PARTNER- VERMITTLUNGS- VERTRÄGE

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1 ARD-Ratgeber Recht aus Karlsruhe Sendung vom: 31. August 2013, Uhr im Ersten PARTNER- VERMITTLUNGS- VERTRÄGE Zur Beachtung! Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers/der Empfängerin hergestellt. Jede andere Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des/der Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.

2 Seite 2 Moderation: Dr. Frank Bräutigam Wir bleiben beim Thema Familie, nur etwas anders. Alexander, attraktiver Chefarzt, 56, kinderlieb. Diese Anzeige in der Zeitung hat unsere Zuschauerin sofort angesprochen. Sie hatte eine wirklich schwere Zeit hinter sich, das werden Sie gleich sehen, und wollte neu anfangen. Doch am Ende gab es eine riesige Enttäuschung. Auch deshalb hat Sie beim Ratgeber Recht angerufen, um andere mögliche Opfer zu warnen. Denn beim Thema Partnervermittlung wird oft so richtig abgezockt. Beitrag: Autorinnen: Partnervermittlungsverträge Sigrid Born, Nicole Würth Wenn mit ihren kleinen Zwillingen spielt, dann kann sie endlich wieder lachen. Sie hat eine schwere Zeit hinter sich. Ihr Mann, ein Medizinprofessor, ist kurz nach der Geburt der Kinder an Krebs gestorben. Über eine Partnervermittlung wagt sie sich an ein neues Glück heran - und wird schwer enttäuscht: Mein Mann ist gestorben, da waren die Kinder gerade mal ein Jahr alt und so etwas schon zu verkraften, ist ja schon ein Riesenthema und belastet die Seele sehr. Und wenn einem so etwas auch noch wiederfährt, dann entzieht es einem zunächst erst mal den Boden unter den Füßen. Es fing alles mit einer Partnerschaftsanzeige im Ärzteblatt an: der attraktive Chefarzt Alexander, 56, kinderlieb. Den will sie kennenlernen. Doch als sie anruft, ist eine Agentur dran. Eine Mitarbeiterin kommt zu nach Hause und umgarnt sie geschickt: Für Euro könne sie ihr Glück finden. Es würde sich auf den ersten Blick als sehr viel Geld erweisen. Aber wenn man dann wirklich so viele Partnervorschläge genannt bekommt, wie sie es dann beschrieben und angepriesen hat, dann würde sich das wirklich auch rechnen. Und für das Lebensglück sei das doch eine gute Investition. Doch den attraktiven Chefarzt Alexander lernt nicht kennen. Sie bekommt seine Nummer, aber unter der ist er nie zu erreichen. Stattdessen werden ihr vier Senioren vermittelt. Die sind nicht nur wesentlich älter als sie. Einer passt gar nicht in ihre Lebenssituation. Dann hat sich eben herausgestellt, dass wir völlig unpassend zueinander sind, denn ich bin eine Frau mit kleinen Kindern und beruflich aktiv. Und er ist eigentlich eher so jemand, der seinen Ruhestand genießt, und auf dem Golfplatz ist und mit Kindern gar nichts mehr am Hut haben wollte. Und da schwante mir schon, dass man für diese Euro, die ich geleistet habe, überhaupt kein Profil von mir erstellt hat.

