HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR. Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte NEWSLETTER 1/2014

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR. Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte NEWSLETTER 1/2014"

Transkript

1 HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte NEWSLETTER 1/2014 THEMEN Die neue EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU kommende Veränderungen in der Rechnungs legung Europaweite Standardmehrwertsteuererklärung Aktuelle Rechtsprechung zu dem Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen Steuerliche Planungen der Großen Koalition MOORE STEPHENS AUDITTEAM AG WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT

2 Editorial Thomas Wember Wirtschaftsprüfer Liebe Leserinnen und Leser, die Europäische Union (EU) nimmt seit vielen Jahren zunehmend Einfluss auf unsere Alltagsgeschicke. Beseelt von Maximen zur Förderung der Gesundheit hat sie beispielsweise Emissionen durch Abgasnormen und den Handel mit Emissionsrechten gedeckelt, Raucher vor die Tür geschickt und ein Schulobstprogramm eingeführt. In unserem beruflichen Tummelumfeld sorgt sie ebenfalls durch neue Richtlinien für Bewegung, sei es im Bereich der Rechnungslegung oder des Steuerrechts. Daher finden Sie in dieser Ausgabe die aktuellen Vorschläge der EU zur Veränderung der Rechnungslegung sowie den interessanten EU-Vorschlag für eine monatliche europaweite einheitliche Standardmehrwertsteuererklärung, die die Abgabe einer Jahreserklärung überflüssig machen soll. Im Arbeitsrecht erweist sich der Europäische Gerichtshof zunehmend als Standardsetter. Wir legen Ihnen in diesem Zusammenhang unseren Beitrag zum Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen ans Herz. Nachdem Deutschland für 2013 wohl nur ein mageres Wachstum von etwa 0,4 % vorweisen kann, gebremst durch die anhaltende Rezession vor allem in südeuropäischen Ländern und eine lediglich moderate Entwicklung der Weltkonjunktur, sind sich die Experten einig, dass es 2014 mit einer anziehenden Konjunkturdynamik deutlich besser werden wird. Insbesondere die Wirtschaft unserer europäischen Nachbarländer soll den Euro-Krisenstatus verlassen und auf Wachstum umschalten. In Verbindung mit einer besseren weltwirtschaftlichen Tendenz stärkt dies die Exportchancen und könnte zu einem erneut positiven Außenbeitrag führen. Bei einem unverändert hohen Konsumniveau gilt es gemäß den Aussagen der Volkswirte, die zuletzt rückläufigen Investitionen von Unternehmen und Staat wieder anzukurbeln. Abschließend möchten wir jedoch noch ein paar Worte zu den jüngsten politischen Entwicklungen in Deutschland verlieren. Am 16. Dezember vergangenen Jahres wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD unterschrieben. Wir zeigen Ihnen insbesondere auf, welche wesentlichen steuerlichen Neuerungen in dem knapp 185 Seiten starken Papier geplant wurden. Wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Lektüre dieses Newsletters. 2

3 Die neue EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU kommende Veränderungen in der Rechnungs legung Am 25. Oktober 2011 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag, der die Überarbeitung der 4. und der 7. EU-Bilanzrichtlinien vorsah. Ziel war es, die Kosten der Berichterstattung vor allem für kleine Unternehmen zu senken, die EU-weite Vergleichbarkeit zu verbessern, die Klarheit und Verständlichkeit zu fördern sowie die Transparenz und den Informationsgehalt der Abschlüsse zu erhöhen. Am 12. Juni 2013 hat das Plenum des Europäischen Parlaments das Reformpaket zum Jahresabschluss, zum konsolidierten Abschluss und zu den Unternehmensberichten angenommen. Nach Zustimmung des Rates wurde die neue Richtlinie 2013/34/EU am 29. Juni 2013 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Durch die Änderungen werden insofern die zuvor genannten EU-Richtlinien ersetzt. Da die Richtlinie am 20. Tag nach Veröffentlichung in Kraft tritt, obliegt es nun den Mitgliedstaaten, die Richtlinie bis zum 20. Juli 2015 in nationales Recht umzusetzen. Vorgesehen sind Änderungen bei den Grenzwerten für die Größenklassenzuordnung von Unterne hmen (I.), geänderte Schwellenwerte bei der Konzernrechnungslegung (II.) und grundlegender Rechnungslegungsprinzipien (III.). I. Ausweitung der Grenzwerte zur Größenklassenzuordnung Von den geplanten Änderungen der Größenklassenzuordnungen sind sowohl Einzel- als auch Konzernabschlüsse betroffen. Dabei bietet die Richtlinie ein Mitgliedstaatenwahlrecht für die Abgrenzung von kleinen und mittleren Unternehmen innerhalb einer vorgegebenen Schwellenwertspanne. Generell ist eine Erhöhung der Grenzwerte für die Bilanzsumme (auf einen Wert zwischen 4 und 6 Mio. Euro) und den Umsatz (auf einen Wert zwischen 8 und 12 Mio. Euro) vorgesehen. Einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz vom 11. April 2013 zufolge, scheint sich der deutsche Gesetzgeber an der Obergrenze dieser Spanne orientieren zu wollen. Resultat einer derartigen Anpassung in nationales Recht wäre eine Erhöhung der Schwellenwerte von Bilanzsumme und Umsatz zur Einstufung von Unternehmen kleiner und mittlerer Gattung. II. Geänderte Schwellenwerte bei der Konzernrechnungslegung Im Hinblick auf die Aufstellungspflicht eines Konzernabschlusses bietet die Richtlinie dem deutschen Gesetzgeber gleich zwei Umsetzungswahlrechte. Dabei wird jeweils zwischen der Brutto- (vor Konsolidierung; inklusive der innerbetrieblichen Verrechnungen) und der Nettomethode (nach Konsolidierung; exklusive der innerbetrieblichen Verrechnungen) differenziert. Als Erstes steht eine Wertespanne für die Schwellenwerte bei der Befreiung nur kleiner Gruppen zur Verfügung. Im Zusammenhang mit der Bruttomethode kann der Schwellenwert für die Bilanzsumme zwischen 4,8 und 7,2 Mio. Euro bzw. für den Umsatz zwischen 9,6 und 14,4 Mio. Euro variieren (Nettomethode: Bilanzsumme zwischen 4 und 6 Mio. Euro; Umsatz 8 und 12 Mio. Euro). Ferner können nur kleine Gruppen oder kleine und mittlere Gruppen von der Konzernrechnungslegungspflicht befreit werden. Die Befreiung mittlerer Gruppen ist dabei an die Voraussetzung geknüpft, dass es sich nicht um Gruppen von öffentlichem Inter esse handelt. Die Obergrenze für mittlere Gruppen erhöht sich im Zuge der Bilanzrichtlinienänderung um rund 4 % (Bruttomethode: Bilanzsumme 24 Mio. Euro, Umsatz 48 Mio. Euro; Nettomethode: Bilanzsumme 20 Mio. Euro, Umsatz 40 Mio. Euro) gegenüber den aktuell geltenden Werten. III. Einführung grundlegender Rechnungslegungsprinzipien Zur Verbesserung der Abschlussklarheit wurden von der Kommission drei grundlegende Rechnungslegungsprinzipien in die verabschiedete Richtlinie aufgenommen. Grundsatz der wirtschaftlichen Betrachtungsweise Daraus ergibt sich, dass bei einer zukünftigen Zurechnung von Vermögensgegenständen nur auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise abgestellt wird. Dieser Grundsatz war bereits implizit im HGB enthalten. Durch die explizite Implementierung kann es zu einem erheblichen Anstieg der Bedeutung des Wesentlichkeitsgrundsatzes im Handelsrecht kommen. Beachtung des Wesentlichkeitsgrundsatzes für Ansatz, Bewertung, Ausweis und Angaben Zwar ist dieser Wesentlichkeitsgrundsatz im HGB bereits enthalten, allerdings kann es durch die explizite Implementierung und eine gegebenenfalls erweiterte Auslegung zu einem außerordentlichen Anstieg der Bedeutung im Handelsrecht kommen. Wahlrecht bei der Bewertung von Vermögensgegenständen Konkret gewährt die Richtlinie den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht zwischen der Bewertung zu Anschaffungs- und Herstellungskosten, zum beizulegenden Zeitwert und der Anlagevermögenneubewertung. Till Evers Wirtschaftsprüfer 3

