Reglement über die fakultativen Gemeindesteuern

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1 Reglement über die fakultativen Gemeindesteuern vom 17. Dezember 2014 SGR Der Stadtrat Biel, gestützt auf - Artikel 247 ff. des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG) 1, - Artikel 13 des Hundegesetzes vom 27. März , - Artikel 40 Absatz 1 Ziffer 4 Buchstabe e der Stadtordnung vom 9. Juni , beschliesst: 1. Allgemeines Art. 1 - Gegenstand Dieses Reglement regelt den Gegenstand, die Bemessung und den Bezug der fakultativen Gemeindesteuern. Art. 2 - Fakultative Gemeindesteuern Die Stadt Biel (Stadt) erhebt als fakultative Gemeindesteuern im Sinn der Artikel 1 Absatz 2 und 247 ff. des Steuergesetzes 4. a. eine Liegenschaftssteuer; b. eine Kurtaxe; c. eine Hundetaxe. 2. Liegenschaftssteuer Art. 3 - Grundsatz 1 BSG BSG SGR BSG

2 SGR /7 Die Stadt erhebt eine Liegenschaftssteuer auf den amtlichen Werten nach den Artikeln 258 ff. des Steuergesetzes 5. Art. 4 - Steuersatz Der Satz der Liegenschaftssteuer wird jährlich im Rahmen der Beschlussfassung über das Budget festgelegt. 3. Kurtaxe Art. 5 - Grundsatz 1 Die Stadt erhebt eine Kurtaxe auf den entgeltlichen Beherbergungen in der Stadt im Sinn von Artikel 263 des Steuergesetzes 6. 2 Die Kurtaxe wird unabhängig von der kantonalen Beherbergungsabgabe gemäss dem Tourismusentwicklungsgesetz 7 erhoben. Art. 6 - Verwendung des Ertrags 1 Der Steuerertrag wird ausschliesslich zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen, die vor allem im Interesse der Gäste liegen, verwendet. 2 Er darf weder für die Tourismuswerbung noch für die Finanzierung anderer ordentlicher städtischer Aufgaben verwendet werden. 3 Der Gemeinderat kann den Reinertrag im Rahmen eines Leistungsauftrags Tourismus Biel-Seeland für die Erfüllung von Aufgaben nach Absatz 1 zur Verfügung stellen. Art. 7 - Steuerpflichtige Beherbergung Eine steuerpflichtige Beherbergung liegt vor, wenn ein Beherbergungsbetrieb Personen ohne Wohnsitz in der Stadt Biel Räumlichkeiten oder Boden zu Übernachtungszwecken gegen Entgelt zur Verfügung stellt. Art. 8 - Beherbergungsbetriebe 1 Als Beherbergungsbetriebe gelten natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschaften, welche Beherbergungen anbieten. 2 Die Stadt erstellt und führt ein Register der Beherbergungsbetriebe. Der Gemeinderat bezeichnet die für die Registerführung zuständige Stelle. 3 Die Beherbergungsbetriebe sind verpflichtet, sich in das Register eintragen zu lassen. Art. 9 - Höhe der Kurtaxe 1 Die Kurtaxe pro Übernachtung beträgt 5 BSG BSG Tourismusentwicklungsgesetz vom 20. Juni 2005 (TEG; BSG 935.2)

