NomosFormulare. Hümmerich Lücke Mauer [Hrsg.] Arbeitsrecht. Vertragsgestaltung Prozessführung Personalarbeit Betriebsvereinbarungen. 8. Auflage.

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1 NomosFormulare Hümmerich Lücke Mauer [Hrsg.] Arbeitsrecht Vertragsgestaltung Prozessführung Personalarbeit Betriebsvereinbarungen 8. Auflage Nomos

2 NomosFormulare Prof. Dr. Klaus Hümmerich Dr. Oliver Lücke Dr. Reinhold Mauer [Hrsg.] Arbeitsrecht Vertragsgestaltung Prozessführung Personalarbeit Betriebsvereinbarungen 8. Auflage Dr. Oliver Lücke, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, München Dr. Reinhold Mauer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn Stefan Möhren, Rechtsanwalt, München Thomas Regh, Rechtsanwalt und Fach anwalt für Arbeitsrecht, Bonn Dr. Matthias Spirolke, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn Ulrich Vienken, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf Udo Wisswede, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, München Nomos

3 Die Formulierungsbeispiele in diesem Buch wurden mit Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Sie stellen jedoch lediglich Anregungen für die Lösung typischer Fallgestaltungen dar. Autoren und Verlag übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in dem Buch und auf der CD-ROM enthaltenen Ausführungen und Formulierungsmuster. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort Seit Erscheinen der Vorauflage hatte die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung zahlreiche wichtige und das Arbeitsrecht weiterentwickelnde Rechtsfragen zu entscheiden, die es nun wieder in der Praxis und in der vorliegenden 8. Auflage des Formularbuchs zum Arbeitsrecht umzusetzen galt. Allen voran ging es etwa um die für die Arbeitsvertragsgestaltung stets relevanten Aspekte Urlaub, Überstunden und Vertragsstrafe, aber auch die Flut an Entscheidungen zum AGG hat nicht abgenommen, im Gegenteil. Daher wurde auch das Thema Diskriminierung in der Darstellung weiter vertieft. Aufgegriffen wurde auch die zunehmende Bedeutung konzernrechtlicher Fragestellungen, wie zb Arbeitnehmerüberlassung im Konzern, gespaltene Arbeitgeberstellung und damit zusammenhängende betriebsverfassungsrechtliche Aspekte. Auch das stets voranschreitende und unübersehbar fundamentale Europarecht, oftmals in Form von bahnbrechenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, ist in zahlreichen Mustertexten umgesetzt worden, so dass für Vertragsgestaltung, arbeitsrechtlichen Schriftwechsel oder Prozessführung wieder aktuelle Muster parat stehen. Wie schon die Vorauflagen, hat sich diese Neuauflage zum Ziel gesetzt, möglichst alle aktuellen Entwicklungen im Arbeitsrecht nachzuzeichnen. In diesem Zusammenhang lag es nahe, den Blick zu erweitern auf aktuelle Entwicklungen im Arbeitsleben, die auch gesellschaftspolitisch von zunehmender Bedeutung sind. Dies betrifft zum einen ganz maßgeblich die Thematik der Work-Life-Balance, allgemein verstanden als die Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben (Familie und Freizeit). Übersetzt in das Arbeitsrecht geht es primär um die Schnittstellen zur Ressource Arbeitszeit mit den einschlägigen Unterthemen wie zb Teilzeitarbeit, Lebensarbeitszeitkonten oder auch Sabbatical und Wahrung der Freizeit vs. Dauererreichbarkeit via moderner Kommunikationsgeräte. Der zweite Aspekt ist der der Selbstbindung des Arbeitgebers an Gesetze und Regelungen ( Compliance ). Wenn auch die inhaltliche Ausprägung von Compliance verschieden ist, je nachdem, ob das Thema aus der Sicht des Arbeitgebers, des Arbeitnehmers oder auch des Betriebsrats beleuchtet wird, so sind sie doch alle gemeinsam betroffen, beispielsweise beim Stichwort Whistleblowing. Das Autorenteam hat in den Erläuterungstexten wie auch in den Mustern bei den entsprechenden Themen die jeweilige Begrifflichkeit einerseits bewusst eingeführt, andererseits auch neue Klauseln und Textmuster erstellt, die sich diesen Entwicklungen mit neuen Inhalten annehmen. An gesetzgeberischen Änderungen sind u.a. diejenigen zum AÜG und die Änderungen des RVG und GKG durch das zum in Kraft getretene 2. KostRMoG eingearbeitet. Bei den Gegenstandswerten im Arbeitsrecht konnte bereits der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit berücksichtig werden. Dieser wurde von einer gemeinsamen Streitwertkommission erarbeitetet und im Mai 2013 der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Deutschlands vorgestellt. Die Ausführungen zum Rechtsschutz basieren auf den aktuellen ARB Auch diese Neuauflage des Formularbuchs, nunmehr bereits zum zweiten Mal unter unserer Herausgeberschaft, baut auf die sechs Auflagen bewährte Basis des Werkes von Professor Dr. Klaus Hümmerich auf. Struktur und Systematik des Werkes bleiben weiterhin erhalten. Dies ist auch durch die erfolgreiche Aufnahme der Vorauflage bei der Leserschaft veranlasst. Unsere dankbare wie respektvolle Hochschätzung gilt unserem Kollegen Klaus Hümmerich, dessen Werk wir weiterhin fortführen dürfen. Unser Dank als Herausgeber gilt ferner den Autoren, die wieder engagiert an unserem Werk mitgewirkt haben. Dank gilt auch dem Verlag, der uns in jeder Hinsicht unterstützt hat, und insbesondere Frau Rechtsanwältin Gertrud Vorbuchner, die als Lektorin schon die Vorauflagen betreute und uns mit ihrer freundlichen und motivierenden Art bei dieser Großaufgabe unterstützt hat. München/Bonn, im September 2013 Oliver Lücke Reinhold Mauer 5

5 Autorenverzeichnis Dr. Oliver Lücke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, München Dr. Reinhold Mauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn, Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Dortmund Stefan Möhren Rechtsanwalt, München Thomas Regh Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn Dr. Matthias Spirolke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn Ulrich Vienken Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf Udo Wisswede Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, München 7

