Mustertexte zum Strafprozess

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Damian Paul Lange
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1 Mustertexte zum Strafprozess begriindet von Dr. Dietrich Rahn Leitender Oberstaatsanwalt neubearbeitet von Dr. Hans Christoph Schaefer Generalstaatsanwalt a. D. und Jochen Schroers Vizeprasident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main 7. Auflage Verlag C. H. Beck Miinchen 2003

2 Abkiirzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XI XIII I. Die Einstellung des Verfahrens 1 1. Vorbemerkung 1 2. Ablehnung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Muster Einstellungsverfiigung gem. 170IIStPO Muster 2 5 Muster 3 6 Muster 4 9 Muster Einstellungsverfiigung gem. 153 I StPO Muster Einstellungsverfiigung gem. 153 a I StPO Muster Einstellungsverfiigung gem. 154 I StPO Muster Einstellungsverfiigung gem. 154 d StPO Muster Begleitverfugung zur Einstellung des Verfahrens Muster II. Die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens und der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem. 172 StPO (Klageerzwingungsverfahren) Vorbemerkung 19 a) Die Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens 19 b) Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung Die Beschwerde gem. 172 I StPO Muster Der Antrag gem. 172 II StPO Muster Beschluss betr. Anklageerhebung gem. 175 StPO Muster HI. Die Anklageschrift Vorbemerkung 27 a) Bezeichnung des Angeschuldigten 27 b) Der Anklagesatz 28 c) Die Beweismittel 29 d) Das zustandige Gericht 30 e) Der Verteidiger 30 f) Das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen 30 g) Die Zeitstufen bei der Sachverhaltsschilderung 31 h) Der Antrag Strafrichteranklage 33 Die iiberwiegend gebrauchliche Form Muster Ubliche Form in Baden-Wiirttemberg Muster Ubliche Form in Bayern Muster Schoffengerichtsanklage 38 Die iiberwiegend gebrauchliche Form Muster Ubliche Form in Baden-Wiirttemberg Muster Ubliche Form in Bayern Muster VII

3 Ubliche Form in Niedersachsen Muster Jugendschoffengerichtsanklage Muster Strafkammeranklage 61 Die iiberwiegend gebrauchliche Form Muster Ubliche Form in Baden-Wurttemberg Muster Ubliche Form in Bayern Muster Schwurgerichtskammeranklage 81 Die iiberwiegend gebrauchliche Form Muster Ubliche Form in Baden-Wiirttemberg Muster Ubliche Form in Bayern Muster Begleitverfugung zur Anklageschrift (mit Erlauterungen) Muster IV. Der Strafbefehl Vorbemerkung Der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls mit Begleitverfugung Muster Weiterer Strafbefehl Muster Verwerfung des Einspruchs gegen den Strafbefehl Muster V. Der Antrag auf selbststandige Einziehung Vorbemerkung Ill 2. Der Antrag auf Einziehung im objektiven Verfahren Muster VI. Die Antragsschrift gem. 413 StPO Vorbemerkung Die Antragsschrift gem. 413 StPO Muster VII. Gerichtliche Beschliisse vor, wahrend und nach der Hauptverhandlung Vorbemerkung Beschliisse vor der Hauptverhandlung 123 Durchsuchung gem. 102 ff. StPO Muster Beschlagnahme gem. 94 ff. StPO Muster Telefoniiberwachung gem. 100a, 100b StPO Muster Korperliche Untersuchung gem. 81 c, 81 f, 81 a StPO Muster DNA-Identitatsfeststellung gem. 81 a, 81 g StPO Muster Sicherstellung fur Verfall gem. 111b Abs. 1 und 5, 111c Abs. 3, llleabs. 1, 111 f Abs. 1 StPO Muster Zuriickweisung des Antrages auf Erlass eines Haftbefehls Muster Haftbefehl Muster Aufiervollzugsetzung des Haftbefehls gem. 116 StPO Muster Zuriickweisung des Antrages auf Aufiervollzugsetzung des Haftbefehls Muster Zuriickweisung des Antrages auf miindliche Haftprufung Muster Vorlaufige Entziehung der Fahrerlaubnis Muster Ablehnung der Eroffnung des Hauptverfahrens Muster Teileroffnung des Hauptverfahrens Muster Vorlaufige Einstellung wegen Abwesenheit des Angekl Muster Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses Muster Beschliisse wahrend der Hauptverhandlung 142 Beweisantrag und ablehnender Beschluss Muster Antrag auf Ablehnung eines Richters und zuriickweisender Beschluss Muster VIII

4 Festsetzung eines Ordnungsmittels Muster Beschluss betr. Bewahrungszeit und Auflagen gem. 56aff. St GB Muster Beschluss betr. Bewahrungszeit und Auflagen gem. 59 a StGB Muster Beschliisse nach der Hauptverhandlung 150 Aussetzung des Strafrestes Muster Nachtragliche Bildung einer Gesamtstrafe Muster Beschliisse nach dem Strafvollzugsgesetz 152 Entscheidung iiber den Urlaub eines Strafgefangenen Muster Gestaltung des Vollzugsplans Muster VIII. Das Pladoyer des Staatsanwalts Vorbemerkung 160 a) Die Bedeutung des Pladoyers 160 b) Grundsatze fur die Gestaltung des Pladoyers 160 c) Die bei dem Pladoyer zu beachtenden aufieren Formen 162 d) Der Aufbau des Pladoyers Muster fur ein klassisch aufgebautes Pladoyer Muster Muster fur ein vom klassischen Aufbau abweichendes Pladoyer Muster Muster fur ein Pladoyer, mit dem Freispruch beantragt wird Muster IX. Das Strafurteil Vorbemerkung 176 a) Allgemeines 176 b) Urteilsgriinde Strafrichterurteil Muster (Verwarnung mit Strafvorbehalt) Muster Schoffengerichtsurteil Muster Strafkammerurteil 197 Kleine Strafkammer (Berufungsurteil - Strafrichter) Muster Kleine Strafkammer (Berufungsurteil - Schoffengericht) Muster Grofie Strafkammer (Erste Instanz) Muster X. Die Berufung Vorbemerkung Die Berufungsbegriindung der Staatsanwaltschaft Muster Auf das Strafmafi beschrankte Berufungsbegriindung Muster Die Berufungsbegriindung des Verteidigers Muster Die Verwerfung der Berufung wegen Ausbleibens des Angeklagten Muster XI. Die Revision Vorbemerkung 221 a) Allgemeines 221 b) Frist und Form 221 c) Inhalt der Revisionsbegriindung Die Revisionsbegriindung der Staatsanwaltschaft 226 Die Riige der Verletzung formellen Rechts Muster Die Riige der Verletzung materiellen Rechts Muster Muster IX

5 3. Die Revisionsbegriindung des Verteidigers 223 Die Riige der Verletzung formellen und materiellen Rechts... Muster Die Riige der Verletzung materiellen Rechts Muster Die Revisionsgegenerklarung 237 a) Vorbemerkung 237 b) Muster fur eine Revisionsgegenerklarung Muster Die Verwerfung der Revision wegen fehlender Begriindung... Muster XII. Weitere Rechtsbehelfe fur die Anfechtung gerichtlicher Entscheidungen Die Beschwerde Die Wiederaufnahme des Verfahrens 245 XIII. Die Strafanzeige Vorbemerkung Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Muster XIV. Die Privatklage Vorbemerkung Die Klageschrift Muster XV. Die Nebenklage 257 XVI. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Vorbemerkung Beschluss betr. die Gewahrung der Wiedereinsetzung Muster Sachverzeichnis 265

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