RAtgeber & Kosten Studienplatzklage

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1 7 RAtgeber & Kosten Studienplatzklage 1

2 Die Wahl des falschen Anwalts für eine Studienplatzklage kann sehr viel Geld kosten und kann leicht den Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg der Klage ausmachen. Unsere Kanzlei ist auf das Schul-, Hochschul- und Prüfungsrecht, das öffentliche Dienstrecht und Beamtenrecht sowie das Berufsrecht spezialisiert. Die Kanzlei BIRNBAUM & PARTNER Rechtsanwälte zählt zu den deutschlandweit führenden Kanzleien im Bildungsrecht. Unsere Rechtsanwälte qualifizieren sich als Fachanwälte für Verwaltungsrecht. Aufgrund unserer hohen Spezialisierung sind wir bundesweit für unsere Mandanten tätig. Unsere konsequente Spezialisierung auf unsere Kerngebiete gibt uns die Möglichkeit, uns unseren anspruchsvollen Mandaten mit hoher Professionalität zu widmen. Im Bereich des Schulund Hochschulrechts sind wir durch wissenschaftliche Fachveröffentlichungen und eine Vielzahl erfolgreich außergerichtlich und gerichtlich geführter Mandate ausgewiesen. Mehrere bahnbrechende Grundsatzentscheidungen tragen die Handschriften unserer Anwälte. Unsere Anwälte sind die Autoren der Bücher Schulrecht Nordrhein-Westfalen und Mein Recht bei Prüfungen. In unseren Spezialgebieten halten wir als deutschlandweit gefragte Referenten regelmäßig Vorträge. Wir bilden auch Rechtsanwälte im Schulrecht, Hochschulrecht und Prüfungsrecht aus. Viele Anwälte haben die Grundlagen ihrer Tätigkeit im Bildungsrecht bei unseren Anwälten erlernt. Wir sind Vertrauensanwälte der Zeitschrift Focus Schule, des Allgemeinen Studierendenausschusses der Universität zu Köln sowie des Allgemeinen Studierendenausschusses der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen und führen dort regelmäßige Beratungssprechstunden durch. Zahlreiche Medienberichte über unsere Anwälte und unsere Kanzlei sind Zeugnis unserer herausgehobenen Stellung in unserem Tätigkeitsbereich. 2

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5 RAtgeber & Kosten Studienplatzklage Copyright 2013 Dr. Christian Birnbaum 7. Auflage ISBN Layout & Satz: Burkhardt & Partner

6 6 www. Studienplatzklage.de

7 VORWORT Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) Unser Ratgeber Studienplatzklage liegt acht Jahre nach seinem ersten Erscheinen nun in der siebten Auflage vor. Die Nachfrage nach der Broschüre ist ungebrochen hoch. Sehr viele Mandanten haben uns bestätigt, dass sie die offene, direkte, unverblümte und umfassende Information sehr zu schätzen wissen. Über Hefte haben wir in den letzten Jahren verteilt. Die Broschüre wird von uns verteilt, auf Anfrage verschickt und kann auch im Internet heruntergeladen werden: Wir schaffen die Transparenz in die Studienplatzklage. Die nun vorliegende siebte Auflage unterscheidet sich von früheren Ausgaben in Gestaltung und Umfang erneut erheblich. Viele Fragen, die uns in unserer täglichen Beratungspraxis immer wieder beschäftigen, sind in die Neuauflage eingeflossen. Unser beständiges Bemühen um Verbesserung als Anwälte, als Kanzlei, als Dienstleister schlägt sich auch hier nieder. Stillstand ist Rückschritt. Erweitert sind insbesondere die Informationen zur Studienplatzklage in Master-Studiengänge (S. 21). Diese Verfahren beschäftigen uns nun in immer stärkerem Umfang. Die Nachfrage nach Medizin- und Zahnmedizin-Studienplätzen ist ungebrochen. Hierzu haben wir unsere Informationen noch ausführlicher gestaltet (S. 23) und haben auch noch die strategischen Ausführungen erweitert. Wie in den Vorauflagen wird die drängende Frage nach den Erfolgsaussichten der Studienplatzklage beantwortet (S. 22). Nach wie vor ist es natürlich die Kostenfrage, Interessenten an einer Studienplatzklage beschäftigt. Hier informieren wir in gewohnter Ausführlich- 7

