Satzung des Lehniner Carnevalvereins (LCV) als gemeinnütziger Verein

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1 Satzung des Lehniner Carnevalvereins (LCV) als gemeinnütziger Verein. 1 Name und Sitz des Vereins Der Verein führt den Namen Lehniner Carnevalsverein im folgenden kurz LCV genannt. Er hat seinen Sitz in Lehnin, verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts Steuergünstige Zwecke der Abgabenordnung ( 51 68). Er ist Mitglied im Karnevalsverband Berlin-Brandenburg. Der Verein ist unter der Nr. VR 241 mit Sitz Lehnin im Vereinsregister eingetragen. Der Gerichtsstand ist Brandenburg/Havel. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 2 Zweck und Ziel des Vereins Der LCV mit Sitz in Lehnin verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung. Zweck des Vereins ist: - die Förderung des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings - die Förderung von Kunst und Kultur - die Förderung des Sports. Die Satzungszwecke werden verwirklicht, insbesondere durch - Durchführung von karnevalistischen Veranstaltungen und anderen Brauchtumsfesten (z.b. Floßfest) - Durchführung sportlicher Übungen wie z.b. Tanzen und anderer sportlicher Veranstaltungen, - Durchführung kultureller Veranstaltungen wie z.b. Theateraufführungen. Er ist weder parteipolitisch, noch weltanschaulich oder religiös gebunden.

2 Die Mittel des LCV, einschließlich etwaiger Überschüsse, werden nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des LCV. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung oder Aufhebung des Vereins weder die eingezahlten Beiträge zurück, noch haben sie Anspruch auf das Vermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die aus den Finanzen des LCV angeschafften Gegenstände, wie Kostüme, technischen Anlagen u.a. sind Eigentum des LCV. Über Verbleib und Verwendung entscheidet der Vorstand, auch außerhalb der Karnevalssaison. 3 Mitgliedschaft Mitglied des LCV kann jede Person ab vollendetem 8. Lebensjahr werden, die die natürlichen, körperlichen und geistigen Voraussetzungen mitbringt, d. h., die willig ist, ihre Fähigkeiten und ihr Können zum Wohle des Vereins einzusetzen. Über die Aufnahme eines Mitglieds berät der Vorstand, die Mitgliederversammlung beschließt bzw. bestätigt die Mitgliedschaft. Die Höhe der Beiträge und anderer finanzieller Verpflichtungen richten sich nach dem von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Finanzplan. Der Mitgliedsbeitrag wird zum eines Jahres fällig uns ist spätestens bis zu diesem Termin zu entrichten. Die Beitragszahlung erfolgt grundsätzlich durch Einziehung im Lastschriftverfahren. 4 Beendigung der Mitgliedschaft 1. Die Mitgliedschaft endet durch: a. Austritt

3 Der Austritt kann nur nach Beendigung der Karnevalssaison erfolgen und muss schriftlich, spätestens 3 Monate vorher, dem Vorstand angezeigt werden.

4 b. Ausschluss Der Ausschluss muss erfolgen, wenn das Mitglied in gröblicher Weise gegen die Interessen und die Satzung des Vereins verstößt. Über den Ausschluss beschließt der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied das Recht des Einspruchs zu. Dieser Einspruch ist innerhalb von 14 Tagen an den Vorstand schriftlich geltend zu machen. c. Tod eines Mitgliedes Die Mitgliedschaft ist nicht vererblich oder auf Dritte übertragbar. 5 Die Organe des LCV 1. Die Mitgliederversammlung 2. Der Vorstand 6 Die Mitgliederversammlung 1.1. Das höchste Organ des LCV ist die Mitgliederversammlung. Sie ist mindestens einmal jährlich durchzuführen Die Einladung zur Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand schriftlich, mindestens 3 Wochen vorher, unter Angabe der Tagesordnung bekanntgegeben. Gegenstände ihrer Beratung bzw. Beschlußfassung sind:. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder. Einfache Stimmenmehrheit entscheidet, Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn mindestens 49 % der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe es verlangen. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

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6 7 Der Vorstand 1. Der Vorstand im Sinne des 26 BGB sind der Vorsitzende, sein Stellvertreter sowie der erste Schatzmeister. Alle drei sind alleinvertretungsberechtigt, jedoch soll der Stellvertreter im Innenverhältnis nur bei Verhinderung des Vorsitzenden tätig werden. 2. Dem Vorstand gehören an: - der Vorsitzende (1. Präsident) - der stellvertretende Vorsitzende (2. Präsident) - der Schatzmeister - der Schriftführer 3. Der Vorstand wird in der Regel für eine Zeitdauer von 5 Jahren gewählt und bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig. 4. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Er beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. 5. Der Vorstand soll in der Regel monatlich, sonst nach Bedarf und ferner auf Antrag von mindestens 3 Vorstandsmitgliedern, zusammentreffen. 6. Über jede Vorstandssitzung ist Protokoll zu führen. 8 Die Revisionskommission Die Mitglieder der Revisionskommission werden, wie der Vorstand, in der Regel für die Dauer von 5 Jahren gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Sie sollen die Kassenführung jährlich prüfen und der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht erstatten sowie die Entlastung beantragen.

7 9 Satzungsänderung durch den Vorstand Der Vorstand ist gem. 26 BGB ermächtigt, Satzungsänderungen redaktioneller Art oder vom Registergericht sowie Finanzamt angeforderte Änderungen und Ergänzungen dieser Satzung selbständig vorzunehmen. 10 Auflösung des LCV 1. Der LCV kann nur durch Beschluss einer zum ausschließlichen Zweck seiner Auflösung einberufenen Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung richtet sich nach den Bestimmungen des 6 Abs. 2 dieser Satzung. 2. Bei der Auflösung des LCV, bei seinem Erlöschen oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Karnevalsverband Berlin-Brandenburg, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Lehnin, den

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