6 Inhaltsübersicht Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis Verträge mit Arbeitnehmern, freien Mitarbeitern und Gesellschaftsorganen Kapitel 1: Arbeitsverträge (Wisswede) Kapitel 2: Handelsvertreterverträge; Verträge mit freien Mitarbeitern (Lücke) Kapitel 3: Anstellungsverträge mit GmbH-Geschäftsführern und AG-Vorständen (Lücke) Zusatzvereinbarungen zu Arbeits- und Anstellungsverträgen (Lücke) Kapitel 1: Nachvertragliche Wettbewerbsverbote Kapitel 2: Kfz-Nutzung, Dienstwagen Kapitel 3: Arbeitgeberdarlehen; Aus- und Fortbildungsfinanzierung; aktienkursorientierte 838 Vergütung... 3 Arbeitsrechtstexte der Personalarbeit (Möhren) Kapitel 1: Einstellung Kapitel 2: Administration bestehender Arbeitsverhältnisse Kapitel 3: Zeugnistexte Beendigung von Arbeitsverhältnissen (Regh) Kapitel 1: Kündigung von Arbeitsverhältnissen Kapitel 2: Abwicklungs- und Aufhebungsverträge Kapitel 3: Altersteilzeitverträge Betriebsvereinbarungen (Spirolke) Kapitel 1: Freiwillige Betriebsvereinbarungen Kapitel 2: Erzwingbare Betriebsvereinbarungen Kapitel 3: Interessenausgleichsvereinbarungen und Sozialpläne Schriftsätze im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren (Mauer) Kapitel 1: Parteienunabhängige Schriftsätze Kapitel 2: Schriftsätze für Arbeitnehmer Kapitel 3: Schriftsätze für Arbeitgeber Schriftsätze im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (Mauer) Kapitel 1: Parteienunabhängige Schriftsätze Kapitel 2: Vertretung von Betriebsräten im Beschlussverfahren Kapitel 3: Vertretung von Arbeitgebern Gebühren und Rechtsschutz im Arbeitsrecht (Vienken) Kapitel 1: Vergütungsvereinbarungen Kapitel 2: Gegenstandswerte im Arbeitsrecht Kapitel 3: Korrespondenz mit Rechtsschutzversicherungen Stichwortverzeichnis

7 Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis Verträge mit Arbeitnehmern, freien Mitarbeitern und Gesellschaftsorganen Kapitel 1: Arbeitsverträge A. Erläuterungen zur Arbeitsvertragsgestaltung I. Grundlagen des Arbeitsvertrages II. Arbeitsvertragsrecht und Inhaltskontrolle Allgemeine Geschäftsbedingungen Die Einbeziehungsnormen 310 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB III. Modifizierte Anwendungsregel bei Arbeitsverträgen, 310 Abs. 4 Satz 2 BGB Regelung des 310 Abs. 4 Satz 2 BGB Theorien zum Besonderheiten -Begriff Prüfungsschema der Inhaltskontrolle IV. Maßstäbe der Inhaltskontrolle Überraschende Klauseln, 305 c Abs. 1 BGB a) Merkmal einer überraschenden Klausel b) Beispielsfälle Unklarheitenregel, 305 c Abs. 2 BGB a) Mehrdeutigkeit einer Klausel b) Beispielsfälle V. Inhaltskontrolle nach 307 BGB Unangemessene Benachteiligung, 307 Abs. 1 Satz 1 BGB a) Grundsätze b) Beispielsfälle Transparenzgebot, 307 Abs. 1 Satz 2 BGB a) Grundsätze b) Beispielsfälle Benachteiligungsverbot, 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB a) Grundsätze b) Beispielsfälle Aushöhlungsverbot, 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB a) Grundsätze b) Beispielsfälle Schranken der Inhaltskontrolle, 307 Abs. 3 BGB a) Grundsätze b) Beispielsfälle VI. Inhaltskontrolle nach 308 BGB Rücktrittsvorbehalt, 308 Nr. 3 BGB Änderungsvorbehalt, 308 Nr. 4 BGB Fingierte Erklärungen, 308 Nr. 5 BGB Fiktion des Zugangs, 308 Nr. 6 BGB Pauschalierung von Schadens- und Wertersatz, 308 Nr. 7 BGB VII. Inhaltskontrolle nach 309 BGB Ausschluss oder Einschränkungen des Zurückbehaltungsrechts, 309 Nr. 2 Buchst. b BGB Aufrechnungsverbot, 309 Nr. 3 BGB

8 3. Schadensersatz übersteigende Pauschalen, 309 Nr. 5 Buchst. a BGB Ausschluss des Gegenbeweises bei Schadenspauschalierung, 309 Nr. 5 Buchst. b BGB Vertragsstrafenklauseln, 309 Nr. 6 BGB Haftungsausschlüsse bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und grobem Verschulden, 309 Nr. 7 BGB Sonstige Haftungsausschlüsse, 309 Nr. 8 BGB Vertragspartnerwechsel, 309 Nr. 10 BGB Beweislastveränderungen, 309 Nr. 12 und Nr. 12 Buchst. a BGB Tatsachenbestätigungen, 309 Nr. 12 Buchst. b BGB Form von Anzeigen und Erklärungen, 309 Nr. 13 BGB VIII. Folgen der Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit Wirksam bleibende Vertragsbestandteile, 306 Abs. 1 BGB Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen, 306 Abs. 2 BGB a) Verbot der geltungserhaltenden Reduktion b) Dispositives Recht und ergänzende Vertragsauslegung als Ersatzklauseln c) Milderung der Eingriffsintensität bei Altverträgen Gesamtunwirksamkeit des Vertrages, 306 Abs. 3 BGB IX. Kontrollfreie Kollektivnormen, 310 Abs. 4 Satz 1 BGB Originär gültige Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Vereinbarte Kollektivnormen X. Compliance XI. Work-Life-Balance XII. Arbeitsvertragstexte im Formularbuch B. Texte I. Sondertexte Muster: Niederschrift gemäß Nachweisgesetz Muster: Rahmenvereinbarung für zukünftige befristete Arbeitsverhältnisse Muster: Rahmenvereinbarung über Arbeit auf Abruf flexible Arbeitszeit Muster: Volontariatsvertrag mit einer Agentur Muster: Vertrag mit einem Auszubildenden Muster: Praktikantenvertrag Muster: Einfacher befristeter Arbeitsvertrag Muster: Einarbeitungsvertrag nach längerer Krankheit Muster: Mietvertrag über Werkswohnung Muster: Arbeitsvertrag mit Eheleuten Muster: Job-Sharing-Vertrag Muster: Telearbeit im Heimarbeitsverhältnis Muster: Prozentuale Gehaltsanpassung aller Mitarbeiter bei Unterschreitung des geplanten Rohertrags Muster: Vertragsergänzung Aktienoptionen (über Wandelschuldverschreibungen) Muster: Vereinbarung über erfolgsabhängige Vergütung Muster: Vereinbarung über steuerfreie Zuschläge Muster: Arbeitsvertragliche Gratifikationsvereinbarung mit Freiwilligkeitsvorbehalt Muster: Werkstudentenvertrag Muster: Merkblatt AGG II. Verträge mit gewerblichen Arbeitnehmern Muster: Arbeitsvertrag eines Arbeiters ohne Tarifbezug mit Einbeziehung einer Betriebsvereinbarung Muster: Einfacher Arbeitsvertrag eines Arbeiters mit Tarifbezug Muster: Arbeitsvertrag eines Arbeiters ohne Tarifbindung mit Sechs-Tage-Woche Muster: Arbeitsvertrag eines Arbeiters mit teilweiser Übernahme tariflicher Bestimmungen Muster: Arbeitsvertrag eines Arbeiters bei potentieller Tarifbindung Muster: Befristeter Arbeitsvertrag mit Rufbereitschaft und Tarifbindung

