Winter Jansen Lamsfuß. Dr. Andreas Künne Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Winter Jansen Lamsfuß. www.winter-jansen-lamsfuss.de. Dr. Andreas Künne Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht"

Transkript

1 Rechtsanwälte Recht Aktuell Ausgabe Auf ein Wort Erbrecht unser neues Kompetenzfeld Sehr geehrte Damen und Herren, mehr als 11 Jahre war unsere Kollegin Frau Christiane Jansen als Chefredakteurin verantwortlich für unsere Mandantenzeitschrift Recht Aktuell. Leider kann sie diese Aufgabe aus beruflichen Gründen nun nicht mehr wahrnehmen. Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln unserem Kollegen, Herrn Rechtsanwalt Dr. Andreas Künne, der bereits Fachanwalt für Familienrecht ist, am gestattet hat, die Bezeichnung Fachanwalt für Erbrecht zu führen. Wir bedanken uns sehr herzlich für die langjährige Zusammenarbeit! Nun übernimmt unser Kollege Herr Rechtsanwalt Oliver Titze die Chefredaktion. Eine ausführliche Rechtsberatung kann und will diese Publikation nicht ersetzen; wenn es uns aber gelingt, die eine oder andere Frage zu beantworten oder Sie einfach für bestehende Probleme zu sensibilisieren, haben wir unser Ziel erreicht. Ihre Anwaltskanzlei Dr. Andreas Künne Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht Im Folgenden möchten wir Ihnen über den Sinn und Zweck von Vorsorgeerklärungen und einer Testamtentserrichtung berichten. Unser Wunsch dabei ist, Ihnen die Wichtigkeit einiger Fragen nahezubringen. Fragen, die in bestimmten Situationen von existentieller Bedeutung sein können: Beispielsweise Wer soll mein Vermögen verwalten?, Wer organisiert eine ambulante Hilfe?, Wer sucht einen Platz im Pflegeheim?, Wer entscheidet bei Operationen?, Wer sorgt dafür, dass meine persönlichen Wünsche und Entscheidungen berücksichtigt werden? oder Welche Vorstellungen habe ich eigentlich von all dem? Wir gratulieren ihm ganz herzlich zu diesem Erfolg! werden. Denn, vergessen wird häufig die Gefahr, durch eine unvorhergesehene Erkrankung oder einen schweren Unfall in die Lage zu kommen, eigene persönliche Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können. Lesen Sie weiter auf Seite 2 Diese und viele andere Fragen stellen sich und sollen in Ihrem Sinne gelöst Ausgabe

2 Recht Aktuell Vernünftige Zukunftsplanung mehr als nur eine nachhaltige Vermögensbildung Vorsorge fürs Alter. Für viele Menschen ist eine vorausschauende Vorsorge und Einkommenssicherung selbstverständlich. Diese finanzielle Absicherung bleibt dabei leider allzu oft alleine im Fokus. Darüber hinaus ist eine etwas andere Altersvorsorge wichtig. TEXT: Dr. Andreas Künne, Fachanwalt für Familienrecht und Erbrecht Vertretungsmacht, die dann ein Handeln für den Partner oder die Eltern ermöglichen würde. Vielmehr kommt es, wenn nicht rechtzeitig Vorsorge getroffen wird, in solchen Konstellationen, in denen jemand aufgrund körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht zur Regelung seiner rechtlichen Angelegenheiten in der Lage ist, durch das zuständige Gericht zur Anordnung einer Betreuung und Bestellung eines Betreuers. Dieser Betreuer hat dann zwar Wünsche des Betroffenen zu berücksichtigen. Jedoch unterliegt er keinen Weisungen und ist primär nur dem Gericht gegenüber verantwortlich. Eine hilfreiche Stütze im Alter: rechtzeitig eigene Wünsche erklären und vorsorgen. > Vorsorgeerklärungen Die etwas andere Form der Altersvorsorge betrifft nicht die finanzielle Absicherung im Alter, sondern die rechtzeitige Klärung der Frage, wer sich um die rechtlichen Angelegenheiten von einem selbst kümmert, wenn die bisherigen, geordneten Lebensverhältnisse plötzlich gravierend verändert werden. Betreuung durch gesetzlichen Vertreter Die Betreuung ist in den 1896 ff BGB geregelt und greift dann, wenn jemand aufgrund körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht mehr in der Lage ist, sich um seine rechtlichen Angelegenheiten zu kümmern. Die Betreuung wird durch ein Gericht per Beschluss angeordnet. Im Detail ist dann festgelegt, für welchen Eine oft unzutreffende Annahnme Eine weitverbreitete, immer wieder anzutreffende Auffassung ist, dass in solchen Konstellationen automatisch der jeweilige Ehepartner oder die Abkömmlinge für den Ehepartner bzw. den Vater oder die Mutter handeln können. Jedoch gibt es prinzipiell keine automatisch eingreifende gesetzliche Aufgabenkreis welche Person zum Betreuer bestellt wird. Dieser Betreuer vertritt im festgelegten Aufgabengebiet als dessen gesetzlicher Vertreter den Betroffenen. Eine Aufhebung der Betreuung oder Auswechselung der Person des Betreuers ist nur durch das Gericht möglich. Eine Vorsorgevollmacht hilft Ein solcher Zustand lässt sich am besten vermeiden, indem eine sogenannte Vorsorgevollmacht errichtet wird. Das Gesetz fördert sogar die Erteilung einer solchen Vollmacht, da in den Vorschriften über das Betreuungsrecht ausdrücklich geregelt ist, dass es, solange die Angelegenheiten der betroffenen Person auch durch einen Bevollmächtigten wahrgenommen werden können, keiner Betreuung bedarf. Daher sollte eine Vertrauensperson bevollmächtigt werden, sich erforderlichenfalls um die vermögensrechtlichen als auch um die persönlichen Angelegenheiten zu kümmern. Dazu zählen Rechtsgeschäfte jeder Art wie auch notwendige Antragstellungen als auch Fragen der Gesundheitsfürsorge und der Unterbringung. Im Detail sollte schriftlich geregelt werden, ob eine Person alle Angelegenheiten wahrnehmen oder eine Aufteilung erfolgen soll, wer als Ersatzperson in Betracht kommt, ob die Vollmacht 2 Ausgabe

3 Recht Aktuell über den Tod hinaus Gültigkeit haben darf und wie das Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten auszusehen hat. Neben dieser Vorsorgevollmacht sollte auch noch Vorsorge durch eine sogenannte Patientenverfügung getroffen werden. Die Fortschritte in der Medizin, gerade durch die sogenannte Apparatemedizin, führen unter Umständen dazu, dass das Leben auf unerträgliche Weise verlängert wird, da Ärzte im Zweifelsfall gehalten sind, alles Erdenkliche zu tun, um das Leben zu erhalten. Mittels der Patientenverfügung kann der eigene Wille bezüglich der Ausgestaltung von medizinischen Maßnahmen für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit niedergelegt werden. Dabei sollte nicht nur floskelhaft niedergelegt werden, in Würde sterben zu wollen, da dieses jeder anders definiert. Vielmehr ist im Detail darzulegen, welche ärztlichen Maßnahmen eines Tages noch gestattet sind. Das betrifft neben der Schmerz- und Symptombehandlung auch Fragen der künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, den Aspekt der künstlichen Beatmung als auch die Vergabe von Antibiotika. > Testamentserrichtung Die meisten verschieben die Frage, was im Falle ihres Todes einmal passieren soll, so lange, bis es irgendwann zu spät ist. Während wir vermutlich Weltmeister im Abschluss von Versicherungen sind, von denen wir glücklicherweise viele nie in Anspruch nehmen müssen, werden die Folgen des Versterbens und die Auswirkungen auf die nächsten Angehörigen nicht problematisiert, obwohl das eigene Ableben mit Sicherheit eines Tages eintreten wird! Sofern beispielsweise kein formwirksames Testament existiert, regelt das Gesetz die Folgen, mit zum Teil ungewollten Testament. Eine klare Regelung des Nachlasses beugt einem Streit unter den Erben vor. und für die Hinterbliebenen unter Umständen sehr belastenden Konsequenzen. Erbengemeinschaft per Gesetz Wenn zum Beispiel bei Eheleuten mit zwei gemeinsamen Kindern plötzlich einer verstirbt, gibt es kraft Gesetzes eine Erbengemeinschaft bestehend aus dem überlebenden Ehepartner und den gemeinsamen Kindern. Eine solche Erbengemeinschaft muss eines Tages einmal wie es so schön im Gesetz heißt auseinandergesetzt werden, d. h., die Erben müssen sich über die Aufteilung des vorhandenen Nachlasses verständigen. Solange sich alle Mitglieder der Erbengemeinschaft vertragen, entstehen keine Probleme. Jedoch kommt es viel schneller zu einer Auseinandersetzung im wahrsten Sinne des Wortes, weil häufig die Interessen völlig gegenläufig sind. Dem überlebenden Ehepartner wird es vor allem darauf ankommen, in seiner angestammten Umgebung weiterleben zu können, während die Kinder vielleicht ein Interesse daran haben, eine Aufteilung des Erbes vorzunehmen, um selber an finanzielle Mittel für den Aufbau einer eigenen Altersabsicherung zu gelangen. Vielmehr noch sind es häufig nicht die eigenen Kinder, sondern das Umfeld der eigenen Verwandtschaft, das dazu beiträgt, dass sich ein bislang friedlicher Familienverbund in Lager aufspaltet. Deshalb ist es notwendig, rechtzeitig, beispielsweise durch ein Testament, klar zu regeln, wer was im Falle des eigenen Ablebens erhalten soll. Ein solches Vorgehen empfiehlt sich nicht nur bei schon lange verheirateten Ehepaaren, sondern auch bei den sog. Patchworkfamilien, nicht verheirateten Lebensgemeinschaften oder jungen Familien, um die Absicherung der eigenen, noch jungen Kinder zum Beispiel durch eine Testamentsvollstreckung sicherzustellen. Wichtig ist es, in allen genannten Konstellationen eine Regelung zu treffen, die den individuellen Bedürfnissen entsprechend Rechnung trägt. Wir beraten Sie gern bei der Abfassung und Ausarbeitung sog. Vorsorgeerklärungen und letztwilliger Verfügungen in Gestalt eines Testamentes. Erbengemeinschaft bei mehreren Erben Die Erbengemeinschaft ist in den 2032 ff BGB geregelt. Wenn ein Erblasser mehrere Erben hinterlässt, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen aller Erben. Die Erbquoten stehen kraft Gesetzes fest. Die Verwaltung des Nachlasses hat gemeinschaftlich zu erfolgen. Die Erben müssen sich darüber verständigen, wie der Nachlass aufgeteilt werden soll. Ausgabe

