Sitzungsraum Dachgeschoss, Rathaus, Glockenhofsweg 3 Sitzungsbeginn:

Transkript

1 Niederschrift Gemeindevertretung X/16 vom , Seite 1 von 6 Niederschrift Gremium: Gemeindevertretung Sitzungsnummer: X/16 Sitzungsdatum: Sitzungsort: Sitzungsraum Dachgeschoss, Rathaus, Glockenhofsweg 3 Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Sitzungsende: 21:36 Uhr Sitzungsunterbrechungen: 20:55 Uhr Uhr Stimmberechtigte und anwesende Teilnehmer/innen Funktion Namen der Mitglieder Anmerkung Gemeindevertreter Wolfgang Arend Gemeindevertreter Günter Asanger Gemeindevertreter Bernd Brede Gemeindevertreter Heinz Broll Vorsitzender der Peter Cours Gemeindevertretung Gemeindevertreter Wolfgang Emde Gemeindevertreter Rainer Götte Gemeindevertreterin Helga Gries Gemeindevertreter Erhard Hirdes Gemeindevertreter Ingo Landwer Gemeindevertreter Hans-Jürgen Lange Gemeindevertreter Robert Minkel Gemeindevertreterin Kathrin Nolte Gemeindevertreter Ingo Pahl Gemeindevertreterin Monika Peter Gemeindevertreterin Anna-Maria Schölch Gemeindevertreter Norbert Siering Gemeindevertreterin Sabine Sonntag Gemeindevertreter Hans Stäbe Gemeindevertreter Rudolf Zeidler Abwesende stimmberechtigte Teilnehmer/innen Heiko Berninger Joachim Derfin Christian Knorr Arno Meißner Uwe Staupe Ulrich-Michael Tribull Helmut Wagner

2 Niederschrift Gemeindevertretung X/16 vom , Seite 2 von 6 Nicht stimmberechtigte Teilnehmer/innen Funktion Name Anmerkung Schriftführer Christoph Jäger Bürgermeister Dieter Lengemann Manfred Balke Erster Eckhard Grebe Beigeordnete Renate Muster Karl-Heinz Schenk Helmuth Sohl Karl Ullrich Heinz-Jürgen Waldmann Fachbereichsleiter 2 - Frank Beisheim Finanzen Stellvertretender Rolf Lengemann Fachbereichsleiter 3 - Bauen Büroleiter Achim Mihr Tagesordnung 1. Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand gemäß 50 (2) HGO 2. Fragestunde 3. Erlass einer Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Gemeinde Fuldabrück 4. Erlass der 2. Satzung zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde Fuldabrück (LeiSieSa 2) 5. Überplanmäßige Auszahlung für die naturnahe Umgestaltung des rechten Fuldaufers im Bereich der Sperresiedlung im OT Bergshausen 6. Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk Gefahrgut - Änderung der Vereinbarung zum gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zur Überwachung gefährlicher Güter 7. Prüfung einer Übernahme von Anteilen beim Verkauf der E.ON Mitte AG 8. Antrag der SPD-Fraktion vom 19. November 2012 Anteil der Pachteinnahmen für Windkraftanlagen soll den Kommunen zufließen Der Vorsitzende eröffnet um 20:00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass die Einladung ordnungsgemäß erging und Beschlussfähigkeit besteht. Tagesordnungspunkt 1: Unterrichtung der Gemeindevertretung durch den Gemeindevorstand gemäß 50 (2) HGO Bürgermeister Dieter Lengemann unterrichtet mündlich über folgende Sachverhalte: Einberufung einer Sondersitzung der Gemeindevertretung im Februar 2013 zur Verabschiedung des Haushalts RAL Zertifizierung der Sozialstation der Gemeinde Fuldabrück Aktuelle Informationen über die Energiegenossenschaft Söhre

