Rechtliche Grundlagen beim Intensivtransport. RA Guido C. Bischof

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1 Rechtliche Grundlagen beim Intensivtransport 1

2 Rechtsanwalt mit Schwerpunkten Medizinrecht (AHR), Arbeitsrecht, Verkehrsrecht Fachanwalt für Medizinrecht Rettungsassistent Fragen, Anregungen, Kritik? 2

3 Inhalte Rechtlich-organisatorische Grundlagen Zivil- & strafrechtliche Haftung Exkurs: Ausland und MPG Fragen & Diskussion 3

4 Rechtlich-organisatorische Grundlagen für Intensivtransporte 4

5 Rettungsdienst grundsätzlich Angelegenheit der Bundesländer Entsprechend 16 unterschiedliche gesetzliche/rechtliche Regelungen für Intensivtransporte 5

6 Teilweise explizite Regelung im jeweiligen Rettungsdienstgesetz, Teilweise Regelung auf untergesetzlicher Grundlage (Erlasse/Verordnungen) Teilweise keine expliziten Regelungen 6

7 Nordrhein-Westfalen Träger des öffentlichen RD: Kreise und kreisfreie Städte daneben: Rettungsdienst durch Unternehmer 7

8 Trägergemeinschaften für Luftrettungsmittel für Krankenkraftwagen für intensivmedizinische Transporte, Beförderung von Neugeborenen, schwergewichtigen oder hochkontagiösen Patienten, Transport von Blutprodukten, Organen und ähnliche Güter ( 3 Abs. 4 RettG NRW) 8

9 Notfallrettung Notfallrettung hat die Aufgabe: bei Notfallpatientinnen und Notfallpatienten lebensrettende Maßnahmen am Notfallort durchzuführen, deren Transportfähigkeit herzustellen unter Aufrechterhaltung der Transportfähigkeit und Vermeidung weiterer Schäden mit Notarzt- oder Rettungswagen oder Luftfahrzeugen in ein geeignetes Krankenhaus befördern Hierzu zählt auch die Beförderung von erstversorgten Notfallpatientinnen und Notfallpatienten zu Diagnose- und geeigneten Behandlungseinrichtungen. ( 2 Abs. 2 RettG NRW) 9

10 Krankentransport Hilfeleistung bei Kranken oder Verletzten oder sonstigen hilfsbedürftigen Personen, die nicht in die Notfallrettung fallen, Beförderung unter Betreuung durch qualifiziertes Personal mit Krankenkraftwagen oder mit Luftfahrzeugen 10

11 Intensiv- bzw. Sekundärtransporte sind daher grundsätzlich als Krankentransport nach 2 Abs. 2 RettG NRW zu definieren. 11

12 Gesetzliche Vorgaben für Ausrüstung und Organisation 12

13 Bodengebundener Transport Je nach verwendetem Fahrzeug: KTW: RS, RH RTW: RA/NotSan, RS ggf. Arzt mit Fachkundenachweis RD (Achtung: Wortlaut RettG NRW) 13

14 4 Abs. 3 RettG NRW In der Notfallrettung eingesetzte Ärzte und Ärztinnen müssen über den Fachkundenachweis Rettungsdienst einer Ärztekammer oder eine von den Ärztekammern Nordrhein oder Westfalen-Lippe als vergleichbar anerkannte Qualifikation verfügen (Notarzt/Notärztin). 14

15 3 Abs. 4 RettG Krankenkraftwagen für intensivmedizinische Transporte bedürfen [ ] einer diesem Zweck entsprechenden Ausstattung und Besetzung 15

16 Regelungen in NRW für bodengebundenen Intensivtransport trotz Novellierung RettG eher diffus. 16

17 ITH-Transport Notarzt mit Zusatzbezeichnung Notfallmedizin zudem: dreijährige klinische Weiterbildung in einem Gebiet mit intensivmedizinischen Versorgungsaufgaben 6 Monate Vollzeittätigkeit auf einer Intensivstation Kurs Intensivtransport 17

18 ITH-Transport RettAss: zweijährige Praxiserfahrung in der Notfallrettung des bodengebundenen Rettungsdienstes HEMS-Crew-Member (JAR-OPS 3) ( 10 Abs. 2 RettG NRW i. V. m. RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales v Regelung zum Einsatz von Luftfahrzeugen im Rettungsdienst III ) 18