9 7. Muster: Arbeitsvertrag mit Allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, Zielvereinbarung sowie Sabbatical- und Compliance-Klausel Muster: Arbeitsvertrag eines Lageristen in einer Brauerei (mit Haustarifvertrag) Muster: Arbeitsvertrag im Bereich Groß- und Außenhandel als Anschreiben (für Arbeiter) Muster: Auslandsentsendung eines Monteurs III. Verträge mit Angestellten Muster: Musterarbeitsvertrag eines Angestellten (ohne Tarifbindung) mit Complianceund Whistleblower-Klausel Muster: Arbeitsvertrag als Anschreiben mit Organisationsanweisungen (Guideline) Muster: Arbeitsvertrag mit einer Einrichtung der katholischen Kirche unter Einbeziehung der AVR Muster: Arbeitsvertrag mit einer Einrichtung der evangelischen Kirche unter Einbeziehung der Dienstvertragsordnung in Deutschland Muster: Arbeitsvertrag Bund unbefristet Muster: Arbeitsvertrag Bund befristet Muster: Arbeitsvertrag VKA unbefristet Muster: Arbeitsvertrag VKA befristet Muster: Arbeitsvertrag im mittelständischen Unternehmen mit Betriebsrat (ohne Tarifbezug) IV. Verträge mit geringfügig Beschäftigten Muster: Merkblatt für Arbeitnehmer zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse (Mini-Jobs) und zur Gleitzonenregelung Muster: Arbeitsvertrag für geringfügig entlohnte Beschäftigung Muster: Arbeitsvertrag über kurzfristige Beschäftigung (befristet) Muster: Erklärungsbogen für geringfügig Beschäftigte Muster: Erklärungsbogen für Beschäftigte in der Gleitzone Muster: Fragebogen für geringfügig Beschäftigte Muster: Arbeitsvertrag mit geringfügig entlohntem Beschäftigten zur Beschäftigung in einem Privathaushalt Muster: Erklärung des Arbeitnehmers zum Verzicht auf die Beitragsermäßigung Muster: Geringfügige Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers V. Verträge mit leitenden Angestellten Muster: Anstellungsvertrag mit Prokurist Muster: Chefarzt-Dienstvertrag mit Nebentätigkeitsabrede 1 (ausgewogene Vertragsstruktur) Muster: Chefarztvertrag 2 (vorteilhaft für Chefarzt) Muster: Chefarztvertrag unter Einbeziehung der AVR (vorteilhaft für Krankenhaus) Muster: Arbeitsvertrag mit einem Leiter der Finanzabteilung Muster: Arbeitsvertrag mit Personalchef Europa (einschließlich Pensionszusage) Muster: Arbeitsvertrag mit Teamleiter Organisation und Informatik Muster: Arbeitsvertrag mit dem Leiter eines Warenhauses Muster: Arbeitsvertrag mit dem Leiter Konstruktion (mit Regelung über Wohnortwechsel, Pensionszusage und Wettbewerbsverbot) Muster: Arbeitsvertrag eines Leiters Gesamtvertrieb mit Gesamtprokura Muster: Arbeitsvertrag mit Niederlassungsleiter eines Bauunternehmens Muster: Arbeitsvertrag mit einem Leiter Produktionsmanagement (als Anschreiben) Muster: Arbeitsvertrag mit Leiter der Forschung und Entwicklung (mit Trennungsentschädigungs Muster: Arbeitsvertrag mit einem technischen Leiter Muster: Arbeitsvertrag mit einem Chefredakteur Muster: Anstellungsvertrag oberer Führungskreis Muster: Arbeitsvertrag eines Generalbevollmächtigten (Anschreiben) Muster: Arbeitsvertrag eines Compliance Officers VI. Arbeitsverträge mit besonderen Berufsgruppen Muster: Arbeitsvertrag mit einem unselbständigen Reisevertreter

