Vereinigte Arabische Emirate

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1 Vereinigte Arabische Emirate Rechtliche Rahmenbedingungen für Exporte und Niederlassungen Partner - Legal Consultant (Dubai) Fachanwalt für Arbeitsrecht Forum Außenwirtschaft Juni 2008 VAE und Indien Märchenhafte Potenziale

2 Schlüter Graf & Partner Partnerschaft mit 20 Rechtsanwälten und Notaren; seit 1995 eigene Niederlassung in Dubai/VAE 6 deutsche Rechtsanwälte in Dubai und 2 Middle East - Anwälte in Dortmund - Übersetzungsbüro Netzwerk regionaler und internationaler Kooperationen in Saudi Arabien z.b. mit der Al Soaib Law Firm Schwerpunkt: Handels-, Niederlassungs- und Wirtschaftsrecht der Golfkooperations-Staaten Beratung aus einer Hand und Vertretung vor Ort in Golf - Arabien jederzeit möglich

3 Rechts und Gerichtssystem der VAE Basis: jordanisch-ägyptischer Rechtskreis französischer Prägung; Gerichtssystem uneinheitlich (Dubai/Abu Dhabi) Shari a Hauptquelle und Maßstab der Gesetzgebung aber: Wirtschaftsrecht ist inzwischen überwiegend kodifiziert Vertragsfreiheit - Grundprinzip: Der Vertrag ist das Gesetz der Parteien ; Rechtswahl nur beschränkt durchsetzbar Vollstreckbarkeit deutscher Gerichtsurteile in den VAE (und umgekehrt) derzeit nach wie vor nicht möglich VAE seit Juni 2006 Mitglied der New Yorker-Konvention für die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen (ggfls. auch über Arabische Liga) - Rechtsanwälte Notare Legal Consultants

4 VAE Möglichkeiten wirtschaftlicher Betätigung Liefergeschäft auf Einzelfallbasis Bestellung eines Handelsvertreters/Distributeurs Gründung einer Zweigniederlassung/Repräsentanz Gründung eines Joint Ventures mit lokalem Partner Gründung einer Gesellschaft/Niederlassung in einer Freizone

5 Exportverträge mit Kunden in den VAE

6 VAE Exportgeschäfte mit Kunden in den VAE BRD Staatsgebiet Hersteller/ Händler Kunde A Importlizenz Kunde B Importlizenz VAE

7 VAE Exportgeschäfte mit Kunden in den VAE Grundsätzlich kein Handelsvertreter erforderlich Käufer/Importeur benötigt Importlizenz (Trade License) Schriftlicher Vertrag dringend empfehlenswert (Rechtswahl möglich, Gerichtsstandsvereinbarung problematisch) Vertragsgegenstand genau regeln; Hauptpflichten der Parteien; Kaufpreis/Vergütung absichern; AGBs; Produkthaftung Lieferbedingungen: VAE-Incoterms in Art VAE-HGB geregelt; besser: ICC INCOTERMS 2000; Regelung des Kosten- und Gefahrübergangs

8 VAE - Exportgeschäfte: Zahlungsabsicherung Bonität des Kunden: Probegeschäfte, Empfehlungen, Überprüfung, Auskunfteien (schwierig) Sicherungsmittel: Cash oder bestätigtes unwiderrufliches Akkreditiv (confirmed irrevocable letter of credit); Kunden verlangen aber häufig Zahlungsziel Tage! Eigentumsvorbehalt: keine Drittwirkung; gutgläubiger Erwerb hat Vorrang; in der InsO geht EV an einer Sache den Rechten Dritter nach (Art. 118 Nr. 2 VAE HGB) Forderungsabtretung: keine gesetzliche Regelung, aber mittlerweile wohl durch Rechtsprechung geklärt, dass keine Zustimmung des Schuldners mehr erforderlich Scheck/Wechsel: Vorsicht bei vordatierten Schecks (PDC); Scheck- oder Wechselverfahren nicht gegeben