3 Niederschrift Gemeindevertretung X/16 vom , Seite 3 von 6 Kanalsanierung im Ostring und Spessartweg, Ortsteil Bergshausen, mit Kosten in Höhe von ,00, geplanter Ausführungszeitraum Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde Es liegt folgende Anfrage des Gemeindevertreters Wolfgang Arend, SPD-Fraktion, vor: Ich bitte für den Zeitraum vom bis um Beantwortung folgender Fragen: Wie hoch war die pauschalierte Aufwandsentschädigung nach der aktuellen Entschädigungssatzung der Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstandes insgesamt? Unterstellt, die Aufwandsentschädigung würde nicht pauschaliert und die Entschädigungssatzung in der Fassung der II. Änderungssatzung vom würde gelten, wie hoch wäre die Aufwandsentschädigung insgesamt dann? Die Fragen werden von Bürgermeister Dieter Lengemann beantwortet. Tagesordnungspunkt 3: Erlass einer Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Gemeinde Fuldabrück Die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer im Gebiet der Gemeinde Fuldabrück wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Tagesordnungspunkt 4: Erlass der 2. Satzung zur Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde Fuldabrück (LeiSiSa 2)

4 Niederschrift Gemeindevertretung X/16 vom , Seite 4 von 6 Gemeindevertreter Hans Stäbe (SPD) berichtet als Vorsitzender des Ausschusses für Jugend, Soziales und Sport über dessen Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ausschuss Wortbeiträge: Hans-Jürgen Lange (CDU), Bernd Brede (Grüne), Rudolf Zeidler (Linke), Wolfgang Arend (SPD), Hans Stäbe (SPD), Erhard Hirdes (SPD) und Bürgermeister Dieter Lengemann. Sitzungsunterbrechnung von Uhr bis Uhr Auf Antrag der CDU-Fraktion wird folgender Beschluss gefasst: Über die einzelnen Artikel der Satzung wird getrennt abgestimmt. Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Fuldabrück Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Kindertagesstätten der Gemeinde Fuldabrück KITAS- dafür: 14 dagegen: 6 Änderung der Entwässerungssatzung der Gemeinde Fuldabrück dafür: 18 dagegen: 2 Damit ist die 2. Satzung über die Sicherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde Fuldabrück in der vorliegenden Fassung beschlossen.

5 Niederschrift Gemeindevertretung X/16 vom , Seite 5 von 6 Tagesordnungspunkt 5: Überplanmäßige Auszahlung für die naturnahe Umgestaltung des rechten Fuldaufers im Bereich der Sperresiedlung im OT Bergshausen Unter der Kostenstelle Naturnahe Umgestaltung Fuldaufer - werden ,00 als überplanmäßige Auszahlung bereitgestellt. Die Finanzierung hat über einen entsprechend hohen Betrag unter der Kostenstelle Erstattung Naturnahe Umgestaltung Fuldaufer - zu erfolgen. Tagesordnungspunkt 6: Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk Gefahrgut - Änderung der Vereinbarung zum gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zur Überwachung gefährlicher Güter Der geänderten Vereinbarung zum gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk zur Überwachung gefährlicher Güter wird zugestimmt. Tagesordnungspunkt 7: Prüfung einer Übernahme von Anteilen beim Verkauf der E.ON Mitte AG Die Gemeinde Fuldabrück ist grundsätzlich an einer Beteiligung an der E.ON Mitte AG interessiert und gibt dazu folgende Erklärung gegenüber der E.ON Mitte AG ab:

6 Niederschrift Gemeindevertretung X/16 vom , Seite 6 von 6 Hiermit erklären wir für die Gemeinde Fuldabrück, dass wir grundsätzlich an einer Beteiligung der E.ON Mitte AG interessiert sind und am weiteren Verhandlungsprozess teilnehmen möchten. Eine endgültige Entscheidung über den Erwerb von Anteilen bzw. der indirekten Beteiligung an der E.ON Mitte AG wird nach Vorlage aller Fakten getroffen. Der Gemeindevorstand wird darüber hinaus beauftragt, entsprechende Verhandlungen zu führen und das Ergebnis der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorzulegen. Tagesordnungspunkt 8: Antrag der SPD-Fraktion vom 19. November 2012 Anteil der Pachteinnahmen für Windkraftanlagen soll den Kommunen zufließen Gemeindevertreter Ingo Pahl (SPD) begründet für die SPD-Fraktion die Aufnahme dieses Punktes auf die Tagesordnung. Wortbeiträge: Hans-Jürgen Lange (CDU) und Bernd Brede (Grüne) Der Gemeindevorstand wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass ein großer Teil der Pachteinnahmen für Windkraftanlagen des Landesbetriebes Hessen Forst auch den Standort- und Anrainerkommunen zu Gute kommen. dafür: 14 dagegen: 5 Enthaltungen: 1 Peter Cours Vorsitzender Christoph Jäger Schriftführer