10 2. Muster: Arbeitsvertrag mit einem Außendienstmitarbeiter Muster: Arbeitsvertrag mit einem Vertriebsmitarbeiter für EDV-Produkte und EDV-Dienstleistungen (mit Anlage Provisionsregelung) Muster: Einfacher Arbeitsvertrag für Außendienstmitarbeiter mit Tarifbezug und pauschaler Dienstwagenregelung Muster: Arbeitsvertrag mit einem Verkaufsleiter/Fachberater Muster: Außertariflicher Anstellungsvertrag mit Leiter Merchandising/ Verkaufsförderung Muster: Arbeitsvertrag mit einem Fachberater mit Zusatzvereinbarung ohne Tarifbezug Muster: Arbeitsvertrag im Einzelhandel NW Muster: Teilzeit-Arbeitsvertrag im Einzelhandel Muster: Arbeitsvertrag für Aushilfskräfte im Einzelhandel NW mit allgemeiner Arbeitsanweisung für Verkäufer Muster: Arbeitsvertrag mit Kellnerin (mit Tarifbindung Gaststättenverband NW) Muster: Teilzeitarbeitsverhältnis in der Systemgastronomie Muster: Arbeitsvertrag für Bewachungspersonal (mit Tarifbezug) Muster: Arbeitsvertrag mit Detektiv (mit Tarifbindung Bewachungsgewerbe NW) Muster: Arbeitsvertrag mit einem Lkw-Fahrer Muster: Arbeitsvertrag mit einer Sekretärin Muster: Arbeitsvertrag mit einer kaufmännischen Angestellten (mit Dienstwagen) Muster: Arbeitsvertrag mit einem Programmierer (mit Sabbatical-, Compliance- und Work-Life-Balance-Klausel) Muster: Arbeitsvertrag eines Verbandsgeschäftsführers Muster: Arbeitsvertrag mit Niederlassungsleiter eines Beratungsunternehmens Muster: Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft an einer Privatschule in NW Muster: Arbeitsvertrag mit einer Krankenschwester in einer Privatklinik mit Gewinnbeteiligung Muster: Arbeitsvertrag mit einer Altenpflegerin in einer Privatklinik Muster: Arbeitsvertrag mit einer Arzthelferin Muster: Arbeitsvertrag mit einem Bankangestellten Muster: Arbeitsvertrag mit Elektromeister mit besonderer Sicherheitsphilosophie eines Weltunternehmens Muster: Arbeitsvertrag in der Chemischen Industrie (mit Tarifbindung) als Anschreiben Muster: Arbeitsvertrag mit Angestelltem in der Chemischen Industrie (mit Tarifbindung) Muster: Arbeitsvertrag im Bereich Groß- und Außenhandel (mit Tarifbindung) Muster: Arbeitsvertrag mit einem Projektmanager mit Merkblättern zu Datenschutz und Diensterfindungen Muster: Arbeitsvertrag im Bereich Touristik (mit Tarifbindung) Muster: Angestelltenarbeitsvertrag (mit Tarifbindung Elektro- und Metallindustrie NW) Muster: Arbeitsvertrag eines angestellten Unternehmensberaters mit Zeit- und Spesenregelung sowie Vergütungsvereinbarung Muster: Arbeitsvertrag für eine Verwaltungskraft mit Leistungszulage und Erfolgsbeteiligung (ohne Tarifbindung) Muster: Arbeitsvertrag mit einer Sachbearbeiterin Muster: Umfangreicher Arbeitsvertrag mit Angestelltem aus dem Bereich Paketabfertigung Muster: Arbeitsvertrag eines Vermögensmanagers/Anlageberaters Muster: Arbeitsvertrag mit einem Account Supervisor als Anschreiben Muster: Arbeitsvertrag für Financial Consultant einer internationalen Gesellschaft (mit Stock Options) Muster: Arbeitsvertrag eines Call-Centers mit einem Telefonakquisiteur Muster: Arbeitsvertrag für Nicht-Amateure ohne Lizenz

11 42. Muster: Arbeitsvertrag eines Fußballtrainers VII. Verträge aus dem Bereich der Zeitarbeit Muster: Befristeter Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Muster: Unbefristeter Arbeitsvertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Muster: Arbeitnehmerüberlassungsvertrag Muster: Aufstellung der zu überlassenden Arbeitnehmer VIII. Verträge mit Auslandsbezug Muster: Auslandsarbeitsvertrag mit einer Stiftung Muster: Auslandsentsendungsvertrag Muster: Anstellungsvertrag mit ausländischer Tochter Muster: Arbeitsvertrag mit ausländischem Arbeiter mit Tarifbindung IX. Zweisprachige Arbeitsverträge Muster: Arbeitsvertrag Muster: Arbeitsvertrag Muster: US-amerikanischer Arbeitsvertrag mit leitendem Angestellten Muster: Zweisprachiger Arbeitsvertrag nach deutschem Recht mit Bereichsleiter Kapitel 2: Handelsvertreterverträge; Verträge mit freien Mitarbeitern A. Erläuterungen I. Gemeinsame Elemente beider Vertragstypen II. Klauselinhalte bei Handelsvertreterverträgen Kaufmannseigenschaft Vertragsgegenstand Vertretung und Vertragsgebiet Konkurrenzschutz Provisionsregelungen Kündigung des Handelsvertretervertrages Ausgleichsanspruch gem. 89 b HBG III. Vertragskonzepte bei freien Mitarbeitern Bezeichnung als freier Mitarbeiter ohne konstitutive Bedeutung Abgrenzung zum Arbeitnehmer Scheinselbständigkeit Telearbeit und freies Mitarbeiterverhältnis Gerichtsstand und Erfüllungsort IV. Steuerliche Aspekte B. Texte Muster: Einfacher Handelsvertretervertrag ohne Gebietsschutz Muster: Handelsvertretervertrag Vertriebsgebiet eines Mehrfirmenvertreters Muster: Handelsvertretervertrag eines Einfirmenvertreters mit Vertriebsgebiet Muster: Handelsvertretervertrag mit Fixum und Vertragsstrafe Muster: Handelsvertretervertrag eines Vermittlungsagenten für Anzeigen und Adressverzeichnisse Muster: Weltweiter zweisprachiger Vertragshändlervertrag nach deutschem Recht Muster: Beratervertrag (allgemein) Muster: Beratervertrag (personalwirtschaftliche Beratung) Muster: Honorarvertrag für Referententätigkeit Muster: Rahmenvertrag über freie Mitarbeit (kurz) Muster: Rahmenvertrag über freie Mitarbeit IT-Consulting (ausführlich) Muster: Einzelauftragsvereinbarung (Projektvertrag) über Beratungsdienstleistungen Muster: Rahmenwerkvertrag für Softwareentwickler Muster: Vertraulichkeitsvereinbarung für freie Mitarbeiter und Subunternehmer Muster: Freier Mitarbeitervertrag eines Grafik- und Layout-Mitarbeiters in einer Werbeagentur Muster: Freier Mitarbeitervertrag eines Creativ-Consultant in der Werbebranche Muster: Rahmenvertrag über freie Mitarbeit Unternehmensberater

