Arbeitsrecht aktiv Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2007

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1 Arbeitsrecht aktiv Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2007 A Abfindung Qualifikation einer tariflichen Abfindung im Insolvenzverfahren 1/07 15 Abgeltung Bildungsurlaub 2/07 22 Nicht eingeforderte Urlaubsabgeltung entfällt auch bei ordnungsgemäßer Abwicklung 4/07 68 Abmahnung Arbeitsplatz kosten? 2/07 25 Abrechnungsanspruch Klageantrag: Unzulässige Stufenklagen AGB-Kontrolle Ruhensvereinbarung des Arbeitsverhältnisses in den Schulferien 6/ AGB-Recht Siehe Vertragsklausel Aktenversendungspauschale Keine Aktenversendungspauschale, wenn Akte in Anwaltsfach im Nachbargericht eingelegt wird 6/ Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Muster: Merkblatt für Beschäftigte zum AGG 1/07 18 Änderungskündigung Angebot zur Änderungskündigung: Diese Fristen muss der ArbN beachten 3/ /07 2 Annahmeverzug Annahmeverzug des ArbG: Voraussetzungen 3/07 40 Anrechnung... eines Zwischenverdienstes bei der Arbeitsfreistellung? 3/07 49 Antragstellung 2/07 20 Arbeitszeitverringerung: Somüssen Sie beim Antrag wegen Kinderbetreuung argumentieren 2/07 32 Klageantrag: Unzulässige Stufenklagen des ArbG? 4/ /07 99 Neben Antrag gem. 4KSchG kann allgemeiner Feststellungsantrag möglich sein 3/07 51 Gleichstellung 5/07 82 Arbeitsbedingungen, geänderte Arbeitslosengeld Arbeitszeit Schlaf verdienen? 5/07 73 Arbeitszeitverringerung So müssen Sie beim Antrag wegen Kinderbetreuung argumentieren 2/07 32 Aufhebungsvertrag Ausschlussfrist muss trotz Bereitschaft des ArbN zum Aufhebungsvertrag eingehalten werden 5/07 86 Auflösungsantrag des ArbG? 4/07 58 Reihenfolge bei Auflösungsanträgen zu verschiedenen Kündigungen 2/07 31 Ausbildungsverhältnis Wettbewerbsverbot 3/07 47 Ausschlussfrist... muss trotz Bereitschaft des ArbN zum Aufhebungsvertrag eingehalten werden 5/07 86

2 Außerordentliche Kündigung Medienarbeitsverhältnis 1/07 7 Schutzvorschriften für schwerbehinderte Arbeitnehmer 5/07 80 Arbeitsplatz kosten? 2/07 23 Aussetzung Kündigungsschutzklage: Keine Aussetzung, wenn zuvor möglicher Betriebsübergang erfolgte 5/07 89 B Beendigung Arbeitsverhältnis Medienarbeitsverhältnis 1/07 6 Nicht eingeforderte Urlaubsabgeltung entfällt auch bei ordnungsgemäßer Abwicklung 4/ /07 48 Befristung Medienarbeitsverhältnis 1/07 7 älterer Menschen? 6/07 91 Beiordnung PKH: Wer trägt Kosten eines Terminvertreters, wenn Gericht Terminsverlegung ablehnt? 1/07 18 Belehrung Beleidigungen Arbeitsplatz kosten? 2/07 23 Benachteiligungen Muster: Merkblatt für Beschäftigte zum AGG 1/07 18 Zulässigkeit einer Ruhensvereinbarung des Arbeitsverhältnisses in den Schulferien 6/ Berufung Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil 4/07 69 Berufungsurteil Keine sofortige Beschwerde gegen LAG-Urteil bei übergegangenem Anspruch 4/07 70 Beschwerde Keine sofortige Beschwerde gegen LAG-Urteil bei übergegangenem Anspruch 4/07 70 Bestandsschutz Kleinbetriebsklausel: Kündigungsschutz für Altfälle entfällt 6/ des ArbG? 4/07 59 Betriebsbedingte Kündigung Aktuelles zur Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl 1/07 1 Betriebsrat 1/07 5 1/07 2 Häufige Kurzerkrankungen 6/07 96 Betriebsstilllegung Betriebsübergang Betriebsübergang 4/07 63 Kündigungsschutzklage: Keine Aussetzung, wenn zuvor möglicher Betriebsübergang erfolgte 5/07 89 Schadenersatzanspruch bei falscher Information des ArbG erfordert keinen Widerspruch Verwirkung des Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Unterrichtung nach 613a Abs.5BGB 6/ Betriebsveräußerung Betriebsverfassungsrecht Siehe Betriebsrat Betriebszugehörigkeit Gehaltsstaffelung nach Dienstjahren ist zulässig 1/07 13 Beweislast Betriebsübergang 4/07 64 Haftung des Arbeitnehmers 3/ Arbeitsrecht aktiv

