Hat Vereinfachung noch eine Chance?

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1 Hat Vereinfachung noch eine Chance? Zum Stand der Diskussion über die Vorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 in den EU-Gremien Dr. German J. Jeub 11. Mai 2012

2 Quelle: EU-KOM Bevölkerungsdichten in der EU

3 EU-Finanzrahmen

4 Kernelemente der GAP-Reformen 2003 und 2004 sowie Health Check 2008 Quelle: EU-KOM Rückführung der Marktstützung Entkopplung der Direktzahlungen Cross-Compliance Modulation/. Ausbau der 2. Säule Finanzielle Disziplin Verstärkung der Marktorientierung und der Unternehmerrolle Verbesserte volkswirtschaftliche Effizienz der GAP und WTO- Konformität Durchsetzung der EU- Standards (Umwelt- u. Tierschutz, Lebensmittelsicherheit) Verstärkung der ländlichen Entwicklung Finanzierung der GAP im Rahmen der strikten Haushaltsgrenzen

5 Zahlungen 1. und 2. Säule ( / ha) 1. Säule 2. Säule Ø 1. Säule Ø Säule Schweden Finnland Belgien Luxemburg Niederlande Frankreich Portugal Spanien Italien Griechenland Irland Ver. Königreich 1) Tschechien Slowakei Polen Ungarn Slowenien Litauen Estland Lettland Malta Zypern Bulgarien 2) 1572 Rumänien 2) Deutschland Österreich Dänemark Quelle: BMELV

6 49,0 50,0 40,0 33,2 30,0 20,7 20,0 9,0 10,0 0,0-10,0-0,8-0,5-8,2-7,7-6,8-6,0-5,7-5,6-4,2-4,0-3,6-2,9-1,6-1,4-1,4-1,4-0,2-0,1 0,4 2,6 3,6 4,3 6,6 Litauen Estland Lettland Deutschland Malta Frankreich Irland Ungarn Tschechien Österreich Finnland Schweden Bulgarien Luxemburg Ver. Königreich Polen Spanien Slowakei Portugal Rumänien Slowenien Dänemark Griechenland Zypern Italien Belgien Niederlande % DZ en Umverteilung in % nach KOM-Vorschlag

7 Entkoppelte Prämien nach Bundesländern Region Grünland Acker entkoppelt /ha /ha /ha Schleswig- Holstein/Hamburg Niedersachsen/Bremen Nordrhein- Westfalen Hessen Rheinland- Pfalz Baden- Württemberg Bayern Saarland Brandenburg/Berlin Mecklenburg- Vorpommern Sachsen Sachsen- Anhalt Thüringen Deutschland

8 Auszug aus den Vorschlägen der AMK zur Vereinfachung (8. Oktober 2010) Vollzug und Kontrollaufwand der GAP müssen in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen, klare inhaltliche und thematische Abgrenzung zwischen den Fördermaßnahmen der ersten und zweiten Säule, nachweislich gut funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme müssen honoriert werden (Reduzierung der Vor-Ort-Kontrollquoten, weniger KOM- Audits); der Kontrollaufwand ist dort abzusenken, wo nur geringe Verstöße festgestellt werden, Änderungen von Anforderungen während der laufenden Förderperiode sind auf ein Mindestmaß zu beschränken, sofern sie nicht der Vereinfachung und Klarstellung dienen, Berichtspflichten im Rahmen der Kontrollstatistiken sind zu reduzieren, der Grundsatz one in one out muss beachtet werden, wenn einer neuer Cross Compliance (CC) Standard hinzukommt, Konzentration von CC auf die Kernbereiche der Landwirtschaft, Keine systematischen CC-Kontrollen bei systematischen Kontrollen im Fachrecht.

9 KOM-Vorschlag zu DZ en - Basisprämie Neuzuteilung der Zahlungsansprüche für Basisprämie in 2014 an Teilnehmer am derzeitigen System im Jahr 2011 und einige weitere Gruppen (Obstbauern, Winzer etc.); Zuweisung an aktive Landwirte: Für Betriebe über Euro DZ, Ausschlusskriterien entweder über Anteil der DZ (wenn < 5%) an Gesamteinnahmen oder über definierten Zustand von Flächen; Einführung nationaler bzw. regional einheitlicher Basisprämie bis 2019 (bereits im 1. Jahr der Anwendung mind. 40% des DZ- Volumens); Gewährung von einzelbetrieblichen top-ups in Übergangszeit; MS, die sich für regionale Anwendung entscheiden, können im Zeitablauf Prämienvolumen, z.b. zur nationalen Vereinheitlichung, umschichten.

10 Degression/Kappung BR-Beschluss vom 16. Dez Die Ministerinnen und Minister, Senatorin und Senatoren der Agrarressorts der Länder bekräftigen ihre Auffassung, dass Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft zukünftig auch EUweit von allen Betrieben unabhängig von der Betriebsgröße erbracht werden. Der Vorschlag zur Kappung und Degression der Beihilfen führt zu einem erheblichen Mehr an Verwaltungsaufwand. Bei Umsetzung des allgemein anerkannten Prinzips öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen ist auf Degression und Kappung zu verzichten.

11 Anforderungsprofil greening Bundesratsbeschluss vom 16. Dezember 2011 (1) Dreigliedrige Fruchtfolge drei Hauptkulturarten, von denen keine überwiegen darf; (2) Alle Betriebe, ausgenommen > 50% Dauergrünland oder AF < 15 ha, müssen einen angemessenen Anteil an ökologischen Vorrangflächen bereitstellen, auf denen eine besonders umweltgerechte Nutzung stattfinden soll; (3) Anrechnung von: Flächen mit Agrarumweltmaßnahmen (AUM) einschl. ökologisch bewirtschaftete Flächen und Vertragsnaturschutz, Landschaftselementen (z.b. Büsche, Hecken), Gewässerrandstreifen und Flächen mit besonderen Schutzanforderungen zur Verbesserung der Wasserqualität (Wasserrahmen-RL) oder nach dem europäischen Naturschutzrecht (Natura 2000), sonstige Flächen, die in Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen eingebunden sind, sowie alternativ hierzu: Anbau von Gemenge (Leguminosen) oder ökologisch vorteilhaften nachwachsenden Rohstoffen (außer Mais) auf 15% ihrer Ackerfläche; (4) Grds. keine Umwandlung von Grünland gegenüber Status quo.

12 KOM-Vorschlag zus. Komponenten der DZ en Kleinerzeugerregelung: Gewährung eines Pauschalbetrages (in D max /Betrieb), Freistellung von Cross Compliance und greening i.h.v. bis zu 10 % des Finanzvolumens für DZ Benachteiligte Gebiete: fakultativ für MS Ausgleichszahlung in 1. Säule i.h.v. bis zu 5% des Finanzvolumens für DZ Junglandwirte: Obligatorische Zusatzzahlung an Landwirte in 1. Säule i.h.v. bis zu 2% des Finanzvolumens für DZ; Zusatzzahlung 25% der durchschnittlichen einzelbetrieblichen Basisprämie aber nur für einen bestimmten Flächenumfang (in D 25 bis 46 Hektar je Betrieb) Kopplung: Nahezu alle Produktionssektoren können gekoppelte Zahlungen erhalten (i.d.r. 5% der Obergrenze; bis zu 10% in MS, die derzeit einen hohen Anteil gekoppelter Zahlungen haben; in besonderen Fällen auch über 10%)

13 Einflussfaktoren auf den Kontrollaufwand Kontrollaufwand je X Beihilfe Umfang der Verpflichtungen oft hoch Kontrollaufwand je X Beihilfe sehr gering sehr effektiv Chance auf << 5% i.d.r. ausreichend Verwaltungskontrolle VOK-Kontrollrate Fernerkundung begrenzt möglich > 5% möglich reicht i.d.r. nicht einfach Art / Kontrollierbarkeit der Verpflichtungen oft schwierig Betriebsprämie 1. Säule hoch Finanzvolumen einer Maßnahme niedrig Ref 616 AUM 2. Säule

14 Quelle:LwK-NRW-2011

15 Quelle: LwK-NRW 2011

16

17 Systemabsurditäten Anforderungen und Kontrollaufwand an LE unangemessen hoch 100% Überprüfung der Parzellen bei AUM Messtoleranzen zu gering Umfang an Prüforganen Rückforderungen von Kleinstbeträgen führen zu unverhältnismäßigen Aufwand

18 Vereinfachungsvorschläge (Fach)politische Vorgaben auf EU- Ebene Praktikable Regelung zum aktiven Landwirt Sinnvolles, möglichst unbürokratisches Greening Abschaffung von Exporterstattungen Kein Capping von Direktzahlungen Fakultative Klein-/Junglandwirteregelung EU-Vorgaben zum Verwaltungsvollzug Absenkung der Kontrollraten Großzügigere Förderung von LE Verschlankung von Monitoring & Evaluation Vernünftige Bagatellregelungen MS-Ebene Stärkere Kooperation der ZS Umfassende elektronische Antragsstellung Stärkere Zusammenarbeit bei den Programmen der 2. Säule

19 Beibehaltung der klassischen Marktinstrumente Intervention, private Lagerhaltung: Anpassung der Modalitäten; künftig Intervention >0 für Mais und Gerste; Umstellen der Privaten Lagerhaltung auf freiwillige Beihilfe; Beibehaltung des Instruments der Exporterstattungen; Zuckerquote: Auslaufen der Zuckerquote zum 30. September 2015 (wie bisher vorgesehen); Vorschriften zur Gestaltung von Lieferverträgen; Erzeugerorganisation: MS sollen verpflichtend Erzeugerorganisationen und Branchenverbände in allen Produktbereichen anerkennen; Allgemeinverbindlichkeitsklausel; (Mengensteuerung) Außerdem: (neu) Krisenfonds sowie künftig fakultativ für MS in 2. Säule Fortführung bisheriger Art 68 Maßnahmen, d.h. Förderung von Versicherungen/Fonds auf Gegenseitigkeit und (neu) WTOkonformen Einkommensstabilisierungsfonds (70% Ausgleich bei > 30% Einkommensrückgang).

20 Ländliche Entwicklung im Kontext Strategie EUROPA 2020 Gemeinsamer Strategischer Rahmen über alle EU-Fonds: EFRE + ESF + Kohäsion + ELER + EMFF Partnerschaftsvertrag zwischen MS und KOM über alle EU-Fonds fondsspezifische Programme Landwirtschaftsfonds für Ländliche Entwicklung (ELER) Regionalfonds (EFRE) Sozialfonds (ESF) Fischereifonds (EMFF)

21 Schlussfolgerung Einige Erfolge, z. B.: - Möglichkeit einer Absenkung der Kontrollraten - Streichung von CC-Anforderungen GAP nach 2013 mit großem Mehraufwand Einflussnahme EP + MS Vereinfachung?

22 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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