Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn

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1 Öffentliche Sitzung des Gemeinderates Rott a. Inn Sitzungstag: 30. April 2002 Sitzungsort: Sitzungssaal des Gemeindehauses Vorsitzender: Georg Maier, 1. Bürgermeister Schriftführerin: Anne-Marie Holzmeier Gemeinderatsmitglieder anwesend: Dr. Klaus Absmaier Franz Ametsbichler Georg Dünstl (ab Uhr) Josef Gansinger Hans Gilg (ab Uhr) Josef Grill Georg Huber Sebastian Mühlhuber Marinus Schaber Wilhelm Schüßler Hans Senega Ruth Sommer Agnes Ständer Max Zangerl (ab Uhr) Gemeinderatsmitglieder abwesend: Ruth Burghardt - Urlaub Georg Dünstl - beruflich (bis Uhr) Hans Gilg - beruflich (bis Uhr) Dr. Jürgen Hüther - Kur Max Zangerl - beruflich (bis Uhr) Außerdem anwesend: Vitus Ganslmaier, Leiter der Geschäftsstelle Ablichtung des Protokolls an die Gemeinderäte am: TAGESORDNUNGSPUNKTE: 1. Genehmigung Protokoll vom Bekanntgabe der Jahresrechnung gemäß Art. 102 GO für das Jahr Neuer Ortsplan für Rott a. Inn; Entscheidung über Art und Aufmachung sowie Auftrag an den kartographischen Verlag Huber, Roseheim 4. Baugebiet Rott-Nord; Bericht über die Schlussabnahme für Kanal-, Wasser- und Straßenbauarbeiten

2 2 5. a) Betreutes Wohnen GmbH, Am Kaisergarten, Rott a. Inn; Bilanz zum b) Betreutes Wohnen Rott a. Inn; GmbH & Co. KG Rott a. Inn; Bilanz zum c) Betreutes Wohnen Rott a. Inn, Verwaltungs GmbH Rott a. Inn; Bilanz zum Verabschiedung der ausscheidenden Kollegen des Gemeinderates 7. Bekanntgaben 8. Anfragen TOP GR anw. ERGEBNIS / BESCHLUSS Der 1. Bürgermeister eröffnete um Uhr die öffentliche Sitzung und stellte die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates fest. Einwände zur vorliegenden Tagesordnung wurden nicht erhoben Genehmigung Protokoll vom Nach Aufruf des Protokolls wurde die Niederschrift vom ohne Einwände genehmigt Bekanntgabe der Jahresrechnung gemäß Art. 102 GO für das Jahr 2001 Nach Bekanntgabe der Jahresrechnung für das Jahr 2001 und kurzer Beratung wurde folgender Beschluss gefasst: 12 gegen 0 Stimmen Die Jahresrechnung für das Jahr 2001 wurde gemäß Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die örtliche Rechnungsprüfung nach Art. 103 GO durchzuführen Neuer Ortsplan für Rott a. Inn; Entscheidung über Art und Aufmachung sowie Auftrag an den kartographischen Verlag Huber, Roseheim Der 1. Bürgermeister berichtete, dass vor 7 Jahren ein Ortsplan herausgegeben wurde. Von dieser Auflage besteht nur noch ein Restbestand von ca. 25 Stück. Es wird daher empfohlen, einen neuen Ortsplan in Auftrag zu geben, wobei das Ortszentrum größer als im alten Plan dargestellt werden sollte. Der kartographische Verlag Huber, Kiefersfelden, bietet den Ortsplan bei einer Lieferung von Karten zum Preis von 0,95 /St. an. Zusätzlich würde er auch den Ortsplan in vergrößerten Form für Schaukästen mit lichtbeständigen und wasserfesten Farben zum Preis von 300,00 /qm liefern. Gemeinderat Mühlhuber schlug vor, den vergrößerten Ortsplan neben dem Stand-