8 keit. Der Kostenteil ist sehr ausführlich gehalten, aus zwei Gründen: Der Mandant soll informiert und aufgeklärt werden, damit er kalkulieren kann, was sein Verfahren ihn voraussichtlich kosten wird. Und die Rechnung, die der Mandant erhält, soll er dann auch nachvollziehen können. Zwei Anliegen waren und sind es, die uns veranlassen, die wesentlichen Grundzüge zur Studienplatzklage in Form einer Broschüre zusammenzustellen: Zum einen möchten wir die vielen Fragen beantworten, die immer wieder von Mandanten gestellt werden. Nicht jeder Mandant möchte wegen jeder neu aufkommenden Frage immer wieder beim Anwalt anrufen. Und nicht jede Antwort zu dem komplexen Thema Studienplatzklage ist auf Anhieb verständlich. Mit dieser Broschüre bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich selbstständig zu informieren. Und vieles wird besser nachvollziehbar, wenn man es einmal nachlesen kann. Gerade weil es am Ratgebermarkt an einer allgemein verständlichen Darstellung zum Thema Studienplatzklage fehlt, stoßen wir mit unserem Ratgeber auf Zuspruch und Nachfrage. Wir reden nicht um den heißen Brei herum. Wir beantworten die Fragen, die Ihnen wirklich wichtig sind. Zum anderen geht es uns um Unterscheidung im Wettbewerb. Wir möchten informieren, und über die Information werben wir für unsere Kanzlei. In den letzten Jahren entwickelt sich die Studienplatzklage von einem Nischengebiet für einige wenige bundesweit tätige Anwälte hin zu einer von vielen Anwälten auch nebenbei angebotenen Leistung. Nicht alle diese Anwälte verfügen über hinreichende Erfahrung und die notwendigen Detailkenntnisse in diesem komplexen Rechtsgebiet, um ein solches Mandat auch mit der gebotenen Verantwortung zum Erfolg führen zu können. Wer Hochschulzulassungsverfahren führt, muss die Gesetzeslage und die Rechtsprechung aus 16 Bundesländern kennen. Hinzu kommen spezifische Besonderheiten der Satzungslage und der Verwaltungspraxis der einzelnen Hochschulen und der Spruchpraxis einzelner Gerichte sowie einzelner Kammern und Senate an diesen Gerichten. Eine Studienplatzklage kann aus vielen Gründen scheitern. Einen Mangel an Erfahrung und Wissen bei ihrem Anwalt bezahlen die Mandanten mitunter teuer. Immer wieder erhalten wir Anrufe von jungen Leuten, deren Anwalt der Sache nicht gewachsen ist. Nicht selten kommt Hilfe zu spät. Wenn Sie darüber nachdenken, einen Anwalt zu beauftragen, sollten Sie sich sicher sein können, es mit einem Fachmann zu tun zu haben. Unsere Fachkompetenz als Anwaltskanzlei versuchen wir nicht nur über die erfolgreiche Prozessführung, sondern auch über unsere Medienarbeit, über Vorträge und Veröffentlichungen zum Ausdruck zu bringen und eben auch über diese Publikation, die Sie nun in Händen halten. Die Beauftragung eines versierten Anwalts bringt nicht nur dem Anwalt Vorteile, sie liegt namentlich und in erster Linie im Interesse des Mandanten. Die Wahl des falschen Anwalts für eine Studienplatzklage kann sehr viel Geld kosten und kann leicht den Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg der Klage ausmachen. 8

9 VORWORT Wenn Sie über eine Studienplatzklage nachdenken: Nehmen Sie sich die Zeit, dieses Heft in Ruhe zu lesen. Die gängigen Fragen werden hier beantwortet. Wägen Sie Ihre Optionen sorgsam ab, und treffen Sie dann auf Basis vernünftiger Aufklärung und sorgfältiger Information eine Entscheidung gegebenenfalls nach eingehender strategischer Beratung durch uns. Die Studienplatzklage ist nicht immer ein Selbstläufer. Aber sie ist in vielen Fällen der gerade Weg zur Verwirklichung von Lebensträumen. Wir erhalten sehr viele dankbare Reaktionen von jungen Menschen, die sich an einem entscheidenden Punkt in ihrem Leben entschlossen haben, selbst die Weichen zu stellen. Mit Erfolg. Mit Konsequenzen für ihr ganzes Leben. Weitere stets aktuelle Informationen zum Thema Studienplatzklage erhalten Sie auf unserer Internet-Homepage Für Studienplatzklagen in höhere medizinische Fachsemester können Sie sich zudem gerne zusätzlich auf unserer Seite informieren. Nun zur Lektüre. Und wenn Fragen offen bleiben: Scheuen Sie sich nicht, uns anzurufen (02 21 / ) oder eine zu schicken. Ihr Christian Birnbaum Rechtsanwalt Dr. Christian Birnbaum Fachanwalt für Verwaltungsrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht Gründer der Rechtsanwaltskanzlei Birnbaum & Partner 9

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11 1. Einleitung Die Situation der Studienbewerber in Deutschland verschärft sich von Jahr zu Jahr: Immer mehr Bewerber werden nicht zum Studium ihrer Wahl zugelassen, obwohl sie sich die Hochschulzugangsberechtigung hart erarbeitet haben. Inzwischen sind nicht mehr nur für die Aufnahme in den harten NC-Fächern Humanmedizin, Zahnmedizin und Tiermedizin besonders gute Abiturnoten erforderlich. In sehr vielen Studiengängen an Universitäten und Fachhochschulen sind Zulassungsbeschränkungen mittlerweile die Regel. Erste Hochschulen gehen dazu über, für alle Studiengänge flächendeckend Zulassungsbeschränkungen einzuführen. Von Studienwahlfreiheit kann kaum mehr die Rede sein. Und nun befinden wir uns auch noch mitten in den doppelten Abiturjahrgängen : Hamburg 2010, Bayern und Niedersachsen 2011, Baden- Württemberg, Berlin, Bremen und Brandenburg 2012, Nordrhein-Westfalen 2013, Hessen Die Abschaffung der Wehrpflicht 2011 hat niemand erwartet, und die Zusatzkapazitäten, die an den Hochschulen aufgebaut wurden, reichen beileibe nicht, um die Nachfrage zu befriedigen. Ein weiteres Problem ganz eigener Art sind die schwerfälligen Nachrückverfahren: Weil es in den meisten Studiengängen keine zentrale Bewerbung gibt, bewerben sich viele angehende Studenten bei einer Vielzahl von Hochschulen. Genommen werden nur die Bewerber mit den besten Noten, die aber jeweils nur einen einzigen Platz in Anspruch nehmen, auch wenn sie aufgrund ihrer guten Noten von mehreren Hochschulen eine Zulassung erhalten. In der Folge bleibt eine Vielzahl von Studienplätzen unbesetzt. Bis alle Kontingente mit Nachrückern aufgefüllt werden können, vergeht nicht selten ein halbes Semester mit fatalen Konsequenzen für den Studienbeginn. Sehr viele Studienplätze bleiben aufgrund dieses Effekts unbesetzt. Einzelne Hochschulen sind nun schon dazu übergegangen, nicht angenommene Studienplätze pauschal an die Studienplatzkläger zu vergeben. Nachrücker stehen dann hinter den Studienplatzklägern zurück. Durch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen hat die Problematik sogar noch eine zusätzliche erhebliche Ausprägung erfahren: Auch der Einlass ins Masterstudium wird beschränkt. Dabei wird die Hürde häufig noch nicht einmal in der Kapazitätsbeschränkung Merke: Sehr viele Studienplätze bleiben aufgrund von Mehrfachbewerbungen unbesetzt. Wegen der Schwerfälligkeit des Nachrückverfahrens werden in einigen Fällen nicht angenommene Studienplätze pauschal mit Studienplatzklägern besetzt, die dann noch vor den Nachrückern zum Zuge kommen. gelegt, sondern bei den Zugangsvoraussetzungen: Wer eine bestimmte Note im Bachelorzeugnis nicht vorweisen kann oder die sonstigen Aufnahmevoraussetzungen (Auswahlgespräch; Motivationsschreiben; Eignungsprüfung) nicht besteht, wird nicht zum Studium zugelassen, egal, ob es noch freie Plätze gibt oder nicht (s. zur Master-Studienplatzklage S. 21). Daneben besteht auch in den Masterstudiengängen die Kapazitätsproblematik. Einleitung 11

