundesdurchschnitt und im oberen Drittel aller Bundesländer liegen.

3 Tatverdächtige Insgesamt wurden Tatverdächtige ermittelt. Erfreulich ist, dass insbesondere die Zahl der unter 21- jährigen Tatverdächtigen weiter gesunken ist. Insgesamt wurden ca Täter dieser Altersgruppe registriert (2008: ), das sind 12,9 % weniger, als noch ein Jahr zuvor. Dieser Rückgang korrespondiert mit der demografischen Entwicklung. Der Vergleich der Wohnbevölkerung mit den entsprechenden Tatverdächtigen macht diesen Zusammenhang sehr deutlich. 3 Der Anteil der 14- bis unter 21-jährigen Tatverdächtigen ist, wie in den vergangenen Jahren, im Jahr 2009 mehr als dreimal so hoch wie deren Bevölkerungsanteil. Bezogen auf die Wohnbevölkerung ist damit keine durchgreifende Veränderung bei der Kriminalität der Jungtäter zu verzeichnen. Wohl aber in deren Ausmaß. Wir müssen immer wieder eine hohe Gewaltbereitschaft Einzelner in unserer Gesellschaft feststellen, gerade in dieser Altersgruppe. Diese Entwicklung dürfen wir auf keinen Fall hinnehmen, so Minister Caffier. Zugenommen hat dagegen die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen. In diesem Bereich wurden 220 Tatverdächtige mehr erfasst. Dennoch ist ihr Anteil mit 5,6 % an allen Tatverdächtigen als gering anzusehen. Entwicklung einzelner Kriminalitätsbereiche Bis auf den Bereich der Strafrechtlichen Nebengesetze ist die Fallzahl in allen Straftatenhauptgruppen zurück gegangen. Dieses betrifft damit die Straftaten gegen das Leben die Straftaten gegen die sexuellen Selbstbestimmung die Rohheitsdelikte/Straftaten gegen die persönliche Freiheit den Diebstahl die Vermögens- und Fälschungsdelikte und die Hauptgruppe der Sonstigen Straftatbestände des StGB. Straftaten gegen das Leben Bei den Straftaten gegen das Leben ging die Anzahl der Fälle von 80 auf 74 zurück. Die Aufklärungsquote erhöhte

4 sich auf 97,3 %. Das bedeutet, lediglich 2 der 74 Fälle konnten nicht aufgeklärt werden. 4 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung Die Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ging um 26,2 % zurück. Deutlich ist der Rückgang beispielsweise bei dem Besitz und der Verbreitung von kinderpornografischen Erzeugnissen (-31,6 %). Insgesamt wurden noch 119 derartige Fälle registriert. Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit Bei den Rohheitsdelikten und Straftaten gegen die persönliche Freiheit ist ein Rückgang um Fälle zu verzeichnen. Diese Hauptgruppe wird nach wie vor von den Delikten der einfachen Körperverletzung (42 % der Straftaten) geprägt und weniger von schweren Delikten wie Raub und gefährliche Körperverletzung. Insgesamt wurden leichte Körperverletzungen festgestellt, das sind 651 Fälle weniger als im Jahr Aber auch bei den schweren Delikten wie Raub und der gefährlichen/schweren Körperverletzung sind erfreulicherweise Rückgänge zu verzeichnen. Die Zahl der Raubstraftaten ging um 17,7 % (- 210 Delikte) auf 977 zurück und die Zahl der Delikte der gefährlichen/schweren Körperverletzung sank um 8,7 % (- 288 Delikte) auf Diebstahl Bei den Diebstählen ist ein besonders hoher Rückgang zu verzeichnen. Fast Fälle weniger mussten im Jahr 2009 registriert werden, wobei die Fallzahl sowohl beim leichten Diebstahl ( ) als auch beim schweren Diebstahl ( ) abnahm. Sehr deutlich gingen auch Fahrraddiebstahl, Ladendiebstahl und die Diebstähle rund um das Kfz zurück. Straßenkriminalität Die o.g. Rückgänge, aber auch die zuvor dargestellte erfreuliche Entwicklung bei den Körperverletzungsdelikten sind im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Fallzahlen bei der Straßenkriminalität nachweislich zurück gegangen sind. Die Bekämpfung der Straßenkriminalität ist seit Jahren ein Schwerpunkt in der polizeilichen Arbeit. Für das Jahr 2008 musste in diesem Bereich noch ein Anstieg der Fallzahlen festgestellt werden (+ 6,5 %), für das Jahr 2009 sieht es deutlich besser aus und das polizeiliche Konzept zeigt Wirkung. Die Zahl der Straftaten ist um