4 Recht Aktuell Berufstätige können Pflegezeit nehmen sie darf jedoch nicht gesplittet werden Pflegezeitgesetz. Ist die Aufteilung des maximal sechsmonatigen Pflegezeitanspruchs pro pflegebedürftigen nahen Angehörigen auf mehrere Zeitabschnitte zulässig? Wir geben Antwort. TEXT: Frank Neumann, Fachanwalt für Arbeitsrecht Frank Neumann, Fachanwalt für Arbeitsrecht Der Sachverhalt: Der Kläger hatte der Arbeitgeberin am mitgeteilt, dass er im Zeitraum vom bis seine pflegebedürftige Mutter unter Inanspruchnahme von Pflegezeit in häuslicher Umgebung pflegen wollte. Mit Schreiben vom zeigte der Kläger an, er werde seine Mutter auch am und pflegen. Die Beklagte widersprach dem. Gegen die nicht erfolgte Zulassung der Pflegezeit wandte sich der Kläger mit der Klage. sechs Monaten unterschreitet. Eine mehrmalige Inanspruchnahme der Pflegezeit für denselben Angehörigen sei nicht möglich (BAG, Urteil vom , Az.: 9 AZR 348/10). RA-Praxis-Tipp: Arbeitnehmern, die Pflegezeit für Angehörige in Anspruch nehmen wollen, ist damit anzuraten, genau zu überlegen, in welchem Umfange und zu welcher Zeit Freistellung von der Arbeitsleistung beantragt werden kann. Nach der Entscheidung des BAG hat der Arbeitnehmer nur einen Freischuss. Die Entscheidung: Nach 3 PflegeZG (Pflegezeitgesetz) hat jeder Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern Anspruch auf vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung, wenn er einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen möchte. Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt entschieden, dass ein Arbeitnehmer dieses Gestaltungsrecht nur ein Mal in Anspruch nehmen kann, auch dann, wenn die genommene Pflegezeit die Höchstdauer von Menschlich. Eine häusliche Pflege ist oft die Alternative zum Pflegeheim. Vermeintlich gratis, doch teuer im Kleingedruckten. Endlich Anklage gegen Abo-Fallen-Betrüger! Verbraucherschutz. Abo-Fallen heißen im Netz Angebote, die den Eindruck erwecken, sie würden nichts kosten. Zumindest so lange, bis eine hohe Gebührenrechnung oder eine Rechnung für ein Jahresabonnement kommt. TEXT: Dr. Reinhard Göbel, Rechtsanwalt Die Justiz geht hart gegen Abo-Fallen- Betrüger vor. So hat jüngst die Staatsanwaltschaft Dortmund Anklage gegen zwei Brüder sowie deren Inkassoanwalt erhoben. Dabei gelten die angeklagten Brüder als die Miterfinder der Abo-Fallen-Abzocke. RA-Praxis-Tipp: Überprüfen Sie die Rechtmäßigkeit der Forderung bei diesen dubiosen Abkassierern! Zumeist sind diese Forderungen nicht berechtigt, auch wenn ein eingeschalteter Anwalt etwas anderes behauptet. 4 Ausgabe

5 Recht Aktuell Grenzen bei Ansammlung von Urlaubstagen bei längerer Krankheit Europäischer Gerichtshof (EuGH). Die Möglichkeit einer Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub kann zeitlich begrenzt werden. Sören Riebenstahl, Fachanwalt für Arbeitsrecht Der EuGH hat das deutsche Urlaubsrecht im Visier und sorgt mit einem neuen Urteil wieder für Furore und Verwirrung. Der EuGH hatte das deutsche Urlaubsrecht mit Urteil vom maßgeblich zum Vorteil der Arbeitnehmer beeinflusst, indem er dauererkrankten Arbeitnehmern ein Ansparen von Urlaubsansprüchen unbegrenzt, über mehrere Jahre, zubilligte. Zum Beispiel kann ein mehrjährig erkrankter Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis endet, nun den Urlaub, den er während der Arbeitsunfähigkeit angespart hat, ausbezahlt verlangen. Das Bundesurlaubsgesetz sieht demgegenüber in 7 Abs. 4 einen Verfall des Anspruchs spätestens am des Folgejahres vor und steht damit nach Auffassung des EuGH nicht im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie (vgl. Recht Aktuell, 2. Ausgabe 2009). TEXT: Sören Riebenstahl, Fachanwalt für Arbeitsrecht Nun zieht der EuGH so scheint es mit einer Entscheidung vom die Notbremse und erklärt, dass durch eine nationale Regelung ( einzelstaatliche Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten wie etwa Tarifverträge ) die Möglichkeit der Ansammlung von Ansprüchen auf nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub zeitlich begrenzt werden kann. Im konkreten Fall sah ein Tarifvertrag vor, dass im Falle der Arbeitsunfähigkeit der nicht genommene Jahresurlaub nach Ablauf einer Übertragungsfrist von 15 Monaten erlischt. Der EuGH begründet die Wirksamkeit dieser Begrenzung damit, dass ein unbegrenztes Ansammeln nicht mehr dem Zweck des Urlaubsanspruchs entspreche (Entspannung und Freizeit). Weiterhin müsse der Arbeitgeber vor der Gefahr der Ansammlung von zu langen Abwesenheitszeiten geschützt werden. Der Übertragungszeitraum müsse die Dauer des Bezugszeitraums (1 Jahr) deutlich überschreiten. 15 Monate seien jedenfalls vernünftig. Randnotiz Herausgabepflicht des Dienstwagens nach fristloser Kündigung Ist ein Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt, muss der Arbeitnehmer den überlassenen Dienstwagen an den Arbeitgeber zurückgeben. Das gilt auch dann, wenn über die Rechtmäßigkeit der Kündigung noch gestritten wird und der Arbeitnehmer dagegen gerichtlich vorgeht (Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom , 16 Ga 50/10). Europäische Ungereimtheiten So weit so gut. Eine Begrenzung ist sicherlich wichtig und sinnvoll. Nur was sind Gepflogenheiten? Was bedeutet deutlich überschreiten in Monaten? Nach meiner Auffassung kann eine solche Begrenzung wohl nur durch Gesetz oder Tarifvertrag erfolgen. Eine gesetzliche Begrenzung gibt es nicht und derartige Regelungen in Tarifverträgen sind (noch) sehr selten. Es bleibt also i. d. R. noch beim unbegrenzten Ansparen, es sei denn, ein deutsches Arbeitsgericht traut sich, die Gepflogenheiten näher zu definieren. Arbeitnehmerfreundlich. Der Urlaubsanspruch verfällt nicht mehr automatisch zum des Folgejahres. Dauerhaft kranke Arbeitnehmer können ihren Urlaub künftig über Jahre ansparen. RA-Kommentar: Über die Herausgabe des Dienstwagens bei einer fristlosen oder fristgerechten Kündigung wird gerne und mit erheblicher Vehemenz vor den Gerichten gestritten. Sollte in dem obigen Fall das Arbeitsgericht feststellen, dass die Kündigung unwirksam war, so steht nach der Rechtsprechung des BAG dem Arbeitnehmer ein Schadensersatzanspruch in Höhe des 1 %-Wertes des Kfz zu. Einen höheren Schadensersatz lehnt die Rechtsprechung ab. Ausgabe