12 Der nackten Not der Studienbewerber stehen zunehmend restriktivere Zulassungs- und Zugangsbeschränkungen der Hochschule gegenüber. Das deutsche Hochschulsystem ist strukturell nicht auf die exorbitant hohen Bewerberzahlen ausgerichtet. Hochschulverwaltungen und -lehrer haben kein Interesse, den Mehraufwand an Verwaltung, Lehre und Prüfungen zu tragen. Anders allerdings eine der zentralen Leitideen unserer Verfassung (Art. 12 I GG): Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Und die freie Wahl der Ausbildungsstätte umfasst eben eindeutig auch die freie Wahl eines bestimmten Hochschulstudiums an einem bestimmten Studienort. Die Aufgabe der Hochschulen besteht nicht nur in der Forschung, sondern gleichbedeutend mit der Forschung darin, junge Menschen auszubilden. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom (Az. 1 BvL 32/70 und 1 BvL 25/71), die bis heute nichts an ihrer Aktualität und Gültigkeit verloren hat, müssen die vorhandenen Ausbildungskapazitäten erschöpfend genutzt werden. Wörtlich heißt es in der Entscheidung: Absolute Zulassungsbeschränkungen für Studienanfänger einer bestimmten Fachrichtung sind nur verfassungsmäßig, wenn sie in den Grenzen des unbedingt Erforderlichen unter erschöpfender Nutzung der vorhandenen Ausbildungskapazitäten angeordnet werden und wenn die Auswahl und Verteilung der Bewerber nach sachgerechten Kriterien mit einer Chance für jeden an sich hochschulreifen Bewerber und unter möglichster Berücksichtigung der individuellen Wahl des Ausbildungsortes erfolgen. Dies sind die Grundlagen des von der Rechtsprechung entwickelten Kapazitätserschöpfungsgebots. Die Anzahl der von jeder Hochschule zur Verfügung gestellten Studienplätze unterliegt der strengen Prüfung durch die Gerichte. Hieraus ergibt sich auch der Anknüpfungspunkt für die Studienplatzklage: Der abgelehnte Bewerber kann mit einer Klage überprüfen lassen, ob die jeweilige Universität oder Fachhochschule mehr Studienplätze vergeben muss, als sie tatsächlich (nur) zu haben vorgibt. Das Phänomen der verschwiegenen Studienplätze zeigt sich jedes Semester neu, und diese Studienplätze werden regelmäßig und mit Erfolg vor den Verwaltungsgerichten eingefordert. Für die meisten Studiengänge an den meisten Hochschulen gibt es Festsetzungen zur Anzahl der in einem Semester aufzunehmenden Studenten, mit anderen Worten: zur vorhandenen und zu vergebenden Kapazität an Studienplätzen. Die Studienplatzklage beschäftigt sich zumeist mit Studienplätzen jenseits dieser festgesetzten Zulassungszahlen. Dies ist gemeint mit dem Begriff der außerkapazitären Zulassung, der in dieser Broschüre häufige Verwendung findet. Wenn zum Beispiel der Gesetzgeber des Landes Rheinland-Pfalz in der Zulassungszahlenverordnung für den Studiengang Psychologie an der Universität Mainz zum Wintersemester die Anzahl der zu vergebenden Plätze auf 81 festsetzt, ist diese Zahl kein Naturgesetz. Sie ist nichts anderes als eine behördliche Festlegung, und als solche kann sie wie jeder behördliche Verwaltungsakt hinterfragt und angegriffen werden. Wieso sind es gerade 81 Plätze? Es könnten ja vielleicht auch 82 oder mehr Plätze vorhanden sein. Um diese Mehr -Studienplätze wird bei der Studienplatzklage gestritten. Dabei richtet sich der so genannte Anspruch auf außerkapazitäre Zulassung immer gegen die einzelne Hochschule. Mit dem Zulassungs- bzw. Verteilungsverfahren durch die Stiftung für Hochschulzulassung, welches die Vergabe der von den Universitäten gemeldeten innerkapazitären Plätze betrifft, hat die Studienplatzklage in der Regel nichts zu tun. Manchmal seltener, aber doch auch regelmäßig geht es auch um einen der Studienplätze innerhalb der festgesetzten Kapazität. Dies kann der Fall sein, wenn der Bewerber sich um einen der zu vergebenden Studienplätze beworben hat und ein Auswahlverfahren durchlaufen hat und sich in diesem Auswahlverfahren nicht für den begehrten Studienplatz qualifizieren konnte. Insbesondere (aber nicht ausschließlich) Master-Zugangsverfahren (s. S. 21) werden häufig (auch) auf diesem Feld ausgefochten. Solche Auswahlverfahren sind fehleranfällig und gerichtlich angreifbar. Die entsprechenden Verfahren tragen dann eher den Charakter einer Prüfungsanfechtung. Auch auf diesem Fachgebiet verfügen wir über ausgewiesene Fachkunde, und wir haben schon viele solcher Verfahren zum Erfolg geführt. 12 Einleitung