5 knapp Fälle im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. 5 Positive Auswirkung auf das Gemeinwohl in unserem Land hat auch der Rückgang bei den in der Öffentlichkeit begangenen Sachbeschädigungen, die oftmals ein Bild der Verwüstung bzw. Verwahrlosung bei den Bürgern hinterlassen. Dazu gehören auch Schmierereien wie Graffiti. Hier ging die Zahl von auf zurück. Innenminister Caffier: Neben den Maßnahmen der Strafverfolgung begrüße ich jede Initiative der Kommunen, festgestellte Graffiti umgehend zu beseitigen. Denn den zumeist jugendlichen Straftätern ist dann ein ganz wesentlicher Erfolg genommen. Neben den zuvor beschriebenen, die Kriminalitätslage quantitativ bestimmenden einfachen Delikten hat die Landespolizei im vergangenen Jahr den Fokus auf die Verfolgung der einfachen Rauschgiftdelikte gelegt. Hiermit sind insbesondere die einfachen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz gemeint, die sogenannten Konsumentendelikte. Schon der Besitz von illegalen Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch ist strafbar. Insoweit konnte es nicht zufriedenstellen, dass die Zahl der festgestellten Konsumentendelikte seit 2005 stark abgenommen hatte. Das restriktive Vorgehen ist unverzichtbar, um dem organisierten Rauschgifthandel den Nährboden zu entziehen. Im vergangenen Jahr wurden durch mehr Kontrollen, auch im Straßenverkehr, derartige Straftaten registriert, 661 mehr als noch ein Jahr zuvor. Die gestiegene Fallzahl bei den Konsumentendelikten ist auch der wesentliche Grund für den Anstieg der Fallzahlen in der Hauptgruppe der Strafrechtlichen Nebengesetze. Internetkriminalität Die Zahl der mit Hilfe des Internets begangenen Straftaten hat sich im vergangenen Jahr nahezu verdoppelt. Die Anzahl der diesbezüglichen Delikte ist von Straftaten im Jahr 2008 auf im vergangenen Jahr angestiegen. Überwiegend handelt es sich dabei um Betrugsstraftaten, insbesondere um Waren- und Warenkreditbetrug, also Fälle, in denen der Kunde die per Internet bestellte und im Voraus bezahlte Ware nicht erhält. Die Zahl dieser Straftaten erhöhten sich um fast das Doppelte auf Fälle (2008: 852). Der Schaden, der durch die Internetkriminalität in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt entstanden ist, kann von ca Euro in 2008 auf rund 1,2 Millionen Euro

6 im Jahr 2009 beziffert werden. Die Internetkriminalität hat sich in ihren Erscheinungsformen in den vergangenen Jahren stark verändert. Die polizeilichen Gremien haben sich deshalb mit diesem Phänomen bereits sehr intensiv befasst. Um die Erkenntnislage langfristig zu verbessern und eine abgestimmte, effektive Bekämpfung der Internetkriminalität gewährleisten zu können, wurde auf Bund-Länder-Ebene ein Konzept für eine enge Zusammenarbeit der Polizei mit der Internet- und Finanzwirtschaft sowie anderen Akteuren beschlossen, das nun zunächst auf Bundesebene umgesetzt werden soll. 6 Innenminister Caffier zeigte sich insgesamt mit den Ergebnissen der Polizeilichen Kriminalstatistik zufrieden. Er dankte den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für die gute Arbeit, aber auch denjenigen, die in den Kommunen in der Präventionsarbeit tätig sind. Insbesondere freut es mich, dass wir auch in den Bereichen, in denen wir zur deutlichen Verbesserung der Kriminalitätslage spezielle konzeptionelle Maßnahmen ergriffen haben, einen deutlichen Rückgang der Fallzahlen feststellen konnten. Auch der Rückgang der Straftatenzahl insgesamt stimmt mich sehr optimistisch. Aber dieser Trend muss sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen und weiter verstärken, denn noch liegen wir bezogen auf unsere Einwohnerzahl viel zu hoch in der Kriminalitätsbelastung. Mit Blick auf die anstehende Polizeistrukturreform fügte er hinzu: Eine ausschließliche Diskussion um die Personalstärke der Landespolizei greift zu kurz. Es geht darum, sich Gedanken um den effektivsten Einsatz des zur Verfügung stehenden Personals zu machen, richtige Prioritäten in der polizeilichen Arbeit zu setzen und optimale organisatorische Rahmenbedingungen schnell zu schaffen. Die gesamte Statistik ist im Internet abrufbar unter