2. Mikroökonomik und Wirtschaftspolitik

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1 2. Mikroökonomik und Wirtschaftspolitik Folie 1

2 2. Mikroökonomik und Wirtschaftspolitik Wettbewerbspolitik Umweltpolitik Folie 2

3 2.1 Wettbewerbspolitik Ziel Schutz des funktionsfähigen Wettbewerbs als Steuerungsinstrument: Marktleistungsgerechte Einkommensverteilung Konsumentensouveränität Optimale Faktorallokation Anpassungsflexibilität Stimulierung des technischen Fortschritts Folie 3

4 2.1 Wettbewerbspolitik Wettbewerbsrecht und Kartellrecht: Deutsches Kartellrecht: GWB Europäisches Kartellrecht: Art 101 bis Art. 106 AEUV Fusionskontrollverordnung FKVO Nr. 139/2004 Kartellverfahrensverordnung Nr. 1/2003 Gruppenfreistellungsverordnungen Mitteilungen, Leitlinien, Bekanntmachungen Folie 4

5 2.1 Wettbewerbspolitik Wettbewerbs-/Kartellrecht Wettbewerbsbeschränkende Absprachen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen abgestimmte Verhaltensweisen ( 1 GWB, Art. 101 AEUV) Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen ( 19 GWB, Art. 102 AEUV) Fusionskontrolle ( 35 ff. GWB, FKVO) Subventionen (Art. 107 AEUV) Folie 5

6 2.1 Wettbewerbspolitik auf digitalen Märkten Digitale Märkte: Soziale Netzwerke Online-Handel/ E Commerce Suchmaschinen Digitalisierung: Kostensenkung Erweitertes Potenzial: Nutzerpräferenzen, neue Produkte Hohes Maß an Innovationsfreude, Dynamik Aber: Entstehung marktbeherrschender Stellungen, Quasi-Monopole Folie 6

7 2.1 Wettbewerbspolitik auf digitalen Märkten Beispiel: Microsoft Entscheidung der EU-Kommission Marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für PC-Betriebssysteme Wettbewerbsbehinderung durch Verweigerung von Schnittstelleninformationen an Betreiber von Arbeitsgruppenserver und unangemessen hohe Lizenzzahlungen Angeordnete Maßnahmen: Bereitstellung von Schnittstelleninformationen und Gewährleistung der Interoperabilität der Betriebssystem-Software mit den Serverprogrammen anderer Hersteller Kopplung mit Media Player Bündelung von Browsern Bußgelder 500 Mio. (2004), 899 Mio. Strafzuschläge 2008 Quelle: Europäische Kommission, Folie 7

8 2.1 Wettbewerbspolitik auf digitalen Märkten Beispiel: Google (EU Kommission 2015) Vorwurf des Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für Suchmaschinen (94% Marktanteil): Bevorzugung eigener Dienste bei der Darstellung der Suchergebnisse Separate Untersuchung im Hinblick auf Android Betriebssystem und Apps für Smartphones und Tablets Quelle: Europäische Kommission, und Folie 8

9 2.1 Wettbewerbspolitik auf digitalen Märkten Ökonomische Besonderheiten von Plattformmärkten: 1. Netzwerkeffekte Der Wert eines Gutes für ein Individuum nimmt mit der Größe des Netzwerks (Anzahl der Nutzer) zu -> positive Rückkopplung -> kritische Masse, Umkippen 2. Lock- in Integration von Gütern in Kundenanwendungen -> Wechselkosten Folie 9

10 2.1 Wettbewerbspolitik auf digitalen Märkten Ökonomische Besonderheiten von Plattformmärkten: 3. Fixkostendominanz Informationsgüter: hohe Fixkosten, geringe Grenzkosten -> natürliche Monopole -> kostenlose Angebote: Geschäftsmodell Konzentrationstendenz: Marktmacht und Missbrauch von Marktmacht: Zugangsverweigerung Hebelung von Marktmacht Ausbeutung fremder Inhalte Folie 10

11 2.1 Wettbewerbspolitik auf digitalen Märkten Herausforderungen für die Wettbewerbspolitik: 1. Beurteilung der marktbeherrschenden Stellung -> Marktabgrenzung -> Dynamik 2. Beurteilung von Fusionen -> Aufgreifkriterien der Fusionskontrolle Regulierung? Entflechtung? Folie 11

12 2.1 Wettbewerbspolitik Literatur zur Vertiefung Krugman, Paul, und Robin Wells, Volkswirtschaftslehre, Stuttgart 2010, Kapitel 22, S. 685ff. Clement, Reiner, Winner takes all ungleiche Erfolge auf elektronischen Märkten, in: WISU Heft 2/15, S. 204 ff. Emmerich, Volker, Kartellrecht, C.H. Beck, 12. Auflage, München 2012 Folie 12