4 Im Zusammenhang mit einer Anlagevermögenneubewertung ist die Differenz zu den niedrigeren Anschaffungs- und Herstellungskosten in eine Neubewertungsrücklage einzustellen. Die Bewertung von Rückstellungen hat in Zukunft mit dem besten Schätzwert der zukünftigen Aufwendungen zu erfolgen. Eine Bewertung der Verbindlichkeiten ist mit dem Abgeltungsbetrag durchzuführen. Neben den bereits dargestellten grundlegenden Änderungen bei den Rechnungslegungsprinzipien sind weitere Modifikationen eingeführt worden. So soll nun auch bei der Konsolidierung von assoziierten Unternehmen nicht mehr nur die Anwendung der Kapitalanteilsmethode, sondern auch die Anwendung der Buchwertmethode zulässig sein. Für den separaten Ausweis des Geschäfts- oder Firmenwertes in der Bilanz oder im Anhang besitzen die Mitgliedstaaten unabhängig von der Konsolidierungsmethode ein Wahlrecht. Europaweite Standardmehrwertsteuererklärung Rosa Fischbach Steuerberaterin Die Europäische Kommission hat im Oktober 2013 eine neue Standardmehrwertsteuererklärung vorgestellt, die die nationalen Umsatzsteuererklärungen ersetzen soll. Dadurch werden EU-weit von den Unternehmen innerhalb derselben Fristen dieselben grundlegenden Angaben verlangt. Künftig sollen in der Mehrwertsteuererklärung nur noch fünf Felder obligatorisch sein, wobei die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten würden, in bis zu 26 zusätzlichen Feldern dem Steuerpflichtigen weitere Standardangaben abzuverlangen. Weiterhin soll EU-weit die elektronische Einreichung von Umsatzsteuererklärungen eingeführt werden. Unternehmen sollen die Standardmehrwertsteuererklärung monatlich einreichen, für Kleinstunternehmen (unter 2 Mio. Euro Jahresumsatz) ist optional eine vierteljährliche Einreichung vorgesehen. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Jahreserklärung, die in einigen Mitgliedstaaten derzeit noch vorgeschrieben ist, würde künftig wegfallen. Ziel dieser Vereinheitlichung ist die Einsparung von jährlich bis zu 15 Mrd. Euro Verwaltungskosten, indem der Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringert, die Einhaltung der Vorschriften verbessert und die Effizienz der EU-Steuerbehörden erhöht wird. Die Richtlinie soll am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die nationalen Parlamente können eine sogenannte Subsidiaritätsrüge erheben, wenn sie der Meinung sind, dass eine Verletzung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips (Nichteinhaltung der Kompetenzen) vorliegt. Die Bundesländer haben von dieser Möglichkeit bereits Gebrauch gemacht. Sie vertreten die Auffassung, dass der Vorschlag nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, da die Union in diesem Zusammenhang über keine Kompetenz zur Regelung verfügt. Zudem ist man der Meinung, dass sich die angestrebten Ziele durch die EU nicht besser verwirklichen ließen als durch die einzelnen Mitgliedstaaten selbst. Das Ziel, die sogenannte Mehrwertsteuerlücke zu schließen, könne mit dem Vorschlag zumindest nicht erreicht werden. Ferner verletze er den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da er die Autonomie Deutschlands in unverhältnismäßiger Weise beeinträchtige. 4

5 Aktuelle Rechtsprechung zu dem Entstehen und Erlöschen von Urlaubsansprüchen In den letzten Jahren hat das Urlaubsrecht insbesondere durch die europagerichtliche Rechtsprechung und die Umsetzung durch die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit einige einschneidende Wendungen erfahren. Nur zu einem äußerst geringen Teil kann der Arbeitgeber darauf durch arbeitsvertragliche Regelungen Einfluss nehmen. I. Grundsätze des Urlaubsrechts In Deutschland wird das Urlaubsrecht im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Das BUrlG enthält Mindestanforderungen, die nicht durch Arbeitsvertrag zum Nachteil der Arbeitnehmer abgeändert werden können. Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch beträgt 24 Werktage im Urlaubsjahr. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. Werktage sind alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Wird der Urlaubsanspruch in Arbeitstagen bemessen, besteht ein Mindesturlaubsanspruch von 24 Arbeitstagen, wenn die Arbeitsleistung an sechs Arbeitstagen, d. h. von montags bis samstags, erbracht wird. Verteilt sich die Arbeitsleistung auf weniger Wochentage, dann verringert sich der Mindesturlaubsanspruch entsprechend. Bei der häufig praktizierten Fünftagewoche ergibt sich ein Mindestanspruch von 20 Arbeitstagen (5/6 von 24 Werktagen). Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmern mehr, aber nicht weniger Urlaub gewähren. Der volle gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht nach sechs Monaten Wartezeit ( 4 BUrlG). Sobald der Arbeitnehmer die Wartezeit erfüllt hat, steht ihm der volle gesetzliche Urlaubsanspruch zu, auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis erst im laufenden Kalenderjahr begonnen hat. Endet das Arbeitsverhältnis im laufenden Kalenderjahr - allerdings nach Erfüllung der Wartezeit, entsteht bei einem Ausscheiden bis zum 30. Juni des Jahres ein Teilurlaubsanspruch von 1/12 für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ( 5 Abs. 1c) BUrlG). Hat der Arbeitnehmer bereits mehr Urlaub genommen, als ihm zusteht, muss er den Urlaub bzw. das bezogene Urlaubsentgelt nicht zurückgewähren ( 5 Abs. 3 BUrlG). Scheidet ein Arbeitnehmer nach dem 30. Juni aus, steht ihm der volle gesetzliche Urlaubsanspruch zu. Für die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsansprüche können zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anderweitige Regelungen getroffen werden. Auf die Formulierungen im Arbeitsvertrag ist in diesem Zusammenhang jedoch besonderes Augenmerk zu richten. II. Wechsel von einer Vollzeit- in eine Teilzeittätigkeit Da sich der Urlaubsanspruch auf das Kalenderjahr bezieht und der Gesetzgeber keine Regelungen für den Fall vorsieht, dass sich die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Mindesturlaubs unterjährig ändert, stellt sich die Frage, wie in derartigen Fällen zu verfahren ist. In der Praxis handelt es sich meistens um Fälle, in denen ein Arbeitnehmer von einer Vollzeitbeschäftigung in eine Teilzeitbeschäftigung wechselt, insbesondere die Arbeitsleistung an weniger Arbeitstagen als zuvor erbringt. Klärungsbedürftig ist, wie zum einen die durch den Arbeitgeber zu leistende Vergütung berechnet wird und wie zum anderen die vom Arbeitgeber zu gewährende Zahl der Urlaubstage auf das Gesamtjahr gesehen ermittelt wird. Zur Vergütungsfrage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 22. April 2010, Aktenzeichen C-486/08, entschieden, dass es unzulässig ist, wenn der in der Zeit der Vollzeitbeschäftigung erworbene Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, dessen Ausübung dem Arbeitnehmer während dieser Zeit nicht möglich war, reduziert wird oder der Arbeitnehmer diesen Urlaub nur mit einem geringeren Urlaubsentgelt verbrauchen kann. Der bereits während der Vollzeitbeschäftigung erworbene Urlaub ist daher wie im Rahmen der Vollzeitbeschäftigung zu vergüten. In dem Beschluss des EuGH vom 13. Juni 2013, Aktenzeichen C-415/12, wird ausgeführt, dass bei Übergang von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung der Arbeitnehmer im Rahmen der Vollzeitbeschäftigung erworbene und noch nicht verbrauchte Urlaubsansprüche im vollen Umfang behält und eine Kürzung nicht stattfindet. Eine anderweitige Praxis verstößt gegen die EU-Richtlinie 2003/88 und 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeit. Beispiel: Ein Arbeitnehmer erbringt seine Arbeitsleistung im Rahmen einer Vollzeittätigkeit an fünf Tagen in der Woche und hat auf das Jahr gesehen einen Urlaubsanspruch von 20 Arbeitstagen. Zum 01. Juli des laufenden Jahres wechselt er in eine Teilzeitbeschäftigung, erbringt seine Arbeitsleistung nur noch an zwei Tagen in der Woche und hat somit folglich nur noch einen jährlichen Urlaubsanspruch von acht Arbeitstagen. Er hat für das laufende Kalenderjahr bis zum 30. Juni noch keinerlei Urlaub genommen. Für die Zeit der Vollzeitbeschäftigung entspricht der erworbene Urlaubsanspruch insgesamt zehn Arbeitstagen (6/12 von 20 Arbeitstagen). Diesen behält der Arbeitnehmer in vollem Umfang, auch wenn er in die Teilzeitbeschäftigung wechselt. Für die Zeiten der Teilzeitbeschäftigung ergibt sich dann ein weiterer Urlaubsanspruch von vier Arbeitstagen (6/12 von acht Arbeitstagen). Insgesamt kann der Arbeitnehmer damit ab dem 01. Juli noch 14 Tage Urlaub nehmen, was bei lediglich zwei Arbeitstagen pro Woche einen Abwesenheitszeitraum von sieben Wochen bedeutet. Zudem muss die Vergütung, die er für den Zeitraum der zehn Urlaubstage aus der Vollzeitbeschäftigung erhält, der Vergütung entsprechen, die Melanie Markmann- Oberhach Rechtsanwältin 5