13 1. Grundsätzliche Fragen zur Vergabe von Studienplätzen 1.1 Wer entscheidet über die Vergabe von Studienplätzen? 1.2 Nach welchen Kriterien werden Studienplätze vergeben? Über die Vergabe von Studienplätzen entscheidet, je nach Studiengang, entweder die Stiftung für Hochschulzulassung in Dortmund oder die Hochschule selbst. Ob ein Studiengang in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen ist, hängt davon ab, ob bundesweit Zulassungsbeschränkungen bestehen. Welche Studienplätze über die Stiftung für Hochschulzulassung (zuvor: Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen ZVS) vergeben werden, lässt sich auf der stets aktuellen und informativen Internet-Homepage der Stiftung nachlesen (www.hochschulstart.de). Nach aktuellem Stand sind dies nur noch die Staatsexamens-Studiengänge Medizin, Pharmazie, Tiermedizin und Zahnmedizin. Und auch in diesen Studiengängen sind es nur die Studienplätze für das erste Fachsemester, die über die Stiftung vergeben werden. Außerdem gibt es ein Service- Angebot der Stiftung für Hochschulzulassung an die Universitäten und Fachhochschulen. Die Hochschulen können die Studienplatzvergabe der Stiftung für Hochschulzulassung übertragen, welche diese dann als Dienstleistung für die Hochschulen in deren Auftrag durchführt. Dieses Angebot wird von den Hochschulen nur in wenigen Fällen in Anspruch genommen. Alle nicht auf der Hochschulstart-Homepage genannten Studiengänge (das ist die ganz überwiegende Mehrzahl) werden von den Hochschulen unmittelbar und ohne Mitwirkung der Stiftung für Hochschulzulassung vergeben. Bewerbungen für höhere Fachsemester erfolgen auch in den Hochschulstart-Studiengängen immer nur an die Hochschule. Hier muss man zwischen dem zentralen Vergabeverfahren über die Stiftung für Hochschulzulassung einerseits und der dezentralen Vergabe durch die Hochschulen andererseits unterscheiden: Zentrales Vergabeverfahren Im Hochschulstart-Vergabeverfahren gilt ein zweistufiger Ablauf: Von den bundesweit zulassungsbeschränkten Studiengängen werden 40% der verfügbaren Plätze nach den Regeln des zentralen Vergabeverfahrens vergeben: die Hälfte (also 20% aller Studienplätze) nach der Abiturbestenquote und die andere Hälfte (weitere 20% der absoluten Studienplatzzahl) nach der Wartezeit. Zweitstudienbewerber, ausländische Staatsangehörige, soziale Härtefälle und Studenten der Bundeswehr werden vorab bedient. Die weiteren 60% der Studienplätze werden in einem gesonderten Auswahlverfahren der Hochschule (AdH) vergeben. Die Hochschulen geben hier der Stiftung für Hochschulzulassung die anzuwendenden Vergabekriterien vor. Die Entscheidung über die Auswahlkriterien trifft zwar die Hochschule in Eigenregie, formal erfolgen die Bewerbung und auch der Versand der Bescheide über Zulassung und Ablehnung jedoch über die Stiftung für Hochschulzulassung, und zwar im Auftrag der einzelnen Hochschule. Neben der Abiturnote kommen als Auswahlgesichtspunkte bspw. Auswahlgespräche, Zugangsprüfungen, Medizinertest oder besondere Gewichtungen in den Schulnoten in Betracht. Entscheidend bleibt aber in den allermeisten Fällen die Abiturnote. Wer eine Abiturnote im Grenzbereich zwischen Zulassung und Nichtzulassung hat, sollte Grundsätzliche Fragen zur Vergabe von Studienplätzen 13