12 18. Muster: Projektvertrag über freie Mitarbeit Unternehmensberater Muster: Freier Mitarbeitervertrag mit einem Rechtsanwalt Muster: Freier Mitarbeitervertrag eines programmgestaltenden Rundfunkmitarbeiters Muster: Vertragsanhang Einräumung von Nutzungsrechten Muster: Subunternehmervertrag Muster: Geschäftsbesorgungsvertrag zur Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten Muster: Vertrag mit einer verselbständigten Monteursgruppe und degressiv gestaffeltem Mindestauftragsvolumen Muster: Werklohnvereinbarung zwischen einem Schrotthändler und einem Schrottverkleinerer mit Mindestauftragsvolumen Kapitel 3: Anstellungsverträge mit GmbH-Geschäftsführern und AG-Vorständen A. Erläuterungen I. Vergleichbare Rechtspositionen bei GmbH-Geschäftsführern und AG-Vorständen Doppelrechtsbeziehungen/Trennungsprinzip Organmitglieder als Arbeitnehmer? Sozialversicherungspflicht von Organmitgliedern, insbesondere des GmbH- Geschäftsführers Ruhendes Arbeitsverhältnis beim GmbH-Geschäftsführer Ruhendes Arbeitsverhältnis beim AG-Vorstand Dauer des Anstellungsverhältnisses Stellung von AG-Vorstand und GmbH-Geschäftsführer Rechtsstellung nach Abberufung bzw Amtsniederlegung Wiederbestellung Rechtsstellung bei gesellschaftsrechtlicher Veränderung Sorgfaltspflichten bei der Unternehmensführung/Compliance Rechts- und Pflichtenlage bei mehrköpfigem Organ Haftung für risikobehaftete Geschäfte Haftungsbeschränkung (Innenhaftung) Haftung gegenüber Dritten (Außenhaftung) Pflichten in der finanziellen Krise II. Regelungselemente des GmbH-Geschäftsführervertrages Bestellung des GmbH-Geschäftsführers Vergütungsregelungen Urlaub Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot Sozialversicherungsrechtlicher Status Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle Pensionszusagen Zuständigkeit für Vertragsänderungen, Aufhebung und Kündigung des Anstellungsvertrages III. Regelungselemente des AG-Vorstandsvertrages Deutscher Corporate Governance Kodex Bestellung und Anstellung des Vorstands Form und Inhalt des Anstellungsvertrages Gestaltungsmöglichkeiten bei Gesellschafterwechsel Mängel des Anstellungsvertrages Aufgaben des Vorstands Bezüge des Vorstands Rechtsschutz gegen Abberufung und Kündigung Vertragliches und nachvertragliches Wettbewerbsverbot Change of Control Sonstiges IV. Besonderheiten bei Altersversorgungsregelungen

13 B. Texte I. GmbH-Geschäftsführerverträge Muster: Aufhebungsvereinbarung beim Wechsel vom Arbeitsverhältnis in die Position des Geschäftsführers Muster: Ruhensvereinbarung beim Wechsel vom Arbeitsverhältnis in die Position des Geschäftsführers Muster: Befristeter Dienstvertrag eines Fremdgeschäftsführers Muster: Unbefristeter Dienstvertrag eines Fremdgeschäftsführers mit Haftungsbegrenzung und D&O-Versicherung Muster: Dienstvertrag eines GmbH-Geschäftsführers mit Compliance- und Abfindungsklausel Muster: Dienstvertrag eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers (Kurzfassung) Muster: Dienstvertrag des GmbH-Geschäftsführers eines deutschen Tochterunternehmens eines Muster: Dienstvertrag des GmbH-Geschäftsführers einer Konzerntochter (deutsch/englisch) Muster: Ruhegeldvereinbarung eines GmbH-Geschäftsführers Muster: Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Geschäftsverteilung Muster: Protokoll einer Gesellschafterversammlung über Abberufung und außerordentliche Kündigung des GmbH-Geschäftsführers II. AG-Vorstandsverträge Muster: Einfacher Vorstandsvertrag (nicht börsennotierte AG) mit Erläuterungstext Muster: Vorstandsvertrag (nicht börsennotierte AG) mit Koppelungsklausel Muster: Vorstandsvertrag mit Pensionsvertrag und Anschlussarbeitsverhältnis Muster: Dienstvertrag eines Holding-Vorstands mit ausschließlich variabler Vergütung Muster: Dienstvertrag (börsennotierte AG) mit nachhaltiger variabler Vergütung, Mannesmann-, Change-of-Control- sowie Compliance-Klausel Muster: Betriebliche Altersversorgung Isolierte Pensionszusage eines Vorstands im Konzern Muster: Anstellungsvertrag eines Vorstands einer Bank mit Pensions- und Darlehensvertrag Muster: Vorstandsvertrag mit zielbezogener Bonusregelung Muster: Geschäftsordnung für den Vorstand der Gesellschaft Muster: Abberufungs- und Kündigungsbeschluss wegen eines Vorstandsmitglieds Muster: Freistellungsvereinbarung mit einem Vorstandsmitglied Muster: Aufsichtsratsbeschluss wegen Herabsetzung der Vergütung und Ruhegehaltansprüche ( 87 Abs. 2 AktG) Muster: Herabsetzungsschreiben gem. 87 Abs. 2 AktG Zusatzvereinbarungen zu Arbeits- und Anstellungsverträgen Kapitel 1: Nachvertragliche Wettbewerbsverbote A. Erläuterungen I. Gesetzliche Regelungen und personeller Geltungsbereich II. Arten von Wettbewerbsverboten Allgemeines Unternehmensbezogenes Wettbewerbsverbot Tätigkeitsbezogenes Wettbewerbsverbot Kombination von unternehmens- und tätigkeitsbezogenem Wettbewerbsverbot III. Rechtsform der Wettbewerbsbetätigung IV. Einbeziehung von Konzernunternehmen V. Örtlicher Geltungsbereich

