Thiiringer Gesetz iiber die Aufgaben und Befugnisse der Polizei

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Frieda Holzmann
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1 Thiiringer Gesetz iiber die Aufgaben und Befugnisse der Polizei Polizeiaufgabengesetz -PAGmit Erlauterungen und erganzenden Vorschriften Dr. Dr. Frank Ebert Ministerialrat, vormals Abteilungsleiter Polizei im Thiiringer Innenministerium Dr. Heinz Honnacker Richter am Bundesverwaltungsgericht a.d., vormals Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium des Innern und Lothar Seel Dipl. Verw. (FH)-Fachbereich Polizei, Regierungsdirektor im Thuringer Landesamt fiir Verfassungsschutz 4., vollstandig iiberarbeitete Auflage, 2005 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart Miinchen Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Vorwort zur 4. Auflage 9 Abkiirzungen 10 Vorbemerkungen 19 ERSTER ABSCHNITT Aufgaben und allgemeine Vorschriften 1 Begriff der Polizei 22 2 Aufgaben der Polizei 39 3 Verhaltnis zu anderen Behorden 56 4 Grundsatz der VerhaltnismaBigkeit 60 5 Ermessen, Wahl der Mittel 64 6 Ausweispflicht des Polizeibeamten 75 7 Verantwortlichkeit fur das Verhalten von Personen 79 8 Verantwortlichkeit fiir den Zustand von Sachen oder das Verhalten von Tieren 86 9 Unmittelbare Ausfiihrung einer MaBnahme Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen Einschrankung von Grundrechten 103 ZWEITER ABSCHNITT Befugnisse der Polizei Erster Unterabschnitt Allgemeine und besondere Befugnisse 12 Allgemeine Befugnisse Befragung, Auskunftspfiicht Identitatsfeststellung Priifung von Berechtigungsscheinen Erkennungsdienstliche MaBnahmen Vorladung Platzverweisung, Aufenthaltsverbot Gewahrsam Richterliche Entscheidung Behandlung festgehaltener Personen 195 5

3 22 Dauer der Freiheitsentziehung Durchsuchung von Personen Durchsuchung von Sachen Betreten und Durchsuchung von Wohnungen Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen Sicherstellung Verwahrung Verwertung, Vernichtung Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erloses, Kosten 264 Zweiter Unterabschnitt Datenerbebung und -verarbeitung Vorbemerkungen Grundsatze der Datenerhebung Datenerhebung Datenerhebung bei offentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen an besonderen Orten 337 Vorbemerkungen zu den 34 bis 37 Bekampfung der Organisierten Kriminalitat (OK) Besondere Mittel der Datenerhebung 350 Vorbemerkungen zu 34 a - Polizeiliche Gefahrenabwehr auf dem Gebiet des Medienrechts a Datenerhebung durch Telekommunikationsiiberwachung Besondere Bestimmungen iiber den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen Besondere Bestimmungen iiber den Einsatz verdeckter Ermittler Polizeiliche Beobachtung Allgemeine Regeln fiber die Dauer der Datenspeicherung Zweckbindung bei der Datenspeicherung, Datenveranderung und Datennutzung Speicherung, Veranderung und Nutzung von Daten Dateniibermittlung Automatisiertes AbrufVerfahren Datenabgleich Rasterfahndung Berichtigung, Loschung und Sperrung von Daten Errichtungsanordnung Auskunftsrecht 500

4 DRITTER ABSCHNITT Vollzugshilfe Inhalt 48 Vollzugshilfe VeTfahren Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung 524 VIERTER ABSCHNITT Zwang Erster Unterabschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen 51 Zulassigkeit des Verwaltungszwanges Zwangsmittel Ersatzvornahme Zwangsgeld Ersatzzwangshaft Unmittelbarer Zwang Androhung der Zwangsmittel 549 Zweiter Unterabschnitt Ausiibung unmittelbaren Zwanges 58 Rechtliche Grundlagen Begriffsbestimmung Handeln auf Anordnung Hilfeleistung fur Verletzte Androhung unmittelbaren Zwanges Fesselung von Personen Allgemeine Bestimmungen fur den Schusswaffengebrauch Schusswaffengebrauch gegen Personen Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge Besondere Waffen, Sprengmittel 595

5 FLTNFTER ABSCHNITT Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprikhe 68 Zum Schadensausgleich verpfiichtende Tatbestande Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs Anspriiche mittelbar Geschadigter Verjahrung des Ausgleichsanspruchs Ausgleichspftichtiger, Erstattungsanspriiche Riickgriff gegen den Verantwortlichen Rechtsweg Kostenersatz 655 SECHSTER ABSCHNITT Schlussbestimmungen 76 Ausfiihrungsvorschriften a Gleichstellungsklausel Aufhebung von Rechtsvorschriften In-Kraft-Treten 681 Anhang Gesetz iiber die Organisation der Polizei des Landes Thuringen (Polizeiorganisationsgesetz - POG) 683 Sachregister 692

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