Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Handel. Allgemeines

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Handel Allgemeines 1. Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Menge, Lieferfristen und Liefermöglichkeiten stets freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande. 2. Für alle Lieferungen, Leistungen, Angebote gelten diese AGB, sofern mit dem Besteller bzw. Kunden nicht etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Diese Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils gültigen Form auch dann, wenn in der späteren Geschäftsbeziehung keine ausdrückliche Bezugnahme auf sie erfolgen sollte. 3. Der Inhalt der Auftragsbestätigung ist für die Geschäftsabwicklung maßgebend. Als Auftragsbestätigung im Sinne dieser AGB gilt das R oder das Bestätigungsfax des Verwenders oder der Lieferschein. Schweigen des Bestellers bzw. Kunden auf unsere AGB oder die Abnahme unserer Lieferung gelten als Genehmigung unserer AGB. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. 4. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten Rechnungen, Unterlagen etc. besteht für den Verkäufer keine Verbindlichkeit. Der Kunde bzw. Besteller ist verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, sodass die erforderlichen Korrekturen erfolgen können. Dies gilt auch bei fehlenden Rechnungen, unterlagen etc. Eigentumsvorbehalt 1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Das Eigentum an der Ware geht erst dann auf den Kunden bzw. Besteller über, wenn sämtliche Verbindlichkeiten erfüllt sind, welche wir gleich aus welchem Rechtsgrund gegenüber dem Kunden bzw. Besteller haben. Bei laufender Rechnung dient das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der uns zustehenden Saldoforderung. 2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers bzw. Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Der Kunde bzw. Besteller verpflichtet sich, die Kosten der Zurücklieferung der in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware vollumfänglich zu tragen. Gleichzeitig gestattet der Besteller bzw. Kunde uns zu diesem Zwecke, seine Räume, Grundstücke und Fahrzeuge zu betreten und verpflichtet sich, alles für den Abtransport Erforderliche zu veranlassen. Gewährleistung 1. Alle Angaben, Übereignungen und Anwendungen unserer Produkte, Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Besteller bzw. Kunden jedoch nicht von eigenen Prüfungen. Der Besteller bzw. Kunde hat die gelieferte Ware bei Eingang auf Mängel hin unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

2 2. Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung- spätestens jedoch nach Ablauf der gesetzlichen Gewährlistungsfrist, schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden. Während der Gewährleistungsfrist hat der Besteller bzw. Kunde einen Anspruch auf Beseitigung von Fehlern (Nachbesserung). 3. Können wir einen unserer Gewährleistungspflicht unterliegenden Fehler nicht beseitigen oder sind für den Besteller bzw. Kunden weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar, so kann der Kunde bzw. Besteller anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) bekommen. Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen. Beanstandete Ware darf nur nach ausdrücklichem Einverständnis an den Verkäufer zurückgesandt werden. 4. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet der Verkäufer nur in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Schadensersatz Preise 1. Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert der an dem schadensstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmangel. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften. 1. Die angegebenen Preise verstehen sich mit der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Zahlungsbedingungen 1. Unsere Rechnungen (Kaufpreis und Entgelte für die Nebenleistungen) sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig und werden per Vorkasse kassiert, es sei denn, dass Nebenabreden durch den Verkäufer schriftlich vereinbart wurden. 2. Sollte durch Nebenabreden per Nachnahme kassiert werden ist der Besteller bzw. Kunde berechtigt, Zahlungen wegen Mängelrügen zurückzuhalten, wenn die zurückbehaltene Zahlung in einem angemessenen Verhältnis zu den geltend gemachten Mängeln steht. 3. Zahlungen sind nur dann rechtzeitig erfolgt, wenn der Verkäufer über den Gegenwert mit Wertstellung an dem auf der Rechnung angegebenen oder daraus errechenbaren Fälligkeitstag auf seinem Konto verfügen kann. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung sind wir berechtigt Zinsen zu verlangen. Die Höhe der Fälligkeits- bzw. Verzugszinsen beträgt mindestens 5%-Punkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß 288 l BGB.

