Die Akteure. Weitere Infos. Fortbildung zum/zur geprüften Kraftfahrzeugschadens- Manager/in. Kurz zu meiner Person. Yves Junker

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1 Fortbildung zum/zur geprüften Kraftfahrzeugschadens- Manager/in Schadens- und Versicherungsrecht Dozent: RA Yves W. Junker 1 Kurz zu meiner Person Yves Junker Clemensstr. 5-7 (am Neumarkt) Köln T: 0221 / F: 0221 / Tätigkeitsschwerpunkte: Beratung + Vertretung in allen Bereichen des (Straßen-) Verkehrsrechts: Tätigkeitsschwerpunkte: - Verkehrsunfallabwicklung - Verkehrsordnungswidrigkeiten (z. B. Geschwindigkeits-, Rotlicht-, Abstandsverstöße) - Verkehrsstrafsachen (Trunkenheitsfahrt, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Nötigung, fahrlässige Körperverletzung etc.) - Führerschein- und Fahrerlaubnissachen - Verkehrsunfallabwicklung 3 4 Weitere Infos Fachlehrgang Kfz-Schadenmanager Benutzername: KFZ Passwort: Schadenmanager 5 Die Akteure Unfallbeteiligte (Fahrer) Halter Haftpflicht- und/oder Kaskoversicherer Polizei (ggf. Rettungsdienst/Feuerwehr) Bußgeldstelle/Staatsanwaltschaft Abschleppunternehmer Sachverständiger Werkstatt Mietwagenunternehmer Krankenkasse/Berufsgenossenschaft/Ärzte Rechtsanwälte 6 1

2 Versicherungsrecht Versicherungsrecht Die für Kraftfahrer besonders relevanten Versicherungsarten: Verkehrsrechtsschutz-Versicherung 7 Rechtsgrundlagen Versicherungsvertragsgesetz (VVG) Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) u. Kfz- Pflichtversicherungsverordnung (KfzPflVV) den Bedingungen und Tarifbestimmungen zur Kraftfahrtversicherung (AKB und TB). Regelungen im BGB und HGB Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Internationales Versicherungsrecht 8 Versicherungsrecht 2010 erfasste die Polizei mehr als 2,4 Millionen Verkehrsunfälle, bei denen ca Menschen verunglückten. Im Jahr 2010 wendeten die Autoversicherer für die ca.12,5 Milliarden Euro auf. Durchschnittlich kostete ein Autounfall in der Kraftfahrzeughaftpflicht Euro, in der Vollkaskoversicherung Euro und in der Teilkasko 717 Euro Die ist eine Schadenversicherung. Entscheidend für die Höhe der Versicherungsleistung ist der konkret zu berechnende Schaden, welcher durch die Versicherungssumme begrenzt ist. Gegenstück dazu ist die Summenversicherung. Bei ihr wird im Schadenfall eine konkret vereinbarte Summe bezahlt Wer ist versichert? Halter des Fahrzeugs Eigentümer des Fahrzeugs Fahrer des Fahrzeugs Beifahrer in Ausübung eines Arbeitsverhältnisses [und andere, auf die aus Platzgründen hier nicht eingegangen werden soll] 11 Wo besteht Versicherungsschutz? in Deutschland innerhalb der EU sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der EU gehören bei Internationaler Versicherungskarte (Grüne Karte) auch auf die dort genannten nichteuropäischen Länder 12 2

3 Was ist versichert? Schäden die beim Gebrauch des Fahrzeugs eintreten Was ist versichert? Schäden die beim Gebrauch des Fahrzeugs eintreten, wenn Gebrauch nicht definiert Zum Gebrauch des Fahrzeugs gehört neben dem Fahren z.b. das Ein- und Aussteigen sowie das Be- und Entladen. 13 Personen verletzt oder getötet werden, Sachen beschädigt oder zerstört werden oder abhanden kommen, Reine Vermögensschäden eintreten grundsätzlich Schäden Dritter 14 Was ist nicht versichert? Schäden am versicherten Kfz/beförderten Sachen Sach- oder Vermögensschäden, die eine mitversicherte Person anderen mitversicherten Personen zufügt Ausnahme: Personenschäden, wenn z. B. ein Beifahrer verletzt wird Schäden, die vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt werden 15 Es ist zu unterscheiden: Haftungsverhältnis Deckungsverhältnis 16 Haftungsverhältnis: ob und in welchem Umfang der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherer Schadenersatz zu leisten hat (bei einer Haftung des VN und einer mitversicherten Person aufgrund des Gebrauchs des versicherten Kraftfahrzeugs); dies betrifft das Außenverhältnis zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger; der Geschädigte hat dann gegenüber der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung einen Direktanspruch ( 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG). 17 Deckungsverhältnis = Innenverhältnis zwischen dem Versicherer und VN; Deckungsanspruch des VN gerichtet auf Befriedigung begründeter und Abwehr unbegründeter Schadenersatzansprüche; aber: ggf. Leistungsfreiheit (z.b. wg. Obliegenheitsverletzung); Versicherer bleibt im Außenverhältnis zum geschädigten Dritten grundsätzlich zur Leistung verpflichtet ( 117 Abs. 1 und 2 VVG); Konsequenz: drohender Regress 18 3