19 Ausstattung 3 Abs. 4 RettG: Ausstattung, Ausrüstung, Wartung entsprechend den allgemein anerkannten Regeln von Medizin, Technik, Hygiene DIN EN 1789 Typ C: Mobile Intensive Care Unit DIN ITH 19

20 Zivilrechtliche Haftung 20

21 Zivilrecht Fragen von Schadensersatz/Schmerzensgeld, z.b. nach Behandlungsfehler Geschädigter, ggf. Erbe, muss selbst tätig werden: Wo kein Kläger, da kein Richter 21

22 Behandlungsfehlerstatistik MDS

23 Antragseingänge bei den Schlichtungsstellen/Gutacherkommissionen der Ärztekammern 2013: , Quelle: Bundesärztekammer 23

24 24

25 Gerichtliche Verfahren - Keine zuverlässige Aussage über Anzahl möglich mangels bundesweiter Statistik - Erfolgsquote bei ca. 30% - (LG Dortmund 2009; MedR 2010, 537 ff.) 25

26 Hauptsächlich betroffen: Chirurgie und Orthopädie Rettungsdienst inkl. Intensivtransport tritt haftungsrechtlich kaum in Erscheinung 26

27 Rechtliche Grundlagen des Schadensersatzes 27

28 Schadensersatz Schadensersatz nur bei: Schaden Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) Rechtswidrigkeit (z. B. keine Einwilligung) 28

29 Verschulden Beispiele Auftrag wird angenommen, obwohl bestimmte Geräte nicht verfügbar sind Patient wird transportiert, obwohl nicht transportfähig (Alternativen? Dokumentation!) 29

30 Verschulden Beispiele Klassiker: Tragensturz/Transportunfall mangelhafte Überwachung 30

31 Beweislast Schaden und Verschulden muss grundsätzlich der Geschädigte/Patient nachweisen Durch Patientenrechtegesetz gesetzlich geregelte Fälle der Beweislastumkehr 31

32 Beweislastumkehr Ein Behandlungsfehler wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und daraus ein Schaden entsteht ( 630h I BGB) z. B. vergessenes Material bei OP, Tragensturz 32

33 Beweislastumkehr Beweispflicht für die erfolgte Aufklärung liegt grundsätzlich beim Behandelnden ( 630h II BGB). Nicht dokumentierte wesentliche Maßnahmen gelten als nicht erfolgt ( 630h III BGB). 33

34 Beweislastumkehr ferner bei mangelnder Befähigung des Behandelnden, wenn ein Schaden eingetreten ist ( 630h IV BGB). 34

35 Behandelnder? derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt auch Behandlungen durch Angehörige nichtärztlicher Gesundheitsfachberufe z. B. RettAss/NfS 35

36 Beweislastumkehr bei einem groben Behandlungsfehler = wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (BGH, Urteil vom , VI ZR 172/95) 36

37 Beispiele grober Behandlungsfehler Ca. 9 Stunden nach KH-Einlieferung begonnene Lysetherapie bei Vorliegen eines akuten Hinterwandinfarkts (BGH, Urteil vom VI ZR 139/10) Unterlassene Sauerstoffgabe im Rahmen einer Reanimation (hier: Neugeborenes) (OLG Düsseldorf, Urteil vom U 30/94) 37

38 Wer haftet? Mitarbeiter ist Erfüllungsgehilfe des Unternehmens Schäden durch den Mitarbeiter (MA) werden dem Unternehmen zugerechnet ( 278 BGB) 38

39 Wer haftet? Bei persönlichem Verschulden haftet der Mitarbeiter neben dem Unternehmen D. h. er kann grundsätzlich vom Geschädigten selbst in Anspruch genommen werden 39

40 Wer haftet? Haftung für Fehler von Kollegen ist eine Frage der Arbeitsteilung im konkreten Einzelfall 40

41 Innerbetrieblicher Schadensausgleich bei Schaden durch eine betrieblich veranlasste Tätigkeit hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine ganz oder teilweise Haftungsfreistellung durch den Arbeitgeber 41