6 er für den Zeitraum von zehn Urlaubstagen erhalten hätte, wenn er sich noch in der Vollzeitbeschäftigung befinden würde. Um eine wochenlange Abwesenheit der Arbeitnehmer, die von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung wechseln, zu vermeiden, sollte frühzeitig darauf geachtet werden, dass der Urlaub während der Vollzeittätigkeit verbraucht wird. III. Verfall von Urlaubsansprüchen bei langer Arbeitsunfähigkeit Grundsätzlich ist der einem Arbeitnehmer zustehende Urlaub während des laufenden Kalenderjahres zu nehmen. Eine Übertragung ist aus persönlichen oder betrieblichen Gründen bis zum 31. März des Folgejahres möglich ( 7 Abs. 3 Sätze 1 und 3 BUrlG). Danach verfällt der Urlaubsanspruch. Persönliche Gründe liegen bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers vor. Bis Ende des Jahres 2011 sah die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung für den Fall einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes vor, dass ein aus dem Vorjahr bestehender Urlaubsanspruch dann verfällt. Nach dem Urteil des EuGH vom 22. November 2011, Aktenzeichen C-214/10, wurde diese für den Arbeitnehmer nachteilige Rechtsprechung nicht mehr aufrechterhalten. Kann ein Arbeitnehmer den Urlaub im laufenden Kalenderjahr wegen Erkrankung und damit verbundener Arbeitsunfähigkeit nicht nehmen, dann erlischt er nach der neuen EuGH-Rechtsprechung nicht am 31. März des Folgejahres, sondern erst am 31. März des darauf folgenden Jahres. Der Übertragungszeitraum beträgt also nicht drei, sondern 15 Monate. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich der EuGH- Rechtsprechung zwischenzeitlich in einer Vielzahl von Urteilen angeschlossen. Diese Rechtsprechung gilt für den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch. Anderweitige Regelungen für den durch den Arbeitgeber gewährten zusätzlichen übergesetzlichen Urlaub sind möglich. Dazu muss der Arbeitsvertrag aber ausdrückliche und eindeutige Regelungen diesbezüglich enthalten. Fehlt eine arbeitsvertragliche Regelung, wird auf die übergesetzlichen Urlaubsansprüche des BUrlG zurückgegriffen. IV. Fazit Einmal mehr zeigt sich, dass das europäische Recht auch auf das deutsche Arbeitsrecht erheblichen Einfluss hat. Gerade im Urlaubsrecht bleiben den Arbeitgebern aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nur geringe Gestaltungsspielräume, die man jedoch bei den arbeitsvertraglichen Regelungen nutzen sollte. Wachstum bei Husemann Aufnahme von Christoph Schubert als neuer Partner der Sozietät Vielleicht haben Sie die Veränderungen in unserem Haus und teilweise auf unserem Briefbogen schon bemerkt: Husemann & Partner ist durch die Einstellung weiterer Berufsträger und Mitarbeiter sowohl im Rechtsanwaltsals auch im Steuer- und Prüfungsbereich am Hauptstandort in Dortmund von 120 auf über 130 Mitarbeiter gewachsen. Zu nennen sind insbesondere zwei Insolvenz anwälte, zwei Wirtschaftsprüfer sowie drei Steuerberater(innen), die unser Team verstärken. Aber auch die Husemann & Partner GmbH als Dienstleister für KMU-Mandate hat durch die Einstellung von Mitarbeitern Zuwachs erhalten. Damit verbunden ist die Ausweitung der von Husemann genutzten Bürofläche an der Lissaboner Allee um eine Büro etage, sodass nunmehr bis auf kleinere Ausnahmen die Nutzung des Gesamtgebäudes bei der Husemann- Gruppe liegt. Wir empfinden dies als positive Entwicklung und Stärkung unserer Kernkompetenzen an unserem Heimatstandort, ohne jedoch unsere Identität zu verändern. Überdies freuen wir uns in diesem Zusammenhang auch die Aufnahme von Herrn WP/ StB Christoph Schubert, der mehr als 25 Jahre Erfahrung bei der Beratung mittelständischer Unternehmen aufweist, als Partner der Huse mann- Gruppe bekannt geben zu dürfen. Herr Schubert ist zugleich zum Geschäfts führer der Husemann & Partner GmbH bestellt worden. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit. 6