4 Regulierungshoheit (1) Der Versicherer ist bevollmächtigt, die gegen den Versicherungsnehmer geltend gemachten Schadenersatzansprüche in seinem Namen zu erfüllen oder abzuwehren und alle dafür zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens abzugeben Regulierungshoheit (2) Sind die gegnerischen Ansprüche begründet, leistet der Versicherer Schadenersatz in Geld. Sind Schadenersatzansprüche unbegründet, wehrt er diese auf eigene Kosten ab. Dies gilt auch, soweit Schadenersatzansprüche der Höhe nach unbegründet sind Regulierungshoheit (3) Pflichten des Versicherungsnehmers Betreibt der Unfallgegner das Mahnverfahren oder erhebt er Klage, hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer die Führung des Rechtsstreits zu überlassen. Der Versicherer ist berechtigt, auch im Namen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt zu beauftragen. vor Eintritt des Versicherungsfalls nach Eintritt des Versicherungsfalls Pflichten des Versicherungsnehmers beim Gebrauch des Kfz (AKB) Zweckverwendung berechtigter Fahrer gültige Fahrerlaubnis Alkohol/Drogen (im Einzelnen: 5 KfzPflVV) 23 Folgen bei Pflichtverletzung: Werden die oben genannten Pflichten vorsätzlich verletzt, besteht kein Versicherungsschutz. Bei grober Fahrlässigkeit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. A: Pflichtverletzung weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für den Umfang der Leistungspflicht ursächlich 24 4

5 Fahrlässigkeit = Außer Acht lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt Fahrlässig setzt Vorhersehbarkeit und Vermeidbarkeit voraus. Fahrlässig handelt demnach sowohl derjenige, - der den Schaden zwar voraussieht, aber hofft, er werde nicht eintreten (bewusste Fahrlässigkeit), - als auch der, der den Erfolg nicht voraussieht, ihn aber bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen (unbewusste Fahrlässigkeit). Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn diese Sorgfaltspflicht in besonders grobem Maße missachtet worden ist Abs. 3 KfzPflVV Bei Verletzung einer Obliegenheit oder wegen Gefahrerhöhung ist die Leistungsfreiheit des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen auf den Betrag von höchstens je Euro beschränkt. KFZ-Haftpflichtversicherung Pflichten nach Eintritt des Versicherungsfalls Anzeigepflicht (Schadenanzeige innerh. 1 Woche) Aufklärungspflicht Schadenminderungspflicht weitere Anzeigepflichten, wenn Gegner außergerichtlich Ansprüche geltend macht Gegner gerichtlich Ansprüche geltend macht Führung des Rechtsstreits ist dem Versicherer zu überlassen ggf. Einlegung von Rechtsmitteln bei drohendem Fristablauf KFZ-Haftpflichtversicherung Folgen bei Pflichtverletzung: Quotelung KFZ-Haftpflichtversicherung 6 KfzPflVV Wegen einer nach Eintritt des Versicherungsfalls vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Obliegenheitsverletzung ist die Leistungsfreiheit des Versicherers dem VN gegenüber auf einen Betrag von höchstens Euro beschränkt. Bei besonders schwerwiegender vorsätzlich begangener Verletzung der Aufklärungs- oder Schadensminderungspflichten ist die Leistungsfreiheit des Versicherers auf höchstens Euro beschränkt