14 sich mit dem Auswahlverfahren der Hochschulen intensiver befassen. Die richtige Strategie kann hier nämlich durchaus schon den Unterschied zwischen Erfolg und Misserfolg ausmachen. So berücksichtigen für ihre Vorauswahl also die Auswahl der Bewerber, die überhaupt erst zum AdH zugelassen werden einige Hochschulen nur solche Kandidaten, die diese Hochschulen auf Platz 1 ihrer Liste gesetzt haben. Andere Hochschulen berücksichtigten Bewerber, die der Hochschule eine Priorität bis Listenplatz 3 gegeben haben, wieder andere beachten diesen Aspekt gar nicht. Strategisch kann es also angezeigt sein, auf Platz 1 der AdH-Liste eine Universität zu setzen, die alle anderen Bewerber schon gar nicht zur Vorauswahl zulässt. Wir arbeiten seit vielen Jahren erfolgreich mit einer auf Bewerbungsoptimierung spezialisierten Studienberatungsagentur zusammen. Sprechen Sie uns an, damit wir für Sie den Kontakt herstellen. Schaubild: Verteilungskriterien im zentralen Vergabeverfahren 20% 20% 60% Bei den Studienplätzen, die von der Stiftung für Hochschulzulassung vergeben werden, steht am Anfang die form- und fristgerechte Bewerbung bei der Stiftung für Hochschulzulassung: Für Altabiturienten ist für das Sommersemester der des Vorjahres spätester Bewerbungstermin, für das Wintersemester der 31.5, für Neuabiturienten sind der zum Sommersemester und der zum Wintersemester maßgeblich. Ablehnungsbescheide der Stiftung für Hochschulzulassung, welche die von ihr selbst vergebenen Plätze betreffen, müssen innerhalb eines Monats nach Erhalt mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angegriffen werden, bspw. wenn die Wartezeit falsch berechnet wurde oder die Voraussetzungen für den Härtefall nicht anerkannt werden. Die Erfolgsaussichten solcher Verfahren sind gering. Nur in speziellen Fällen, bspw. wenn die medizinische Notwendigkeit des sofortigen Studienbeginns oder die berufliche Notwendigkeit eines Zweitstudiums zu Unrecht nicht anerkannt wurde, kann sich der Gang zu Gericht lohnen. Bei der Studienplatzklage werden wir in den meisten Fällen die beiden Bescheide der Stiftung für Hochschulzulassung Ergebnismitteilung der Vergabe nach den Kriterien des zentralen Vergabeverfahrens und Ergebnismitteilung des Auswahlverfahrens der Hochschulen in Rechtskraft erwachsen lassen (s. allerdings S. 20) Vergabe durch die Hochschulen Alle nicht von der Stiftung für Hochschulzulassung vergebenen Studienplätze werden unmittelbar von den Hochschulen vergeben, an die auch die Bewerbung in den Nicht-Hochschulstart-Studiengängen zu richten ist. Die Hochschulen haben im Rahmen der Gesetze Gestaltungsfreiheit bei der Auswahl der Kriterien, nach denen sie Studienplätze vergeben. Nach den gesetzlichen Regelungen muss dabei aber immer der Abiturnote eine (mit-) entscheidende Rolle zukommen. Speziell in den künstlerischen, musischen und sportlichen Studiengängen ist es grundsätzlich nicht zu beanstandende Praxis, dass besondere Eignungsfeststellungsverfahren durchlaufen werden müssen. Jenseits dieser speziellen Studiengänge sind die rechtlichen Möglichkeiten der Hochschulen beschränkt, in Eigenregie ihre Studenten auszuwählen. Als Faustregel für die Rücksprache beim Anwalt darf dabei gelten: Je selbstständiger eine Hochschule ihr Auswahlverfahren gestaltet, desto angreifbarer ist dieses Verfahren. Stets muss auch die Möglichkeit verbleiben, innerhalb einer noch zumutbaren Dauer unabhängig von der Abiturnote über die Wartezeit den begehrten Studienplatz zu erhalten. Auch hier gibt es eine Faustregel: Die Wartezeit darf nicht länger sein als das Studium in dem begehrten Studiengang im Rahmen der Regelstudienzeit dauern würde. 14 Grundsätzliche Fragen zur Vergabe von Studienplätzen

15 1.3 Wie lange muss ich auf meinen Studienplatz warten, wenn ich nicht klage? Welche aktuellen Anforderungen an den Numerus clausus (NC) gestellt werden und nach wie vielen Wartesemestern man aufgrund der Wartezeit einen Studienplatz erhalten hätte, ergibt sich für die zentral vergebenen Studienplätze aus den Ablehnungsbescheiden der Stiftung für Hochschulzulassung. Die Ablehnungsbescheide der Hochschulen enthalten manchmal, leider aber nicht immer, diese Information. Im Zweifel muss man beim Studierendensekretariat der Hochschule nachfragen. Dabei ist die Vergabe nach Wartesemestern übrigens weitgehend unabhängig von der Abiturnote. Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung geht mit dem Ablauf von Wartezeit keine rechnerische Anhebung der Abiturnote einher. Strukturell spielt es bspw. für das Warten auf einen Medizin- Studienplatz keine Rolle, ob man ein Abitur von 2,5 oder von 3,5 hat. Über die Abiturnote wird keiner der beiden Kandidaten jemals einen Platz erhalten, in beiden Fällen läuft es auf eine gleich lange Wartephase hinaus. Nur, wenn innerhalb eines Wartesemesters ein Schnitt gemacht werden muss (bspw. also die Wartezeit sich auf zwölf Semester beläuft, die Plätze aber nicht für alle Bewerber mit zwölf Semestern Wartezeit ausreichen), entscheidet wiederum die Abiturnote. In den medizinischen Studiengängen sind die Anforderungen an den NC der Bewerber bekanntlich besonders hoch. Grundsätzlich muss eine Eins vor dem Komma stehen. Hier sind derzeit Wartezeiten von zwölf, vierzehn und mehr Semestern einzukalkulieren. Die Höhe des jeweiligen NCs und auch die Anzahl der notwendigen Wartesemester kann sich angesichts der schwankenden Anmeldezahlen verschieben. Wenn man also im Sommersemester noch mit zehn Wartesemestern einen Studienplatz erhalten hätte, können zum Wintersemester dann schon elf Wartesemester notwendig sein. Die Karten werden hier jedes Semester neu gemischt, in Abhängigkeit von Anzahl und Qualifikation aller Bewerber. Wer wartet, weiß also nur, dass er irgendwann einmal an der Reihe ist. Wann genau dies der Fall ist, lässt sich nicht mit Sicherheit prognostizieren. Grundsätzliche Fragen zur Vergabe von Studienplätzen 15

