Gesellschaftsrecht in den Golfstaaten

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1 Gesellschaftsrecht in den Golfstaaten Christoph Keimer Partner - Legal Consultant (Dubai) Fachanwalt für Arbeitsrecht Nah- und Mittelostverein e.v. BHF-Bank Bank Frankfurt, 24. September 2010

2 Schlüter Graf & Partner Rechtsanwälte und Notare Partnerschaft mit 22 Rechtsanwälten und Notaren; seit 1995 eigene Niederlassung in Dubai/VAE 7 deutsche Rechtsanwälte in Dubai und 2 Middle East - Anwälte in Dortmund Übersetzungsbüro (deutsch-arabisch) Netzwerk golfweiter Kooperationen (Kuwait, Bahrain, Oman, Katar und Saudi Arabien) Schwerpunkt: Handels-, Niederlassungs- und Wirtschaftsrecht der arabischen Golfkooperations-Staaten Beratung aus einer Hand und Vertretung in Deutschland und vor Ort in den arabischen Golfstaaten jederzeit möglich

3 Gesellschafts- und Investitionsrecht der Golfstaaten Investitionsmöglichkeiten in den arabischen Golfstaaten

4 Golfstaaten: Möglichkeiten wirtschaftlicher Betätigung Liefergeschäft auf Einzelfallbasis: in allen GCC-Ländern möglich Bestellung eines Handelsvertreters: in allen GCC - Ländern möglich Gründung einer Zweigniederlassung: nicht überall Gründung einer Gesellschaft: GCC - weit möglich Gründung einer Gesellschaft/Niederlassung in einer Freizone: nur da, wo Freizonen vorhanden Teilnahme am (öfftl.) Beschaffungswesen: Ausschreibungen - wichtig, da viele staatliche Projekte

5 Golfstaaten: Investitionsüberlegungen Fehlervermeidung I Schutz der Investitionen?: Existenz autonomer Investitionsgesetze? Investitionsschutzabkommen? z. B. BRD mit VAE + Bahrain Richtige Tätigkeit?: beabsichtigte Tätigkeit erlaubnispflichtig? Fachaufsicht? Tätigkeit gesperrt für Ausländer? Bedingungen? Richtige Niederlassungsform?: welche Niederlassungsform passt zu welcher Tätigkeit? Pre-Check bei Behörden dringend zu empfehlen!! Lokaler Partner?: Notwendig? Türöffner? Kontaktvermittlung? Langfristige Zusammenarbeit möglich? Harmonie? Alter? Freihandelszone oder Mainland?: Wo sitzen die Kunden? Platzangebot? Kosten? Rechtliche Vorteile? Importeur erforderlich?

6 Golfstaaten: Investitionsüberlegungen Fehlervermeidung II Richtiger Markt?: Richtiges Produkt? Marktpräsenz erforderlich? Lokal und/oder regional? Richtiger Zeitpunkt? Richtiger Standort?: z.b.: Abu Dhabi oder Dubai oder Nördliche Emirate? Bearbeitung anderer Golfstaaten möglich/nötig? Resourcen?: ausreichende Kapitaldecke (Durststrecke)? Willige u. befähigte Arbeitskräfte? Interkulturelle Kompetenz? Sprache? Lokale Dienstleister?: Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftprüfer, Buchhalter, Ärzte, Spediteure, Logistik allgemein, vorhanden? Miet- und Raumsituation?: Büro-, Lager und/oder Produktionsflächen verfügbar? Kosten? Standortsicherheit? Energieversorgung? Verkehrsanbindung/Parkplätze?

7 Gesellschafts- und Investitionsrecht der Golfstaaten Wichtigste Niederlassungsformen für ausländische Investoren in den GCC- Ländern

8 Golfstaaten: Wichtigste Niederlassungsformen im Staatsgebiet Repräsentanzbüro (Representative Office) Aktive Zweigniederlassung (Branch) Joint Venture Gesellschaft Limited Liability Company

9 Golfstaaten: Repräsentanz Büro (Representative Office) BRD Staatsgebiet Hersteller Lieferant Repräsentanz Büro ggfls. Sponsor National Service Agent Nur Werbung und Akquise Kein Import, kein Fakturieren Büro ohne aktive Gewerbeerlaubnis Kunde Importlizenz? GCC

10 GCC: (aktive) Zweigniederlassung (Branch) BRD Staatsgebiet Hersteller Lieferant Branch ggfls. Sponsor / National Service Agent Eigene aktive Lizenz ggfls. nur zeitlich begrenzt; Tätigkeit nur wie Muttergesellschaft Büro mit Gewerbeerlaubnis Kunde GCC

