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Ilse Hertz
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2 Inhaltsverzeichnis EINLEITUNG... 1 A. GEORGIEN AUF DEM WEG IN RICHTUNG EUROPÄISCHE UNION... 3 I. Beginn der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Georgien... 3 II. Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit Zielsetzung und Rechtsnatur des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit... 7 a) Zielsetzung des Abkommens... 7 b) Rechtsnatur des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit nach EU-Recht... 9 aa) Völkerrechtlicher Vertrag... 9 bb) Gemischtes Abkommen Rang des Abkommens in der georgischen Normenhierarchie III. Europäische Nachbarschaftspolitik und Östliche Partnerschaft Europäische Nachbarschaftspolitik a) Konzept der Europäischen Nachbarschaftspolitik b) Ziele und Instrumente der Nachbarschaftspolitik c) Europäische Nachbarschaftspolitik und Rechtsangleichung d) Fazit Östliche Partnerschaft Zusammenfassung IV. Perspektiven für die weitere Vertiefung der Beziehungen zwischen Georgien und der EU Weitrechende und umfassende Freihandelszone zwischen der EU und Georgien 16 2.Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien a) Assoziierungsabkommen in der Praxis der EU b) Verhandlungen für den Abschluss des Assoziierungsabkommens V. Bedeutung der Rechtsangleichung für die Vertiefung der Beziehungen zur EU Rechtsangleichung vs. Harmonisierung Rechtsangleichung und Herstellung des Binnenmarkts a) Aktualität b) Erfordernisse des Binnenmarkts Rechtsangleichung im Wettbewerbsrecht Rechtsangleichung im georgischen Interesse Voraussetzungen für einen Beitritts zur EU - Das wirtschaftliche Kriterium VIII

3 B. GEORGISCHES WETTBEWERBSRECHT BIS I. Die Entwicklung des georgischen Wettbewerbsrechts Erste Periode: Erste wettbewerbsrechtliche Vorschriften Zweite Periode: Gesetz über die monopolistische Tätigkeit und Wettbewerb Dritte Periode: Dezentralisierung des georgischen Wettbewerbsrechts und das Gesetz über die unabhängigen nationalen Regulierungsorgane Vierte Periode Gesetz vom 3. Juni 2005 über den freien Handel und Wettbewerb: eine Grundlage für die ultraliberale Politik II. Diskussion und Wettbewerbspolitik im Vorfeld der Verabschiedung des neues Gesetzes von Anfängliche Diskussion über die Wettbewerbspolitik in Georgien a) Die Grundlagen der Diskussion b) Anhänger der ultraliberalen Wettbewerbspolitik c) Anhänger der europäischen Wettbewerbspolitik Diskussion nach der Umgestaltung der Agentur für freien Handel und Wettbewerb a) Reform der Kartellbehörde b) Anhänger der Reform c) Kritik an der Reform Konflikt zwischen Wettbewerbstrategien a) Singapurisches Wettbewerbsrecht aa) Entwicklung der Wirtschaft in Singapur bb) Wettbewerbsrechtliche Regulierungen in Singapur vor cc) Wettbewerbsrecht in Singapur nach b) Laissez-faire in Georgien aa) Vertrauen in die Selbstheilung des Marktes bb) Attraktivität für ausländische Investoren IV. Strategiepapier von Zweck des Strategiepapiers Darstellung des im Jahre 2010 geltenden Wettbewerbsrechts in Georgien Vorbereitungsverfahren für das Strategiepapier Einzelne Komponenten des Strategiepapiers Zusammenfassung C. ÜBERBLICK ÜBER DAS GESETZ VON 2012 ÜBER FREIEN HANDEL UND WETTBEWERB I. Zweck und Geltungsbereich des Gesetzes Zweck des Gesetzes Geltungsbereich des Gesetzes Erklärung der im Gesetz verwendeten Begriffe IX

4 a) Definition des relevanten Marktes b) Andere wichtige Begriffe II. Materiell-rechtliche Bestimmungen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung a) Generalklausel und kollektive Marktbeherrschung b) Missbrauchsfälle des Art. 6 Abs Abreden zwischen Unternehmen a) Wettbewerbsbeschränkende Verträge, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen b) De-minimis Regelung und Ausnahmen von dem Verbot Fusionskontrolle a) Begriff der Konzentration b) Zusammenschlusstatbestand i. S. v. Art Beihilfe- und Vergaberecht a) Beihilferecht b) Vergaberecht Sanktionen III. Verfahrensrechtliche Bestimmungen Initiativrecht der Rechtsverfolgung Institutionelle Durchsetzung des Wettbewerbsrechts a) Die Agentur für Wettbewerb und staatliche Aufträge als Kartellbehörde aa) Kompetenzbereiche der Agentur bb) Prioritäten der Agentur cc) Praktischer Ausschluss einer Tätigkeit der Agentur von Amts wegen dd) Die Agentur als reine Ermittlungsbehörde b) Tbilisser Stadtgericht c) Sektorspezifische Regulierungsbehörden d) Zusammenarbeit zwischen den Behörden Private Enforcement Fristen a) Ermittlungsfristen b) Verjährung D. PROBLEMATIK DER NORMATIVEN EFFEKTIVITÄT DES MATERIELLEN RECHTS I. Begriff des relevanten Marktes II. Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Kollektive Marktbeherrschung a) Kriterien nach georgischem Recht b) Kriterien aus der europäischen Praxis c) Zusammenfassung Preismissbrauch durch eine marktbeherrschende Stellung X