3 SGR /7 a. für Übernachtungen in Gastgewerbebetrieben wie Hotels und Pensionen und in Betriegen der Parahotellerie 2 bis 6 Franken; b. für Übernachtungen in Gemeinschaftsunterkünften wie Turnhallen und Zivilschutzanlagen, in Unterkunftsstätten des Schweizerischen Bundes für Jugendherbergen sowie auf Campingplätzen 1 bis 2 Franken. 2 Der Gemeinderat setzt die Höhe der Kurtaxe im Rahmen von Absatz 1 durch Verordnung fest. 3 Er beschliesst Erhöhungen spätestens sechs Monate vor ihrem Inkrafttreten. Art Steuerpflicht 1 Die Kurtaxe schulden unter Vorbehalt von Absatz 2 alle Personen, die in der Stadt Biel gegen Entgelt übernachten. 2 Von der Bezahlung der Kurtaxe befreit sind a. Personen mit Wohnsitz in der Stadt Biel; b. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren; c. Militärpersonen und Angehörige des Zivilschutzes und Zivildienstes im Dienst; d. Personen, die in Spitälern, Heilstätten, Alters- und Pflegeheimen übernachten; e. Wochen- und Kurzaufenthalterinnen oder -aufenthalter; f. Studentinnen und Studenten, Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche, die sich in ortsansässigen Ausbildungsstätten zur Ausbildung aufhalten; g. Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Obdachlose sowie Personen, die in sozialen Institutionen untergebracht sind. Art Bezug der Kurtaxe 1 Die Beherbergungsbetriebe beziehen von den Übernachtenden die ihrer Betriebskategorie (Art. 9 Abs. 1) entsprechende Kurtaxe. 2 Sie können den Übernachtenden die Kurtaxe gesondert vom eigentlichen Übernachtungsentgelt in Rechnung stellen. 3 Sie führen Verzeichnisse, aus denen die Zahl der Übernachtungen sowie die Ausnahmen von der Gebührenpflicht ersichtlich sind. Art Information Die Beherbergungsbetriebe sind verpflichtet, die wichtigen Bestimmungen dieses Reglements und die jeweils gültigen Ansätze für die Kurtaxe an gut sichtbarer Stelle anzuschlagen oder aufzulegen oder auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen. Art Abrechnung und Ablieferung die Stadt

4 SGR /7 1 Die Beherbergungsbetriebe stellen der Stadt monatlich unaufgefordert eine Abrechnung über die bezogenen Kurtaxen zu und liefern der Stadt den entsprechenden Ertrag ab. 2 Die Abrechnung und Ablieferung erfolgen jeweils innert 30 Tagen nach Ende des betreffenden Kalendermonats. 3 Die Beherbergungsbetriebe sind verpflichtet, der Stadt auf deren Verlangen hin alle für die Überprüfung der Abrechnung und die Veranlagung der Kurtaxe notwendigen Auskünfte zu erteilen, Einsicht in Geschäftsbücher und andere massgebende Unterlagen zu gewähren und verlangte Dokumente zur Verfügung zu stellen. Art Übertragung des Inkassos 1 Der Gemeinderat kann das Inkasso nach Artikel 13 Tourismus Biel-Seeland übertragen. 2 Die Pflichten der Beherbergungsbetriebe nach Artikel 13 gelten auch gegenüber der beauftragten Institution. 4. Hundetaxe Art Grundsatz 1 Die Stadt erhebt eine jährliche Hundetaxe gemäss Artikel 13 des Hundegesetzes 8. 2 Keine Hundetaxe ist geschuldet für a. Hunde mit spezieller Ausbildung für besondere Aufgaben wie Hilfs- und Begleithunde von Menschen mit einer Behinderung; b. Hunde, die sich zur Neuplatzierung vorübergehend in Tierheimen befinden; c. Hunde, für die im gleichen Jahr bereits in einer andern Gemeinde oder in einem andern Kanton eine Hundetaxe oder eine vergleichbare Abgabe bezahlt worden ist. Art Verwendung des Ertrags Der Steuerertrag wird zur Finanzierung von Aufgaben im Hundewesen verwendet. Art Steuerpflicht Die Hundetaxe schulden Personen, die am 1. August des betreffenden Kalenderjahrs in der Stadt Biel Wohnsitz haben und zu diesem Zeitpunkt einen Hund halten, der älter als sechs Monate ist. Art Höhe der Hundetaxe 1 Die Hundetaxe beträgt 100 bis 200 Franken pro Hund und Jahr. 8 BSG