11 Golfstaaten: Limited Liability Company (JV-Gesellschaft) Gesellschaft G1 BRD Staatsgebiet Gesellschaft G2 Investor Gesellschaft 49% bis 100 % 51% Ggfls. Local Partner GCC Kunde A Limited Liability Company Haftungsbeschränkung Lokale Mehrheit weitgehend kompensierbar Kunde B

12 Gesellschafts- und Investitionsrecht der Golfstaaten Gesellschafts- und Investitionsbestimmungen der GCC- Länder

13 VAE: Gesellschafts- und Investitionsrecht Christoph Keimer Investitionsgesetz: nicht vorhanden; Regelung über das VAE - Gesellschaftsgesetz + lokale Gewerbeordnungen der Emirate Gesellschaftsgesetz: Gesetz Nr. 8/1984 (CCL) regelt abschließend die Gesellschaftsformen für Handels- und Wirtschaftstätigkeiten; soll noch 2010 reformiert werden (wahrscheinlich Positivliste) Lokaler Partner: Gem. Art. 22 CCL inländische Mehrheitsbeteiligung von mind. 51 % erforderlich; Nebenvereinbarungen möglich, aber Anti- Sponsorship-Gesetz aus 2004 beachten (Anwendbarkeit unklar) Niederlassungsformen: Rep. Office: (+), aber nur mit lokalem Service Agent (NSA) Branch: (+), derzeit nur freiberufliche Tätigkeiten, NSA erforderlich LLC: (+) grds. jede Tätigkeit lizenzierbar (Ausnahmen möglich) Stammkapital: theor. 1 AED, i. d. R. aber noch AED Gesellschafter: mindestens 2, keine 1-Mann-LCC Geschäftsführung: ausländischer Partner möglich

14 Saudi Arabien: Gesellschafts- und Investitionsrecht Christoph Keimer Investitionsgesetz: Gesetz M/1 v (IG) regelt ausländische Investitionen; Lizenz durch SAGIA erforderlich; Negativliste gesperrt Gesellschaftsgesetz: Gesetz Nr. M/6 vom regelt abschließend die Gesellschaftsformen für Handels- und Wirtschaftstätigkeiten in Saudi Arabien Lokaler Partner: gem. 5 IG keine inländische Beteiligung für ausl. Investitionsvorhaben mehr erforderlich; Ausnahmen: z.b. Handel (25%) + gewisse freiberufliche Tätigkeiten Niederlassungsformen: Rep. Office: (-), aber TSO oder Liaison Office ähnliche Funktion Branch: (+), aber nicht immer geeignet (kein Sponsor/NSA) LLC: (+) grds. jede wirtschaftliche Tätigkeit lizenzierbar Stammkapital: Regelung gestrichen, aber i. d. R SAR Gesellschafter: mindestens 2, keine 1-Mann-LLC Geschäftsführung: ausländischer Partner möglich

15 Oman: Gesellschafts- und Investitionsrecht Christoph Keimer Investitionsgesetz: Gesetz 102/1994 (FCIL) regelt ausländische Investitionen; Lizenz erforderlich; Tätigkeiten aus ME 22/2000 gesperrt Gesellschaftsgesetz: Gesetz Nr. 4/1974 regelt abschließend die Gesellschaftsformen für Handels- und Wirtschaftstätigkeiten im Oman Lokaler Partner: gem. 2 a. FCIL max. 49 % ausl. Beteiligung, aber bis 100 % ausl. Beteiligung durch Sondererlaubnis möglich u. a. bei national wichtigen Vorhaben (erhöhtes Stammkapital bis OR) Niederlassungsformen: Rep. Office: (+), i.d.r. kein Sponsor erforderlich Branch: (+), aber nur für Teilhabe an Projekt mit oman. Regierung LLC: (+) grds. jede wirtschaftl. Tätigkeit durch MOCI lizenzierbar Stammkapital: mind OR, bei 100 % OR Gesellschafter: mindestens 2, keine 1-Mann-LLC Geschäftsführung: ausländischer Partner möglich