6 Recht Aktuell Welche Arbeitszeugnis-Formulierungen sind erlaubt? Wir bieten Beratung! Arbeitszeugnis-Code. Die Formulierungen in Arbeitszeugnissen sind nicht so leicht zu durchschauen. Hier finden Sie Beispiele, was einzelne Arbeitszeugnis-Formulierungen tatsächlich bedeuten. TEXT: Frank Neumann, Fachanwalt für Arbeitsrecht Bundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnisformulierung als sehr interessierten und hoch motivierten Mitarbeiter kennengelernt ist nicht zu beanstanden. Diese Formulierung erweckt aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts nicht den Eindruck, dem Arbeitnehmer werde in Wahrheit Desinteresse und fehlendes Engagement bescheinigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr entschieden (Urteil vom , Az.: 9 AZR 386/10). Der Arbeitnehmer, der in den Jahren 2004 bis 2007 bei der Firma SAP beschäftigt war, vertrat in allen drei Instanzen die Auffassung, dass diese Formulierung in der Berufswelt überwiegend negativ verstanden werde. Damit bringe der Arbeitgeber verschlüsselt zum Ausdruck, dass gerade das Gegenteil der jeweiligen Aussage zutreffe. Beispiele für Arbeitszeugnis-Formulierungen und ihre negative Bedeutung für Arbeitnehmer Wann ist eine verschlüsselte Negativbewertung anzunehmen? War mit Interesse bei der Sache Seine Auffassungen wusste er intensiv zu vertreten Wir lernten ihn als umgänglichen Kollegen kennen Er hatte alle Arbeiten pflichtbewusst erledigt Er war sehr tüchtig und wusste sich gut zu verkaufen Das Verhalten von Herrn Müller gegenüber Mitarbeitern und Vorgesetzten war stets einwandfrei Hat sich angestrengt, aber nichts geleistet Übersteigertes Selbstbewusstsein Viele Mitarbeiter sahen ihn lieber von hinten als von vorne Er war ein Bürokrat ohne Eigeninitiative Er war ein rechthaberischer Wichtigtuer Er hatte zu seinen Mitarbeitern ein weit besseres Verhältnis als zu seinen Vorgesetzten (richtige Reihenfolge Vorgesetzte und Mitarbeiter ) Grundsatz der Zeugnisklarheit Dieser Auffassung hat das BAG nunmehr eine Abfuhr erteilt. Zwar gelte immer noch der Grundsatz der Zeugnisklarheit, allerdings sei die gerügte Formulierung keine verschlüsselte Botschaft dahingehend, dass die Arbeitgeberin dem Kläger Desinteresse und fehlende Motivation attestieren wolle. Unter die Lupe genommen. Wir liefern Ihnen gerne eine detaillierte Erklärung der Verschlüsselungstechniken. 6 Ausgabe

7 Recht Aktuell Anspruch der Presse auf Grundbuch-Einsicht von Politikergrundstücken Der Fall Wulff. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel erhielt Informationen darüber, dass der Bundespräsident zur Finanzierung des Erwerbs eines Hausgrundstückes in Großburgwedel bei Hannover Vergünstigungen durch einen Osnabrücker Unternehmer erhalten habe. TEXT: Carsten Krug, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Im Rahmen der hierauf aufbauenden journalistischen Recherche beantragte die Herausgeberin des Nachrichtenmagazins Der Spiegel beim Amtsgericht Burgwedel die Einsichtnahme in das Grundbuch und in die Grundakten des Hausgrundstückes des Bundespräsidenten. Das Amtsgericht Burgwedel Grundbuchamt wies den Antrag zurück, auf Beschwerde hat das Oberlandesgericht Celle dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel mitgeteilt, dass eine Eigentümergrundschuld im Grundbuch eingetragen sei und dass sämtliche in früherer Zeit am Grundstück eingetragenen Grundpfandrechte gelöscht seien. Über die Höhe der Eigentümergrundschuld wurde keine Auskunft erteilt. Gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle wurde erfolgreich Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingelegt. Volles Einsichtsrecht gestattet Durch Beschluss vom hat der Bundesgerichtshof der Herausgeberin des Spiegels das volle Einsichtsrecht in das Grundbuch gestattet. Begründet wurde dies damit, dass das BVerfG bereits entschieden hat, dass ein schutzwürdiges Interesse der Presse besteht, von den für ein bestimmtes Grundstück vorgenommenen Eintragungen Kenntnis zu erlangen, soweit es um die Beschaffung journalistisch verwertbarer Informationen im Zusammenhang mit dem Kauf des Grundstückes geht und das Akteneinsichtsrecht der vom Schutzbereich der Pressefreiheit erfassten publizistischen Vorbereitungstätigkeit zuzuordnen ist. Berechtigtes Informationsinteresse Schutzwürdige Belange des aktuellen Eigentümers sowie der Voreigentümer des Grundstücks stünden dem Einsichtsrecht der Presse nicht entgegen. Der Presse ist die Einsicht zu gestatten, wenn ein berechtigtes Informationsinteresse am Inhalt des Grundbuches und der Grundakten besteht. Dies ist im Fall des Hausgrundstückes des Bundespräsidenten vom Bundesgerichtshof bejaht worden, da ein anzuerkennendes journalistisches Rechercheinteresse vorlag, herauszufinden, ob der Bundespräsident seinen Hauskauf über ein Bankdarlehen mit entsprechender grundbuchlicher Absicherung des Finanzierungsinstitutes gekauft hat oder ob er ein Privatdarlehen ohne dingliche Absicherung des Darlehensgebers im Grundbuch in Anspruch genommen hatte. Das Urteil des BGH ist die Fortführung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Von der Pressefreiheit umfasst ist die journalistische Recherche. Diese wiederum setzt einen umfassenden Zugang zu allen möglichen Informationsquellen voraus und in Fällen wie dem des Hauskaufes durch den Bundespräsidenten eben auch die uneingeschränkte Einsicht in Grundbuch und Grundakte. Der Bundesgerichtshof hat festgehalten, dass die Grundbuchämter bei der Frage der Gewährung von Akteneinsicht nur zu prüfen haben, ob die verlangte Einsicht einen Bezug zur Presserecherche und die Recherche selbst einen Bezug zu einem möglicherweise berichtenswerten Vorgang hat. Die Grundbuchämter bzw. die Gerichte haben hingegen nicht zu prüfen, ob auch Teilinformationen ausreichend sein können oder ob der durch die Presse recherchierte Verdacht durch die Grundbuchinhalte bestätigt oder widerlegt wird. Auch Eheleute Juhnke unter der Lupe Der Fall des Bundespräsidenten ist insoweit nicht einzigartig. Bereits im Jahr 2003 gab es einen ähnlichen Fall bezüglich des Entertainers Harald Juhnke. Auch hier begehrte die Presse mit Erfolg Grundbuchauszug: ein amtliches und gleichwohl öffentliches Schriftstück. Einsicht in das Grundbuch bezüglich der Villa der Familie Juhnke in Berlin. Aus der Grundbucheinsicht ergab sich wiederum, dass Susanne Juhnke, die Ehefrau von Harald Juhnke, ein Darlehen über damals eine Million DM aufgenommen hatte, welches durch eine Grundschuld auf der Immobilie abgesichert worden ist. Darüber hinaus ergab sich aus der Grundbucheinsicht, dass Harald Juhnke das Eigentum an der Villa im Jahre 1998 seiner Ehefrau überschrieben hatte und ihm im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht eingeräumt worden war. Frau Juhnke wiederum musste offensichtlich das Darlehen aufnehmen, um die Pflegekosten für Harald Juhnke bezahlen zu können. Dieser war vier Monate nach seinem letzten Alkoholabsturz, der ihn in die Altersdemenz führte, in einem Pflegeheim untergebracht worden. In diesem Zusammenhang berichtete die Presse bereits zuvor, dass Susanne Juhnke wegen der hohen Pflegekosten für ihren Ehemann Geldsorgen habe. Ausgabe