16 Stiftung für Hochschulzulassung berücksichtigt diese Zeiten bei der Wartezeitberechnung nicht, einige staatliche Hochschulen berücksichtigen sie. Rechtlich ist diese Berücksichtigung angreifbar. Keine Chance, über Wartezeit zum Zuge zu gelangen, haben Lehramtsstudenten, die einen Fächerwechsel anstreben oder ein weiteres Fach hinzunehmen wollen. Da sie bereits Studenten sind, läuft die Wartezeit nicht. Wir haben hier in sehr vielen Fällen über die Studienplatzklage zum Fächerwechsel verhelfen können. Auch in den meisten Master-Studiengängen besteht nicht die Option, über Abwarten seinen Studienplatz zu erlangen. Die Studienplatzklage hingegen bringt hier oft den Erfolg. 1.5 Wie läuft die Vergabe von Studienplätzen in höheren Fachsemestern? 1.4 Kann ich so lange etwas anderes studieren? Man kann auf andere Studiengänge ausweichen. Die im Rahmen eines so genannten Parkstudiums absolvierten Semester in einem alternativ belegten Studiengang an einer öffentlichen Hochschule im Inland werden allerdings nicht als Wartesemester angerechnet. Eine Überbrückung der Wartezeit ist somit durch ein Studium an einer deutschen öffentlichen Hochschule nicht möglich. Problemlos möglich ist ein Studium im Ausland. Dort verbrachte Studienzeiten werden nicht auf die Wartezeit im Inland angerechnet. In der Rechtsprechung ist noch nicht abschließend geklärt, ob Studienzeiten an privaten Hochschulen im Inland zur Anrechnung kommen. Gemessen an der Absicht des Gesetzgebers, die Hochschulen nicht mit Parkstudenten zusätzlich zu belasten, dürfte dies nicht der Fall sein. Denn wer an einer privaten Hochschule studiert, nimmt nicht die staatlichen Ressourcen in Anspruch. Die Anträge auf Zulassung in höhere Fachsemester sind in allen Studiengängen direkt bei der jeweiligen Universität und nicht bei der Stiftung für Hochschulzulassung zu stellen. Die jeweiligen Bewerbungsfristen sind von den Hochschulen gesondert geregelt und müssen unbedingt eingehalten werden. In der Regel sind Sommersemester-Bewerbungen bis zum 15. Januar, Wintersemester-Bewerbungen bis zum 15. Juli möglich. Gerade Auslandsstudenten ( NC-Flüchtlinge ; s. S. 24) gehen in den medizinischen Studiengängen häufig zweigleisig vor: Sie bewerben sich für das erste Fachsemester bei der Stiftung für Hochschulzulassung und für ein höheres Fachsemester bei den einzelnen Hochschulen. In Zukunft wird es bei einer Zulassung über die Stiftung für Hochschulzulassung allerdings für diese Kandidaten vermehrt zu Schwierigkeiten kommen. Erste Hochschulen haben bereits die Immatrikulation trotz gültigen Zulassungsbescheides der Stiftung für Hochschulzulassung abgelehnt, weil aufgrund der Einstufung in das höhere Fachsemester der durch die Stiftung vermittelte Zugang in das erste Fachsemester nicht einschlägig sei. Nicht selten ist auch der Fall, dass diese Bewerber zwar dann mit ihrer Zulassung für das erste Fachsemester immatrikuliert werden, die Höherstufung in das ihren anerkannten Studienleistungen entsprechende Fachse- 16 Grundsätzliche Fragen zur Vergabe von Studienplätzen

17 mester aber abgelehnt wird. In beiden Situationen konnten wir erste gerichtliche Entscheidungen zu Gunsten der Studienplatzbewerber erreichen. Das Problem, einen Studienplatz für ein höheres Fachsemester ergattern zu müssen, stellt sich übrigens in gleicher Weise für Kandidaten, die von der Stiftung für Hochschulzulassung schon in der Vergangenheit lediglich auf einen Teilstudienplatz in Medizin zugelassen wurden. Von einem solchen Teilstudienplatz spricht man, wenn an einer Hochschule aufgrund der höheren Ausbildungskapazität im vorklinischen Studienabschnitt eine Zulassung ausgesprochen wird, die nur bis zum abgeschlossenen ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung gilt. Für den klinischen Studienabschnitt müssen sich diese Bewerber dann erneut um einen Studienplatz bemühen. Auch hier hilft häufig nur die Studienplatzklage zum Erfolg. 1.6 Was ist für das Auswahlverfahren der Hochschulen zu beachten? Auch auf die Vergabe von Studienplätzen im AdH muss die Abiturdurchschnittsnote einen wesentlichen Einfluss haben. Das gilt selbst dann, wenn darüber hinaus weitere Kriterien wie bspw. gewichtete Einzelnoten, eine Berufsausbildung, die Ergebnisse des Medizinertests bzw. eines Psychologentests oder Eignungsgespräche eine Rolle spielen. Wenn die Hochschule den Vorrang der Abiturnote in ihren Verfahrensregelungen nicht beachtet, eröffnet sie Angriffsfläche. Ein negatives Ergebnis im Auswahlgespräch oder in einer Zugangsprüfung für ein Studium muss man nicht hinnehmen. Hier kann eine gerichtliche Anfechtung des Auswahlverfahrens den angestrebten Erfolg bringen. Sollte die vorgesehene Prüfungs- Zeitdauer nicht eingehalten werden, die Prüfungskommission falsch besetzt sein oder sollten sonstige Verfahrensvorschriften nicht eingehalten worden sein, kann sich ein Vorgehen gegen die ablehnende Entscheidung der Hochschule lohnen. Es gibt mehrere gerichtliche Entscheidungen, die bei fehlerhaftem Auswahlverfahren dem Kandidaten einen unmittelbaren Rechtsanspruch auf Zulassung in den Wunschstudiengang vermitteln. Hier muss man die spezielle Rechtsprechung der jeweils zuständigen Oberverwaltungsgerichte kennen und ins Kalkül ziehen. Wir kennen alle einschlägigen Entscheidungen und konnten schon in vielen Fällen über Angriffe gegen das Auswahlverfahren den Hochschulzugang für unsere Mandanten erreichen. Wenn das Auswahlverfahren rechtliche Angriffsfläche bietet, werden wir diese Angriffe häufig parallel zur Studienplatzklage führen, um mittels zweigleisigen Vorgehens die Erfolgschancen zu optimieren. Grundsätzliche Fragen zur Vergabe von Studienplätzen 17