3 Seite 3 Aber hat sie überhaupt Anspruch ihren Alexander kennenzulernen? Nein, wenn im Vertrag nicht genau drinsteht, wie viele Angebote die Agentur in welchem Zeitraum machen muss. Auch nur mündliche Absprachen über Alter und Bildungsgrad der Partner sind hinterher oft nicht beweisbar. Man hat keinen konkreten Anspruch. Die Geschädigten wollen dann so schnell wie möglich wieder raus aus dem Vertrag. Doch so einfach ist das nur am Anfang. Wenn ein Vertrag aufgrund einer solchen Vertretersituation zustande kommt, sind Verbraucher ganz besonders geschützt. Sie können 14 Tage lang diesen Vertrag widerrufen. Mit einem formlosen Schreiben, das sie aber am besten per Einschreiben mit Rückschein abschicken, damit sie einen Beweis haben.und dann ist der Vertrag als nicht geschlossen anzusehen. So schnell hat leider nicht reagiert, denn sie will den attraktiven Chefarzt kennen lernen. Zahlt deswegen die kompletten Euro. Als ihr die Sache komisch vorkommt, will sie kündigen. Grundsätzlich geht das, denn Partnervermittlungsverträge setzen ein besonderes Vertrauensverhältnis voraus. Sie können jederzeit ohne Grund gekündigt werden. Das Geld bekommt man dann aber noch lange nicht zurück. Einen Anspruch auf Rückzahlung hab ich sicherlich dann, wenn ich Angebote bekomme, die völlig unbrauchbar sind. Zum Beispiel wenn ich angebe, ich möchte jemanden im Ort haben, in meinem Ort und ich bekomme Angebote von 100 km, 150 km weit weg. Oder das Alter weicht krass von dem ab, was ich angegeben habe, dann wird man sagen müssen, das ist nicht brauchbar, das entspricht nicht dem Vertrag und ich kann Schadensersatz geltend machen. Und irgendwann bekommt auch noch Zweifel, ob es den attraktiven Chefarzt Alexander überhaupt gegeben hat. Denn sie sieht immer wieder Anzeigen mit ähnlichem Inhalt, aber anderem Namen. War dieser Alexander nur ein Lockvogel, eine frei erfundene Person, um Kunden anzulocken? Das wäre Betrug und ist strafbar. Wenn einem leere Versprechungen gemacht worden sind und wer denkt, dahinter steckt ein Betrug, der hat die Möglichkeit zur Polizei zu gehen oder zur Staatsanwaltschaft und kann diesen Sachverhalt anzeigen. Die Staatsanwaltschaft würde dann Ermittlungen einleiten. Wie erfolgversprechend das ist, ist im Einzelfall zu beurteilen. Wer sein Glück dennoch über eine Agentur suchen will, sollte beim Partnervermittlungsvertrag einiges beachten: - Der Kunde sollte im Vertrag die Zahl der Angebote festlegen, z.b. jede Woche drei. - Es sollte eine konkrete Laufzeit festgelegt werden. - Niemals Vorkasse leisten, sondern immer Ratenzahlungen vereinbaren. - Und: Auf eine leserliche Vertragskopie bestehen.

4 Seite 4 Genau das hat gutgläubig versäumt: kein ordentlicher Vertrag, das ganze Geld weg. Daraus hat sie gelernt. Man sagt sich, wie konnte ich denn nur so dumm sein. Heute würde ich das natürlich nie mehr machen. Ich bin wieder so einen richtigen Schritt weiter, das ist so das typische Lehrgeld. will jetzt Strafanzeige erstatten. Die Agentur ist pleite. Der Nachfolger mit den identischen Inhabern, hat ihr angeboten einen neuen Partner zu suchen. Doch die Euro die soll sie bitte dafür nochmal zahlen Zusatzinformationen: Attraktiver Chefarzt, 56, sucht die große Liebe mit solchen Anzeigen gehen Partnervermittlungen gern auf Kundenfang. Der Service solcher Agenturen scheint ideal besonders für ältere Menschen: Ein persönlicher Ansprechpartner kümmert sich um die Wünsche der Singles, sucht ganz gezielt und individuell nach dem Richtigen. So die Versprechungen. Aber leider sieht die Realität dann anders aus: Da gibt es nur wenig Leistung für viel Geld. Und das, obwohl Preise von mehreren Tausend Euro keine Ausnahme sind. Welche Rechte haben die enttäuschten Kunden dann? Gibt s das Geld wieder zurück? Haustürgeschäft innerhalb von 14 Tagen widerrufbar Innerhalb der ersten 14 Tage nach Vertragsabschluss sind Verbraucher besonders geschützt. Das gilt aber nur für Partnersuchende, die zu Hause in den eigenen vier Wänden überrumpelt wurden. Sie können den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss widerrufen. Den Widerruf kann man selbst schreiben und an die Agentur schicken. Wichtig: Aus Beweisgründen am besten Einschreiben mit Rückschein schicken. Kündigung hier ist der Kunde im Vorteil Nicht jeder Single reagiert innerhalb von 14 Tagen. Auch für diejenigen, die erst später unzufrieden sind, bietet das Gesetz einen speziellen Schutz. Der Kunde kann jederzeit kündigen und muss für die Zukunft auch nichts mehr bezahlen. Wurden Ratenzahlungen vereinbart, kann der Partnersuchende die Zahlungen also einfach einstellen. Diese rechtliche Besonderheit geregelt in 656 BGB - ergibt sich aus dem außergewöhnlichen Vertrauensverhältnis, das bei einem Partnervermittlungsvertrag besteht. Weil die Agenturen wissen, dass der Kunde jederzeit aussteigen kann, die Gesetzeslage also in der Regel kennen, verlangen sie fast immer Vorkasse. Sie halten den Kunden sogar an, für die Suche nach dem Liebesglück einen Kredit aufzunehmen. Das bereits bezahlte Geld dann wieder zurück zu bekommen, ist jedoch sehr schwer. Gibt s das Geld zurück? Juristisch gesprochen muss es sich um eine Nichterfüllung oder Schlechterfüllung des Partnervermittlungsvertrages handeln, nur dann gibt s Geld zurück. Relativ einfach ist das nur dann, wenn eine klare Leistung im Vertrag definiert ist: Zum Beispiel eine konkrete Anzahl von Partnervermittlungen für einen konkreten Zeitraum versprochen wurde. Steht im Vertrag, dass die Agentur mindestens drei Kontakte zu Partnern pro Woche herstellen muss, dann kann man das auch einfordern. Wird diese Leistung nicht erbracht, kann man anteilig sein Geld zurückverlangen. Schwieriger wird s, wenn keine konkrete Leistung im Vertrag festgehalten wurde. Dann bleibt die Möglichkeit, Schadensersatz wegen Schlechterfüllung zu verlangen. Waren die Partnerangebote etwa völlig unbrauchbar? Wer etwa einen Partner um die 30 Jahre sucht, aber Angebote von 50-jährigen Singles bekommt, kann sein Geld zurückverlangen. Genau wie derjenige, der angegeben hat, nur vor Ort fündig werden zu wollen, dem dann aber Partner in 100 Kilometer Entfernung präsentiert wurden. Wichtig ist aber auch hier: Um beweisen zu können, was einem wichtig war, sollten die Kriterien im Vertrag notiert werden oder der Kunde sollte beim Vertragsabschluss Zeugen dabei haben.