3 Kündigungsgrund 6/07 95 Bildungsurlaub 2/07 19 D Darlegungslast Betriebsübergang 4/07 64 Haftung des Arbeitnehmers 3/07 39 Kündigungsgrund 6/07 95 Dienstreise Schlaf verdienen? 5/07 73 E Ehrverletzung, erhebliche Arbeitsplatz kosten? 2/07 23 Eigenkündigung Ein-Euro-Job Ein-Euro-Job ist kein Arbeitsverhältnis, zuständig ist die Sozialgerichtsbarkeit 3/07 53 Eingliederungszuschuss älterer Menschen? 6/07 91 Entgeltsicherung älterer Menschen? 6/07 93 Entlassungen des ArbG? 4/07 59 Erlassvertrag bei der Arbeitsfreistellung? 3/07 50 F Fahrlässigkeit Haftung des Arbeitnehmers 3/07 37 Feststellungsantrag Neben Antrag gem. 4KSchG kann allgemeiner Feststellungsantrag möglich sein 3/07 51 Fortbildung Bildungsurlaub 2/07 19 Fortführung des Betriebs Betriebsübergang 4/07 63 Freie Mitarbeiter Medienarbeitsverhältnis 1/07 3 Freistellung Bildungsurlaub 2/07 20 Fristen Siehe auch Befristung, Ausschlussfrist Angebot zur Änderungskündigung: Diese Fristen muss der ArbN beachten 3/07 43 Annahmeverzug des ArbG: Voraussetzungen 3/ /07 20 Ausschlussfrist muss trotz Bereitschaft des ArbN zum Aufhebungsvertrag eingehalten werden 5/07 86 Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil 4/07 69 Diese Fristen gelten, wenn der ArbG die Schwangerschaft der ArbN nicht kennt 4/07 72 optimal an 5/07 77 Arbeitsrecht aktiv 3

4 Welche Folgen hat die unrichtige Benennung der Kündigungsfrist für die 3-Wochen-Klagefrist? 1/07 17 Fristenregelung Gleichstellung 5/07 81 G Gehaltsstaffelung... nach Dienstjahren ist zulässig 1/07 13 Gehörsrüge Nichtzulassungsbeschwerde und Gehörsrüge: Verletzung des Anspruchs auf faires Verfahren 3/07 52 Gerichtsfächer Keine Aktenversendungspauschale, wenn Akte in Anwaltsfach im Nachbargericht eingelegt wird 6/ Geschäftsführer des ArbG? 4/07 58 Gesetzlicher Vertreter Persönliches Erscheinen: Kein Ordnungsgeld gegen gesetzl. Gewerkschaft Gleichbehandlung Gehaltsstaffelung nach Dienstjahren ist zulässig 1/07 13 Muster: Merkblatt für Beschäftigte zum AGG 1/07 18 Gleichstellung optimal an 5/07 78 Gleichstellung 5/07 81 H Haftung Haftung des Arbeitnehmers 3/07 37 Haftung des Arbeitnehmers bei Verkehrsunfällen 4/ /07 47 I Individualarbeitsrecht Medienarbeitsverhältnis 1/07 3 3/07 47 Informationspflicht Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Unterrichtung 6/ Insolvenz Wie ist eine tarifliche Abfindung im Insolvenzverfahren zu qualifizieren? 1/07 15 Interessenabwägung Arbeitszeitverringerung: Somüssen Sie beim Antrag wegen Kinderbetreuung argumentieren 2/07 32 Kündigungsgrund 6/07 94 wichtiger Kündigungsgrund? 2/07 27 Internet J Juristische Personen Persönliches Erscheinen: Kein Ordnungsgeld gegen gesetzl. 4 Arbeitsrecht aktiv