3 3 ort in der Ortsmitte am Kaisergarten auch am Bahnhof, im Bushäuschen bei der Alpma und evtl. in Meiling aufstellen. Desweiteren war sich der Gemeinderat einig, die Stehle und die Zeitachse in den Ortsplan aufzunehmen. Nach Ausarbeitung eines detaillierten Ortsplanes und der Einholung von Kostenangeboten für mehrere Pläne wird der Sachverhalt dem Gemeinderat erneut vorgelegt Baugebiet Rott-Nord; Bericht über die Schlussabnahme für Kanal-, Wasser- und Straßenbauarbeiten Der 1. Bürgermeister teilte mit, dass der für heute angesetzte Abnahmetermin von der Fa. Margraf kurzfristig auf den verschoben wurde. Die Fa. Margraf hat es nicht geschafft, die noch ausstehenden Mängel zu beseitigen und hat um die Terminverlegung gebeten. Der Gemeinderat nahm die Terminverlegung zur Kenntnis a) Betreutes Wohnen GmbH, Am Kaisergarten, Rott a. Inn; Bilanz zum Einführend führte der 1. Bürgermeister aus, dass die vorliegenden Bilanzen das 1. Baujahr, sprich 2000, umfassen und daher wenig Aussagekraft zur endgültigen Abrechnung haben. Die Bilanz für das Jahr 2001 ist derzeit vom Steuerbüro in Arbeit, wobei Voraussetzung zum Abschluss die Abrechnung zur Bezugsfertigkeit im Oktober 2001 war. Die Bilanzen werden heute zur Kenntnis gegeben und können von den Mitgliedern des Gemeinderats jederzeit eingesehen werden. Sobald die Bilanzen für 2001 vom Steuerbüro vorliegen, werden diese im Gemeinderat vom Steuerberater näher erläutert. Anschließend wurde die Bilanz für die Betreutes Wohnen GmbH, Am Kaisergarten, Rott a. Inn mit einem Kontostand zum von ,16 DM vom Leiter der Geschäftsstelle, Herrn Ganslmaier, bekannt gegeben. b) Betreutes Wohnen Rott a. Inn GmbH & Co. KG Rott a. Inn; Bilanz zum Danach wurde die Bilanz für die Betreutes Wohnen Rott a. Inn GmbH & Co. KG Rott a. Inn mit einem Kontostand zum von ,54 DM vom Leiter der Geschäftsstelle, Herrn Ganslmaier, bekannt gegeben. Nach der bestehenden Rechtslage wird die Firma zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst.

4 4 c) Betreutes Wohnen Rott a. Inn, Verwaltungs GmbH Rott a. Inn; Bilanz zum Im Anschluss daran wurde die Bilanz für die Betreutes Wohnen Rott a. Inn Verwaltungs GmbH Rott a. Inn mit einem Kontostand zum von ,49 DM und einem Vorjahresstand von ,34 DM vom Leiter der Geschäftsstelle, Herrn Ganslmaier, bekannt gegeben. Nach der bestehenden Rechtslage wird die Firma zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst Verabschiedung der ausscheidenden Kollegen des Gemeinderates Einleitend stellte Bürgermeister Maier fest, dass 3 Gemeinderäte aus dem Gemeinderat zu verabschieden sind. Er dankte den ausscheidenden Gemeinderäten Josef Gansinger von Josef Grill von Georg Huber von für ihren tatkräftigen Einsatz und ihr Engagement zum Wohle der Gemeinde Rott a. Inn. In weiteren Dankesworten würdigte er die Arbeit der Gemeinderäte und überreichte ihnen als Anerkennung ein Buch über Matthäus Günther und jeweils 2 Freikarten zum Besuch des Kirchenkonzertes anlässlich der Wiedereröffnung der Rotter Kirche. Für die kommende Zeit wünschte er ihnen alles Gute, Gesundheit und eine gewisse Zufriedenheit Bekanntgaben Der 1. Bürgermeister gab bekannt, dass a) Herr Josef Maierbacher für die Internetseite der Gemeinde Rott a. Inn Farbfotos von den Mitgliedern des Gemeinderats benötigt. Die Gemeinderäte werden gebeten, baldmöglich bei der Verwaltungsgemeinschaft entsprechende Fotos abzugeben; b) die erste konstituierende Sitzung des Gemeinderates am stattfindet; c) als Ansprechpartner der Fußballabteilung des ASV Rott a. Inn insbesondere für Probleme in Sachen Bespielbarkeit der Sportplätze Herr Helmut Pauker gewonnen werden konnte. Diesbezüglich wies Gemeinderätin Ständer und Gemeinderat Senega auf eine Koordination mit der Schule hin.

5 5 Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, schloss der 1. Bürgermeister um Uhr die öffentliche Sitzung. Für die Richtigkeit der Niederschrift: Maier Sitzungsleiter Holzmeier Schriftführerin