7 Steuerliche Planungen der Großen Koalition Vertreter von CDU, CSU und SPD haben am 16. Dezember 2013 in Berlin den Koalitionsvertrag Deutschlands Zukunft gestalten unterzeichnet. In dem über 185 Seiten umfassenden Vertrag wird beschrieben, welche Grundsätze die Große Koalition leiten, welche Ziele bis 2017 gesetzt werden und wie diese erreicht werden sollen. Zum Thema Steuern finden sich an verschiedenen Stellen Planungen. Nachfolgend werden einzelne steuerliche Ziele dargestellt: Steuerdumping Vor dem Hintergrund der Vollendung des europäischen Binnenmarktes soll der Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastrukturen erfolgen: Noch bestehende Hindernisse müssen beseitigt werden, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Innerhalb der Europäischen Union wollen wir Steuerdumping verhindern, Steueroasen austrocknen und die Steuerharmonisierung voranbringen. Bürokratieabbau muss auch auf europäischer Ebene stattfinden. Steuervereinfachung und Steuervollzug Im Koalitionsvertrag wird das Ziel der Steuervereinfachung bekräftigt: Steuervereinfachung ist Daueraufgabe. Hierbei sollen die technischen Möglichkeiten der Datenverarbeitung genutzt werden. Dies betrifft u. a. Themen wie die elektronische Steuererklärung, die E-Bilanz oder die Weiterentwicklung des Steuerverfahrensrechts in Richtung eines Selbstveranlagungsverfahrens. Das Selbstveranlagungsverfahren soll mit der Körperschaftsteuer beginnen. Vermutlich begründet sich dieses Vorgehen dadurch, dass steuerpflichtige Körperschaften, beispielsweise GmbHs und AGs, die Körperschaftsteuererklärungen regelmäßig durch Steuerberater bzw. Steuerberatungsgesellschaften erstellen lassen und damit eine höhere Verlässlichkeit der Deklaration vorausgesetzt wird. Diese Entwicklung des Bürokratieabbaus darf sich hingegen wie von der Bundessteuerberaterkammer angemerkt nicht darin erschöpfen, Aufgaben der Finanzverwaltung auf die Steuerpflichtigen und ihre Berater auszulagern. Diese haben in der letzten Legislaturperiode bereits erhebliche Vorleistungen im Zusammenhang mit der elektronischen Steuererklärung und der E-Bilanz erbracht. Erbschaftsteuer Größere Änderungen im Bereich der Erbschaftsteuer sollen ausbleiben, eine Unternehmensnachfolge soll auch künftig durch die Erbschaftsbesteuerung nicht gefährdet werden. Notwendig ist laut Ausführungen des Koalitionsvertrags daher eine verfassungs feste und mittelstandsfreundlich ausgestaltete Erbschaftund Schenkungsteuer, die einen steuerlichen Ausnahmetatbestand bei Erhalt von Arbeitsplätzen vorsieht. Die Erbschaftsteuer ermöglicht nach Auffassung der Großen Koalition in ihrer jetzigen Ausgestaltung den Generationenwechsel in Unternehmen und schützt Arbeitsplätze. Sie bleibt den Ländern als wichtige Einnahmequelle erhalten. Gewerbesteuer Bei der Gewerbesteuer soll es beim Status quo bleiben. Sie stelle eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen dar und soll auf Basis des geltenden Rechts für die kommenden Jahre Planungssicherheit gewährleisten. Grundsteuer Die Grundsteuer soll hingegen zeitnah unter Beibehaltung des Hebesatzrechts der Kommunen modernisiert werden. Ziel ist es, die Grundsteuer als kommunale Einnahmequelle zu erhalten. Das Thema Steuern ist im Koalitionsvertrag dergestalt aufgenommen worden, dass zwar die Stärkung der Steuergerechtigkeit und -vereinfachung klar erkennbar ist. Große Reformpläne blieben erwartungsgemäß jedoch aus. In einem Interview mit der Rheinischen Post vom 11. Januar 2014 hat Bundesfinanzminister Schäuble auf die Frage, ob er in der Steuerpolitik erneut nicht besonders ehrgeizig sei, geantwortet: Große Steuerreformen sind derzeit leider kein Selbstläufer schauen Sie sich doch bloß die Bundesratsmehrheiten an. Ich bin immer noch der Meinung, es wäre richtig, die kalte Progression dauerhaft zu beseitigen. Der Spielraum für Steuersenkungen ist aber sehr klein. Sie wären in der Koalition und im Bundesrat kaum durchsetzbar. [ ] Steuererhöhungen haben wir ausgeschlossen. Was tatsächlich umgesetzt werden wird, bleibt abzuwarten IMPRESSUM Herausgeber: Husemann Eickhoff Salmen & Partner GbR Lissaboner Allee 1, Dortmund Verantwortlicher Redakteur: Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Thomas Wember Layout und Druck: DDH GmbH, Oststraße 74a, Hilden Telefon +49 (0) , Die Beiträge sind als Hinweise für unsere Mandanten bestimmt. Sie ersetzen keine Rechtsberatung. Sollte jemand Entscheidungen auf die Inhalte dieses Newsletters stützen, handelt er ausschließlich auf eigenes Risiko. Holger Witteler Wirtschaftsprüfer 7

8 Verbundene Unternehmen HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GBR Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Büro Dortmund: Lissaboner Allee Dortmund Tel.: Fax: Büro Berlin: Charlottenstraße Berlin Tel.: Fax: Büro München: Ottostraße München Tel.: Fax: Büro Köln: Gleueler Straße Köln Tel.: Fax: Büro Arnsberg: Stembergstraße Arnsberg Tel.: Fax: Büro Bochum: Waldring Bochum Tel.: Fax: MOORE STEPHENS AUDITTEAM AG WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT Lissaboner Allee Dortmund Tel.: Fax: HUSEMANN EICKHOFF SALMEN & PARTNER GMBH Steuerberatungsgesellschaft Lissaboner Allee Dortmund Tel.: Fax: Lissaboner Allee Dortmund Tel.: Fax: HENZE ENDERS & PARTNER Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Gleueler Straße Köln Tel.: Fax: Charlottenstraße Berlin Tel.: Fax:

Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit.

Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Urlaubsanspruch bei langdauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Jürgen Jendral (HMAV) Entwicklung der Rechtsprechung: Grundsatzentscheidung des EuGH: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) positionierte

Mehr

Urlaubsrecht. 1. Regelmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf 5 oder weniger Arbeitstage je Woche.

Urlaubsrecht. 1. Regelmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf 5 oder weniger Arbeitstage je Woche. Ein Merkblatt Ihrer IHK Urlaubsrecht Arbeitnehmer haben grundsätzlich in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs. Der gesetzliche Mindesturlaub nach Bundesurlaubsgesetz

Mehr

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte 1. Anspruch auf Erholungsurlaub /Höhe des Erholungsurlaubs Mit der Tarifeinigung vom 09.03.2013 wurde eine tarifliche Neuregelung der Höhe des Urlaubsanspruchs beschlossen.

Mehr

Kein Verfall von Urlaubsansprüchen zum 31.03. bei Arbeitsunfähigkeit

Kein Verfall von Urlaubsansprüchen zum 31.03. bei Arbeitsunfähigkeit VB 07 FB Sozialpolitik Ressort Arbeitsrecht 03/2009 26. Januar 2009 Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht Kein Verfall von Urlaubsansprüchen zum 31.03. bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers!

Mehr

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015

CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 CADMUS Arbeitsrecht Report 02-2015 Bearbeitet und zusammengestellt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Andreas Kuntzsch, LL.M (University of Georgia) Kontakt: CADMUS Partnerschaftsgesellschaft

Mehr

A. Grundsätze des Urlaubsrechts bei Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) > Kein Urlaub während der Krankheit Freistellung nicht möglich

A. Grundsätze des Urlaubsrechts bei Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) > Kein Urlaub während der Krankheit Freistellung nicht möglich A. Grundsätze des Urlaubsrechts bei Krankheit (Arbeitsunfähigkeit) > Kein Urlaub während der Krankheit Freistellung nicht möglich > Keine Abgeltung im Arbeitsverhältnis ( 7 Abs. 4 BUrlG) > Bisher: Keine

Mehr

Auswirkung der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Urlaubsund Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten.

Auswirkung der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Urlaubsund Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten. Auswirkung der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf Urlaubsund Urlaubsabgeltungsansprüche von Langzeiterkrankten Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Sachverhalt war die Klägerin von August

Mehr

1. Ausmaß des Urlaubsanspruchs beim Wechsel des Beschäftigungsumfangs

1. Ausmaß des Urlaubsanspruchs beim Wechsel des Beschäftigungsumfangs POSTANSCHRIFT Bundesministerium des Innern, 11014 Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - nachrichtlich: Vereinigungen und Verbände HAUSANSCHRIFT POSTANSCHRIFT TEL FAX Alt-Moabit 101

Mehr

GESETZLICHER URLAUBSANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS

GESETZLICHER URLAUBSANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS MERKBLATT Recht und Steuern GESETZLICHER URLAUBSANSPRUCH DES ARBEITNEHMERS Ihr Arbeitnehmer möchte in Urlaub gehen. Wir geben Ihnen wichtige Hinweise, wie viel Urlaub dem Arbeitnehmer gesetzlich zusteht,

Mehr

ANFANG DES NEUEN JAHRES FRAGEN SICH VIELE MITARBEITER, WAS AUS DEM RESTURLAUB DES VORJAHRES GEWORDEN IST.