14 VI. Nichtige und unverbindliche Wettbewerbsvereinbarungen Grundsatz der bezahlten Karenz Nichtige Wettbewerbsvereinbarungen Unverbindliche Wettbewerbsvereinbarungen AGB-rechtliche Fragestellungen VII. Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen Schriftformerfordernis Aushändigung VIII. Mandantenschutzklauseln Niederlassungsverbote Allgemeine Mandantenschutzklauseln Beschränkte Mandantenschutzklauseln Mandantenübernahmeklauseln IX. Bedingte Wettbewerbsverbote X. Wegfall des Wettbewerbsverbots XI. Höhe der Karenzentschädigung und Verdienstanrechnung B. Texte I. Wettbewerbsverbote Muster: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot (ohne Vertragsstrafenregelung) Muster: Nachvertragliches unternehmensbezogenes Wettbewerbsverbot (mit Vertragsstrafenregelung) Muster: Vertragliches und nachvertragliches, unternehmens- und tätigkeitsbezogenes Wettbewerbsverbot Muster: Tätigkeits- und gebietsbezogenes Wettbewerbsverbot Muster: Tätigkeits- und gebietsbezogenes Wettbewerbsverbot als Arbeitsvertragsklausel Muster: Unternehmensbezogene Wettbewerbsverbotsklausel Muster: Tätigkeitsbezogene Wettbewerbsverbotsklausel Muster: Vorvertrag zu einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (1) Muster: Vorvertragsklausel zu einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot (2) Muster: Mandantenschutzklausel II. Korrespondenz bei Wettbewerbsvereinbarungen Muster: Aufforderung zur Auskunft über anderweitigen Erwerb Muster: Lösungserklärung des Arbeitnehmers gem. 75 Abs. 1 oder 2 HGB Muster: Verzicht des Arbeitgebers gem. 75 a HGB Muster: Lösungserklärung des Arbeitgebers bei fristloser Kündigung nach 75 Abs. 1 und 3 HGB Muster: Angebot einer erhöhten Karenzentschädigung nach 75 Abs. 2 HGB Muster: Ablehnungsandrohung durch den Arbeitnehmer bei Karenzzahlungsverzug Muster: Zahlungsaufforderungsschreiben Karenzentschädigung ohne anrechenbare Einkünfte Muster: Zahlungsaufforderungsschreiben Karenzentschädigung mit anrechenbaren Einkünften Kapitel 2: Kfz-Nutzung, Dienstwagen A. Erläuterungen I. Vereinbarung des Nutzungsumfangs Betriebliche und private Nutzung Widerruf der Privatnutzung Dienstwagen und Altersteilzeit Mitnahme von Arbeitskollegen; Fahrer für Dienstwagen II. Mitbestimmung des Betriebsrats III. Steuerrechtliche Behandlung der privaten Nutzung Dienstwagen als geldwerter Vorteil

15 2. Einzelnachweis (Fahrtenbuch) Ein-Prozent-Regelung Autotelefon a) Telefone in einem Fahrzeug des Arbeitgebers b) Telefone in einem Fahrzeug des Arbeitnehmers IV. Haftungsrechtliche Einzelfragen V. Vorenthaltung und Rückgabe des Fahrzeugs Schadensersatzansprüche Herausgabeanspruch am Dienstwagen Ermittlung des Wertersatzes VI. Kostenbeteiligung des Arbeitnehmers Modell-Upgrade durch Zuzahlungen während des Arbeitsverhältnisses Übernahme der Kosten des Leasingvertrages durch den Arbeitnehmer bei Ausscheiden? Übernahme der Differenzkosten eines auf Wunsch des Arbeitnehmers angeschafften/ geleasten Dienstwagens? B. Texte I. Dienstwagenvereinbarungen Muster: Dienstwagenvereinbarung mit Nutzungspauschale für Privatfahrten Muster: Betriebs-Kraftfahrzeug für Dienst- und Privatfahrten (Abrechnung nach Einzelnachweis) mit Widerrufsklausel Muster: Dienstwagenvereinbarung mit Nutzungspauschale für Privatfahrten (Arbeitsvertragsergänzung) Muster: Frei widerrufliche Kfz-Überlassungsvereinbarung (ohne Privatnutzung) Muster: Umfangreiche Dienstwagenvereinbarung mit Privatnutzungsanspruch und vereinbarter steuerlicher Nutzungspauschale Muster: Dienstwagenvereinbarung bei Standard -Leasingfahrzeug Muster: Dienstwagenvereinbarung bei Sonder -Leasingfahrzeug (Übernahme der ausschließlich durch Sonderwünsche des Mitarbeiters entstandenen Zusatz-Leasingkosten durch den Mitarbeiter bei dessen Ausscheiden) Muster: Regelung zu einer Beteiligung des Arbeitnehmers an den Leasingkosten des Muster: Einfache Arbeitsvertragsklausel mit Verweis auf Dienstwagen-Richtlinie Muster: Car-Allowance-Regelung (Zurverfügungstellung des privaten Kfz durch Mitarbeiter) II. Korrespondenz zu Dienstwagen und Dienstfahrten Muster: Erlaubnis der Benutzung eines arbeitnehmereigenen Kraftfahrzeugs für Dienstfahrten Muster: Haftungsverzichtserklärung eines Arbeitskollegen Muster: Unfallmeldung Muster: Aufforderung zur Rückgabe des Dienstwagens (Freistellung/Ende des Arbeitsverhältnisses) Kapitel 3: Arbeitgeberdarlehen; Aus- und Fortbildungsfinanzierung; aktienkursorientierte Vergütung... A. Erläuterungen I. Arbeitgeberdarlehen Abgrenzung zu sonstigen finanziellen Leistungen Grenzen der vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten a) Rückzahlungsraten und Pfändungsfreigrenzen b) Zinsen c) Wirkung von Ausschlussfristen; Verjährung d) Arbeitgeberdarlehen und Verbraucherschutzrecht Rückzahlungsklauseln II. Aus- und Fortbildungsverträge Verschiedene Vertragsformen in der Praxis