5 SGR /7 2 Der Gemeinderat legt die Höhe durch Verordnung fest. 3 Personen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen der AHV oder IV schulden die halbe Hundetaxe. Art Meldepflicht Wer einen Hund hält, ist verpflichtet, dies unter Angabe der Rasse und des Alters innert vier Wochen der zuständigen Stelle der Stadt zu melden. Art Registrierung Die Stadt führt ein Register der taxpflichtigen Hunde und ihrer Halterinnen und Halter. 5. Verfahren und Vollzug Art Veranlagung, Bezug Soweit dieses Reglement keine besonderen Bestimmungen enthält, gelten für die Veranlagung und den Bezug der fakultativen Gemeindesteuern und für die Rechtspflege die Bestimmungen des Steuergesetzes 9. Art Veranlagung der Erträge aus Kurtaxen, Sicherstellung 1 Kommt ein Beherbergungsbetrieb seiner Pflicht zur Abrechnung und Ablieferung der bezogenen Kurtaxen (Art. 13) auch nach Ansetzen einer Frist nicht nach, setzt die Stadt den geschuldeten Betrag für die betreffende Periode nach pflichtgemässem Ermessen durch Verfügung fest. 2 Hat die Stadt das Inkasso Tourismus Biel-Seeland übertragen (Art. 14), erfolgt die Veranlagung durch den Gemeinderat. 3 Die Korrektur einer Veranlagungsverfügung aufgrund einer Einsprache setzt voraus, dass der Beherbergungsbetrie eine vollständige Abrechnung für die betreffende Bemessungsperiode vorlegt. 4 Erscheint die Ablieferung der Erträge aus Kurtaxen durch einen Beherbergungsbetrieb gefährdet, kann die Stadt unabhängig von einer rechtskräftigen Veranlagung des geschuldeten Betrags durch Verfügung eine angemessene Sicherstellung verlangen. Art Verzugszins 1 Ein Verzugszins ist geschuldet a. für verspätet bezahlte Liegenschaftssteuern und Hundetaxen ab dem 31. Tag nach deren Fälligkeit; b. für verspätet abgelieferte Erträge aus Kurtaxen ab dem 31. Tag nach der Frist gemäss Artikel 13 Absatz 2. 9 BSG

6 SGR /7 2 Der Zinssatz entspricht dem für die direkten Staats- und Gemeindesteuern durch den Regierungsrat jährlich festgelegten Verzugszinssatz nach Artikel 246 Absatz 2 Buchstabe d des Steuergesetzes 10. Art Ausführungsbestimmungen 1 Der Gemeinderat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften zu diesem Reglement. 2 Er regelt namentlich die Zuständigkeiten zum Vollzug. Art Widerhandlungen 1 Mit Busse bis 5000 Franken werden bestraft a. die vollendete oder versuchte Hinterziehung von fakultativen Gemeindesteuern nach diesem Reglement; b. die Verletzung von Pflichten der Beherbergungsbetriebe nach diesem Reglement, insbesondere dadurch, dass ein Betrieb die durch die Übernachtenden geschuldete Kurtaxe nicht bezieht, über die bezogenen Kurtaxen nicht abrechnet oder den Ertrag nicht an die zuständige Stelle weiterleitet; c. die Verletzung der Pflicht, einen gehaltenen Hund zu melden. 2 In leichten Fällen kann von einer Bestrafung Umgang genommen werden. 3 Für das Verfahren gelten die Artikel 58 ff. des Gemeindegesetzes 11 und 50 ff. der Gemeindeverordnung Eidgenössische und kantonale Strafbestimmungen sowie Schadenersatzan sprüche der Stadt bleiben vorbehalten. Nicht bezahlte Steuern oder nicht abgelieferte Erträge aus Kurtaxen sind in jedem Falle nachzuzahlen. 6. Schluss- und Übergangsbestimmungen Art Änderung einen Erlasses Das Ortspolizeireglement der Stadt Biel vom 21. November 2012 (SGR 552.1) wird wie folgt geändert: Art Umgang mit Hunden 1-3 unverändert 4 aufgehoben Art Aufhebung von Erlassen 10 BSG Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG ) 12 Gemeindeverordnung vom 16. Dezember 1998 (GV; BSG )

7 SGR /7 Die folgenden Reglemente werden aufgehoben: 1. Reglement vom 22. Oktober 2003 über die Liegenschaftssteuer (Liegenschaftssteuerreglement); 2. Reglement vom 27. September 1998 über die Erhebung einer Beherbergungsgebühr. Art Inkrafttreten Dieses Reglement tritt unter dem Vorbehalt, dass die Stimmberechtigten die Änderungen der Artikel 12, 14 und 40 der Stadtordnung beschliessen, am 1. Juli 2015 in Kraft. Biel, 17. Dezember 2014 Namens des Stadtrates Der Stadtratspräsident: Daniel Suter Die Ratssekretärin: Regula Klemmer

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