8 Recht Aktuell Neue Regelungen in Sachen Verkehrssicherheit von Experten angestoßen Verkehrsgerichtstag. Vom 25. bis 27. Januar 2012 fand in Goslar der 50. Deutsche Verkehrsgerichtstag statt. An diesem nahmen 1800 Juristen, Verkehrsmediziner, technische Sachverständige, Polizei- und Verwaltungsbeamte sowie Vertreter von Autoclubs und der Versicherungswirtschaft teil. TEXT: Oliver Titze, Fachanwalt für Steuerrecht und Verkehrsrecht dass sportliche Radfahrer ohne Helm unter Umständen keine volle Entschädigung erhalten, wenn sie mit einem Auto kollidieren. Sogenannte Bierbikes, in denen Gruppen von Partygästen meist unter Alkoholgenuss unterwegs sind, sollen nur noch mit Sondergenehmigungen auf öffentlichen Straßen fahren dürfen. Helmpflicht für besonders schnelle Zeitgenossen unter den Radfahrern. Dabei wurden von den verschiedenen Arbeitskreisen folgende Empfehlungen beschlossen: Ärzte sollen Fahruntüchtige anzeigen Sehr kranke Patienten dürfen von Ärzten bei der Polizei angezeigt werden, wenn sie partout nicht auf das Autofahren verzichten wollen. Das empfiehlt die Mehrheit der Experten in Goslar. Ärzte seien in solchen Extremfällen nicht mehr an ihre Schweigepflicht gebunden. Grund: Schwerkranke, die sich ans Steuer setzen, gefährden das Leben und die Gesundheit der anderen Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße. Selbst herzkranke Menschen sind aber nicht automatisch verkehrsuntüchtig. So sollten Herzpatienten laut dem Auto Club Europa mit ihrem Hausarzt besprechen, unter welchen Bedingungen sie noch Autofahren dürfen. Als Basis für die Beurteilung von Herzpatienten kann eine Checkliste dienen, die die deutsche Gesellschaft für Kardiologie veröffentlicht hat. Mit den aktuellen Regeln zu krankheitsbedingter Einschränkung der Fahreignung sind die Goslarer Experten hingegen nicht zufrieden. Die Regeln müssten schneller neusten medizinischen Erkenntnissen angepasst werden. Autofahrer, denen die Fahrtüchtigkeit wegen Krankheit abgesprochen wird, haben unter Umständen gute Chancen, gegen ein Gutachten zu klagen. Die Kosten einer solchen Klage zahlen grundsätzlich die Rechtsschutzversicherungen. Helmpflicht für Speed-E-Bike-Fahrer Schon Pedelecs sind in Deutschland unterwegs. Die Fahrräder mit elektrischem Zusatzantrieb erfreuen sich über die Altersgruppen hinweg wachsender Beliebtheit. Künftig soll für die Renn- E-Bikes, die Geschwindigkeiten bis zu 45 km/h auch ohne Pedaleinsatz erreichen können, eine Helmpflicht gelten. Die Hersteller werden aufgefordert, schnell geeignete Helme zu entwickeln. Für die kleinen Pedelecs, die nur bis Tempo 25 km/h unterstützt werden, empfehlen die Goslarer Experten, zum Eigenschutz Fahrradhelme zu tragen und für den Schutz möglicher Opfer eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen. Alle Fahrradfahrer sollen grundsätzlich einen Helm tragen. Kay Nehm, Präsident des Verkehrsgerichtstages, wies darauf hin, Ansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern Beim Unfalltod naher Angehöriger sollen Hinterbliebene künftig immer ein Schmerzensgeld erhalten. Bisher gilt dies nur, wenn die Hinterbliebenen nachweislich schwer seelisch erkranken. Diese Entschädigung wegen Schockschaden reicht nach Meinung des Verkehrsgerichtstages nicht aus. Die Grenzen sollen etwas weiter gezogen werden, fordert Nehm. Gedacht ist aber eher an eine symbolische Entschä- Fußgänger haben immer Vorrang. Sie sollen besonders in verkehrsberuhigten Zonen geschützt werden. 8 Ausgabe

9 Recht Aktuell digung für das entstandene Leid. Das neue Angehörigen-Schmerzensgeld soll nur für die fremd verursachte Tötung von Ehe-Lebenspartnern sowie Eltern und Kindern gelten. Über die Höhe sollen die Gerichte im Einzelfall entscheiden. Unterhaltszahlungen könnte es künftig auch außerhalb der gesetzlichen Ehe geben, wenn ein Partner getötet wird. Der Gesetzgeber wird aufgefordert zu prüfen, ob das bürgerliche Recht auf Lebensgemeinschaften erweitert werden kann. Kfz-Gutachten oft mangelhaft Der Anteil mangelhafter Gutachten und unqualifizierter Sachverständiger ist nach Erkenntnissen der Goslarer Experten immer noch sehr hoch. Diese Misere, die nach einem Unfall immer wieder zu Streit mit den Versicherungen führt, unter dem unfallgeschädigte Autofahrer leiden müssen, soll künftig durch eine bessere Ausbildung der Kfz- Sachverständigen beendet werden. Vorgeschlagen wird eine ingenieurähnliche Ausbildung. Gleichzeitig soll eine einheitliche Gebührenordnung für mehr Oliver Titze, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Rechtssicherheit bei den Honoraren der Sachverständigen sorgen. Hier beklagen Versicherer immer wieder überzogene Rechnungen. Ähnliche Reformvorschläge für Kfz-Sachverständige hatte der Verkehrsgerichtstag bereits 1985 und 2003 gemacht geändert hat sich bisher nichts. Die Regierung ist untätig geblieben. Nicht durchsetzen konnte sich die Forderung, dass Sachverständige, die von Versicherern eingesetzt werden, den Kunden mitteilen müssen, wenn sie überwiegend für die Gegenseite arbeiten. Kunden müssen daher weiterhin Gutachten kritisch prüfen und notfalls ein Gegengutachten erstellen lassen. Die Einschaltung zur Schadenfeststellung ist das gute Recht jedes unverschuldeten Geschädigten im Haftpflichtfall. Die Kosten des Sachverständigen müssen die Versicherer übernehmen. Fußgänger durch verkehrsberuhigte Zonen schützen Fußgänger sollen verstärkt durch verkehrsberuhigte Zonen geschützt werden. Vor allem Geschäftsstraßen, in denen Fußgänger oft die Straße überqueren, sollen verstärkt umgebaut werden, damit Autofahrer hier langsamer fahren müssen. Das Konzept Shared Space, bei dem alle Schilder entfernt werden und nur noch das Rechtsfahrgebot und die Regel rechts vor links gelten, wird von den Experten aus Goslar entschieden abgelehnt. Zonen ohne Schilder, in denen Fußgänger immer Vorrang hätten, dürften nur mit Schrittgeschwindigkeit befahren werden. Das sei in den meisten Städten nicht umsetzbar, so das Goslarer Expertengremium. Die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages werden erfahrungsgemäß zu einem großen Teil in die spätere Gesetzgebung einfließen. Ausgabe

10 Recht Aktuell Ab sofort ist es möglich, unbefristet befristet zu werden Brand Aktuell. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom nach Vorlage durch das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine 13-fache Befristung auch bei ständigem Vertretungsbedarf zulässig sei. TEXT: Sören Riebenstahl, Fachanwalt für Arbeitsrecht Die Klägerin dieses Verfahrens arbeitete 11 Jahre auf der Grundlage von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen beim Land NRW als Justizangestellte in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Köln. Diese Arbeitsverträge wurden sämtlich zur Vertretung unbefristet eingestellter Kollegen geschlossen, die sich zeitweilig beurlauben ließen (z. B. wegen Elternzeit). Nach bisheriger Rechtsprechung der Arbeitsgerichte entfällt der Befristungsgrund der Vertretung bei mehrfachen Befristungen, wenn ein ständiger Vertretungsgrund gegeben ist, also von vornherein vorhersehbar ist, dass auch über das vereinbarte Ende hinaus ein Vertretungsbedarf gegeben ist, der auch durch Einstellung einer unbefristeten Kraft gedeckt werden könnte. Der EuGH sieht zwar in dem bloßen Umstand, dass es für einen Arbeitgeber wie hier aufgrund der Zahl der Beschäftigten unvermeidlich ist, wiederholt oder sogar dauerhaft auf befristete Vertretungen zurückzugreifen und diese Vertretungen auch durch unbefristete Verträge erfolgen könnten, noch keinen Missbrauchstatbestand. Er weist aber auch darauf hin, dass die nationalen Behörden bei der Prüfung des vorübergehenden Bedarfs im Rahmen der Befristung alle Umstände des Einzelfalls einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer der in der Vergangenheit mit demselben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge berücksichtigen müssen. Fazit: Die Kettenbefristung wird dadurch nicht per se zulässig. Eine Missbrauchskontrolle ist nach wie vor möglich und auch erforderlich! Was schuldet der Architekt? Was der Architekt dem Auftraggeber schuldet, ergibt sich aus den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Welche Leistungsphasen darin enthalten sind, sollte genau definiert werden. TEXT: Mario Jorberg, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Die Antwort ist grundsätzlich simpel: Der Architekt schuldet die Leistungen, die im Architektenvertrag vereinbart sind. Entsprechend wird regelmäßig in jedem schriftlichen Architektenvertrag für ein Gebäude zu lesen sein, ob der Architekt sämtliche in dem Leistungsbild des 33 HOAI vorgesehenen Leistungsphasen von der Planung über die Objektüberwachung bis zur Objektbetreuung und Dokumentation nach Abschluss der Baumaßnahme (sog. Vollarchitektur ) zu erbringen hat oder etwa nur die Planung oder nur die Objektüberwachung. Erwähnung der HOAI die Vereinbarung eines Pauschalhonorars. Diese Art der Vertragsgestaltung ist für den Architekten gefährlich, seit der Bundesgerichtshof nicht mehr die Meinung vertritt, unabhängig von der Erfüllung einzelner zu den Leistungsphasen in der HOAI aufgeführten Teilleistungen sei bei Eintritt des Erfolgs das komplette Honorar fällig. Vielmehr stellt laut BGH unabhängig vom Erfolg die Nichterfüllung einzelner Teilleistungen einen zur Kürzung des Honorars berechtigenden Mangel dar (etwa BGH, Urteil vom , VII ZR 42/05). Will der Architekt das vermeiden, muss er auf klare Regelungen zum Leistungsinhalt im Vertrag größten Wert legen. Was konkret von dem Architekten erwartet wird, wird mit Ausnahme des im Anfangsstadium eines denknotwendig nur umrissenen Planungsziels oder der Nennung des zu überwachenden Bauvorhabens meist nicht geregelt, stattdessen erfolgt eine Bezugnahme auf die HOAI, nach deren Vorgaben sich das Honorar richten soll, oder bei gleichzeitiger Planung, Überwachung oder Komplettbetreuung? Eine genaue Regelung ist unabdingbar. 10 Ausgabe