16 2. Rückzahlungsklauseln bei Ausbildungsverträgen Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungsverträgen a) Abgrenzung von Arbeitgeberdarlehen b) Beschränkungen durch das BBiG c) Beschränkungen durch Art. 12 GG d) Beschränkungen durch AGB-Recht e) Prüfungsschema des BAG f) Rückzahlungsklauseln bei betriebsbezogener Fortbildung g) Bindungsdauer Rückzahlungsklauseln in Praxisphasenverträgen dualer Studiengänge Rückzahlungsvereinbarung aus sonstigen Gründen Beteiligung des Arbeitnehmers an Ausbildungskosten Rechtsfolgen unwirksamer Fortbildungsvereinbarungen III. Aktienkursorientierte Vergütung Grundlagen Gewährung von Aktien a) Belegschaftsaktien b) Aktiengewährung auf Basis sog. Share Matching Pläne Gewährung von Aktienoptionen a) Begriff und Bedeutung b) Rechtliche Grundlagen Gewährung von virtuellen Aktien (SAR s) oder virtuellen Aktienoptionen (Phantom Stocks) Weitere Gestaltungsansätze B. Texte I. Arbeitgeberdarlehen Muster: Arbeitgeberdarlehensvertrag Muster: Darlehensvertrag mit Sicherungsübereignung eines Pkw Muster: Arbeitgeberdarlehen mit Sicherungsabtretung II. Fortbildungsverträge Muster: Fortbildungsvertrag (1) Muster: Fortbildungsvertrag (2) Muster: Fortbildungsvertrag mit gestaffelter Rückzahlungsklausel Muster: Ausbildungsvertrag für Studium mit vertiefter Praxis Muster: Praxisphasenvertrag zum dualen Studiengang mit teilweiser Rückzahlungsverpflichtung III. Aktienkursorientierte Vergütung Muster: Teilnahme am Aktienoptionsprogramm der Gesellschaft (1) Muster: Teilnahme am Aktienoptionsprogramm der Gesellschaft (2) Muster: Teilnahme am künftigen Aktienoptionsprogramm der Gesellschaft (1) Muster: Teilnahme am künftigen Aktienoptionsprogramm der Gesellschaft (2) Muster: Teilnahme am Aktienoptionsprogramm einer ausländischen Konzernmutter (1) Muster: Teilnahme am Aktienoptionsprogramm einer ausländischen Konzernmutter (2) Arbeitsrechtstexte der Personalarbeit Kapitel 1: Einstellung A. Erläuterungen I. Vorstellungskosten II. Fragerecht des Arbeitgebers und Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers III. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats beim Personalfragebogen und bei Beurteilungsgrundsätzen

17 IV. Personalauswahl V. Stellenausschreibung VI. Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat bei Einstellungen VII. Aufklärungspflichten im Anbahnungsverhältnis VIII. Befristung von Arbeitsverhältnissen B. Texte I. Bewerberauswahl Muster: Bewerberbeurteilung Muster: Fragebogen an Bewerber Muster: Personalfragebogen Muster: Fragenkatalog zum Bewerbungsgespräch Muster: Zwischennachricht Muster: Einladung zum Vorstellungsgespräch mit Kostenübernahme Muster: Einladung zum Vorstellungsgespräch ohne Kostenübernahme Muster: Zusage Bewerbung Muster: Absage Bewerbung Muster: Einwilligung in ärztliche Untersuchung, psychologische und graphologische Untersuchung II. Stellenbeschreibung Muster: Einfache Stellenbeschreibung Muster: Interne Stellenausschreibung (Aushang) Muster: Job Description Muster: Fragebogen zur Erarbeitung einer Stellenbeschreibung III. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung Muster: Antrag auf Zustimmung zur Einstellung mit Antwortformular für den Betriebsrat Muster: Schwerbehindertenabfrage Muster: Bekanntgabe der Einstellung eines leitenden Angestellten an den Betriebsrat Muster: Guideline für Betriebsräte zur Prüfung der Voraussetzungen einer Zustimmungserteilung Kapitel 2: Administration bestehender Arbeitsverhältnisse A. Erläuterungen I. Leistungsbeurteilung II. Änderung von Arbeitsbedingungen III. Urlaub IV. Abmahnung Wesen der Abmahnung Pflichtverletzungen im Leistungsbereich Form der Abmahnung Prüfungsreihenfolge: Abmahnungen Verwirkung V. Auskunft VI. Abwerbung von Mitarbeitern VII. Unterrichtungspflicht gem. 613 a Abs. 5 und 6 BGB VIII. Antragstellung auf Eltern-/Großelternzeit, Pflegezeit und korrespondierende Teilzeitarbeit IX. Antrag auf Teilzeitarbeit nach 8 TzBfG B. Texte I. Mitarbeiterbeurteilung Muster: Leistungsbeurteilungsbogen Muster: Mitarbeiterbeurteilung II. Änderung von Arbeitsbedingungen Muster: Umwandlungsvereinbarung

18 2. Muster: Vereinbarung zur Übernahme eines Arbeitsverhältnisses innerhalb des Konzerns Muster: Vereinbarung zur Absicherung des Arbeitgeberwechsels bei Betriebs(teil)übergang innerhalb des Konzerns Muster: Versetzungsvereinbarung (Entsendung in ausländisches Tochterunternehmen) Muster: Versetzung Muster: Unterrichtung des Arbeitgebers über Betriebsübergang gem. 613 a BGB und Zustimmung des Mitarbeiters Muster: Widerspruch des Mitarbeiters bei Betriebsübergang Muster: Verwirkungsschutz zum Widerspruch bei Betriebsübergang Muster: Erteilung einer Prokura Muster: Erteilung einer Handlungsvollmacht (Kurzfassung) Muster: Erteilung einer Handlungsvollmacht (Langfassung) Muster: Wiedereingliederungsvertrag Muster: Bestehen der Probezeit Muster: Verlängerung der Probezeit durch Aufhebungsvertrag Muster: Mitteilung der Zweckerreichung Muster: Ruhensvereinbarung Muster: Dienstreiseantrag III. Telearbeit Muster: Telearbeitsvertrag (als Anschreiben) mit Merkblatt zu Arbeitssicherheit sowie Hinweisen zu Datenschutz und Informationssicherheit alternierende Telearbeit Muster: Widerruf des Telearbeitsvertrages Muster: Checkliste Telearbeit IV. Urlaub Muster: Urlaubsantrag Muster: Genehmigung bezahlten Urlaubs Muster: Genehmigung unbezahlten Urlaubs (Sabbatical/Sonderurlaub) Muster: Anwesenheitsprämie durch bezahlten Urlaub Muster: Urlaubsbescheinigung gem. 6 Abs. 2 BUrlG V. Mutterschaft/Elternzeit; Pflegezeit Muster: Schreiben des Arbeitgebers einige Wochen vor der Niederkunft Muster: Mitteilung der Schwangerschaft an das Gewerbeaufsichtsamt Muster: Antrag auf Elternzeit (vollständige Freistellung) Muster: Antrag auf Elternzeit (mit Teilzeittätigkeit) Muster: Schreiben des Arbeitgebers nach der Geltendmachung der Elternzeit Muster: Ablehnung des Arbeitgebers einer während der Elternzeit gewünschten Teilzeittätigkeit Muster: Checkliste Elternzeit Muster: Antrag auf Pflegezeit VI. Datenschutz und Verhaltensgrundsätze Muster: Verpflichtungserklärung auf das Datengeheimnis Muster: Verpflichtung zur Wahrung von Betriebsgeheimnissen Muster: Merkblatt zum Datengeheimnis Muster: Benutzerrichtlinien für das Internet Muster: Verhaltensregeln zur Verhinderung von Korruption (Einzelhandel) Muster: Der Firmen-Ethik-Kodex VII. Bescheinigungen für den Arbeitgeber und Erklärungen des Arbeitnehmers Muster: Einwilligung in eine werks- oder vertrauensärztliche Untersuchung Muster: Abstraktes Schuldversprechen Muster: Erklärung/Protokoll über Einsichtnahme Muster: Anschreiben wegen Ermittlung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes und Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht Muster: Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