ANFANG DES NEUEN JAHRES FRAGEN SICH VIELE MITARBEITER, WAS AUS DEM RESTURLAUB DES VORJAHRES GEWORDEN IST. Verfall Urlaub: Übertragung & ANFANG DES NEUEN JAHRES FRAGEN SICH VIELE MITARBEITER, WAS AUS DEM RESTURLAUB DES VORJAHRES GEWORDEN IST. In diesem kurz & knapp wird die Übertragung des gesetzlichen Erholungsurlaubes

Mehr

Arbeitsrecht am Abend 27. Juni 2012. Es geht rund nicht nur im Fußball, sondern auch im Urlaubsrecht

Arbeitsrecht am Abend 27. Juni 2012. Es geht rund nicht nur im Fußball, sondern auch im Urlaubsrecht Arbeitsrecht am Abend 27. Juni 2012 Es geht rund nicht nur im Fußball, sondern auch im Urlaubsrecht HEUTE Grundsätzliches zum Urlaubsrecht ( Wer hat wieviel Urlaub? ) Weiterentwicklung der EuGH-Entscheidung

Mehr

Teilzeitbeschäftigte 209

Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte 209 Teilzeitbeschäftigte Erläuterungen zur Teilzeitarbeit Der Gesetzgeber verfolgt seit Ende 2000, in Kraft getreten zum 01.01.2001, mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete

Mehr

EINLEITUNG: Nach der früheren Rechtsauffassung des BAG verfiel der Urlaubsanspruch

EINLEITUNG: Nach der früheren Rechtsauffassung des BAG verfiel der Urlaubsanspruch Juli 2011 Seite: 2 EuGH, Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-214/10 KHS AG / Winfried Schulte Anspruch auf Urlaub, der wegen Krankheit nicht genommen wurde, darf zeitlich beschränkt

Mehr

Urlaub ist schön Solltet Ihr auch mal wieder machen 6. Oktober 2010 Referenten: Wolfgang Manske und Ute Baumann-Stadler

Urlaub ist schön Solltet Ihr auch mal wieder machen 6. Oktober 2010 Referenten: Wolfgang Manske und Ute Baumann-Stadler Urlaub ist schön Solltet Ihr auch mal wieder machen 6. Oktober 2010 Referenten: Wolfgang Manske und Ute Baumann-Stadler Fachanwalt/in für Arbeitsrecht, Nürnberg Urlaubsanspruch/ - dauer Gesetzlicher Anspruch

Mehr

Willkommen zum Haufe Online-Seminar. Urlaub. Ihr Referent: Dr. Carsten Teschner, Richter am Arbeitsgericht

Willkommen zum Haufe Online-Seminar. Urlaub. Ihr Referent: Dr. Carsten Teschner, Richter am Arbeitsgericht Willkommen zum Haufe Online-Seminar Urlaub Ihr Referent: Dr. Carsten Teschner, Richter am Arbeitsgericht Agenda I. Der Urlaubsanspruch 1. Umfang im Kalenderjahr 2. Unterjähriger Ein oder Austritt 3. Erfüllung:

Mehr

Rechtsverordnung über den Erholungsurlaub der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (Urlaubsordnung)

Rechtsverordnung über den Erholungsurlaub der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (Urlaubsordnung) Urlaubsordnung 376 Rechtsverordnung über den Erholungsurlaub der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten (Urlaubsordnung) Vom 9. Mai 2014 (KABl. S. 94); 9 geändert durch Artikel 1 der Rechtsverordnung zur

Mehr

5.29.1. Wieviel Urlaubsanspruch hat der Auszubildende jährlich?

5.29.1. Wieviel Urlaubsanspruch hat der Auszubildende jährlich? 5.29 Urlaub 5.29.1. Wieviel Urlaubsanspruch hat der Auszubildende jährlich? Sofern nicht günstigere tarifvertragliche Regelungen bestehen, ergibt sich der Mindesturlaubsanspruch für Jugendliche aus dem

Mehr

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Bayerisches Staatsministerium der Finanzen Bayerisches Staatsministerium der Finanzen Bayerisches Staatsministerium der Finanzen Postfach 22 00 03 80535 München Bayer. Staatskanzlei Bayer. Staatsministerium des Innern Oberste Baubehörde im Bayer.

Mehr

Themenfelder. Zielvereinbarungen Whistleblowing Arbeitsunfähigkeit Urlaub Krankheitsbedingte Kündigung und BEM Krankheitsbedingte Kündigung und AGG

Themenfelder. Zielvereinbarungen Whistleblowing Arbeitsunfähigkeit Urlaub Krankheitsbedingte Kündigung und BEM Krankheitsbedingte Kündigung und AGG Themenfelder Zielvereinbarungen Whistleblowing Arbeitsunfähigkeit Urlaub Krankheitsbedingte Kündigung und BEM Krankheitsbedingte Kündigung und AGG 1 1. Zielvereinbarungen (1) Aufgabe: Formulieren Sie eine

Mehr

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015)

Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Alles Rechtens Befristete Arbeitsverträge (08.01.2015) Inwieweit sind befristete Arbeitsverträge zulässig? Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund gegeben ist.

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag *)

Befristeter Arbeitsvertrag *) Befristeter Arbeitsvertrag *) (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu empfehlen.) Zwischen (Name

Mehr

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte

Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte Hinweise zum Urlaub für Beschäftigte 1. Anspruch auf Erholungsurlaub /Höhe des Erholungsurlaubs Mit der Tarifeinigung vom 09.03.2013 wurde eine tarifliche Neuregelung der Höhe des Urlaubsanspruchs beschlossen.

Mehr

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei

der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Krankheit von Arbeitnehmern

Krankheit von Arbeitnehmern Krankheit von Arbeitnehmern Ihr Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent

Mehr

Nummer 2/2015 27. April 2015. Informationsblatt für den Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte

Nummer 2/2015 27. April 2015. Informationsblatt für den Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte Personalblatt Nummer 2/2015 27. April 2015 Inhalt: Informationsblatt für den Erholungsurlaub für Tarifbeschäftigte Herausgeber: Das Präsidium der Freien Universität Berlin, Kaiserswerther Str. 16 18, 14195

Mehr

Arbeitsvertrag (für Angestellte und Mitarbeiter ohne Tarifbindung)

Arbeitsvertrag (für Angestellte und Mitarbeiter ohne Tarifbindung) Arbeitsvertrag (für Angestellte und Mitarbeiter ohne Tarifbindung) (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen

Mehr

Mandanteninformation

Mandanteninformation Schobinger Rechtsanwälte & Partner Fachanwälte Mandanteninformation - Verfall des Urlaubs bei Arbeitsunfähigkeit (Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden- Württemberg vom 21.12.2011) das Anwaltshaus Böblingen

Mehr

Arbeitstag(e)/Woche sechs fünf vier drei zwei ein = Urlaubstage

Arbeitstag(e)/Woche sechs fünf vier drei zwei ein = Urlaubstage Geschäftsstelle für Mitarbeitervertretungen DiAG/MAV/KODA Erzdiözese Freiburg Diözesane Arbeitsgemeinschaft für Mitarbeitervertretungen Anna Englaender, Rechtsreferentin Stand: 29.07.2016 Urlaubsanspruch

Mehr

Arbeitsrecht Update Juli 2014

Arbeitsrecht Update Juli 2014 Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt,

Mehr

Newsletter Arbeitsrecht

Newsletter Arbeitsrecht März 2012 Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer können begrenzt werden Bisherige Rechtslage (ständige Rechtsprechung des BAG) Nach 7 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist das Urlaubsjahr das Kalenderjahr.