5 Seite 5 Gerade deshalb händigen unseriöse Agenturen dem Kunden häufig gar keinen Vertrag aus und behaupten, dieser würde postalisch nachgeschickt werden. Hier heißt es dann oft Fehlanzeige. Der Kunde hat am Ende nichts in der Hand, kann gar nicht beweisen, welche Verpflichtungen die Agentur überhaupt hatte. Der Lockvogel Eine andere Methode, die System hat: Die Partnervermittlungsagentur geht mit Lockvögeln auf Kundenfang. Wer kennt sie nicht, die Inserate der Agenturen, die in der Tat zu schön sind, um wahr zu sein: Alexander Chefarzt, 56. Ein durch und durch aufrichtiger, liebenswerter, fürsorglicher Mann, schlank mit attraktiver männlicher Figur, kinderlieb, sportlich, zärtlich und romantisch, mit eigenem großen Familienheim, sucht... Wer hier Interesse zeigt, wird häufig feststellen, dass der angebliche Chefarzt nie zu erreichen ist laut Agentur ist er eben sehr beschäftigt... Dahinter steckt jedoch oft eine andere Wahrheit: Entweder existiert die Person hinter der Anzeige überhaupt nicht, oder dubiose Personen arbeiten mit den Vermittlern zusammen, geben sich kurzzeitig als solche hinter den Inseraten steckenden Menschen aus. Der Bundesgerichtshof sieht in dem Einsatz von Lockvögeln einen Anfechtungsgrund, bei dem Kunden ihr Geld zurückverlangen dürfen. Aber: Auch hier trägt der Partnersuchende die Beweislast dafür, dass ihm genau diese Person angeboten wurde und diese Person nicht existiert oder nicht auf Partnersuche ist. Wer hier auf Nummer sicher gehen will, sollte in den Vertrag aufnehmen, dass man genau diesen Chefarzt kennen lernen möchte. n raten alles in allem, lieber selbst eine Anzeige in der Zeitung zu schalten, ohne Agentur. In Eigenregie eine Kontaktanzeige in der Lokalen Zeitung aufzugeben, ist preiswerter und häufig erfolgsversprechender. Link: