30. Bitburger Gespräche

Transkript

1 30. Bitburger Gespräche Ein Jahr neue Bundesregierung neue Gesundheitspolitik? Präsident der Ärztekammer Hamburg

2 Neue Politik? Ein Arzt als Minister - Minister der Ärzte? Die FDP ist der kleinere Partner in der Regierung Die CSU verfolgt eigennützige, bayerische Ziele 2

3 Neue Politik? Man füllt nicht neuen Wein in alte Schläuche, sonst zerreißen die Schläuche Matthäus 9, 17 3

4 Neue Politik? Ergebnis: Ja,..aber nein., vielleicht? 4

5 Essentials Pharmamarkt GKV Änderungsgesetz Anhebung des Abschlags auf verschreibungspflichtige Medikamente von 6% auf 16% o Unterlaufen der Bestimmung durch 17 Unternehmen mit mehreren Hundert Medikamenten 5

6 Essentials Pharmamarkt Arzneimittelneuordnungsgesetz freier Marktzugang für ein Jahr Markteinführungsdossier zur Bewertung Preisverhandlung und vereinbarung Weiterentwicklung der Rabattverträge 6

7 Essentials GKV-FinG Referentenentwurf Erhöhung des Beitragssatzes ist vom Versorgungsbedarf her richtig gibt nur den Wert vor der Krise wieder beseitigt das Defizit o Für wie lange? Parität wird nicht verändert 7

8 Essentials GKV-FinG Referentenentwurf Festschreibung des Arbeitgeberanteils am Beitragssatz Einstieg in die Entkoppelung von Gesundheits- und Arbeitskosten Parität ist sowieso schon unter 60 : 40 ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung 8

9 Essentials GKV-FinG Referentenentwurf Öffnung der Zusatzbeiträge stärkt den Wettbewerb fördert Beitragsautonomie bedingt anderen Solidaraugleich o technische Handhabbarkeit des Verfahrens (?) ist wichtiger Schritt in die richtige Richtung 9

10 Essentials GKV-FinG Referentenentwurf Stärkung der PKV Wechsel in die PKV schon nach einmaligem Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze möglich 10

11 Essentials GKV-FinG Referentenentwurf Deckelung der Verwaltungskosten der Krankenkassen klammheimliche Freude.. o Cave: schlechte Gesetze verursachen viel Administration 11

12 Essentials GKV-FinG Referentenentwurf bis hierher zwar nicht neue Politik, aber durchaus zustimmungsfähige Ansätze 12

13 Essentials GKV-FinG Referentenentwurf Krankenhaus: Halber Grundlohnsummenanstieg in 2011 und % Abschlag auf vertraglich vereinbarte Zusatzleistungen in 2011 Mehrleistungsabschlag vertraglich vereinbart ab

14 Essentials GKV-FinG Referentenentwurf Vertragsärzte Bündel von Sparmaßnahmen, die auch zu einem etwa hälftigen Abschlag auf die Grundlohnsumme führen 14

15 Essentials GKV-FinG Referentenentwurf Ergebnis: gut ist die Anhebung der Beitragssätze als ehrliche Geldbeschaffung gut ist die Öffnung der Zusatzbeiträge als Einstieg in eine neue Finanzierung gut ist die solidarische Belastung der Versicherten und nicht der Kranken gut ist die Stärkung der PKV 15

16 Essentials und was fehlt noch? Regelung zu den MVZ s Mehrheit für Ärzte, die auch in dem MVZ tätig sind o Ausnahmeregelung bei Überversorgung 16

17 Essentials und was fehlt noch? Regelung zu den Ambulanzen 116b Begrenzen auf wirklich hochspezialisierte ambulante Versorgung Versorgungsnotwendigkeit im Wettbewerb darlegen Berücksichtigung vorhandener Strukturen 17

18 Essentials und was fehlt noch? Klarstellung zu 115a Formulierung Prä- und poststationäre Versorgung am Krankenhaus schließt auch vertraglich gesicherte Versorgung durch niedergelassene Ärzte aus. 18

19 Essentials und was fehlt noch? Versorgungsforschung Die BÄK hat 6 Millionen in Versorgungsforschung investiert Politik muss jetzt mehr Versorgungsforschung betreiben 19

20 Essentials und was fehlt noch? Gebührenordnung für Ärzte Neufassung der GOÄ auf kalkulatorischer Basis ist praktisch fertig Öffnungsklausel konterkariert den Gedanken der betriebswirtschaftlich kalkulierten Taxe 20

21 Zusammenfassung Die bisherigen Gesetze und Entwürfe hätte auch jede andere Regierung machen können Nuancen: Zusatzbeiträge, PKV, Pharma Die Ärzteschaft erhofft sich vom GKV-FinG Ruhe an der Finanzierungsfront um Strukturfragen angehen zu können. 21

22 Danke für Ihre Aufmerksamkeit 22