Mitteilung zur Kenntnisnahme

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Wilhelm Braun
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1 17. Wahlperiode Drucksache 17/ Mitteilung zur Kenntnisnahme Verbesserung der Schienenverkehrsverbindungen zwischen Berlin und Polen II: Ausbau des Rail Baltica-Korridors Berlin Posen Warschau und weiter ins Baltikum Drucksachen 17/1118 und 17/1316

2 Abgeordnetenhaus von Berlin 17. Wahlperiode Seite 2 Drucksache 17/1562

3 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt - VII A 15 / VII A 1- Tel.: (925) 1618 An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei - G Sen - M i t t e i l u n g -zur Kenntnisnahme - über Verbesserung der Schienenverkehrsverbindungen zwischen Berlin und Polen II: Ausbau des Rail Baltica-Korridors Berlin Posen Warschau und weiter ins Baltikum - Drucksachen Nr. 17/1118 und 17/ Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor. Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am Folgendes beschlossen: "Der Senat wird aufgefordert, sich zusammen mit der Landesregierung Brandenburg für einen zweigleisigen Ausbau der Ostbahn zwischen Berlin Küstrin Krzyz (Kreuz), deren Elektrifizierung auf deutscher und polnischer Seite sowie die Anmeldung im Bundesverkehrswegeplan, einzusetzen. Weiterhin wird der Senat aufgefordert, sich in Zusammenarbeit mit der EU- Kommission und den polnischen Partnern der Rail Baltica-Initiative gegenüber der Bundesregierung für die Verlängerung der in Polen geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke Warschau Lodz Posen bis nach Berlin einzusetzen." Hierzu wird berichtet: Historisch gesehen war die Ostbahn zwischen Berlin Küstrin Krzyz (Kreuz) eine der wichtigsten Verkehrsachsen aus Deutschland in Richtung Baltische Staaten und St. Petersburg. Mit der Teilung Europas 1945 wurde im deutschen Abschnitt der

4 Ostbahn das zweite Gleis von der Sowjetunion demontiert und der Grenzübergang in Küstrin für den zivilen Verkehr geschlossen. Ein Ausbau der Ostbahn wurde seitens der Länder Brandenburg und Berlin bereits für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 angemeldet, aber vom Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen nicht in die Projektliste aufgenommen. Durch die neuen EU-Bestimmungen zur Schaffung von Schienengütervorrangkorridoren ist die Bedeutung der Ostbahn gestiegen. Aus der Sicht des Senats von Berlin ergibt sich mit einem Ausbau der Ostbahn u. a. die Möglichkeit, die mit Regionalverkehr im 30-Minuten-Takt dicht belegte Frankfurter Bahn zu entlasten und damit einen Engpass im TEN-Gütervorrangkorridor Kaunas Polen Berlin Rotterdam aufzulösen. Der Senat von Berlin hat daher am 27. März 2013 gemeinsam mit dem Land Brandenburg die Elektrifizierung und den zweigleisigen Ausbau der Ostbahn für eine Geschwindigkeit von 120 km/h im Abschnitt von der Grenze Deutschland/Polen bis zum Berliner Außenring (Biesdorfer Kreuz) als Projektvorschlag für die Bundesverkehrswegeplanung angemeldet. Auch der für Schieneninfrastrukturinvestitionen zuständige Wojewode aus Lubuskie ist in die konzeptionellen Überlegungen eingebunden. Ein Letter of Intent des Landes Berlin, in dem gegenüber der polnischen Regierung und der EU-Kommission verdeutlicht wurde, dass der Ausbau der Ostbahn Bestandteil einer abgestimmten Planung ist, hat die Wojewodschaft mit dem Ziel unterstützt, bei der Projektantragstellung EU- Fördermittel zur Modernisierung der polnischen Anschlussstrecke zu mobilisieren. So konnten bereits 2013 erste Abschnitte der Strecke Küstrin Gorzów (Landsberg/Warthe) Krzyz (Kreuz) auf 120 km/h ausgebaut werden. Bei der Sanierung des Viaduktes im Stadtgebiet von Gorzów wurden erste Vorleistungen für eine spätere Elektrifizierung vorgenommen. Sowohl die Frankfurter Bahn als auch die Ostbahn sind Bestandteil des Rail Baltica- Korridors, der über Warschau und den Baltischen Staaten bis nach Helsinki und nach St. Petersburg reicht und in der Ostsee-Strategie der Europäischen Union eine zentrale Rolle für die Kohäsionsstrategie spielt. Das Land Berlin hat zusammen mit der Stadt Helsinki im EU-Projekt Rail Baltica Growth Corridor eine aktive Rolle gespielt. In diesem Projekt hat sich ein Netzwerk und Bündnis von zahlreichen Städten und Regionen von Berlin über Warschau, Kaunas, Riga und Tallinn bis nach Finnland mit der EU-Kommission und mit dem Verkehrsausschuss des Europaparlaments zur Modernisierung der Schieneninfrastruktur und zur Vernetzung der Logistikzentren herausgebildet. Der Senat von Berlin war 2013 Veranstalter der Abschlusskonferenz des Projektes Rail Baltica Growth Corridor (RGBC). In einem gemeinsamen Memorandum der Projektpartner haben das Land Berlin und die Stadt Helsinki die Forderung des Ausund Neubaus einer modernen Bahnstrecke in europäischer Spurweite von Warschau über Kaunas nach Tallinn und die Verlängerung der geplanten Hochgeschwindigkeitsstrecke Warschau Łodz Posen nach Berlin bis 2030 präsentiert. Kurzfristig sollen alle Engpässe vom Wuhlheider Kreuz in Berlin bis zur litauischen Grenze beseitigt werden und in den Prioritäten der nationalen Investionsplanung stärkere Berücksichtigung finden. Die Aussagen wurden auch von der EU-Kommission unterstützt. Der Ausbau des Wuhlheider Kreuzes ist ebenfalls vom Land Berlin für den neuen BVWP angemeldet worden.

