Niederschrift. über die Sitzung des Gemeinderates vom 18. September im Sitzungssaal des Rathauses

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1 Nr. 05/14 Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 18. September 2014 im Sitzungssaal des Rathauses Beginn: Ende: 18:30 Uhr 21:18 Uhr Anwesend: 1. Bürgermeisterin Anja Seufert 2. Bürgermeister Werner Fuchs Annette Behringer Theo Behringer Walter Behringer Jürgen Eckert Marcel Fuchs Wolfgang Grom Dieter Jandausch Daniel Keppner Christian Leutheuser Roland Ortloff Dr. Frank Scheuerer Volker Schmitt Artur Türk Herbert Seufert (Ortssprecher) Sven Heim (Ortssprecher) Abwesend: Weitere Anwesende: Frank Reichert, Stabsstelle Kreisentwicklung am Landratsamt Rhön Grabfeld (zu TOP 1) Dipl. Ing. (FH) Günter Pichlmaier, Firma Corwese (zu TOP 1) Schulleiterin Sabina Urban (zu TOP 4) Schriftführer: Hahn, Klaus Der Gemeinderat war beschlussfähig. Seite 62 des Protokollbuches 2014 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

2 Tagesordnung: Die Sitzung war öffentlich, nichtöffentlich TOP 1 und ab TOP Öffentlicher Teil 2. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit 3. Zustimmung zum öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom Verleihung des Prädikats Schule mit Schulprofil Inklusion an die Grundschule Besengau - Bewerbung 5. Errichtung einer Löschwasserzisterne in Braidbach Auftragsvergaben 6. Änderung des Bebauungsplanes Simonshöfer Berg in Reyersbach - Beschlussfassung zum Ergebnis der öffentlichen Auslegung; Satzungsbeschluss 7. Änderung des Bebauungsplanes Hinter der Kirche in Reyersbach 8. Neukonzeption der Friedhöfe; Neugestaltung Friedhof Reyersbach 9. Sanierung und Umbau des Bastheimers Kindergarten mit Einbau einer Kinderkrippe Information zum Stand der Bauarbeiten Auftragsvergaben Seite 63 des Protokollbuches 2014 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

3 2. Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit Bürgermeisterin Anja Seufert heißt die erschienenen Ratsmitglieder willkommen. Sie stellt fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß geladen worden und die Beschlussfähigkeit gegeben ist. 3. Zustimmung zum öffentlichen Teil der Sitzungsniederschrift vom Auf Nachfrage regt Ratsmitglied an, doch auf die Fertig- und Bereitstellung des Protokolls durch eine Nachricht im Intranet hinzuweisen. Ortssprecher bittet darum, das Protokoll zur TOP 12 noch dahin gehend zu ergänzen, dass zu den Empfehlungen aus der Finanzausschusssitzung die Verwaltung aufgefordert worden ist zu prüfen, ob Kindergartenkinder im Schulbus mitbefördert werden können. Im Übrigen werden von Seiten des Gemeinderates keine Einwendungen vorgebracht. Damit gilt der öffentliche Teil des Sitzungsprotokolls vom als genehmigt. TOP 4 Az Verleihung des Prädikats Schule mit Schulprofil Inklusion an die Grundschule Besengau Bewerbung Der Gemeinderat ist als Sachaufwandsträger über die Bewerbung zur Verleihung des Prädikats Schule mit Schulprofil Inklusion der Grundschule Besengau informiert. Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu. Im Zusammenhang mit der Verleihung des Schulprofil Inklusion wird der Sachaufwand entsprechend 30a Abs. 4, 30b Abs. 3 Satz 2 BayEUG und Art. 48 Bay. Bauordnung übernommen. Der Schulaufwand wird gemäß Art. 3 Abs. 5 BaySchFG geregelt. TOP 5 Az Errichtung einer Löschwasserzisterne in Braidbach - Auftragsvergaben Der Gemeinderat nimmt das Ausschreibungsergebnis erfreut zur Kenntnis und beschließt, der Empfehlung des Planungsbüros Zehe zu folgen. Daher werden Seite 64 des Protokollbuches 2014 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