3 4. Ist der Verkäufer im Falle eines Zahlungsverzuges berechtigt, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung zu verlangen oder tritt der Besteller bzw. Kunde unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, so kann der Verkäufer unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen, 20% vom Gesamtrechnungswert als Schadensersatz beanspruchen. Der Kunde bzw. Besteller bekommt die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass ein solcher Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer als die Pauschale ist. 5. Für Mahnungen wird eine Gebühr in Höhe von 5,00 pro Mahnung vereinbart. Zahlungsverzug 1. Bei Zahlungsverzug des Bestellers bzw. Kunden oder wesentlicher Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ist der Verkäufer nach Nachfristsetzung dazu berechtigt, von allen etwa bestehenden Verträgen, auch von solchen, bei denen ein Zahlungsverzug noch nicht vorliegt, zurückzutreten. 2. Weitergehender Schadensersatz aus allen rechtlichen Gründen bleibt vorbehalten. Auch kann die sofortige Bezahlung aller sonstigen Forderungen gegenüber dem Besteller bzw. Kunden ohne Rücksicht auf entgegenstehende Zahlungsbedingungen oder Zahlungsvereinbarungen vom Verkäufer verlangt werden. Lieferbedingungen 1. Falls keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt der Transport, einschließlich etwaiger Rücksendung, auf Kosten und Gefahr des Empfängers. Verpackungen werden Eigentum des Bestellers bzw. Kunden und von uns berechnet. Porto und Verpackungsspesen werden gesondert in Rechnung gestellt. 2. Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Besteller bzw. Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller bzw. Kunden über. Im Übrigen geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung, gleichgültig auf welchem Weg und mit welchem Transportmittel- mit Verlassen des Geschäftsbereiches des Verkäufers auf den Besteller bzw. Kunden über. 3. Der Besteller bzw. Kunde ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen. Wird die Einlagerung oder Aufbewahrung der Ware infolge Annahmeverzuges des Kunden bzw. Bestellers erforderlich, so erfolgt die Einlagerung oder Aufbewahrung auf Gefahr und Kosten des Bestellers bzw. Kunden. In diesem Fall werden Rechnungen sofort fällig. 4. Falls der Verkäufer eine vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Besteller bzw. Kunde eine angemessene Nachfrist beginnend vom Tag der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Besteller bzw. Kunden- zu gewähren und kann Rechte aus diesem Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen. Dies gilt nicht, wenn auf Seiten des Verkäufers Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. 5. Störungen im Geschäftsbetrieb, insbesondere Arbeitsumstände sowie höhere Gewalt sowohl beim Verkäufer als auch bei dessen Vorlieferanten verlängern

4 die Lieferfrist entsprechend. Der Besteller kann hieraus keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Zum Rücktritt ist der Besteller bzw. Kunde nur berechtigt, wenn er in diesen Fällen nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich anmahnt, diese dann innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Mahnschreibens des Bestellers bzw. Kunden seitens des Verkäufers nicht an den Besteller bzw. Kunden erfolgt. Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers bzw. Kunden entsteht in diesen Fällen nicht. 6. Liefert der Verkäufer aus anderen Gründen nicht oder gerät er in Verzug, kann der Besteller bzw. Kunde den Rücktritt erklären und nur in Fällen von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz Schadensersatz vom Verkäufer verlangen. 7. Dem Verkäufer steht ein Rücktrittsrecht zu, wenn der Besteller bzw. Kunde über seine Kreditwürdigkeit unrichtige Angaben gemacht oder seine Zahlung eingestellt hat oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Der Verkäufer ist auch dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ihm Umstände bekannt werden, die die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages durch den Besteller bzw. Kunden ausschließen oder verzögern. Lieferfristen 1. Lieferfristen gelten für den Verkäufer nur dann als verbindlich, wenn sie von ihm schriftlich bestätigt wurden. Alle Lieferfristen sind aufgrund der Gegebenheiten am Tage der Auftragsbestätigung ermittelt worden. Tritt eine spätere Änderung der Gegebenheit ein, so behält sich der Verkäufer eine Anpassung der Lieferfrist vor. Die Lieferfrist beginnt, wenn alle kaufmännischen und technischen Voraussetzungen zur Ausführung des Auftrages geklärt sind. Ist eine Anzahlung für den Auftrag vereinbart worden, so beginnt die Lieferfrist mit dem wertmäßigen Eingang auf einem unserer Konten. 2. Im Falle eines Lieferverzuges von mehr als drei Wochen ist der Besteller bzw. Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Fristablauf einer dem Verkäufer zu setzenden Nachfrist von vierzehn Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Ein Verzugsschaden kann nur geltend gemacht werden, wenn der Verzug auf ein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Verkäufers oder eines seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. 3. Kann eine Lieferzeit infolge höherer Gewalt wie z.b. Aufruhr, Streik, Aussperrung, innerer Unruhen, Beschlagnahme, Verzögerung bei der Beförderung, Importbeschränkung oder dem Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Bereiches unseres Online-Shops liegen und von uns nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht zu vertreten sind, nicht eingehalten werden, so können hieraus keine Rechte abgeleitet werden. Hierbei verlängert sich die Lieferfrist angemessen. 4. Teillieferungen sind zulässig. Bei Teillieferungen wird der jeweilige Teilrechnungswert sofort fällig. Haftung 1. Für ein Verschulden derjenigen Personen, derer sich der Verkäufer zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient, haftet der Verkäufer nicht, es sei

5 denn, es trifft ihn ein grob fahrlässiges Verschulden bei seiner Auswahl oder Beaufsichtigung. Nebenabreden 1. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Aufrechnung 1. Eine Aufrechnung gegenüber Ansprüchen des Verkäufers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht geltend gemacht werden. Rückgaberecht 1. Der Vertragspartner ist berechtigt, alle beim Verkäufer bezogenen Artikel, sofern diese im ungebrauchten und originalverpackten Zustand sind, gegen Erstattung des vollen Kaufpreises und der Versandkosten innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. 2. Das Rücknahmeverlangen muss schriftlich erfolgen. Das Recht auf Mängelrüge bleibt vom Rückgaberecht unberührt. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit 1. Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt. Insoweit verpflichten sich die Parteien an einer Regelung mitzuwirken, die in zulässiger Weise zu dem gewollten Vertragszweck führt.