9 VAE - Exportgeschäfte: Forderungsinkasso Lokale Inkassounternehmen (Debt Collector) häufig teuer und ineffektiv Inkasso über Rechtsanwälte möglich: legal notice (VAE-HGB), Androhung Gerichtsverfahren und ggfls. gütliche Einigung Gerichtsverfahren: summarisches Verfahren, Arrest und Zwangsvollstreckung gegeben; Verfahrensdauer: etwa 2-3 Jahre, je nach Streitgegenstand, ohne Vollstreckung; gegen Königshaus schwierig Kosten: Gerichtskosten max AED (Dubai) 1. Instanz; RA-Kosten: 5-15 % des Streitwertes + Übersetzungskosten etc. Erstattungsfähigkeit: nur Gerichtskosten! RA-Kosten nur Nominalbetrag; deshalb: Wirtschaftlichkeit unbedingt abwägen!

10 Zusammenarbeit mit Handelsvertretern in den VAE

11 VAE - Handelsvertretungen BRD Staatsgebiet Hersteller Handelsvertreter HandelsV. Gesetz der VAE VAE Kunde A Kunde B Kunde C

12 Bestellung eines Handelsvertreters in den VAE Vorteil: Marktdurchdringung ohne eigene Präsenz durch ortskundige Geschäftsleute Es gilt grds. das VAE-Handelsvertretergesetz Nr. 18/1981 in den Fassungen der Gesetze Nr.14/1988 und Nr. 13/2006 Definition: Vertretung des Prinzipals für Vermittlung/Verkauf seiner Waren/Dienstleistungen in den VAE gegen Vergütung Registrierung im HV-Register ist gesetzlich vorgeschrieben; reg. HV können nur Locals (100 %) sein; Nichtregistrierung aber üblich und möglich Deshalb: sorgfältige Prüfung der kfm und pers. Eignung des HV, insbesondere bei Registrierung!

13 Registrierung von Handelsvertretungen in den VAE Folgen einer Registrierung Exklusivität qua Gesetz Bezirksschutz qua Gesetz (Prov. auch für Direktgeschäfte) HV kann bis zur Löschung Import der Waren unterbinden! Extremer Kündigungs- und Deregistrierungsschutz (unbefr.) Folgen einer Nichtregistrierung Rechte aus dem HVG und der HV sind gerichtlich für beide Parteien qua Gesetz in den VAE nicht einklagbar HV kann bestraft werden und Geschäftsräume können geschlossen werden (keine Fälle bekannt) - Rechtsanwälte Notare Legal Consultants

14 Beendigung einer reg. Handelsvertretung in den VAE - I Beendigung einer registrierten HV bis Juni 2006 Bis 2006 nur übereinstimmend oder bei wichtigem Grund Reg. neuer HV bis Löschung nicht möglich; Importstop! Zeitablauf oder Nichtverlängerung waren nicht ausreichend! Löschung meist nur gegen hohe Ausgleichsforderungen Beendigung einer nichtregistrierten HV HVG nicht anwendbar; Rechtschutz beider Parteien vor VAE-Gerichten nicht möglich (umstr.); keine Blockade Umstritten, ob bei Klage des HV in Deutschland (wenn Gerichtsstand) Verbotsnormen des HVG durchgreifen - Rechtsanwälte Notare Legal Consultants

15 Beendigung einer reg. Handelsvertretung in den VAE - II VAE-Gesetz Nr.13/2006 hat nun extremen Kündigungs- und Deregistrierungsschutz gelockert Befristung/Nichtverlängerung ist nun gem. 8 II HVG als Beendigungs-/ und Löschungsgrund anerkannt; es verbleibt aber bei der Ausgleichspflicht des Art. 9 HVG Gem. VO Nr. 381/2006 wird HV nun u. a. gelöscht, wenn nicht im letzten Jahr vor Fristende eine neue Vereinbarung vorliegt ABER: Derzeit gem. neuer Verwaltungspraxis wohl keine Löschungen möglich; MOE versucht - vermutlich wegen massiven Drucks der Agenten - Parteien zur Einigung zu zwingen, verweist die Sache auf den Rechtsweg oder legt sie auf Eis