18 2. Grundsätzliche Fragen zur Studienplatzklage 2.1 Was ist/wie funktioniert eine Studienplatzklage? Jedes Jahr wird von der Wissenschaftsverwaltung festgelegt, in welchem Studiengang in welchem Fachsemester wie viele Studienplätze an welcher Hochschule vergeben werden. Der Studienplatzbewerber bei der Studienplatzklage eröffnet sein Verfahren zunächst einfach mit der Behauptung, dass außer den von der Wissenschaftsverwaltung festgelegten Plätzen noch weitere Plätze vorhanden sind. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat den Hochschulen aufgegeben, so viele Bewerber wie möglich aufzunehmen, nicht etwa (nur) so viele wie gewollt (s. S. 12). Daraufhin werden dann die Kapazitäten überprüft. Sollte sich im Laufe des Verfahrens herausstellen, dass noch wenigstens ein weiterer Platz vorhanden ist, kann dieser beansprucht werden. Ansätze, über die Kapazitätsberechnung zu streiten, gibt es viele. Der Vorteil für den Studienplatzkläger: Die Hochschule muss im gerichtlichen Verfahren darlegen und beweisen, dass sie ihre Kapazitäten auch wirklich erschöpft hat. Der Bewerber ist zunächst von jeglicher Darlegung befreit. Wer Erfolg mit seiner Studienplatzklage hat, erhält einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität. Der Studienplatzkläger nimmt also nicht etwa einem der anderen Bewerber etwas weg. Er erhält einen Studienplatz, dessen Existenz regulär gar nicht vorgesehen ist. Beispiel: Anna will Soziale Arbeit (Bachelor) an der Fachhochschule Köln studieren. In der Zulassungszahlenverordnung hat das Wissenschaftsministerium die Anzahl der neu aufzunehmenden Studenten zum Wintersemester auf 345 festgesetzt. Die Auswahl unter den diese Anzahl um das Vierfache übersteigenden Bewerbern erfolgt nach der Note der Hochschulzugangsberechtigung. Da Anne mit ihrem Abitur von 2,9 keinen regulären Platz erhält, beantragt sie bei der Fachhochschule Köln, ihr einen Studienplatz außerhalb der festgesetzten Kapazität (sprich: jenseits der 345 zur Vergabe vorgesehenen Plätze) zur Verfügung zu stellen. Es geht dann in der Sache nicht darum, ob mit ihrer nicht so guten Abiturnote Anne gleichwohl hätte genommen werden müssen. Es geht darum, ob nicht vielleicht ein weiterer Platz vorhanden ist, den Anne dann unabhängig von der Qualität ihrer Abiturnote für sich beanspruchen kann. Schaubild zum Beispielsfall: Inner- und außerkapazitäre Studienplätze z.b. Fachhochschule Köln z.b. Studiengang Soziale Arbeit Studienplätze außerhalb der festges. Kapazität z.b. 1. Fachsemester: Studienplätze nach ZZVO Studienplätze innerhalb der festges. Kapazität 18 Grundsätzliche Fragen zur Studienplatzklage

19 Die Aufgabe des Anwalts dabei: den Hochschulen durch Angriffe gegen ihre Kapazitätsberechnung aufzuzeigen, dass es solche Studienplätze außerhalb der festgesetzten Kapazität gibt. Wir verhelfen über dieses Verfahren dem Mandanten zum Studienplatz in seinem Wunschstudiengang. 2.2 Wer sollte eine Studienplatzklage in Erwägung ziehen? Über eine Studienplatzklage sollte jeder nachdenken, der über die Note seiner Hochschulzugangsberechtigung keine Zulassung im gewünschten Studiengang erhält und die erforderlichen und letztlich auch teuren Wartesemester nicht einfach absitzen möchte. Umso mehr gilt dies für Kandidaten, die überhaupt keine Chance haben, über Wartezeit einen Studienplatz zu erhalten. Bspw. Lehramtsstudenten, die eines ihrer Fächer wechseln wollen, haben keine Chance, Wartezeit zu sammeln, denn ihr zwischenzeitliches Weiterstudium ist wartezeitfeindlich (s. S. 16). Eine Studienplatzklage kann darüber hinaus auch eine sehr ernsthafte Option für Zweitstudienbewerber sein, die bereits ein Studium abgeschlossen haben und deshalb von der Stiftung für Hochschulzulassung auch über eine noch so lange Wartezeit keinen Platz mehr erhalten werden. Auch für Quereinsteiger (s. S. 26) ist die Studienplatzklage ein bewährter Weg. Schließlich kann eine Studienplatzklageauch für Studienplatzbewerber eine Option sein, die in einer Aufnahmeprüfung der Hochschule keinen Erfolg hatten (s. S. 12). 2.3 In welchen Studiengängen und gegen welche Hochschulen kann man klagen? Im Prinzip kann man gegen jede öffentliche Bildungseinrichtung Universität, Fachhochschule, Berufsakademie, Fernhochschule oder Sonstige klagen. Ganz gleich, ob es sich um ein Zweitstudium, einen Bachelor- oder Masterstudiengang oder ein Studium handelt, das mit einer Staatsprüfung endet. Bei Einrichtungen in privater oder kirchlicher Trägerschaft ist die Anwendung des Kapazitätserschöpfungsgebots hingegen grundsätzlich nicht von den Gerichten anerkannt, sodass auch die Studienplatzklage im klassischen Sinne nicht in Frage kommt. Alle Möglichkeiten stehen Ihnen offen. Merke: Die Studienplatzklage funktioniert grundsätzlich bei allen Bewerbungen für Bachelor-, Master- und Examensstudiengänge. Auch Fächerwechseler in den Lehramtsstudiengängen, Quereinsteiger, Zweitstudienbewerber und nach negativem Auswahlverfahren abgelehnte Bewerber haben die Möglichkeit, ihr Ziel über die Studienplatzklage zu erreichen. Wer mehrere Hochschulen gleichzeitig in Anspruch nimmt (s. S. 22), kann sich häufig nicht den Luxus erlauben, im Hinblick auf seinen bevorzugten Studienort wählerisch zu sein. In der Regel entscheidet sich die Sache für denjenigen Studienort, bei dem sich in den gerichtlichen Verfahren als erstem ein Erfolg einstellt. Dies gilt zumindest bei Medizin und Zahnmedizin. In diesen beiden Studiengängen übernehmen wir, wenn es nicht bestimmte örtliche Bevorzugungen des Bewerbers gibt, die Auswahl der Hochschulen entsprechend unserer Erfahrungen nach unserer Einschätzung der konkreten Erfolgsaussichten. Maßgeblich für unsere Auswahl sind die Erfolge aus den Vorjahren, etwaige Hinweise der Gerichte aus den Vorjahresbeschlüssen und Veränderungen in den tatsächlichen oder rechtlichen Grundsätzliche Fragen zur Studienplatzklage 19