4 1. das Bauunternehmen Streck-Eisenmann mit der Ausführung der Tiefbauarbeiten zum Angebotspreis von ,35 (brutto) und 2. die Fa. Wolf-System GmbH, Osterhofen, mit der Ausführung des Zisternenbauwerks zum Angebotspreis von ,27 beauftragt. Mit den Arbeiten sollte umgehend begonnen werden. Grundsatzbeschluss: Künftig soll der Gemeinderat grds. bei Ausschreibungen zwei bis drei Tage vor dem Versenden der Leistungsverzeichnisse die Gelegenheit erhalten, die LVs einzusehen, um etwaige Korrekturen und Ergänzungen vornehmen zu lassen. TOP 6 Az /01 Änderung des Bebauungsplanes 'Simonshöfer Berg' in Reyersbach - Beschlussfassung zum Ergebnis der öffentlichen Auslegung; Satzungsbeschluss Der Gemeinderat fasst folgende Beschlüsse: 1. Ergebnis der öffentlichen Auslegung: Zum Hinweis des Wasserwirtschaftsamtes Bad Kissingen: Die Empfehlung, das Hangwasser abzufangen, wird zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der Erschließung des Neubaugebietes sollen ggf. geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Zum Hinweis des Landratsamtes Rhön-Grabfeld Baurecht: Das Architekturbüro Karch-Fuchs wird beauftragt, die entspr. Änderungen an der Planunterlage vorzunehmen. Zum Hinweis des Landratsamtes Rhön-Grabfeld Innenentwicklung: Die Gemeinde ist sehr an einer effektiven und nachhaltigen Innenentwicklung interessiert. Auf eine Ausweisung von Neubauland wurde daher seit Jahren bereits in allen Gemeinde- u. Ortsteilen verzichtet. 2. Satzungsbeschluss: Nach Abschluss des vereinfachten Änderungsverfahrens beschließt der Gemeinderat unter Beachtung der o.a. Korrekturen die 1. Änderung des Bebauungsplanes für das Gebiet Simonshöfer Berg in Reyersbach gem. 10 Abs. 1 BauGB als Satzung Seite 65 des Protokollbuches 2014 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

5 TOP 7 Az Änderung des Bebauungsplans 'Hinter der Kirche' in Reyersbach Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung der Verwaltung an und kommt überein, den Bebauungsplan ein drittes Mal zu ändern. Dabei sind die Darstellungen im derzeitigen Bebauungsplan rund um das Mauritiushaus den aktuellen Gegebenheiten anzupassen. U.a. ist auch der Verlauf des Mauritiusweg einzutragen. Außerdem sind die vorhandenen Grundstückszuschnitte aufzunehmen. Mit den Arbeiten wird aus Kostenersparnisgründen die Verwaltung beauftragt. TOP 8 Az:554; Neukonzeption der Friedhöfe; Neugestaltung Friedhof Reyersbach Stimmen für und Stimmen gegen den Beschluss. TOP 9 Az Sanierung u. Umbau des Bastheimer Kindergartens mit Einbau einer Kinderkrippe - Information zum Stand der Bauarbeiten - Auftragsvergaben 14 Stimmen für und 1 Stimmen gegen den Beschluss. Der Gemeinderat beschließt, die Inneneinrichtung bei der Fa. Wehrfritz zum Angebotspreis von ,62 in Auftrag zu geben. Die Fa. Wehrfritz hatte das kostengünstigste Angebot abgegeben. Außerdem wird die Verwaltung ermächtigt, nach erfolgter beschränkter Ausschreibung die Aufträge für die Schreinerarbeiten, Seite 66 des Protokollbuches 2014 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

6 Bodenbelagsarbeiten und Metallbauarbeiten an den jeweils kostengünstigsten Anbieter zu vergeben. Der Gemeinderat ist in seiner nächsten Sitzung über die Auftragsvergabe zu informieren. Ratsmitglied Roland Ortloff soll auf seinen Wunsch hin den Ausschreibungstext für die Metallbauarbeiten vorab zur Verfügung gestellt bekommen. Seite 67 des Protokollbuches 2014 (Gemeinde Bastheim) Sitzung am

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