16 Wirtschaftsrecht in den VAE Empfehlungen zu Handelsvertretungen in den VAE Auswahl des richtigen Partners; ggfls. Probezeit/Probegeschäfte (insbesondere vor einer Registrierung) Prüfung, ob reg. HV für Ihre Produkte erforderlich ist; wenn nicht, Registrierung vermeiden (Arzneien, invasive Med.Technik, etc.) Vertrag nichtregistrierungsfähig halten: Nicht-Local als Vertreter wählen Registrierungsverbot vertraglich aufnehmen Keine Beurkundung des Vertrages Sperrvermerk sofort nach Vertragsunterzeichnung Vertrag (egal ob reg. oder nichtreg.) zeitlich befristen ohne automatische Verlängerungsklausel bei nichtreg. Verträgen Ausgleich ausschließen (= 92 c HGB), aber wenn VAE-HGB anwendb. Art. 214 VAE-HGB beachten

17 Gründung von Niederlassungen in den VAE

18 Gründung einer Niederlassung in den VAE VAE Gründungsüberlegungen I Schutz der Investitionen?: bislang kein autonomes VAE- Investitionsgesetz, aber: Investitionsschutzabkommen VAE-BRD Richtiger Markt?: Richtiges Produkt? Marktpräsenz erforderlich? Lokal und/oder regional? Richtiger Zeitpunkt? Richtiger Standort?: Abu Dhabi oder Dubai oder Nördliche Emirate? Mitbearbeitung andere Golfstaaten möglich/nötig? Lokaler Partner?: Notwendig? Türöffner? Kontaktvermittlung? Langfristige Zusammenarbeit möglich? Harmonie? Alter? Resources?: ausreichende Kapitaldecke (Durststrecke)? Willige u. befähigte Arbeitskräfte? Interkulturelle Kompetenz? Sprache?

19 Gründung einer Niederlassung in den VAE VAE Gründungsüberlegungen II Freihandelszone oder VAE-Mainland?: Wo sitzen die Kunden? Platzangebot? Kosten? Rechtl. Vorteile? Partner? Richtige Tätigkeit?: beabsichtigte Tätigkeit erlaubnispflichtig? Fachaufsicht? Tätigkeit gesperrt für Ausländer? Bedingungen? Richtige Niederlassungsform?: welche Niederlassungsform passt zu welcher Tätigkeit? Pre Check dringend zu empfehlen!! Miet- und Raumsituation?: Büro-, Lager und/oder Produktionsflächen verfügbar? Kosten? Standortsicherheit? Energieversorgung? Verkehrsanbindung/Parkplätze? Lokale Dienstleister?: Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftprüfer, Buchhalter, Ärzte, Spediteure, Logistik allgemein, vorhanden?

20 VAE - Repräsentanz Büro (Representative Office) BRD Staatsgebiet Hersteller/ Lieferant Repräsentanz Büro Service Agent Nur Werbung und Akquise Kein Import, kein Fakturieren Büro mit Gewerbeerlaubnis Kunde Importlizenz VAE

21 VAE - Repräsentanz Büro (Representative Office) Vorteil: Eigene Präsenz vor Ort (Alternative zu häufigen Reisen; als Branch rechtlich unselbständig) Aber: keine aktive wirtschaftliche Funktion (kein Import, kein Inkasso, keine Rechnungsstellung, keine Verträge) Möglichkeit der direkten Marktbeobachtung, Akquise, Überwachung und Unterstützung von HV und JV, Marketing Einheimischer Service Agent (SA) erforderlich (kein Partner; ist für Visa- und Lizenzbeschaffung etc. gegen Fixum zuständig) Achtung: Verwaltungspraxis zu aktiven Niederlassungen hat sich geändert! Echte Branches für Vertrieb selbst produzierter Waren im Staatsgebiet nun möglich Rechtsanwälte Notare Legal Consultants

22 VAE - (aktive) Zweigniederlassung (Branch) BRD Hersteller Staatsgebiet Branch Eigene Importlizenz Nur Vertrieb selbst prod. Waren Büro mit Gewerbeerlaubnis VAE Service Agent Kunde

23 VAE Joint Venture Gesellschaft (LLC) im Staatsgebiet Gesellschaft G1 BRD Gesellschaft G2 Investor GmbH Staatsgebiet 49% Local Partner 51% VAE Kunde A LLC Eigene Import- oder Produktionslizenz Kunde B

