Lösungsvorschläge für die Fälle 6 bis 9

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1 Lösungsvorschläge für die Fälle 6 bis 9 Zu Fall 6 Lösung: Von der Vorstellung des Täters. Glaubte er zu irgend einer Zeit, dass sich der C nährt, so liegt ein Versuch vor. Dachte er es nicht dann nicht. Siehe hierzu auch: Joecks, Studienkommentar zum StGB, 7. Auflage 2007, 22 Rdn. 30 ff. Rolf Schmidt, Strafrecht AT, 5. Auflage 2006, S. 275 Zu Fall 7 Lösung: Vom Tatplan des Täters. Wollte er sofort nachdem die Tür geöffnet wird angreifen, so liegt mit dem Klingeln bereits eine Handlung vor, die nach seiner Vorstellung von der Tat der unmittelbaren Tatbestandsverwirklichung direkt vorgelagert ist und ohne wesentliche Zwischenschritte in diese übergehen soll = Versuch (+) Wollte er erst noch Guten Tag sagen und nach dem Weg fragen, liegt beim Klingeln noch kein Versuch vor. Siehe hierzu auch: Joecks, Studienkommentar zum StGB, 7. Auflage 2007, 22 Rdn. 30 ff. Wessels/Beulke, Strafrecht AT, 34. Auflage 2004, Rdn Zu Fall 8 Lösung RG: Ausgehend von einem extrem subjektiven Ansatz bei der Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme, kam man zu dem Ergebnis, dass die T nur Gehilfin war. Sie wollte die Tat nicht als eigene, sondern ihrer Schwester behilflich sein. Würde heute auf Grund von 25 I Var. 1 StGB nicht mehr gehen. Hintergrund: Damals stand auf Kindstötung zwingend die Todesstrafe, welche man wohl nicht verhängen wollte. Siehe hierzu auch: Beulke, Klausurenkurs im Strafrecht I, 4. Auflage 2008, Rdn. 159 Rolf Schmidt, Strafrecht AT, 5. Auflage 2006, S

2 Zu Fall 9 Lösung BGH: S hatte keinen Täterwillen. Er wollte nur dem Chef seines Geheimdienstes helfen = Beihilfe! Hintergrund: S war zum Zeitpunkt des Verfahrens schon zum westlichen Geheimdienst übergelaufen und hatte wohl wichtige Infos. Auf jeden Fall wollte man eine Verurteilung wegen Mordes vermeiden. (Rolf Schmidt, Strafrecht AT, 5. Auflage 2006, S. 386 [Fn. 1019]) Zu Fall 10 und 11 Siehe hierzu die Ausführungen in den Lehrbüchern. So z.b.: Zu Fall 10: Zu Fall 11: --> Joecks, Studienkommentar zum StGB, 7. Auflage 2007, 25 Rdn > Etwas umfangreicher: Kubiciel in: JA 2007 S. 729 ff.. Meurer in: NJW 2000 S ff. (2937) --> Rolf Schmidt, Strafrecht AT, 5. Auflage 2006, S. 401 f.. --> Wessels/Beulke, Strafrecht AT, 34. Auflage 2004, Rdn Der BGH hat jeweils die mittelbare Täterschaft angenommen. Eine andere Ansicht ist in beiden Fällen gut vertretbar. A. Vorüberlegungen Zu Fall 12 --> Es ist nach der Strafbarkeit mehrerer Beteiligter gefragt. Beginnen sollte man mit dem Tatnächsten. Dies ist in unserem Fall der B. Er wirft den Ball und nimmt damit die Tathandlung vor. --> Diesen Aufbau sollte man grundsätzlich wählen, wenn mehrere Personen beteiligt sind und eine mittelbare Täterschaft, Anstiftung oder Beihilfe vorliegen könnte. Bei einer mittelbaren Täterschaft gelangt man so recht einfach zu dem Defekt des Vordermannes und kann dann leichter auf die Überlegenheit des Hintermannes eingehen. Bei der Anstiftung und Beihilfe bedarf es grundsätzlich einer Haupttat. Diese prüft man auch besser im Vorfeld als inzident. --> Ausnahmen: 2

3 --> Der Tatnächste ist tot. (Folge: inzidente Prüfung) --> Nach dem Tatnächsten wird nicht gefragt. (Folge: inzidente Prüfung) --> In einigen Konstellationen der Mittäterschaft kann man auch nicht so vorgehen. (Wird später behandelt) B. Kurzgutachten I. B könnte sich einer gefährlichen Körperverletzung nach 223 I, 224 I Nr. 2 Var. 2, 3, 4, 5 StGB strafbar gemacht haben, indem er der A einen Baseball an den Kopf warf. 1. Tatbestand a. Objektiver Tatbestand aa. körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung einer anderen Person. (+) bb. Handlung (+) cc. Kausalität (+) dd. Objektive Zurechnung (+) ee. qualifizierende Umstände im Sinne des 224 I StGB? aaa. anderes gefährliches Werkzeug (I Nr. 2 Var. 2) (+) bbb. hinterlistiger Überfall (I Nr. 3) (eher (-)) ccc. mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich (I Nr. 4) (eher (-)) ddd. mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (I Nr. 5) (-) b. Subjektive Tatbestand --> Vorsatz bzgl. a. (+) 2. RW (+) 3. Schuld 4. Ergebnis --> Der übliche Streit ist hier egal, wenn man sagt, dass es nicht mal abstrakt lebensgefährlich war. --> 19 StGB (B ist nicht schuldfähig!!) = Schuld (-) Der B hat sich nicht einer gefährlichen Körperverletzung nach 223 I, 224 I Nr. 2 Var. 2 StGB strafbar gemacht, indem er der A einen Baseball an den Kopf warf. II. Der F könnte sich einer gefährlichen Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft nach 223 3

4 1. Tatbestand I, 224 I Nr. 2 Var. 2, 25 I Var. 2 StGB strafbar gemacht haben, indem er den B dazu brachte der A einen Baseball an den Kopf zu werfen. a. Objektiver Tatbestand aa. körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung einer anderen Person. (+ s.o.) bb. Handlung Weiter müsste der F jedoch auch die tatbestandsgemäße Handlung vorgenommen haben. Vorliegend hat jedoch der B den Ball geworfen und dadurch die Verletzung bei der A verursacht. Mithin scheidet eine unmittelbare Täterschaft durch den F aus. Fraglich ist aber, ob man ihm die Handlung des B nach 25 I Var. 2 StGB zurechnen kann. Dies würde zunächst voraussetzen, dass eine mittelbare Täterschaft von der Konstruktion des Tatbestands überhaupt in Betracht kommt und der F einen eigenen Verursachungsbeitrag geleistet hat. Da es sich bei der Körperverletzung weder um ein eigenhändiges, noch um ein Pflicht- oder Sonderdelikt handelt, ist eine mittelbare Täterschaft des F in Betracht zu ziehen. Weiter hat er durch die kommunikative Beeinflussung des B auch einen eigenen Verursachungsbeitrag geleistet. Andererseits könnte aber auch nur eine Anstiftung des F zur Tat des B vorliegen. Wie zwischen Täterschaft und Teilnahme abzugrenzen ist, wird unterschiedlich beurteilt. Nach einer vorwiegend in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht sind diese nach subjektiven Kriterien abzugrenzen. Da der F erkenntlich die Tat als eigene wollte und den B nur als Werkzeug zur Erreichung dieses Zweckes einsetzte, handelte er mit animus auctoris und somit nach dieser Ansicht als mittelbare Täter. Nach einer zweiten, vorwiegend in der Literatur vertretenen Ansicht, ist zur Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme auf Tatherrschaftskriterien abzustellen. Täter kann demnach nur sein, wer die Tatherrschaft inne hat. Hierunter versteht man das vom Vorsatz umfasste in den Händen halten des Geschehensablaufes. Täter ist also nur derjenige, der als Zentralgestalt des Geschehens die Tat nach seinem Willen ablaufen lassen und stoppen kann. Im Bereich der mittelbaren Täterschaft kann eine solche Tatherrschaft dabei in Form überlegenen Wissens oder Wollens bestehen. Vorliegend kommt nur eine Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens in Betracht. Wie bereits festgestellt wurde, ist der B auf Grund seines Alters noch nicht schuldfähig. Damit liegt bei ihm ein Defekt vor. Da der F diesen Defekt nicht aufweist, ist zumindest eine Überlegenheit des F gegeben. Ob diese allerdings zur Begründung einer Tatherrschaft kraft überlegenen Wissens ausreicht, erscheint problematisch und ist umstritten. Nach einer Ansicht ist jede Person, welche einen nicht Schuldfähigen zur Begehung einer Straftat einsetzt, mittelbarer Täter. Die Vertreter einer zweiten Ansicht verneinen dies und stellen darauf ab, ob das Kind das Unrecht der konkreten Tat erkennen konnte oder nicht. Bedenkt man vorliegend, dass der B bereits 12 Jahre alt ist und den Ball der A gezielt an den Kopf wirft, so ist nicht erkenntlich, warum er das Unrecht seiner Tat nicht erkannt haben sollte. Die Vertreter der zweiten Ansicht würde daher die mittelbare Täterschaft verneinen. 4