6 KFZ-Haftpflichtversicherung Treffen Obliegenheitsverletzungen vor und nach Eintritt des Versicherungsfalls zusammen, können sich auch die Regressbeträge addieren. Konsequenz: im schlimmsten Fall hat der VN bis zu selbst zu tragen KFZ-Haftpflichtversicherung Bei einer Obliegenheitsverletzung vor dem Versicherungsfall kann sich der Versicherer nur dann auf seine Leistungsfreiheit berufen, wenn er den Vertrag binnen einer Frist von einem Monat nach Kenntniserlangung kündigt KFZ-Haftpflichtversicherung FALL: Herr A fährt nach einer feucht-fröhlichen Betriebsfeier mit dem bei der XY-Versicherung versicherten Kfz nach Hause. Auf dem Weg missachtet Herr A an einer Kreuzung ein Stopp-Schild, wodurch es zu einem Verkehrsunfall mit einem anderen Kfz kommt. Nach dem Zusammenstoß fährt Herr A ohne auszusteigen weiter. Herr A kann später durch die Polizei als Fahrer ermittelt werden. Es wird festgestellt, dass er mit einer BAK von 1,35 o/oo unterwegs war. Die ist eine reine Sachversicherung und schützt das Interesse des Versicherungsnehmers an dem versicherten Fahrzeug. Welche versicherungsrechtlichen Konsequenzen ergeben sich hieraus? Wer ist versichert? Der Schutz der gilt für den VN und, wenn der Vertrag auch im Interesse einer weiteren Person abgeschlossen ist, z.b. des Leasinggebers als Eigentümer des Fahrzeugs, auch für diese Person. Wo besteht Versicherungsschutz? Grundsätzlich in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören

7 Was ist versichert? Versichert ist das Fahrzeug gegen Beschädigung, Zerstörung, Totalschaden oder Verlust infolge eines Ereignisses in der Teilkasko oder Vollkasko mitversicherte Gegenstände lt. Vertrag Teilkasko Vollkasko Umfang der Teilkasko: Umfang der Vollkasko: Brand und Explosion Entwendung Sturm, Hagel, Blitzschlag, Überschwemmung Zusammenstoß mit Haarwild Glasbruch Kurzschlussschäden an der Verkabelung alle Ereignisse der Teilkasko zusätzlich Unfall Mut- oder böswillige Handlungen Pflichten des Versicherungsnehmers beim Gebrauch des Fahrzeugs Pflichten des Versicherungsnehmers im Versicherungsfall Zweckverwendung Berechtigter Fahrer Fahrerlaubnis 41 Anzeigepflicht Aufklärungspflicht Schadenminderungspflicht Anzeige bei Entwendung Anzeige bei Polizei Einholung von Weisungen 42 7

8 Folgen bei Pflichtverletzung: Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung wenn Insassen verletzt oder getötet werden Was ist versichert? Gesundheitsschädigungen, die eine versicherte Person bei einem Unfall erleidet Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Wer ist versichert? Berechtigte Insassen = Personen (Fahrer und alle weiteren Insassen), die sich mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten in oder auf dem versicherten Fahrzeug befinden oder in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Beförderung beim Gebrauch des Fahrzeugs tätig werden In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören Welche Leistungen umfasst die Kfz- Unfallversicherung? Leistungen und Versicherungssummen können individuell vereinbart werden

9 Welche Leistungen umfasst die Kfz- Unfallversicherung? Invalidität Tod Krankenhaustagegeld, Genesungsgeld, Tagegeld Pflichten vor dem Versicherungsfall (Verwendungszweck, berechtigter Fahrer, Fahrerlaubnis) Pflichten im Versicherungsfall (Schadenanzeige, Aufklärungspflicht, Schadenminderungspflicht) Pflichten im Versicherungsfall Zusätzlich: Anzeige des Todesfalls innerhalb 48 Stunden Ärztliche Untersuchung, Gutachten, Entbindung von der Schweigepflicht Frist zur Feststellung und Geltendmachung der Invalidität (15 Monate) Folgen bei Pflichtverletzung: Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung Was ist versichert? Hilfe bei Unfällen und Pannen (einschl. Sonderleistungen)

10 Wer ist versichert? Versicherungsschutz besteht für den Versicherungsnehmer, den berechtigten Fahrer und die berechtigten Insassen Versichert ist das im Versicherungsschein bezeichnete Fahrzeug (ggf. mit Anhänger) In welchen Ländern besteht Versicherungsschutz? in den geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören, soweit nicht etwas anderes geregelt ist Pflichten vor dem Versicherungsfall (Verwendungszweck, berechtigter Fahrer, Fahrerlaubnis) Pflichten im Versicherungsfall (Schadenanzeige, Aufklärungspflicht, Schadenminderungspflicht) Pflichten im Versicherungsfall Zusätzlich: Einholen von Weisung des Versicherers Untersuchung, Belege, ärztliche Schweigepflicht Folgen bei Pflichtverletzung: Leistungsfreiheit bzw. Leistungskürzung

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