24 VAE Joint Venture Gesellschaft (LLC) im Staatsgebiet Kapitalgesellschaft; Stammeinlage in Dubai AED; Haftungsbegrenzung auf erbrachte Stammeinlage Vorteil: eigene Vertriebs- und Produktionsaktivitäten; Gründung von Zweigniederlassungen möglich; Lizenz gilt nur in 1 Emirat Nachteil: Prinzip der lokalen (Mehrheits-)Beteiligung (51%- 49%); gesetzl. Änderung soll nun 2008 kommen (Positivliste) Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Kompensation möglich (Sperrminoritäten, GF + G.u.V. abweichend, Treuhand) bisherige beliebte Praxis: Side Agreements, aber seit ( ): Anti Sponsorship Law!! durch Kabinettsbeschluß 11/2007 um weitere 2 Jahre verschoben

25 VAE - Frei(handels)zonen Dubai - derzeit mind. 29 Frei(handels)zonen, z.b.: Jebel Ali Free Zone + Dubai Airport Free Zone TECOM (Internet + Media City, Knowledge Village) Dubai Healthcare City + Dubai Silicon Oasis (German Center!) Dubai International Financial Centre Abu Dhabi (noch) keine FZ, aber Industrial Cities (ICAD); Airport Free Zone in Vorbereitung Nördliche Emirate (RAKFTZ, SAIF, Hamriyah, etc.)

26 VAE - Gründungsanreize Frei(handels)Zonen Lokale Beteiligung nicht erforderlich (Gründung von Branches und Kapitalgesellschaften -FZE/FZCO/FZLLC - möglich) Garantierte, gesetzliche Steuerbefreiung (15-50 Jahre + Option) Hochentwickelte Infrastruktur (Kosten!); (fast) alle Aktivitäten möglich; derzeit existieren jedoch massive Kapazitätsprobleme! Zollbefreiung bei Import in die FZ und Re-Export aus den VAE (siehe Einfuhrbestimmungen) Aber: Bei Import in das VAE-Mainland Einfuhrlizenz des Empfängers erforderlich (Behandlung wie ausl. Unternehmen)

27 VAE - Vertriebs-/Produktionsgesellschaft in einer VAE-Freizone Gesellschaft G1 BRD Gesellschaft G2 Staatsgebiet Freihandelszone Handelsvertreter Investor GmbH 100% FZE/FZCO/FZLLC Auch Mehrpersonen- Gesellschaft möglich Stammkapital TAED VAE Kunde A Kunde B Kunde Importlizenz

28 VAE - Branch in einer VAE-Frei(handels)zone K1 G1 BRD K2 GmbH & Co KG GmbH G2 Staatsgebiet Freihandelszone Niederlassung Keine Haftungsbeschränkung / Haftungsdurchgriff Kein Stammkapital Handelsvertreter VAE Kunde A Kunde B Kunde Importlizenz

29 VAE - Steuervorteile bei Geschäften mit/in den VAE kein einheitliches Steuersystem; Steuergesetzgebung obliegt den 7 Emiraten; in Frei Zonen Steuerbefreiung garantiert keine Einkommenssteuer für in - und ausländische natürliche Personen grds. sind Gewinne von jur. Personen zu versteuern; bis auf Banken und Ölgesellschaften jedoch keine Veranlagung! DBA VAE-BRD ist bis zum ( ) verlängert worden! (OB+WIE einer weiteren Verlängerung ist ungewiß) Aber: Steuergefälle durch Kapitalgesellschaftsbeteiligungen an VAE-Gesellschaften ggfls. über deutsches Recht nutzbar

30 VAE - Ergebnis Grundsätzlich investorfreundliches juristisches Umfeld Gesetz. Kodifikationen und Gerichtssystem bieten Investor gewisse Grundsicherheit Protektionistische Besonderheiten sind bis zu anstehenden gesetzl. Änderungen weitgehend kompensierbar Partner- und Standortwahl sind von entscheidender Bedeutung!! Richtiges Set Up im Vorfeld auch in steuerlicher Hinsicht sorgfältig überprüfen und auswählen Rechtsanwälte Notare Legal Consultants

31 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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