19 6. Muster: Vereinbarung über Haftungsfreistellung einer Sicherheitsbeauftragten Muster: Mankovereinbarung Muster: Meldung einer Diensterfindung Muster: Kündigung und Mitteilung der Unverbindlichkeit eines Wettbewerbsverbots Muster: Vergütungsvereinbarung für Arbeitnehmererfindung VIII. Abmahnung und Konfliktbewältigung Muster: Checkliste zur Konfliktanalyse Muster: Abmahnungsformular Muster: Rahmentext eines Abmahnungsschreibens Muster: Abmahnung wegen Verstoß gegen Alkoholverbot Muster: Abmahnung wegen unentschuldigten Fehlens Muster: Letztmalige Abmahnung wegen Verspätung Muster: Abmahnung wegen Übertretung des Rauchverbots Muster: Ermahnung wegen Umgangs mit offenem Feuer Muster: Abmahnung wegen Störung des Betriebsfriedens Muster: Abmahnung des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer wegen Gehaltsrückstand IX. Teilzeitverlangen nach 8 TzBfG Muster: Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit Muster: Antrag auf Teilzeittätigkeit Muster: Zurückweisung wegen verspäteter Antragstellung Muster: Ablehnung des Antrags auf Arbeitszeitreduzierung Muster: Stattgeben des Antrags auf Arbeitszeitreduzierung Kapitel 3: Zeugnistexte A. Erläuterungen I. Rechtsgrundlagen und Begriffe II. Rechtsnatur III. Anspruchsberechtigte IV. Anspruchsverpflichteter Arbeitgeber Zeugnisausstellung bei Insolvenz V. Fälligkeit des Zeugnisanspruchs VI. Zwischenzeugnis VII. Funktion des Zeugnisses VIII. Inhalt des Zeugnisses Einfaches Zeugnis Qualifiziertes Zeugnis IX. Form des Zeugnisses X. Haftung des Arbeitgebers XI. Änderung und Neuerteilung des Zeugnisses XII. Darlegungs- und Beweislast XIII. Versteckte Botschaften XIV. Prozessuales B. Texte Muster: Beurteilung bei sehr guten Leistungen Muster: Beurteilung guter Leistungen Muster: Beurteilung einer befriedigenden Leistung Muster: Beurteilung bei ausreichenden Leistungen Muster: Beurteilung bei mangelhaften Leistungen Muster: Beurteilungsskala nach LAG Hamm Muster: Benotungsskala nach der Rechtsprechung Muster: Sozialverhalten leitender Angestellter gegenüber Internen Muster: Dankes-/Bedauerns-Formel für alle Arbeitnehmergruppen

20 4 Beendigung von Arbeitsverhältnissen Kapitel 1: Kündigung von Arbeitsverhältnissen A. Erläuterungen I. Schriftformerfordernis gem. 623 BGB II. Bestimmtheitserfordernis III. Kündigungsberechtigung IV. Zugang der Kündigungserklärung Allgemeines Zugang unter Anwesenden Zugang unter Abwesenden V. Rücknahme der Kündigung VI. Kündigungsfristen Allgemeines Verhältnis von Kündigungsfrist und Kündigungstermin Tarifvertragliche Regelungen Nicht frist- und nicht termingerechte Kündigung VII. Beteiligung Dritter bei der Kündigung VIII. Änderungskündigung IX. Anhörung des Betriebsrats Allgemeine Grundsätze des Anhörungsverfahrens Anhörungsverfahren Inhalt der Unterrichtung a) Allgemeines b) Betriebsbedingte Kündigung c) Personenbedingte Kündigung d) Verhaltensbedingte Kündigung e) Außerordentliche Kündigung f) Verdachtskündigung g) Änderungskündigung Darlegungs- und Beweislast Reaktionen des Betriebsrats X. Besonderer Kündigungsschutz der betrieblichen Funktionsträger XI. Kündigung schwerbehinderter Menschen B. Texte I. Kündigungsschreiben Ordentliche Kündigung allgemein a) Muster: Mindestinhalt eines Kündigungsschreibens b) Muster: Mindestinhalt eines Kündigungsschreibens (englisch) c) Muster: Ausführliches Kündigungsschreiben ohne Begründung Betriebsbedingte Kündigung a) Muster: Betriebsbedingte Kündigung wegen Auftragsrückgangs b) Muster: Betriebsbedingte Kündigung wegen Leistungsverdichtung c) Muster: Betriebsbedingte Kündigung wegen Produktionsrückgangs d) Muster: Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsteilstilllegung e) Muster: Betriebsbedingte Kündigung mit Abfindungsanspruch f) Muster: Betriebsbedingte Kündigung mit Angebot eines Abwicklungsvertrages g) Muster: Stilllegungsbeschluss der Gesellschafter einer GmbH zur Vorbereitung betriebsbedingter Kündigungen Verhaltensbedingte Kündigung a) Muster: Verhaltensbedingte Kündigung Personenbedingte Kündigung a) Muster: Personenbedingte Kündigung wegen langanhaltender Krankheit

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