5 Da die Ansichten zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen ist der Streit zu entscheiden. Geht man von der bereits angeführten Umschreibung dessen aus, was man unter Tatherrschaft versteht, so hat der F die Tat gerade nicht in der Hand. Der Umstand, dass eine Person unter 14 Jahren im Sinne des Strafrecht nicht schuldfähig ist, zeigt nicht, dass sie gleichzeitig nicht weiß was sie tut. Der zweiten Ansicht ist zu folgen. (a.a. vertretbar) Die Handlung des B kann dem F nicht über 25 I Var. 2 StGB zugerechnet werden. b. Zwischenergebnis Der F hat den objektiven Tatbestand nicht verwirklicht. 2. Ergebnis Der F hat sich keiner gefährlichen Körperverletzung in mittelbarer Täterschaft nach 223 I, 224 I Nr. 2 Var. 2, 25 I Var. 2 StGB strafbar gemacht, indem er den B dazu brachte der A einen Baseball an den Kopf zu werfen. III. Der F könnte sich der Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung nach 223 I, 224 I Nr. 2 Var. 2, 26 StGB strafbar gemacht haben, indem er bei B den Entschluss erweckte der A den Baseball an den Kopf zu werfen. 1. Tatbestand a. Objektiver Tatbestand aa. vorsätzlich, rechtswidrige Haupttat. Wie bereits geprüft liegt diese durch den B vor. Dass er nicht schuldhaft handelte ist an dieser Stelle unbedeutend. bb. Hervorrufen des Tatentschlusses Fraglich ist, ob der F bei B auch den Entschluss zur Begehung dieser Tat hervorgerufen hat. Was genau hierunter zu verstehen ist, ist umstritten. Nach einer Ansicht reicht schon die Schaffung einer Tatgelegenheit. Hiernach hätte der F den Tatentschluss hervorgerufen. Nach einer zweiten Ansicht muss ein Kommunikationsakt vorgelegen haben. Auch dies lag vor. Schließlich wird vertreten, dass der Anstifter hätte unmittelbar auffordernd auf den Täter eingewirkt haben müssen. Auch dies hat F getan. Mithin kommen alle Ansichten zum gleichen Ergebnis und der Streit kann dahin gestellt bleiben. F hat den Tatentschluss bei B hervorgerufen. b. Subjektiver Tatbestand 5

6 Weiter müsste der F den subjektiven Tatbestand erfüllt haben. Unter Vorsatz versteht man den Willen zur Verwirklichung eines Straftatbestands in Kenntnis aller objektiven Tatumstände. Dem F war klar, dass der B mit dem Baseball werfen würde und er wollte auch, dass dieser die A am Kopf trifft. Weiter war ihm bewusst, dass ein Baseball, welchen man einem Menschen an den Kopf wirft, durchaus gefährlich sein kann. Schließlich wollte er auch den Entschluss dazu bei dem B hervorrufen. F hat auch den subjektiven Tatbestand verwirklicht. 2. RW (+) 3. Schuld (+) 4. Ergebnis Der F hat sich der Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung nach 223 I, 224 I Nr. 2 Var. 2, 26 StGB strafbar gemacht, indem er bei B den Entschluss erweckte der A den Baseball an den Kopf zu werfen. 6

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