11 Recht Aktuell 11 Jahre Recht Aktuell: die Wandlung zum Schmetterling Unser neuer Kopf bei Recht Aktuell: Oliver Titze, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht Christiane Jansen hatte im November 2000 unseren Newsletter Recht Aktuell mit aus der Taufe gehoben. Dabei nutzte sie immer die Gelegenheit, ihre eigenen Vorstellungen miteinzubringen. Ihre Anwaltskollegen ließen ihr bei der Gestaltung weitgehend freie Hand, so dass sie heute mit Stolz auf ihre erste Ausgabe von vor über elf Jahren zurückschaut. Nun übernimmt unser Kollege, Herr Rechtsanwalt Oliver Titze, das Ruder, da sich Frau Jansen neuen Aufgaben widmet. Er kann sich auf ein eingespieltes Team freuen, in dem jeder Kollege garantiert weiterhin die vol- le Unterstützung bietet und interessante Beiträge aus allen Fachgebieten schreibt. Frau Jansen bestätigt: Die Kollegen waren immer sehr kreativ, kooperativ und hilfsbereit. Es war jedes Mal ein schönes Erlebnis, wenn eine Idee als kleine Raupe geschlüpft war und dann im Laufe der Zeit zu einem schönen Schmetterling heranwuchs. Es brachte Frau Jansen immer zum Staunen, wie viel kreatives und schriftstellerisches Potenzial in unseren Juristen steckt, nicht zuletzt in ihr selbst, da sie den Feinschliff der Texte verantwortete. Frau Jansen: Ich bin der Kanzlei sehr dankbar dafür, dass ich eine kreative Seite in mir entdecken und ausleben konnte, von der ich vorher gar nicht wusste, dass ich sie habe. Ihr Steckenpferd waren die Karnevalsausgaben von Recht Aktuell. Besondere Aufmerksamkeit brachte sie ebenso neuen und jungen Kollegen entgegen, wenn es darum ging, dass diese sich mit einem Beitrag den Mandanten gegenüber präsentieren und zeigen durften, was in ihnen steckt. Diese Tradition setzt Rechtsanwalt Titze in der Ihnen vorliegenden Ausgabe fort. Wir sagen an dieser Stelle nochmal herzlichst Danke, Frau Jansen! Gestaltungsphasen unseres Newsletters: links = aktuelles Erscheinungsbild mittig = die erste Ausgabe 2000 rechts = erster Relaunch 2005 Ausgabe

12 Recht Aktuell Service schreiben wir groß! Was wir unter Service und Dienstleistung verstehen, ist ganz eindeutig zu definieren: kompetente Beratung durch unsere Fachanwaltschaften mit Spezialkompetenz. Unsere Rechtsanwälte und Mitarbeiter sind für Sie erreichbar: Montag bis Donnerstag: 7.30 bis Uhr, Freitag: 7.30 bis Uhr. Wir gewährleisten, dass Sie Ihren Rechtsanwalt auch vor oder nach Ihrem Arbeitstag noch sprechen und wichtige und eilige Informationen mitteilen können. Sollte Ihr Anwalt einmal nicht zur Verfügung stehen, können Sie unseren Mitarbeiterinnen am Empfang jederzeit eine Nachricht hinterlassen. Ihre Information gelangt auf dem schnellsten Weg zu Ihrem Rechtsanwalt. Nutzen Sie diesen besonderen Service unserer Kanzlei in eilbedürftigen Fällen, wenn Fristabläufe drohen oder sonst schnelle anwaltliche Hilfe vonnöten ist. Telefon: / Internet: www. winter-jansen-lamsfuss.de Impressum Recht Aktuell Newsletter der Rechtsanwaltskanzlei Odenthaler Str Berg. Gladbach Herausgeber: Chefredaktion: Oliver Titze Autoren: Dr. Reinhard Göbel, Mario Jorberg, Dr. Andres Künne, Carsten Krug, Frank Neumann, Sören Riebenstahl, Oliver Titze Lektorat: Lydia M. Behnke, Art Direktion, Bildredaktion, Layout: Monika Schmitt, Druck: dp Druckpartner Moser Druck + Verlag GmbH, Rheinbach Auflage: Bildnachweis: Fotolia (s. S. 1, 2, 3, 4, 5, 6), Photocase (s. S. 4, 8, 9), Photodisc (s. S. 10), Panthermedia (s. S. 11), Wikipedia (s. S. 7) TOM-FOTO Studios GmbH Unsere Rechtsanwälte Falko Winter im Ruhestand Rechtsanwalt a. D. Horst Hermann Jansen Fachanwalt Steuerrecht und vereidigter Buchprüfer Elmar Ernst Lamsfuß bis 02/2010 Wolfgang Bosbach Frank Neumann Fachanwalt Arbeitsrecht Dirk Torsten Keller Fachanwalt Verkehrsrecht und Versicherungsrecht Sören Riebenstahl Fachanwalt Arbeitsrecht Oliver Titze Fachanwalt Steuerrecht und Verkehrsrecht Astrid Conrads-Schneider Fachanwältin Familienrecht Carsten Krug Fachanwalt Miet- und Wohnungseigentumsrecht Dr. Andreas Künne Fachanwalt Familienrecht und Erbrecht Mario Jorberg Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Stephan Jansen-Hackethal Dr. Hans-Joachim Franke Stadtdirektor a. D. Konrad Heimes Bürgermeister a. D. Michael Heckmann Bürgermeister a. D. Dr. Reinhard Göbel Diethelm Schroeder Vors. Richter am Landesarbeitsgericht a. D. Carsten Schwettmann Oberbürgermeister a. D., Richter am Verwaltungsgericht a. D. Refik I. Kakmaci Rechtsanwalt in Bürogemeinschaft mit Bergisch Gladbach Odenthaler Straße Telefon / Telefax / Auch in Overath, Rösrath, Köln und Berlin beraten wir Sie gerne! Overath Rösrath Hauptstraße 58 Hauptstraße Telefon / Telefon / Telefax / Telefax / Köln Stadtwaldgürtel 10 Telefon 0 221/ Telefax 0 221/ Berlin Prenzlauer Allee 36 Telefon 030 / Telefax 030 / Ausgabe

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen

Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht begrenzt Kettenbefristungen ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98

Mehr

Krankheit von Arbeitnehmern

Krankheit von Arbeitnehmern Krankheit von Arbeitnehmern Ihr Ansprechpartner: Ass. Robert Neuhaus Telefon: 02 03-28 21-346 Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent

Mehr

Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit.

Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Jürgen Jendral (HMAV) Entwicklung der Rechtsprechung: Grundsatzentscheidung des EuGH: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) positionierte

Mehr

Krankheit von Arbeitnehmern

Krankheit von Arbeitnehmern Krankheit von Arbeitnehmern Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent

Mehr

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011

Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Arbeit und Lernen 01.12.2011 Arbeit und Lernen Detmold Newsletter im Dezember 2011 Inhalt Familienpflegezeit tritt am 1. Januar 2012 in Kraft... 3

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB

NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB NEWSLETTER Unterrichtungsschreiben nach 613a Abs. 5 BGB ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98 85-0 Fax +49 69 97 98 85-85

Mehr

Newsletter Oktober 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht

Newsletter Oktober 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Newsletter Oktober 2015 Arbeits-, Pflege-, Wirtschafts-, Notar-, Medien-, Urheber und Wettbewerbsrecht Sei vorsichtig beim Lesen von Gesundheitsratgebern. Du könntest an einem Druckfehler sterben. Diese

Mehr

Erbe. Bei der eigenhändigen Testamentserrichtung bestehen mehrere gravierende Nachteile, deren sich der Erblasser oft nicht bewusst ist:

Erbe. Bei der eigenhändigen Testamentserrichtung bestehen mehrere gravierende Nachteile, deren sich der Erblasser oft nicht bewusst ist: Erbe Hat der Verstorbene weder ein Testament noch einen Erbvertrag hinterlassen, greift die gesetzliche Erbfolge. Über das gesetzliche Erbrecht bestehen oftmals falsche Vorstellungen. Das böse Erwachen

Mehr

A. Grundsätze des Urlaubsrechts bei Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) > Kein Urlaub während der Krankheit Freistellung nicht möglich

A. Grundsätze des Urlaubsrechts bei Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) > Kein Urlaub während der Krankheit Freistellung nicht möglich A. Grundsätze des Urlaubsrechts bei Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) > Kein Urlaub während der Krankheit Freistellung nicht möglich > Keine Abgeltung im Arbeitsverhältnis ( 7 Abs. 4 BUrlG) > Bisher: Keine

Mehr

Auswirkung der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Urlaubsund Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten.

Auswirkung der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Urlaubsund Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten. Auswirkung der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Urlaubsund Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war die Klägerin von August

Mehr

WAS SIE WISSEN SOLLTEN ÜBER... VORSORGEVOLLMACHT PATIENTENTESTAMENT

WAS SIE WISSEN SOLLTEN ÜBER... VORSORGEVOLLMACHT PATIENTENTESTAMENT BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER WAS SIE WISSEN SOLLTEN ÜBER... VORSORGEVOLLMACHT PATIENTENTESTAMENT DIE SITUATION In Deutschland werden die Menschen dank moderner Medizin immer älter. Die Kehrseite der Medaille

Mehr

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen

Mehr

A D V O C A - I N F O

A D V O C A - I N F O A D V O C A - I N F O I / 2015 Inhalt: Bundesarbeitsgericht erlaubt sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen älterer Arbeitnehmern für die Dauer von insgesamt fünf Jahren Die Patientenverfügung Ist

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Matthias Wulfert Telefon: 02 03-28 21-309 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

Außerordentliche Kündigung I

Außerordentliche Kündigung I Außerordentliche Kündigung I BGB 626; ZPO 543 Abs. 1 Das unentschuldigte Fehlen des Arbeitnehmers für die Dauer eines ganzen Arbeitstages ohne ausreichende Information des Arbeitgebers ist im Wiederholungsfall

Mehr

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden?

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden? 1. Was ist eigentlich Elternzeit? Elternzeit ist der Anspruch von Arbeitnehmern auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung ihres Kindes. 2. Wer hat Anspruch

Mehr

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2012:

Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2012: Inhaltsverzeichnis der Ausgabe 12/2012: Familien- und Erbrecht Betreuungsunterhalt: Zusätzlicher Anspruch bei Betreuung von zwei Zwillingspaaren Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern? Kindertagesstätte:

Mehr

ERBRECHT. Die wichtigsten Stichpunkte zum Ehe-, Familien- und Erbrecht. CHRISTINA ANJA GIESE Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht

ERBRECHT. Die wichtigsten Stichpunkte zum Ehe-, Familien- und Erbrecht. CHRISTINA ANJA GIESE Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht ERBRECHT Die wichtigsten Stichpunkte zum Ehe-, Familien- und Erbrecht CHRISTINA ANJA GIESE Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Liebe Mandanten, Einzeltestamente, Ehegattentestamente, Vorsorgevollmachten

Mehr

Kein Verfall von Urlaubsansprüchen zum 31.03. bei Arbeitsunfähigkeit

Kein Verfall von Urlaubsansprüchen zum 31.03. bei Arbeitsunfähigkeit VB 07 FB Sozialpolitik Ressort Arbeitsrecht 03/2009 26. Januar 2009 Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht Kein Verfall von Urlaubsansprüchen zum 31.03. bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers!

Mehr

Mandanteninformation

Mandanteninformation Schobinger Rechtsanwälte & Partner Fachanwälte Mandanteninformation - Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit (Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden- Württemberg vom 21.12.2011) das Anwaltshaus Böblingen

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag

Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag Der ohne sachlichen Grund befristete Arbeitsvertrag 1. Allgemeines Die Befristung von Arbeitsverträgen ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Zu unterscheiden sind Befristungen des Arbeitsverhältnisses

Mehr

Arbeitsverträge richtig befristen

Arbeitsverträge richtig befristen Stand: April 2004 Arbeitsverträge richtig befristen Das Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist seit dem 01.01.2004 in Kraft getreten und löste das Beschäftigungsförderungsgesetz

Mehr

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung

Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung NEWSLETTER Bundesarbeitsgericht entscheidet über die Wirksamkeit einer Versetzung ARNECKE SIEBOLD Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft Hamburger Allee 4 60486 Frankfurt/Main Germany Tel +49 69 97 98

Mehr

Für alle die aufwachen wollen! Bürozeiten: Montag, Dienstag & Donnerstag von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr - Mittwoch & Freitag von 11.00 Uhr bis 15.

Für alle die aufwachen wollen! Bürozeiten: Montag, Dienstag & Donnerstag von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr - Mittwoch & Freitag von 11.00 Uhr bis 15. Inhaltskopie! Torsten Ramm R e c h t s a n w a l t gepr. Haus- & WEG Verwalter IHK, RDM, VDM Bürozeiten: Montag, Dienstag & Donnerstag von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr - Mittwoch & Freitag von 11.00 Uhr bis

Mehr

Vererben und Verschenken Sie rechtzeitig und vergessen Sie nicht Ihre Patientenverfügung...

Vererben und Verschenken Sie rechtzeitig und vergessen Sie nicht Ihre Patientenverfügung... Vererben und Verschenken Sie rechtzeitig und vergessen Sie nicht Ihre Patientenverfügung... Warum Sie sich jetzt damit beschäftigen sollten! Rechtsanwalt Jan Waßerfall Wer ist Jan Waßerfall? 40 Jahre alt

Mehr

Wenn ich meinen Willen nicht mehr selbst äußern kann...

Wenn ich meinen Willen nicht mehr selbst äußern kann... Wenn ich meinen Willen nicht mehr selbst äußern kann... Leitfaden für : Vorsorgevollmacht Patientenverfügung Betreuungsverfügung Totenfürsorge Organspendeausweis Bestattungsvorsorge Testament Vorwort Im

Mehr

Leben mit Weitsicht. Angehörige entlasten und vorsorgen mit der Monuta Trauerfall-Vorsorge. www.monuta.de

Leben mit Weitsicht. Angehörige entlasten und vorsorgen mit der Monuta Trauerfall-Vorsorge. www.monuta.de Leben mit Weitsicht. Angehörige entlasten und vorsorgen mit der Monuta Trauerfall-Vorsorge www.monuta.de Vorteile Vorteile auf einen Blick Frei verfügbarer Vorsorgeschutz: Garantierte Leistungen Lebenslanger

Mehr

Überprüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen: 1. Allgemein 2. Überprüfung von Eheverträgen bei Unternehmerehen

Überprüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen: 1. Allgemein 2. Überprüfung von Eheverträgen bei Unternehmerehen Eheverträge Überprüfung der Wirksamkeit von Eheverträgen: 1. Allgemein 2. Überprüfung von Eheverträgen bei Unternehmerehen 1. Allgemein: Der Bundesgerichtshof vertritt seit langer Zeit die Auffassung,

Mehr

Unter Grundbucheinsicht wird die Erlaubnis verstanden, in ein bestimmtes Grundbuch und die Grundakten einsehen zu dürfen.

Unter Grundbucheinsicht wird die Erlaubnis verstanden, in ein bestimmtes Grundbuch und die Grundakten einsehen zu dürfen. 1 von 5 07.11.2012 23:16 Grundbucheinsicht aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie Unter Grundbucheinsicht wird die Erlaubnis verstanden, in ein bestimmtes Grundbuch und die Grundakten einsehen zu dürfen.

Mehr

Vorsorgen, einfach machen Vollmachten, Testamente, Überträge - den Nachlass richtig regeln - Rechtsanwalt und Notar Eckehard Firl

Vorsorgen, einfach machen Vollmachten, Testamente, Überträge - den Nachlass richtig regeln - Rechtsanwalt und Notar Eckehard Firl 1 Vorsorgen, einfach machen Vollmachten, Testamente, Überträge - den Nachlass richtig regeln - Rechtsanwalt und Notar Eckehard Firl Im Rahmen der Vortragsreihe der Sparkasse Geseke hat Rechtsanwalt und

Mehr

1. Wie viel Urlaub habe ich, wenn ich Teilzeit arbeite? 2. Habe ich als geringfügig Beschäftigte(r) auch einen Anspruch auf Urlaub?

1. Wie viel Urlaub habe ich, wenn ich Teilzeit arbeite? 2. Habe ich als geringfügig Beschäftigte(r) auch einen Anspruch auf Urlaub? 1. Wie viel Urlaub habe ich, wenn ich Teilzeit arbeite? 2. Habe ich als geringfügig Beschäftigte(r) auch einen Anspruch auf Urlaub? 3. Gibt es halbe Urlaubstage? 4. Habe ich einen Anspruch auf Urlaubsgeld?

Mehr

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Árpád Farkas, Vorsitzender des BWE Kreisverband Aachen e.v.

Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Árpád Farkas, Vorsitzender des BWE Kreisverband Aachen e.v. veröffentlicht in Wohnung und Haus I/2010, S. 26 ff. (Aufl. 15.000) Wohnungseigentumsrecht im Jahresrückblick Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Árpád Farkas, Vorsitzender

Mehr

Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte gegliedert:

Die Seite Befristung von Arbeitsverhältnissen ist in folgende Abschnitte gegliedert: Dieses Dokument finden Sie auf www.aachen.ihk.de unter der Dok-Nr. 74854 RECHTSINFORMATION Befristung von Arbeitsverhältnissen Die Seite "Befristung von Arbeitsverhältnissen" ist in folgende Abschnitte

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema Personalgespräch

Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema Personalgespräch Merkblatt für Arbeitnehmer zum Thema Personalgespräch Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren sehr verändert. Es ist schwieriger geworden, den Anforderungen gerecht zu werden und es wird mit teilweise

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 300/04 URTEIL Verkündet am: 11. Mai 2006 Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: ja

Mehr

Wer kümmert sich um mein Kind? Rechtliche Vorsorge für Minderjährige

Wer kümmert sich um mein Kind? Rechtliche Vorsorge für Minderjährige Wer kümmert sich um mein Kind? Rechtliche Vorsorge für Minderjährige Wer kümmert sich um mein Kind, wenn mir etwas passiert? Diese Frage stellen sich viele Eltern, nicht nur zur Hauptreisezeit. Das Gesetz

Mehr

Urlaubsrecht. 1. Regelmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf 5 oder weniger Arbeitstage je Woche.