42 Innerbetrieblicher Schadensausgleich Umfang der Freistellung richtet sich nach: Grad des Verschuldens Einkommen aus der Tätigkeit Fraglich: Anwendbarkeit bei freien Mitarbeitern 42

43 Eigenschaft als Arbeitnehmer zumindest bei Ärzten, die Einsatztermine individuell einvernehmlich vereinbaren, abgelehnt. (LAG Hamm, ,8 Sa 802/07) Dann: kein Schadensausgleich 43

44 Staatshaftung Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst haften nicht direkt gegenüber dem Geschädigten. Möglichkeit des Rückgriffs bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch den Träger des Rettungsdienstes 44

45 Praktisch betrachtet Es ist für die unmittelbar Beteiligten objektiv nicht mehr möglich, den Ausgang eines Rechtsstreits zu kalkulieren. ( ) Führe möglichst keinen Prozeß; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Prof. Willi Geiger, Richter am BVerfG a.d. zit. n. DRiZ 1982,

46 Dokumentation Wert der Dokumentation ist gerade zivilrechtlich kaum zu überschätzen Gerade der Nicht-Regelfall sollte nachvollziehbar dokumentiert werden 46

47 Dokumentation Zu dokumentieren ist nicht nur eine Maßnahme, sondern auch das entsprechende Ergebnis Dokumentation muss so gestaltet sein, dass nachträgliche Änderungen erkennbar sind ( 630f I BGB) 47

48 Haftungsvermeidung durch Kommunikation Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. ( 630c II BGB) 48

49 Haftungsvermeidung durch Kommunikation Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn ohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer den Dritten befriedigt oder dessen Anspruch anerkennt, ist unwirksam. ( 105 VVG) 49

50 Strafrechtliche Haftung 50

51 Strafrechtliche und zivilrechtliche Folgen eines Vorfalls sind parallel möglich Ungünstigster Fall: Verpflichtung Schadensersatz zu leisten und strafrechtliche Verurteilung 51

52 Bei vermeintlicher Schädigung oder Tod des Patienten kann es dazu kommen, dass gegen Mitarbeiter z. B. wegen fahrlässiger Tötung oder Körperverletzung ermittelt wird 52

53 Für die Aufnahme von Ermittlungen reicht z. B. Mitteilung (=Anzeige) eines Dritten, z.b. Angehörigen an die Polizei/StA Bescheinigung einer unklaren Todesursache 53

54 Es ist nicht immer erkennbar, dass sich Ermittlungen gegen das Personal richten. 54

55 55

56 Aussage Wenn das Personal durch Polizei/StA mit dem Vorwurf fehlerhaften Verhaltens konfrontiert wird: keine Aussage vor Ermittlungsbehörden auch kein Plausch Dokumentation sichern ggf. Anwalt einschalten 56

57 Kostenerstattung Allerdings: Keine Kostenerstattung bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens Kosten der Strafverteidigung (RA) ca. 700,- 57

58 Auslandsberührung Jede nationale Justiz entscheidet primär selbst, ob sie zuständig ist. Bei internationalen Transporten besteht entsprechendes Kontaktrisiko mit einer fremden Rechtsordnung 58

59 Auslandsberührung Vor Auslandstransport idealer Weise dortige Rechtslage, insbesondere hinsichtlich Betäubungsmitteln klären 59

60 Medizinprodukterecht Vor Anwendung von Geräten der Anlage 1 ist eine Einweisung durch eine Betreiber beauftragte Person erforderlich ( 5 Abs. 2 MPBetreibV) 60

61 Medizinprodukte Anwendung ohne Einweisung ist Ordnungswidrigkeit gem. 13 Nr. 4 MPBetreibV Kann mit einer Geldbuße bis zu ,- geahndet werden ( 42 Abs. 2 Nr. 16 MPG) 61

62 Medizinprodukte Medizinprodukte können (ausnahmsweise) auch ohne Einweisung angewendet werden, wenn dies zur Abwehr eines dem Patienten drohenden Schadens erforderlich ist ( 16 OWiG). P: Nachweisbarkeit und Haftung 62

63 Erinstraße Castrop-Rauxel Tel

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