Mehr

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen

Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen ACHTUNG: Dies ist ein neutrales Muster, für welches keine Haftung übernommen wird. Wir empfehlen ausdrücklich, sich individuell anwaltlich beraten zu lassen. Vereinbarung über Abrufarbeit 1 zwischen (Name,

Mehr

Urlaubsanspruch = Nominale Zahl der Urlaubstage X Pflichtarbeitstage pro Woche / 6 Werktage

Urlaubsanspruch = Nominale Zahl der Urlaubstage X Pflichtarbeitstage pro Woche / 6 Werktage Alle Arbeitnehmer in Deutschland haben Anspruch auf bezahlten Urlaub. Ein immer noch weit verbreiteter Irrtum bei Arbeitgebern und auch bei Arbeitnehmern ist, dass geringfügig Beschäftigte (Minijobber)

Mehr

DEUTSCHER STEUERBERATERVERBAND e.v. www.dstv.de PRAXISTIPP -

DEUTSCHER STEUERBERATERVERBAND e.v. www.dstv.de PRAXISTIPP - DEUTSCHER STEUERBERATERVERBAND e.v. www.dstv.de PRAXISTIPP - Die Steuerberatervergütungsverordnung 2012 Änderung der Steuerberatergebührenverordnung Nach der Zustimmung durch den Bundesrat am 23.11.2012

Mehr

American Chamber of Commerce in Italy und US-Vertretung Rom, 21. Juni 2012. Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter

American Chamber of Commerce in Italy und US-Vertretung Rom, 21. Juni 2012. Giovanni BUTTARELLI Stellvertretender Europäischer Datenschutzbeauftragter Rechtsvorschriften im Bereich Datenschutz und Privatsphäre Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher Podiumsdiskussion 1 Wie sich der Ansatz in Bezug auf die Privatsphäre entwickelt: die Visionen der

Mehr

EUV 765 Archiv. In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1993

EUV 765 Archiv. In der Fassung der Bekanntmachung vom 14. September 1993 Erholungsurlaubsverordnung EUV 765 Archiv Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Lande Nordrhein-Westfalen (Erholungsurlaubsverordnung EUV) In der

Mehr

BUNDESFINANZHOF. UStG 1999 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993 15 Abs. 5 Nr. 4 Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 5 UStDV 1993 36, 38

BUNDESFINANZHOF. UStG 1999 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1993 15 Abs. 5 Nr. 4 Richtlinie 77/388/EWG Art. 27 Abs. 5 UStDV 1993 36, 38 BUNDESFINANZHOF Die Aufhebung von 36 UStDV 1993 durch Art. 8 Nr. 1 StEntlG 1999/2000/2002 mit Wirkung ab 1. April 1999 und die damit verbundene Abschaffung des pauschalen Vorsteuerabzugs aus Reisekosten

Mehr

Editorial. JÜRGEN APP Wirtschaftsprüfer Steuerberater. Sehr geehrte Damen und Herren,

Editorial. JÜRGEN APP Wirtschaftsprüfer Steuerberater. Sehr geehrte Damen und Herren, Newsletter Spezial Jahresende 2011- OFFENLEGUNGSANFORDERUNGEN Editorial JÜRGEN APP Wirtschaftsprüfer Steuerberater Sehr geehrte Damen und Herren, bei den im Bundesanzeiger veröffentlichten Jahresabschlussinformationen

Mehr

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden?

3. Was muss ich tun, um Elternzeit in Anspruch zu nehmen? 4. Wie lange kann Elternzeit genommen werden? 1. Was ist eigentlich Elternzeit? Elternzeit ist der Anspruch von Arbeitnehmern auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung ihres Kindes. 2. Wer hat Anspruch

Mehr

Kein Verfall von Urlaubsansprüchen zum 31.03. bei Arbeitsunfähigkeit

Kein Verfall von Urlaubsansprüchen zum 31.03. bei Arbeitsunfähigkeit VB 07 FB Sozialpolitik Ressort Arbeitsrecht 9/2010 24. Juni 2010 Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht Kein Verfall von Urlaubsansprüchen zum 31.03. bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers!

Mehr

Vortrag Kanzlei Melzl & Prechtel

Vortrag Kanzlei Melzl & Prechtel 15 Jahre syscon 21. Oktober 2011 Pyramide Fürth Vortrag Kanzlei Melzl & Prechtel Die E-Bilanz als Chance begreifen Ingrid Prechtel Steuerberaterin Folie 1 1. Einführung A u s g a n g s l a g e Steuerpflichtiger

Mehr

Rechtsprechung zur Berechnung von unverfallbaren Anwartschaften - Besitzstand und ratierliche Kürzung

Rechtsprechung zur Berechnung von unverfallbaren Anwartschaften - Besitzstand und ratierliche Kürzung Rechtsprechung zur Berechnung von unverfallbaren Anwartschaften - Besitzstand und ratierliche Kürzung Grundsatz - Besitzstandswahrung Im Falle der Reduzierung betrieblicher Versorgungsversprechen sind

Mehr

Hinweise und Empfehlungen des DHPV. zur Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen zur Finanzierung der ambulanten und stationären Hospizarbeit

Hinweise und Empfehlungen des DHPV. zur Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen zur Finanzierung der ambulanten und stationären Hospizarbeit Geschäftsstelle Deutscher Hospiz- und PalliativVerband e.v. Aachener Str. 5 10713 Berlin Hinweise und Empfehlungen des DHPV zur Umsetzung der gesetzlichen Neuregelungen zur Finanzierung der ambulanten

Mehr

Aus diesem Grunde sollten nachfolgend die wesentlichen Aspekte dargestellt werden:

Aus diesem Grunde sollten nachfolgend die wesentlichen Aspekte dargestellt werden: Der Urlaubsanspruch im Arbeitsverhältnis Die tägliche Praxis des Arbeitsrechtlers zeigt, dass die Gewährung von Erholungsurlaub oftmals zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern führt,

Mehr

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk

Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1123 Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Hannover, den 15.01.2014 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über

Mehr

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge

Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Teilzeitbeschäftigung und befristete Arbeitsverträge Die Teilzeitarbeit und die Voraussetzungen für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge sind mit Wirkung ab dem 01.01.2001 durch das Teilzeit- und

Mehr

Die schönste Zeit des Jahres...

Die schönste Zeit des Jahres... Die schönste Zeit des Jahres... ist bekanntlich die Urlaubszeit. Neben Vergnügen und Entspannung beinhaltet das Thema Urlaub jedoch häufig leider auch Ärger und Verdruss, der sich bis hin zu gerichtlichen

Mehr

1. Wie viel Urlaub habe ich, wenn ich Teilzeit arbeite? 2. Habe ich als geringfügig Beschäftigte(r) auch einen Anspruch auf Urlaub?

1. Wie viel Urlaub habe ich, wenn ich Teilzeit arbeite? 2. Habe ich als geringfügig Beschäftigte(r) auch einen Anspruch auf Urlaub? 1. Wie viel Urlaub habe ich, wenn ich Teilzeit arbeite? 2. Habe ich als geringfügig Beschäftigte(r) auch einen Anspruch auf Urlaub? 3. Gibt es halbe Urlaubstage? 4. Habe ich einen Anspruch auf Urlaubsgeld?

Mehr

Infoblatt Mutterschutz und Elternzeit

Infoblatt Mutterschutz und Elternzeit Infoblatt Mutterschutz und Elternzeit * aufgrund der einfacheren Darstellung wird im Folgenden nur der Begriff des Arbeitnehmers verwendet. Gemeint sind damit sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

Mehr

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven

Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie. 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Reformbedarf im UWG: Zur Umsetzung der UGP-Richtlinie 10 Jahre UGP-Richtlinie: Erfahrungen und Perspektiven Zweites Gesetz zur Änderung des UWG Das Gesetz dient der weiteren Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG

Mehr

wir freuen uns, Ihnen unseren Newsletter für Mai dieses Jahres zusenden zu können.

wir freuen uns, Ihnen unseren Newsletter für Mai dieses Jahres zusenden zu können. Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen 37073 Göttingen 22.05.14 Waageplatz 2 Telefon: (0551) 48 59 28 Telefax: (0551) 4 51 99 Homepage: www.niemann-rechtsanwaelte.de E-Mail: kanzlei@niemann-rechtsanwaelte.de

Mehr

Aktuelle Änderungen bei der Umsatzsteuer für polnische Unternehmer in Deutschland. Uwe Komm Diplom-Finanzwirt Steuerberater 11.