5 III. Verbot der Abreden zwischen Unternehmen De-minimis Regelung a) Marktanteil b) Kernbeschränkungen Freistellungen und Gruppenfreistellungen ohne hinreichende Rechtfertigung IV. Fusionskontrolle Die neue Fusionskontrolle in Georgien a) Ex-post-Missbrauchskontrolle statt Ex-ante-Regulierung b) Freiwillige Anmeldung einer Fusion c) Nachträgliche Kontrolle der Fusionen Fusionskontrolle der EU-Länder: Vergleich a) Überblick über das Fusionskontrollverfahrensrecht im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland b) Parallelen zwischen der Fusionskontrolle in Georgien und im Vereinigten Königreich Großbritanien und Nordirland V. Unzureichende Sanktionen Extrem niedrige Geldbußen wegen des Verstoßes gegen Wettbewerbsregelungen Geldbuße wegen der Verweigerung der Herausgabe von Information E. PROBLEMATIK DER NORMATIVEN EFFEKTIVITÄT DES VERFAHRENSRECHTS UND DIE ROLLE DER KARTELLBEHÖRDE I. Die Bedeutung der behördlichen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts Der Wettbewerb als Beispiel eines Schutzgutes der Europäischen Union Kartellbehörde als Wettbewerbshüter Behördliche Durchsetzung des Wettbewebsrechts Pro und Contra der privaten Rechtsdurchsetzung Die Rolle der Agentur bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in Georgien Perspektive der Kronzeugenregelung in Georgien V. Unabhängigkeit der Kartellbehörde Die Unabhängigkeit der Kartellbehörde (Kommission) in der EU a) Forderung nach Unabhängigkeit der EU-Kartellbehörde aa) Konzentration der legislativen, exekutiven und richterlichen Funktionen 104 bb) Politisierung cc) Kontrolle der Kommission durch das Europäische Parlament Die Unabhängigkeit der Kartellbehörden in der Bundesrepublik Deutschland a) Status des Bundeskartellamts b) Die Unabhängigkeit des Bundeskartellamts Die Unabhängigkeit der Kartellbehörde in Georgien a) Die Einrichtung der Kartellbehörde durch den georgischen Präsidenten XI

6 b) Die Berufung des Vorsitzenden der Kartellbehörde durch den Premierminister c) Unbestimmte Amtszeit und Interessenkonflikt des Vorsitzenden d) Der Erlass der Satzung durch die Regierung e) Richtlinien der Agentur f) Mitwirkung der Regierung an normativen Akten der Agentur g) Kontrolle der Agentur durch die Regierung III. Institutionelle Kompetenz Geteilte Kompetenz als Anlass eines rechtsvergleichenden Überblicks Antitrust und seine institutionellen Strukturen a) Federal Trade Commission b) Antitrust Division of the Department of Justice c) Bereichsmäßige Zuständigkeit der Federal Trade Commissionund der Antitrust Division of the Department of Justice d) Zusammenfassung Die Einrichtungvon Kartellbehörden in Europa a) Einheitliche institutionelle Zuständigkeit b) Geteilte institutionelle Zuständigkeit c) Reine Ermittlungsbehörde aa) Begriff bb) Die institutionelle Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in der Republik Irland und der Republik Österreich Zusammenfassung IV. Die Ermittlungen der Agentur unter der Bedingung einer privaten Initiative Die Einleitung von Ermittlungen der Agentur a) Einreichen einer Beschwerde oder eines Antrags b) Spielraum des Art. 26 Abs c) Gründe für die Verweigerung der Aufnahme von Ermittlungen Anreiz für die private Initiative Barriere und Beweisproblematik bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts auf privater Initiativein Georgien a) Barriere aa) Die Zweifel an den Erfolgschancen bb) Die Psychologische Barriere cc) Der Schutz der Beschwerdeführer/ des Antragstellers b) Beweisproblematik Andere Barriere der privaten Initiative a) Das Problem der Streuschäden b) Dienstleistungsgebühr der Agentur V. Private Enforcement VI. Private Initiative vs. Private Enforcement des Wettbewerbsrechts XII

7 1. Interessenlage Kosten Beweislast Zusammenfassung VII. Fristen Ermittlungsfristen Verjährung ZUSAMMENFASSUNG Materielles Recht Das Verfahrensrecht und die Rolle der Agentur Abschließendes Fazit XIII

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