5 K Kinderbetreuung Arbeitszeitverringerung: Somüssen Sie beim Antrag wegen Kinderbetreuung argumentieren 2/07 32 Klageantrag Unzulässige Stufenklagen Klagefrist Welche Folgen hat die unrichtige Benennung der Kündigungsfrist für die 3-Wochen-Klagefrist? 1/07 17 Kleinbetriebsklausel BAG lässt Kündigungsschutz für Altfälle entfallen 6/ Kombilohn älterer Menschen? 6/07 93 Kostenerstattung Kann der ArbG die Kosten der Lohnpfändung auf den ArbN abwälzen? 4/07 65 Kostenrecht Keine Aktenversendungspauschale, wenn Akte in Anwaltsfach im Nachbargericht eingelegt wird 6/ Krankheit 2/07 22 Krankheitsbedingte Kündigung Kündigungsgrund 6/07 94 Kündigung Angebot zur Änderungskündigung: Diese Fristen muss der ArbN beachten 3/07 43 Annahmeverzug des ArbG: Voraussetzungen 3/07 40 Ausschlussfrist muss trotz Bereitschaft des ArbN zum Aufhebungsvertrag eingehalten werden 5/ /07 6 1/07 1 Diese Fristen gelten, wenn der ArbG die Schwangerschaft der ArbN nicht kennt 4/07 72 Kleinbetriebsklausel: BAG lässt Kündigungsschutz für Altfälle entfallen 6/ Kündigungsgrund 6/07 94 Kündigungsschutzklage: Keine Aussetzung, wenn zuvor möglicher Betriebsübergang erfolgte 5/07 89 des ArbG? 4/07 58 Neben Antrag gem. 4KSchG kann allgemeiner Feststellungsantrag möglich sein 3/07 51 Reihenfolge bei Auflösungsanträgen zu verschiedenen Kündigungen 2/07 31 Gleichstellung 5/07 81 Verurteilung zur rückwirkenden Wiedereinstellung ist zulässig 5/07 89 Arbeitsplatz kosten? 2/07 23 Welche Folgen hat die unrichtige Benennung der Kündigungsfrist für die 3-Wochen-Klagefrist? 1/07 17 Wie ist eine tarifliche Abfindung im Insolvenzverfahren zu qualifizieren? 1/07 15 L Lebensalter älterer Menschen? 6/07 91 Leitende Angestellte Kündigung leicht gemacht durch Auflösungsantrag des ArbG? 4/07 58 Schlaf verdienen? 5/07 75 Lohnabrechnung Klageantrag: Unzulässige Stufenklagen Arbeitsrecht aktiv 5

6 Lohnminderung Lohnpfändung Kann der ArbG die Kosten der Lohnpfändung auf den ArbN abwälzen? 4/07 65 M Medienarbeitsverhältnis Diese Besonderheiten müssen Sie wissen 1/07 3 Mitbestimmung Siehe Betriebsrat Mitverschulden Haftung des Arbeitnehmers 3/07 39 Mitwirkung Annahmeverzug des ArbG: Voraussetzungen 3/07 41 N Nachteilsausgleich Qualifikation einer tariflichen Abfindung im Insolvenzverfahren 1/07 16 Nichtzulassungsbeschwerde... und Gehörsrüge: Verletzung des Anspruchs auf faires Verfahren 3/07 52 O Ordnungsgeld Persönliches Erscheinen: Kein Ordnungsgeld gegen gesetzl. P Parteibezeichnung Personenschäden Haftung des Arbeitnehmers 3/07 39 Persönliches Erscheinen Kein Ordnungsgeld gegen gesetzl. Pfändung Kann der ArbG die Kosten der Lohnpfändung auf den ArbN abwälzen? 4/07 65 Pflichtverletzung Siehe auch Vertragsverletzung 3/07 47 Presse 1/07 3 Probearbeitsverhältnis 3/07 48 Prozessführung Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil 4/07 69 Ein-Euro-Job ist kein Arbeitsverhältnis, zuständig ist die Sozialgerichtsbarkeit 3/07 53 Keine sofortige Beschwerde gegen LAG-Urteil bei übergegangenem Anspruch 4/07 70 Kündigungsschutzklage: Keine Aussetzung, wenn zuvor möglicher Betriebsübergang erfolgte 5/07 89 Nichtzulassungsbeschwerde und Gehörsrüge: Verletzung des Anspruchs auf faires Verfahren 3/07 52 Persönliches Erscheinen: Kein Ordnungsgeld gegen gesetzl. Reihenfolge bei Auflösungsanträgen zu verschiedenen Kündigungen 2/07 31 Prozesskostenhilfe Neben Antrag gem. 4KSchG kann allgemeiner Feststellungsantrag möglich sein 3/07 51 Wer trägt Kosten eines Terminvertreters, wenn Gericht Terminsverlegung ablehnt? 1/07 18 Zustellungen im Überprüfungsverfahren 1/07 11 R Rechtsmittel 6 Arbeitsrecht aktiv