Aktuelle Änderungen bei der Umsatzsteuer für polnische Unternehmer in Deutschland. Uwe Komm Diplom-Finanzwirt Steuerberater 11. Aktuelle Änderungen bei der Umsatzsteuer für polnische Unternehmer in Deutschland Uwe Komm Diplom-Finanzwirt Steuerberater 11. Juni 2010 Seminar UNI-BUD in Kolberg 11.-12.06.2010 BM Partner Revision GmbH

Mehr

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom

Mehr

Bauträger sind nicht (mehr) Steuerschuldner gemäß 13b UStG

Bauträger sind nicht (mehr) Steuerschuldner gemäß 13b UStG Bauträger sind nicht (mehr) Steuerschuldner gemäß 13b UStG 1. Steuerschuldnerschaft bei "Bauleistungen" Grundsätzlich schuldet nach dem Umsatzsteuergesetz der Unternehmer die Umsatzsteuer, der den Umsatz

Mehr

P e r s o n a l a m t

P e r s o n a l a m t Senat der Freien und Hansestadt Hamburg P e r s o n a l a m t Personalamt, Steckelhörn 12, D - 20457 Hamburg Senatsämter Fachbehörden Landesbetriebe Bezirksämter Rechnungshof Dienst- und Tarifrecht P 12

Mehr

Arbeitsvertrag. in Anlehnung an den TV-L. zwischen. ... (Arbeitgeber) und. Frau/Herrn..geb...(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel...

Arbeitsvertrag. in Anlehnung an den TV-L. zwischen. ... (Arbeitgeber) und. Frau/Herrn..geb...(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel... Arbeitsvertrag in Anlehnung an den TV-L zwischen... (Arbeitgeber) und Frau/Herrn..geb....(Arbeitnehmer) wohnhaft Tel.... 1 wird ab. als im Projekt * unbefristet eingestellt. Alternativ: (* = nicht zutreffendes

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Generali Online Akademie

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Generali Online Akademie Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Generali Online Akademie 1 VORBEMERKUNG Die Generali Online Akademie wird von der Generali Versicherung AG, Adenauerring 7, 81737 München, betrieben

Mehr

Mehr als die Wiedergabe der Erklärung zur Unternehmensführung ist auch praktisch nicht möglich, da ihre Bestandteile keine Ableitung zulassen.

Mehr als die Wiedergabe der Erklärung zur Unternehmensführung ist auch praktisch nicht möglich, da ihre Bestandteile keine Ableitung zulassen. Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Die Erklärung zur Unternehmensführung und die Verlustübernahmepflichten des Mutterunternehmens bedürfen keiner Veränderung! Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts

Mehr

Urlaubsrecht. Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch. Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel

Urlaubsrecht. Voraussetzungen für den Urlaubsanspruch. Urlaubsanspruch bei Arbeitgeberwechsel Urlaubsrecht Petair-Fotolia.com Arbeitnehmer haben grundsätzlich in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs. Der gesetzliche Mindesturlaub nach Bundesurlaubsgesetz beträgt

Mehr

1. SEMINAR - ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 2. ÄNDERUNGEN DES ARBEITSGESETZES 1. SEMINAR: ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014

1. SEMINAR - ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 2. ÄNDERUNGEN DES ARBEITSGESETZES 1. SEMINAR: ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 INHALT: 1. SEMINAR - ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 2. ÄNDERUNGEN DES ARBEITSGESETZES 1. SEMINAR: ARBEITSRECHT 03. SEPTEMBER 2014 Die Rechtsanwälte Tomic Sindjelic Groza organisieren das Seminar zum Thema

Mehr

Der Verfall von Urlaubsansprüchen Arbeitsrecht am Abend, 27. Juni 2012

Der Verfall von Urlaubsansprüchen Arbeitsrecht am Abend, 27. Juni 2012 Der Verfall von Urlaubsansprüchen Arbeitsrecht am Abend, 27. Juni 2012 Rechtsanwalt Georg Sendelbeck Kanzlei Manske & Partner Nürnberg Die gesetzliche Grundlage 7 Abs. 3 BUrlG: Der Urlaub muss im laufenden

Mehr

Ausbildungsverhältnisse in der Landwirtschaft. Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig

Ausbildungsverhältnisse in der Landwirtschaft. Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig Ausbildungsverhältnisse in der Landwirtschaft Rechtsanwalt Alexander Wagner, Leipzig Überblick Berufsausbildungsvertrag Abschluss Inhalt wichtiges Probezeit Abmahnungen Kündigung und Beendigung Abschluss

Mehr

Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 800/11 vom 25. April 2013

Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 800/11 vom 25. April 2013 ver.di - Bezirk Berlin - Fachbereich 3 Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD Bundesarbeitsgericht - 6 AZR 800/11 vom 25. April 2013

Mehr

wohnhaft - nachfolgend Arbeitnehmer/-in genannt - 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses 2 Probezeit

wohnhaft - nachfolgend Arbeitnehmer/-in genannt - 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses 2 Probezeit Arbeitsvertrag für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Bei Anwendung des Musters ist zu prüfen, welche Vertragsbestimmungen übernommen werden wollen. Gegebenenfalls sind Anpassungen und Ergänzungen zu

Mehr

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.11.2011 KOM(2011) 710 endgültig 2011/0327 (COD) C7-0400/11 Vorschlag für RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG

Mehr

Urlaubsabgeltungsanspruch für krankheitsbedingt vor Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht in Anspruch genommenen europarechtlichen Mindesturlaub

Urlaubsabgeltungsanspruch für krankheitsbedingt vor Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht in Anspruch genommenen europarechtlichen Mindesturlaub Urlaubsabgeltungsanspruch für krankheitsbedingt vor Beendigung des Beamtenverhältnisses nicht in Anspruch genommenen europarechtlichen Mindesturlaub Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamtinnen und Beamte

Mehr

Urlaub. - Arbeits- und Sozialrechtsinfo 10/ Urlaubsdauer

Urlaub. - Arbeits- und Sozialrechtsinfo 10/ Urlaubsdauer Urlaub - Arbeits- und Sozialrechtsinfo 10/2016 - Urlaubsdauer Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) beträgt der Mindesturlaub von Arbeitnehmern 24 Werktage pro Kalenderjahr. Dabei zählen als Werktage alle

Mehr

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem

HI1039615 HI5504364. Verbraucher seine Willenserklärung fristgerecht widerrufen hat. 2 Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Bürgerliches Gesetzbuch TK Lexikon Arbeitsrecht 355-361 Untertitel 2 [ 52 ] Widerrufsrecht [ 53 ] [Bis 12.06.2014: Widerrufs- und Rückgaberecht] bei Verbraucherverträgen HI1039615 355 [ 54 ] Widerrufsrecht

Mehr

Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber

Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber Muster eines Arbeitsvertrages für Minijobber Stand: März 2015 Arbeitsvertrag für geringfügig Beschäftigte Bitte beachten Sie den Benutzerhinweis auf Seite 5! Zwischen... (Arbeitgeber) und Herrn/Frau...

Mehr

Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR

Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR Deutscher Caritasverband Referat Arbeitsrecht Geändertes Arbeitszeitgesetz: Die Konsequenzen für die AVR I. Inhalt der Gesetzesänderung Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist durch Artikel 4 b des Gesetzes

Mehr

Der Erholungsurlaub für voll- und minderjährige, voll- und teilzeitbeschäftige Arbeitnehmer und Auszubildende

Der Erholungsurlaub für voll- und minderjährige, voll- und teilzeitbeschäftige Arbeitnehmer und Auszubildende Der Erholungsurlaub für voll- und minderjährige, voll- und teilzeitbeschäftige Arbeitnehmer und Auszubildende Eine Anleitung für Anfänger, insbesondere zur Vorbereitung auf IHK-Prüfungen und Klausuren

Mehr

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht

Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht LArbG Nürnberg, Beschluss v. 29.02.2016 7 Ta 17/16 Titel: Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht Normenketten: ZPO 707 II, 767, 769 ArbGG 62 I Leitsätze: 1.