16 Bahrain: Gesellschafts- und Investitionsrecht Christoph Keimer Investitionsgesetz: nicht vorhanden; Regelung über das CCL 2001 und Sonderbestimmungen; Lizenz erforderlich; Negative List gesperrt Gesellschaftsgesetz: Gesetz Nr. 21/2001 regelt abschließend die Gesellschaftsformen für Handels- und Wirtschaftstätigkeiten in Bahrain Lokaler Partner: keine gesetzliche Bestimmung, aber Negative List : a) best. Tätigkeiten nur durch Bahrainis (Real Estate, HV, Presse, etc.) b) best. Tätigkeiten nur mit lokal. Partner (Handel, Apotheken, Tourism.) Niederlassungsformen: Rep. Office: (+), i.d.r. Sponsor erforderlich, aber Befreiung möglich Branch: (+), aber nur bei Nachweis ausreichender Finanzmittel WLL: (+) grds. jede Tätigkeit lizenzierbar außerhalb Negative List Stammkapital: mind BD, bei SPC BD Gesellschafter: 1-Mann-WLL (SPC) möglich; auch als Offshore (FCC Geschäftsführung: ausländischer Partner möglich

17 Kuwait: Gesellschafts- und Investitionsrecht Christoph Keimer Investitionsgesetz: Gesetz Nr.8/2001 (FIL) regelt ausländische Investitionen; Lizenz - durch MOC/FCIC- nur für Positive List möglich Gesellschaftsgesetz: Gesetz Nr. 15/1960 (KCL) regelt abschließend die Gesellschaftsformen für Handels- und Wirtschaftstätigkeiten in Kuwait Lokaler Partner: gem. 191 KCL max. 49 % ausl. Beteiligung bei WLL, aber bis zu 100 % möglich bei Aktivitäten gem. FIL (z.b. Industrie, Infrastruktur, IT, Medizin, Medien, Wohnungsbau etc.) Niederlassungsformen: Rep. Office: (-), gesetzlich. nicht vorgesehen, ggfls. über HandelsV. Branch: (-), gesetzlich nicht vorgesehen WLL: (+) jede Tätigkeit innerhalb der Positive List lizenzierbar Stammkapital: mind KD Gesellschafter: mind. 2 Gesellschafter, keine 1-Mann-WLL Geschäftsführung: ausländischer Partner möglich

18 Katar: Gesellschafts- und Investitionsrecht Christoph Keimer Investitionsgesetz: Gesetz Nr.13/2000 (QIL) regelt ausländische Investitionen; Lizenz erteilt MOEC; Positivliste für Mehrheitsbeteiligung Gesellschaftsgesetz: Gesetz Nr. 5/2002 (QCCL) regelt abschließend die Gesellschaftsformen für Handels- und Wirtschaftstätigkeiten in Qatar (einschließlich Holding) Lokaler Partner: gem. 2.1 QIL max. 49 % ausl. Beteiligung, aber bis zu 100 % möglich bei Aktivitäten gem. 2.2 QIL (z.b. Industrie, Gesundheit, Tourismus etc.); Vorsicht: Anti-Sponsorship-Law Nr. 25/2004! Niederlassungsformen: Rep. Office: (+), grds. möglich Branch: (+), aber nur projektbezogen; kein Sponsor erforderlich LLC: (+) jede Tätigkeit lizenzierbar, außer HV, Banken und Vers. Stammkapital: mind QR Gesellschafter: seit Mann-LLC möglich, sonst 2 50 Ges. Geschäftsführung: ausländischer Partner möglich

19 Exkurs: Kompensation einer lokalen Mehrheitsbeteiligung Rechtslage: in allen Golfstaaten ist Umgehung der Gesellschaftsgesetze unzulässig und entspr. Vereinbarungen zumindest gegenüber Dritten unwirksam i. d. R. zählt aber das zwischen den Parteien tatsächlich Gewollte (teilweise gerichtlich bestätigt) aber: Anti Sponsorship Laws in VAE und Katar; Durchsetzung unklar Nebenvereinbarung (Side Agreement): In den VAE ggfls. über Treuhandvereinbarungen (danach ausl. Partner Alleingesellschafter); Widersprüche mit anderen Vereinbarungen (Darlehen, Abtretung etc. ausschließen); Durchsetzbarkeit insgesamt unsicher Gesellschaftsvertrag (ggfls. ergänzt durch Shareholder Agreement): Grundsatz: so sicher und umfangreich wie möglich gestalten, vor allem: Sperrminoritäten in der Gesellschafterversammlung für ausl. Partner Geschäftsführung: exkl. Benennungsrecht für ausl. Partner abweichende Gewinn und Verlustverteilung zugunsten des ausl. Partners Erhöhung des ausl. Gewinns durch entspr. Miet-, Lizenz,- und/oder GF-Verträge

20 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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