5 Die EU-Kommission hat 2013 beschlossen, den Rail Baltica-Korridor über Berlin hinaus bis zu den Nordseehäfen zu verlängern. Die neue Bezeichnung ist Nordsee- Baltikum-Korridor (NSB). Im Jahr 2014 unterstützt die EU-Kommission die Netzwerk-Aktivitäten der Rail Baltica Initiative durch Einbeziehung in den Prozess der TEN-T- Korridoruntersuchung NSB und in die geplanten TEN- Korridor-Foren. Dieser Prozess wird seit Dezember 2013 im Auftrag der EU-Kommission von der Logisitik- Iniatiative Berlin-Brandenburg sowie den externen Büros organisiert, die im Auftrag des Landes Berlin und der Stadt Helsinki die Rail Baltica-Initiative organisiert haben. Ziel ist es, dass die TEN-Korridore in den nationalen Prioritäten der Investitionsplanung stärker berücksichtigt werden und dass neben den nationalen Verkehrsressorts sich auch die Regionen bzw. die Bundesländer einbringen können. Der Rail Baltica-Korridor genießt bei der Europäischen Union als Bestandteil des Vorrang-Netzes eine besonders hohe Priorität. Für 2015 wird die Europäische Union ein Folgeprojeket zu Rail Baltica (RGBC) anbieten. Das Land Berlin wurde auf den TEN T Info Days im Dezember 2013 in Brüssel von der EU-Kommission gebeten, wieder aktiv mitzuarbeiten. Mit diesem Projekt besteht die Möglichkeit der Rail Baltica-Initiative, sich weiter zu vernetzen, aber auch Problemlösungen und Studien zur kurz- bis langfristigen Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs in Richtung Posen und Gorzów zu finanzieren. Die Einbeziehung der regionalen Parlamente (z.b. Abgeordnetenhaus) und der IHK wird ausdrücklich von der EU-Kommission gewünscht. Der Senat wird das Abgeordnetenhaus regelmäßig informieren. Ich bitte, den Beschluss damit als erledigt anzusehen. Berlin, den 25. März 2014 Michael Müller... Senator für Stadtentwicklung und Umwelt

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