Mehr

Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung

Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung ARBEITSRECHT A14 Stand: Juli 2015 Ihr Ansprechpartner Heike Cloß E-Mail heike.closs@saarland.ihk.de Tel. (0681) 9520-600 Fax (0681) 9520-690 Urlaubsentgelt, Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung Urlaubsentgelt

Mehr

Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers

Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers Arbeitsrecht Dieses Dokument finden Sie unter www.ihk-berlin.de unter der Dok-Nr. 21978 Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers Unter Urlaub ist jede zeitweise (bezahlte oder unbezahlte) Befreiung des Arbeitnehmers

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Eva-Maria Mayer Telefon: 02 03-28 21-279 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

Befristung von Arbeitsverhältnissen

Befristung von Arbeitsverhältnissen Befristung von Arbeitsverhältnissen Ihre Ansprechpartner: Ass. Matthias Wulfert Telefon: 02 03-28 21-309 1. Allgemeines Arbeitsverträge können sowohl unbefristet als auch befristet abgeschlossen werden.

Mehr

3.1.3 Aktivierungspflicht für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände

3.1.3 Aktivierungspflicht für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände Änderungen für den Einzelabschluss 3/1.3 Seite 1 3.1.3 Aktivierungspflicht für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens Zielsetzung Die wesentliche Änderung in der Neufassung

Mehr

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales 25. Mai 2009 Herr Kirchner 0421/361-5444 Vorlage für die Sitzung des Senats am 02.06.2009 Verordnung über landesrechtliche Regelungen im

Mehr

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03)

Mitteilung der Kommission. Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) 20.5.2003 Amtsblatt der Europäischen Union C 118/5 Mitteilung der Kommission Muster für eine Erklärung über die zur Einstufung als KMU erforderlichen Angaben (2003/C 118/03) Durch diese Mitteilung soll

Mehr

Der Konzernabschluss nach Handelsgesetzbuch (HGB) und International Financial Reporting Standards (IFRS)

Der Konzernabschluss nach Handelsgesetzbuch (HGB) und International Financial Reporting Standards (IFRS) www.boeckler.de September 2011 Copyright Hans-Böckler-Stiftung Der Konzernabschluss nach Handelsgesetzbuch (HGB) und International Financial Reporting Standards (IFRS) Kapitel 2 Aufstellungspflicht eines

Mehr

Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen

Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen Rechtsanwälte und Notar Dr. Niemann & Kollegen Newsletter 1-2009 37073 Göttingen 14.05.09 Waageplatz 2 Telefon (0551) 48 59 28 Telefax (0551) 4 51 99 www.niemann-rechtsanwaelte.de niemann-rechtsanwaelte@t-online.de

Mehr

Entwurf. Homp +Schneider +Kollege. Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer. ... nachfolgend Arbeitnehmer genannt

Entwurf. Homp +Schneider +Kollege. Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer. ... nachfolgend Arbeitnehmer genannt Entwurf Homp +Schneider +Kollege Arbeitsvertrag zwischen Anstellungsvertrag für Arbeitnehmer..... und nachfolgend Arbeitgeber genannt... nachfolgend Arbeitnehmer genannt Zwischen dem Arbeitgeber und dem

Mehr

Fragebogen zur Masterarbeit

Fragebogen zur Masterarbeit Fragebogen zur Masterarbeit Kommune: Aufbauorganisation 1. Wie hoch ist die durchschnittliche Mitarbeiteranzahl gemäß des Stellenplans in Ihrer Kommune? 1 bis 20 20 und 50 50 und 100 100 und 250 250 und

Mehr

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz

Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz www.bepefo.de - Information Arbeitsrecht (Nr. 079/2007) Sicherung einer Abfindung bei Insolvenz Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschied: Fällt ein Arbeitgeber in Insolvenz, bevor er die im Rahmen

Mehr

Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS

Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS Antworten der Parteien SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Grüne, FDP, Linkspartei.PDS zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2005 Gestärkte Verbraucher, starke Wirtschaft Bewegung für unser Land Plädoyer für

Mehr

Urlaub für Auszubildende

Urlaub für Auszubildende Urlaub für Auszubildende Urlaub nach den Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Bundesurlaubsgesetzes. Der Ausbildende (Betrieb) hat dem Lehrling für jedes Kalenderjahr Erholungsurlaub zu

Mehr

Arbeitsvertrag. Hinweis:

Arbeitsvertrag. Hinweis: Arbeitsvertrag Hinweis: Der Mustervertrag ist grundsätzlich nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Er ist auf den Regelfall zugeschnitten, besondere Umstände des Einzelfalles berücksichtigt

Mehr

Das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren

Das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren Koblenz, im Juni 2011 Das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund häufig gestellter Fragen sehen wir die Notwendigkeit, in einem Rundschreiben über das Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren

Mehr

Befristeter Arbeitsvertrag. Hinweis:

Befristeter Arbeitsvertrag. Hinweis: Befristeter Arbeitsvertrag Hinweis: Der Mustervertrag ist grundsätzlich nur als Orientierungs- und Formulierungshilfe zu verstehen. Er ist auf den Regelfall zugeschnitten, besondere Umstände des Einzelfalles

Mehr

Ferienkürzung Merkblatt des Personalamtes

Ferienkürzung Merkblatt des Personalamtes Seite 1 Ferienkürzung Merkblatt des Personalamtes 79 Abs. 3 VVO Bei unbezahltem Urlaub wird der Ferienanspruch für jeden vollen Monat der Abwesenheit um einen Zwölftel gekürzt. Bei vollständiger Dienstaussetzung

Mehr

10 Fragen und Antworten zum Arbeitsleben in der Türkei

10 Fragen und Antworten zum Arbeitsleben in der Türkei 10 Fragen und Antworten zum Arbeitsleben in der Türkei Durch das anhaltende Wirtschaftswachstum in der Türkei ist auch die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen, wobei der türkische Arbeitsmarkt aufgrund der

Mehr

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...

Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ... Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 6 Ca 1286/05 ArbG Zwickau Verkündet am 26.02.2007 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer 3 durch den Vizepräsidenten

Mehr

Informationsseminar zum Krankenhausrecht

Informationsseminar zum Krankenhausrecht Informationsseminar zum Krankenhausrecht Aktuelles aus dem Arbeitsrecht Dr. Marcus Michels Fachanwalt für Arbeitsrecht Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbh I. Arbeitszeitrecht FAArbR Dr. Marcus Michels

Mehr

GUERDAN HATZEL & PARTNER

GUERDAN HATZEL & PARTNER DARMSTADT GRIESHEIM Europahaus Marie-Curie-Straße 1 Schöneweibergasse 8+10 64293 Darmstadt 64347 Griesheim Tel. 0 61 51 95 11 0 Tel. 0 61 55 84 79-0 Fax 0 61 51 95 11-123 Fax 0 61 55 84 79-79 GUERDAN HATZEL

Mehr

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich

Mustervertrag Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Arbeitsrecht: Wettbewerbsverbot, nachvertraglich Quelle: Jürgen Leske Immer auf der sicheren Seite Von unserer Fachredaktion geprüft Die Inhalte dieses Downloads sind nach bestem Wissen und gründlicher

Mehr

Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001

Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001 Rechtsanwälte Kuchenreuter & Stangl Rundschreiben / Ausgabe 01/2001 Thema: Neuregelung der befristeten Arbeitsverhältnisse und der Teilzeitarbeit 1. Neuregelung des Rechts der befristeten Arbeitsverhältnisse

Mehr

rat Weihnachtsgeld Tarifliche und rechtliche Ansprüche Informationen und Tipps für Beschäftigte

rat Weihnachtsgeld Tarifliche und rechtliche Ansprüche Informationen und Tipps für Beschäftigte rat Weihnachtsgeld Tarifliche und rechtliche Ansprüche Informationen und Tipps für Beschäftigte DGB Bundesvorstand Abt. Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik November 2013 Arbeitsvertrag oder betrieblicher

Mehr

Arbeitsvertrag (147)

Arbeitsvertrag (147) Arbeitsverträge können in jeglicher Form geschlossen werden und sind an die schriftliche Form nicht gebunden. Um sich jedoch vor Missverständnissen und bei Konfliktfällen abzusichern, ist es für beide

Mehr