20 Gegebenheiten in einzelnen Bundesländern oder an einzelnen Hochschulen. Wir halten alle wichtigen Gerichtsentscheidungen in unserem Archiv und richten unsere Strategie für Sie an den bestmöglichen Chancen aus. Sie können sich gerne bei uns nach Orten erkundigen, an denen ein Verfahren unseres Erachtens geführt werden sollte. In allen anderen Studiengängen, die entweder von den Hochschulen direkt oder von der Stiftung für Hochschulzulassung vergeben werden, verspricht ein Verfahren häufig sogar dann Aussicht auf Erfolg, wenn man sich auf die Hochschule am Wunschstudienort und zwei bis drei weitere Hochschulen beschränkt. Wenn es um Studiengänge wie Psychologie oder Pharmazie geht, bei denen in der Regel die Inanspruchnahme einer überschaubaren Anzahl an Hochschulen genügt, können wir mit Ihnen gemeinsam eine Vorauswahl treffen, die auch Ihre Ortswünsche berücksichtigt. Sofern der gewünschte Studiengang sowohl im Sommer- als auch im Wintersemester angeboten wird, steht einem Vorgehen im Sommersemester nichts im Wege. Studienplatzklagen auf Zulassung zu einem höheren insbesondere auf Zulassung zum zweiten Fachsemester sind für das Sommersemester hervorragend geeignet (s. S. 21). In den harten NC-Fächern Humanmedizin und Zahnmedizin, die bundesweit nur über die Stiftung für Hochschulzulassung vergeben werden, setzt ein Erfolg in aller Regel die Inanspruchnahme mehrerer Universitäten voraus. In der Human- und Zahnmedizin sollten das in einem so genannten Rundschlagverfahren (s. S. 23) nicht weniger als 15 Universitäten sein wir verklagen in vielen Fällen 20 oder mehr Universitäten, um die Chancen zu optimieren. In Psychologie hat man bereits gute Aussichten, wenn man zehn Universitäten verklagt. Den Studiengang Tiermedizin bieten bundesweit überhaupt nur fünf Universitäten an, sodass die Chancen auf Zulassung zum ersten Fachsemester hier selbst bei Verfahren gegen sämtliche Universitäten sehr gering sind. Wenn Ihnen ein Anwalt eine Studienplatzklage für Tiermedizin für das erste Fachsemester verkaufen möchte, ohne auf die praktisch nicht gegebenen Erfolgsaussichten hinzuweisen, kann dies ein Indiz sein, dass es sich nicht um eine seriöse Anwaltskanzlei handelt. 2.4 Kann ich nur klagen, wenn ich mich vorher ordentlich um den Studienplatz beworben habe? Die Verwaltungsgerichte gehen überwiegend davon aus, dass eine vorherige Bewerbung im regulären Auswahl- und Vergabeverfahren nicht erforderlich ist, um eine Studienplatzklage führen zu können. Das reguläre Verfahren zur Vergabe freier Studienplätze betrifft nur diejenigen Plätze, die von vornherein zur Vergabe vorgesehen waren. Strukturell sind dies andere Studienplätze als solche Plätze, um die es bei der Studienplatzklage geht. Deshalb kann man die Studienplatzklage auch dann führen, wenn man sich nicht regulär um ein Studium in dem Studiengang beworben hat. Einzige Voraussetzung ist eine form- und fristgerechte Bewerbung um die Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten Kapazität (s. S. 16). Hier sind die zeitlichen Vorgaben für den Bewerber häufig deutlich günstiger als im regulären Studienplatz- Vergabeverfahren. Überhaupt ist es unter Umständen von großem Vorteil, wenn man sich für die Studienplatzklage breiter aufstellt, als dies bei der regulären Bewerbung der Fall war. Namentlich für Psychologie werden wir unseren Mandanten in der Regel empfehlen, in ihre Auswahl auch Orte mit aufzunehmen, die bei der regulären Bewerbung nicht mit ins Visier genommen worden waren. Dies gilt allerdings nicht überall. In Hamburg geht die Rechtsprechung davon aus, dass inner- und außerkapazitäre Zulassung (s. S. 18) ein einheitlicher Streitgegenstand sind. Daraus folgt: Für die Studienplatzklage ist auch eine form- und fristgerechte reguläre Bewerbung um den Studienplatz erforderlich. Und wenn zu dieser regulären Bewerbung eine Ablehnung ergangen ist, muss diese im Wege von Widerspruch und Klage angegriffen werden. Merke: Wer die Bewerbungsfrist für sein Wunschstudium versäumt hat, kann gleichwohl immer noch seine Zulassung zum Wunschstudium über die Studienplatzklage erreichen. Geändert haben sich die Verhältnisse auch in Nordrhein-Westfalen: Das dortige Oberverwaltungsgericht geht seit 2010 (Beschl. v. 20 Grundsätzliche Fragen zur Studienplatzklage

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