7 Rechtsschutz, gewerkschaftlicher Rückständiges Arbeitsentgelt Wie ist eine tarifliche Abfindung im Insolvenzverfahren zu qualifizieren? 1/07 16 Ruhensvereinbarung Zulässigkeit einer Ruhensvereinbarung des Arbeitsverhältnisses in den Schulferien 6/ Rundfunk 1/07 3 S Schadenersatz Schadensquotelung Rechtsprechungsübersicht zur Haftung des ArbN bei Verkehrsunfällen 4/07 61 Scheingeschäft Betriebsübergang 4/07 64 Schwangerschaft Diese Fristen gelten, wenn der ArbG die Schwangerschaft der ArbN nicht kennt 4/07 72 Schwerbehinderte Gleichstellung 5/07 81 Sonderkündigungsschutz Fristenregelung gilt auch für Anträge auf Gleichstellung 5/07 81 Sozialauswahl 1/07 1 Sozialgericht Ein-Euro-Job ist kein Arbeitsverhältnis, zuständig ist die Sozialgerichtsbarkeit 3/07 53 Sozialplan 1/07 7 Qualifikation einer tariflichen Abfindung im Insolvenzverfahren 1/07 16 Sperrzeit Stufenklage Klageantrag: Unzulässige Stufenklagen T Tarifvertrag 1/07 7 Qualifikation einer tariflichen Abfindung im Insolvenzverfahren 1/07 15 Teilbetrieb 1/07 2 Teilzeitbeschäftigung Arbeitszeitverringerung: Somüssen Sie beim Antrag wegen Kinderbetreuung argumentieren 2/07 32 Terminsverlegung PKH: Wer trägt Kosten eines Terminvertreters, wenn Gericht Terminsverlegung ablehnt? 1/07 18 U Unternehmenserwerb Unterrichtungspflicht Siehe Informationspflicht Urlaub Bildungsurlaub 2/07 19 Nicht eingeforderte Urlaubsabgeltung entfällt auch bei ordnungsgemäßer Abwicklung 4/07 68 V Veranlassung, betriebliche Haftung des Arbeitnehmers 3/07 37 Rechtsprechungsübersicht zur Haftung des ArbN bei Verkehrsunfällen 4/07 60 Vereinbarung Schlaf verdienen? 5/07 75 Arbeitsrecht aktiv 7

8 Zulässigkeit einer Ruhensvereinbarung des Arbeitsverhältnisses in den Schulferien 6/ Vergleich Legen Sie im gerichtlichen Vergleich den Wortlaut des Zeugnisses fest 1/07 14 Nicht eingeforderte Urlaubsabgeltung entfällt auch bei ordnungsgemäßer Abwicklung 4/07 68 Vergütung Schlaf verdienen? 5/07 75 Verhaltensbedingte Kündigung Verhältnismäßigkeit Arbeitsplatz kosten? 2/07 24 Verkehrsunfälle Haftung des ArbN bei Verkehrsunfällen 4/07 60 Verschulden Haftung des Arbeitnehmers 3/07 37 Versicherungswidriges Verhalten Versorgungsamt Vertragsklausel Kleinbetriebsklausel: BAG lässt Kündigungsschutz für Altfälle entfallen 6/ Vertragsverletzung Siehe Pflichtverletzung Vorbehaltsannahme Angebot zur Änderungskündigung: Diese Fristen muss der ArbN beachten 3/07 44 W Wartezeit 2/07 20 Weiterbeschäftigung 1/07 1 Weiterbildung Bildungsurlaub 2/07 19 Weiterbildungskosten älterer Menschen? 6/07 92 Wettbewerbsverbot... im Ausbildungsverhältnis 3/07 47 Widerspruch Betriebsübergang 4/07 64 Betriebsübergang: Verwirkung des Widerspruchsrechts bei fehlerhafter Unterrichtung nach 613a Abs. 5BGB 6/ Wiedereinsetzung Wiedereinstellungsanspruch Verurteilung zur rückwirkenden Wiedereinstellung ist zulässig 5/07 89 Z Zeugnisberichtigungsklage Legen Sie im gerichtlichen Vergleich den Wortlaut des Zeugnisses fest 1/07 14 Zuständigkeit Ein-Euro-Job ist kein Arbeitsverhältnis, zuständig ist die Sozialgerichtsbarkeit 3/07 53 optimal an 5/07 78 Zustellung Berufungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil 4/07 69 PKH: Zustellungen im Überprüfungsverfahren 1/07 11 Zwangsvollstreckung Kann der ArbG die Kosten der Lohnpfändung auf den ArbN abwälzen? 4/07 65 Zwischenverdienst 8 Arbeitsrecht aktiv