Urlaubsrecht. 1. Regelmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf 5 oder weniger Arbeitstage je Woche. Ein Merkblatt Ihrer IHK Urlaubsrecht Arbeitnehmer haben grundsätzlich in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs. Der gesetzliche Mindesturlaub nach Bundesurlaubsgesetz

Mehr

Frühzeitig für Notfälle Bankangelegenheiten regeln

Frühzeitig für Notfälle Bankangelegenheiten regeln fokus verbraucher Frühzeitig für Notfälle Bankangelegenheiten regeln Jeder kann in die Lage kommen, seine Bankangelegenheiten nicht mehr selbst regeln zu können nicht nur altersbedingt, sondern auch aufgrund

Mehr

Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Pflege und Betreuung

Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Pflege und Betreuung Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Pflege und Betreuung Das Problem einer möglichen Pflegebedürftigkeit stellt sich für jeden für uns. Mit zunehmendem Alter lassen die körperlichen und geistigen Fähigkeiten

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Forderungssicherung für den Werkunternehmer

Forderungssicherung für den Werkunternehmer Forderungssicherung für den Werkunternehmer 1. Teil: Die Bauhandwerkersicherungshypothek gem. 648 BGB I. Die Regelung Gemäss 648 Abs. 1 BGB kann der Unternehmer eines Bauwerkes (Auftragnehmer) oder eines

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 70/09 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 17. März 2010 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGHZ: nein

Mehr

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Aufhebungsvertrag Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Die beste Strategie zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses Dr. Markus Klimsch Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Einführung: In der derzeitigen Krise denken viele Arbeitgeber darüber nach, wie sie

Mehr

BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR ERBRECHT

BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR ERBRECHT BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR ERBRECHT EIN ALLTÄGLICHER FALL Der Vater stirbt und hinterlässt Ehefrau und mehrere Kinder aus zwei Ehen. Er hat kein Testament gemacht. Was wird aus seinem Einfamilienhaus,

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit ...

BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Chemnitz, 15.02.2006 9 Ca 9174/05 ArbG Bautzen AK Görlitz BESCHLUSS In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht 3. Kammer durch den Vizepräsidenten des

Mehr

Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn Gründe aus dem Kündigungsschutzgesetz keine Kündigung rechtfertigen würden.

Ein Aufhebungsvertrag ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn Gründe aus dem Kündigungsschutzgesetz keine Kündigung rechtfertigen würden. Der Aufhebungsvertrag Was zu beachten ist Wie jeder Vertrag kommt auch der Auflösungsvertrag durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Voraussetzung ist immer der beiderseitige rechtsgeschäftliche

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 31. Oktober 2006. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 20/06 BESCHLUSS vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim OLG nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter

Mehr

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 Bearbeitet und zusammengestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Kuntzsch, LL.M (University of Georgia) Kontakt: CADMUS Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 193/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Juni 2010 Lesniak, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

Mehr

Grundstücksbewertung im Erbrecht, Familienrecht und Steuerrecht

Grundstücksbewertung im Erbrecht, Familienrecht und Steuerrecht Grundstücksbewertung im Erbrecht, Familienrecht und Steuerrecht Referentin: Dr. Ulrike Tremel Rechtsanwältin Fachanwältin für Erbrecht Sachverständige für Grundstücksbewertung Anwaltskanzlei Fachanwältin

Mehr

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen ACHTUNG: Dies ist ein neutrales Muster, für welches keine Haftung übernommen wird. Wir empfehlen ausdrücklich, sich individuell anwaltlich beraten zu lassen. Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen (Name,

Mehr

EuGH entscheidet über die Vergabepflichtigkeit

EuGH entscheidet über die Vergabepflichtigkeit EuGH entscheidet über die Vergabepflichtigkeit einer Aufgabendelegation Mit einem aktuellen Urteil vom 13.06. (C-386/11) hat der EuGH erstmals zur in Deutschland seit Jahren umstrittenen Frage der Vergabepflichtigkeit

Mehr

Sozialversicherungsrecht

Sozialversicherungsrecht Sozialversicherungsrecht Ca. 2.700 Paragraphen im SGB Mehrere 100 noch nicht ins SGB überführte Normen (z.b. 1 14 BEEG gem. 11 S. 1, 25 Abs. 2 S. 1 und 2, 68 Nr. 15 und 15a SGB I) Hunderte von Vorschriften

Mehr

Die Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage Die Kündigungsschutzklage Ist ein Arbeitnehmer der Ansicht, dass eine Kündigung sozial ungerechtfertigt ist (man könnte auch einfacher sagen - rechtswidrig ist), kann er dagegen beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage

Mehr

Ihr Generationenmanagement. Unser Leistungsversprechen

Ihr Generationenmanagement. Unser Leistungsversprechen Ihr Unser Leistungsversprechen Unser Angebot: Unser Private Banking beginnt da, wo weit mehr als eine herkömmliche Beratung gefragt ist. Wo Sie eine höchst individuelle Betreuung durch ausgewiesene Experten

Mehr

Merkblatt zu den Ansprüchen aus Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz für Tarifbeschäftigte

Merkblatt zu den Ansprüchen aus Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz für Tarifbeschäftigte Merkblatt zu den Ansprüchen aus Pflegezeitgesetz und Familienpflegezeitgesetz für Tarifbeschäftigte Durch das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23. Dezember 2014 (BGBl.

Mehr

Bei der Frage, ob eine Kündigung wegen Krankheit möglich ist, kommt es darauf an,

Bei der Frage, ob eine Kündigung wegen Krankheit möglich ist, kommt es darauf an, MERKBLATT Recht und Fairplay KRANKHEIT ALS KÜNDIGUNGSGRUND Krankheitsbedingte Fehlzeiten von Mitarbeitern können Ihren Betrieb finanziell und organisatorisch sehr belasten. Beabsichtigen Sie daher eine

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorsorgevollmacht

Inhaltsverzeichnis. Vorsorgevollmacht Inhaltsverzeichnis Vorsorgevollmacht... 1... 1 Vorteile... 1 Nachteile... 2 Form der Vorsorgevollmacht... 2 Kosten der notariellen Vorsorgevollmacht... 2 Anforderungen an den Vollmachtgeber... 2 Anforderungen

Mehr

Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten

Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten Medizinprodukterecht haftungsrechtliche Probleme geschädigter Patienten 14. Deutscher Medizinrechtstag 6./7. September 2013 Berlin Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer Fachanwalt für Medizin- und Versicherungsrecht

Mehr

Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit

Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit Amtsgericht Osnabrück Geschäfts-Nr.: 66 C 83/10 (1) Es wird gebeten, bei allen Eingaben die vorstehende Geschäftsnummer anzugeben Verkündet am 19. Oktober 2010: Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter

Mehr

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Anwaltskosten.

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Anwaltskosten. Erstattung von Rechtsanwaltsberatungskosten BetrVG 40 Abs. 1 Ein Rechtsanwalt, der vom Betriebsrat zur Beratung hinzugezogen wird, wird als Sachverständiger im Sinne des 80 Abs. 3 BetrVG tätig. Die hierbei

Mehr

Das gemeinschaftliche Ehegattentestament und das Berliner Testament

Das gemeinschaftliche Ehegattentestament und das Berliner Testament Das gemeinschaftliche Ehegattentestament und das Berliner Testament Unerwünschte Folgen der gesetzlichen Erbfolge für Ehegatten Ehepartner möchten nicht nur ihr gemeinsames Leben gestalten, sondern auch

Mehr

E W A L D & P a r t n e r

E W A L D & P a r t n e r BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.6.2012, 2 AZR 343/11 Sonderkündigungsschutz für Mandatsträger Tenor 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg- Vorpommern

Mehr

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten

Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Berufsordnung und Rechtsfragen für angestellte Psychotherapeuten Freiheit der Berufsausübung und Weisungsrecht des Arbeitgebers ein Spannungsverhältnis für Psychotherapie in Institutionen Samstag, den

Mehr

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht.

erworben hat oder nach Vertragsinhalt und -dauer die theoretische Möglichkeit zum Aufbau einer gesetzlichen Altersrente besteht. 138 Arbeitsvertrag Beendigung des ARBEITSverhältnisses Meist wird das Arbeitsverhältnis bei Erreichen des Regelrentenalters oder durch Kündigung beendet. Arbeitsverträge enthalten deshalb entsprechende

Mehr

BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR ARBEITSRECHT

BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR ARBEITSRECHT BUNDESRECHTSANWALTSKAMMER IHR ANWALT FÜR ARBEITSRECHT EIN ALLTÄGLICHER FALL... Der Arbeitgeber kündigt das langjährig bestehende Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters mit der Begründung, im Rahmen einer betrieblichen

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag

Befristeter Arbeitsvertrag Befristeter Arbeitsvertrag Stand: Mai 2004 Inhaltsverzeichnis I. Befristete Arbeitsverhältnisse nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz(TzBfG)... 2 a) Befristung ohne sachlichen Grund... 2 b) Befristung

Mehr

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht

für Brüller sorgen aber allein zur Freude Ihres Betriebsrats. Ihr Dr. Peter Bitzer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Ausgabe 1 / 2014 Liebe Leserinnen und Leser, als Referent habe ich vor langer Zeit bei einem meiner ersten Fachvorträge einmal eine traumatische Erfahrung gemacht. Für einen Vortrag zum Kündigungsschutzrecht

Mehr

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft?

Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? -1- Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Erwerbers von Wohnungseigentum: Zahlung an Wohnungseigentümer oder an Gemeinschaft? 1. Haben einzelne Erwerber von Wohnungseigentum den Veräußerer in Verzug

Mehr

RICHTIG VORSORGEN UND VERERBEN

RICHTIG VORSORGEN UND VERERBEN 7. Wetzlarer Erbrechtstage RICHTIG VORSORGEN UND VERERBEN 24. November 2008 19.30 Uhr Kasino der Sparkasse Wetzlar Seibertstraße 10 in Wetzlar Rechtsanwälte und Notare In Kooperation mit: Deutsches Forum

Mehr

1. Wie könnte man unsere Wünsche rechtlich umsetzen? Unsere Rechte sollen natürlich möglichst optimal gesichert werden.

1. Wie könnte man unsere Wünsche rechtlich umsetzen? Unsere Rechte sollen natürlich möglichst optimal gesichert werden. Schwerpunkt 3: Abschlussklausur 20.2.2012 Teil A: Vertragsgestaltung (25%) Wie schon seit einigen Jahren, findet der wohlhabende Mandant M auch an diesem Freitag wieder den Weg in Ihre Anwaltskanzlei.

Mehr

Südafrika: Abwicklung des Nachlasses von RA Jan-Hendrik Frank

Südafrika: Abwicklung des Nachlasses von RA Jan-Hendrik Frank Dieser Artikel stammt von RA Jan-Hendrik Frank und wurde im Januar 2006 unter der Artikelnummer 10848 auf den Seiten von jurawelt.com publiziert. Die Adresse lautet www.jurawelt.com/aufsaetze/10848. II

Mehr

Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe

Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Ratgeber für neue Ausbildungsbetriebe Inhalt: I. Krankheit des Auszubildenden Wie muss eine Krankmeldung erfolgen? Werden Krankheitstage während des Urlaubs angerechnet? Muss ein Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Mehr

Kooperationsvertrag gemäß 95 SGB V MVZ-Vertragsarzt

Kooperationsvertrag gemäß 95 SGB V MVZ-Vertragsarzt Felix-Dahn-Str. 43 70597 Stuttgart Telefon 07 11 / 97 63 90 Telefax 07 11 / 97 63 98 info@rationelle-arztpraxis.de www.rationelle-arztpraxis.de Entwurf: Messner Dönnebrink Marcus Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

Betreuung, Vorsorgevollmacht

Betreuung, Vorsorgevollmacht 1 Betreuung, Vorsorgevollmacht I. Anordnung einer Betreuung 1. Gesetzliche Regelung a) Die Betreuung hat die Vormundschaft abgelöst. Eine Person erhält einen Betreuer, falls sie aufgrund einer psychischen

Mehr

#I{von Dr. jur. I. Schulze-Heiming, Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht }

#I{von Dr. jur. I. Schulze-Heiming, Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht } Wohnungsrecht und Sozialhilferegress #I{von Dr. jur. I. Schulze-Heiming, Fachanwältin für Familienrecht und Erbrecht } Wenn Eltern die in ihrem Eigentum stehende Immobilie auf ihre Kinder übertragen, so

Mehr

Hinweise zur Vorsorgevollmacht und zur Patientenverfügung

Hinweise zur Vorsorgevollmacht und zur Patientenverfügung Hinweise zur Vorsorgevollmacht und zur Patientenverfügung Vorbemerkungen Jeder denkt in Zeiten, in denen er gesund ist, ungern an Themen wie Krankheit und Tod. Da jedoch die gesetzlichen Lösungen im Betreuungs-

Mehr

arbeits-/sozialrechtliche Entscheidungen

arbeits-/sozialrechtliche Entscheidungen 11/11 Neueste ober- und höchstgerichtliche arbeits-/sozialrechtliche Entscheidungen Arbeitsrecht Inhaltsübersicht: - Rücktritt vom Aufhebungsvertrag während des Insolvenzeröffnungsverfahrens -------------------------------

Mehr

A/VENTUM Family Office

A/VENTUM Family Office A/VENTUM Family Office Geschäftsfeld Zivilrechtliche Vorsorge / Generalvollmacht / Vorsorge- bzw. Betreuungsvollmacht / Patientenverfügung / Testament / Testamentsvollstreckung A/VENTUM family office,

Mehr

April 2008. Pflegereform 2008. Pflege. Die Pflegezeit

April 2008. Pflegereform 2008. Pflege. Die Pflegezeit April 2008 Pflegereform 2008 Die Pflegezeit Am 1. Juli 2008 tritt das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) in Kraft. Teil der damit verabschiedeten

Mehr

Entstehung des Arbeitsverhältnisses

Entstehung des Arbeitsverhältnisses Definition Arbeitsverhältnis ist ein aufgrund rechtswirksamen Arbeitsvertrages entstandenes Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, welches im Wesentlichen auf den Austausch von Arbeitsleistung

Mehr

DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS VON BAUMATERIAL FÜR MANGELBEDINGTE AUS- UND WIEDEREINBAUKOSTEN

DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS VON BAUMATERIAL FÜR MANGELBEDINGTE AUS- UND WIEDEREINBAUKOSTEN DIE HAFTUNG DES VERKÄUFERS VON BAUMATERIAL FÜR MANGELBEDINGTE AUS- UND WIEDEREINBAUKOSTEN Ein Käufer erwirbt im Baustoffhandel Fliesen und baut diese ordnungsgemäß ein. Anschließend stellt sich heraus,

Mehr

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros

Der Ingenieur als Arbeitgeber Arbeitsrecht in Ingenieurbüros RA Wilhelm-Staab-Str. 4 14467 Potsdam Wilhelm-Staab-Straße 4 14467 Potsdam Telefon: 0331 / 201 14 61 Telefax: 0331 / 201 16 28 Ra.Kruse@online.de Deutsche Bank AG BLZ 100 700 24 Kto-Nr: 835 54 22 01 Potsdam,

Mehr

Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall

Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall Haftungsbeschränkung bei Arbeitsunfall - Wegeunfall SGB VII 7, 8, 105, 108; BGB 823, 847 Das Verlassen des Arbeitsplatzes einschließlich des Weges auf dem Werksgelände bis zum Werkstor stellt regelmäßig

Mehr

wir freuen uns, Ihnen unseren Newsletter für Juni dieses Jahres zusenden zu können.

wir freuen uns, Ihnen unseren Newsletter für Juni dieses Jahres zusenden zu können. Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen 37073 Göttingen 05.07.13 Waageplatz 2 Telefon: (0551) 48 59 28 Telefax: (0551) 4 51 99 Homepage: www.niemann-rechtsanwaelte.de E-Mail: kanzlei@niemann-rechtsanwaelte.de

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag

Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag Newsletter Arbeitsrecht 04/2008 Schwerpunkt Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag Liebe Leserin, lieber Leser, in einigen der vergangenen Newsletter hatten wir das Thema Kündigung besprochen. Der bis zum

Mehr

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1.

Mehr

Erbauseinandersetzung bei Immobilien durch Teilungsversteigerung

Erbauseinandersetzung bei Immobilien durch Teilungsversteigerung Erbauseinandersetzung bei Immobilien durch Teilungsversteigerung Stand: August 2008 BRIDGES Kanzlei Wigand Rechtsanwalt, FAErbR, FAStR Klaus Wigand Oettingenstr. 25 80538 München Tel. 089/242129-0 Fax:

Mehr

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe

30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe 30. 10. 2015 Haus und Grundstück im Erbrecht 7: Kündigung und Schönheitsreparaturen bei der Mietwohnung im Erbe Kündigung eines Mietvertrages durch die Erben des Mieters Ist kein Haushaltsangehöriger des

Mehr

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt: (1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt: (1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines Rechtsschutzversicherung und Mehrkosten eines Vergleichs ARB 94 5 (3) b Endet ein mit Rechtsschutz geführter Rechtsstreit durch Vergleich, hat der Versicherer dessen Kosten in Höhe der Mißerfolgsquote

Mehr

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ...

I m N a m e n d e s V o l k e s U R T E I L. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 7 Ca 2855/12 ArbG Leipzig Verkündet am 14. Januar 2014 I m N a

Mehr

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 14. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 14. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IV ZR 145/04 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 14. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Mehr

Arbeitsvertrag (147)

Arbeitsvertrag (147) Arbeitsverträge können in jeglicher Form geschlossen werden und sind an die schriftliche Form nicht gebunden. Um sich jedoch vor Missverständnissen und bei Konfliktfällen abzusichern, ist es für beide

Mehr

Titel: Höhe der Vergütung für Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an Feiertagen

Titel: Höhe der Vergütung für Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an Feiertagen LArbG Nürnberg, Urteil v. 23.05.2011 7 Sa 757/10 Titel: Höhe der Vergütung für Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft an Feiertagen Normenketten: 10 TV-Ärzte/VKA, 11 TV-Ärzte/VKA, 9 TV-Ärzte/VKA 11

Mehr