Die Zuweisung der Ehewohnung und die Verteilung des Hausrats bei Trennung und Scheidung der Eheleute

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1 Matthias Käst Die Zuweisung der Ehewohnung und die Verteilung des Hausrats bei Trennung und Scheidung der Eheleute Eine rechtsvergleichende Studie unter Einbeziehung des Rechts der ehemaligen DDR und des englischen Rechts 1/1/1=

2 INHALTSVERZEICHNIS Seite: I. Einleitung 1 II. Vorbemerkung 8 A. Die Rechtslage im Beitrittsgebiet nach dem B. Die im Rahmen der Arbeit relevanten Änderungen des FGB zum III. Grundlagen 14 A. Grundzüge der Ehegüterrechtsordnungen Bundesrepublik DDR England 19 B. Grundsätze und verfassungsrechtlicher Hintergrund der richterrechtlichen Gestaltungskompetenzen i.r.d. Zuweisungsverfahren bzgl. Ehewohnung und Hausrat Bundesrepublik DDR England 27 C. Der Getrenntlebensbegriff Bundesrepublik: Der Getrenntlebensbegriff der 1361a,b BGB DDR: Der Getrenntlebensbegriff des 17 FGB England: Die gerichtliche Trennung gemäß sec. 17 MCA 36 D. Die Scheidungsvoraussetzungen Bundesrepublik DDR England 42 E. Der Begriff des Hausrats Bundesrepublik DDR England 51

3 II F. Der Begriff der Ehewohnung Bundesrepublik DDR England 57 IV. Die Zuweisung der Ehewohnung bei Trennung der Ehegatten 60 A. Die Eigentumsverhältnisse bezüglich der Ehewohnung Bundesrepublik DDR England 63 a. Die Grundzüge des englischen Sachenrechts 63 b. Der Reformvorschlag der law commission Rechtsvergleichende Zusammenfassung 75 B. Die Besitzrechte an der Ehewohnung Bundesrepublik DDR England 77 C. Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer außergerichtlichen Einigung der Ehegatten Bundesrepublik DDR England Rechtsvergleichende Zusammenfassung 85 D. Das Antragserfordernis Bundesrepublik DDR England 87 E. Kriterien und Ausgestaltung der Zuweisungsentscheidung Bundesrepublik 88 a. Die Ausgestaltung des 1361b BGB als vorläufige Benutzungsregelung 88 b. Die Kriterien der Ermessensentscheidung 89 ba. Die "schwere Härte" des 1361b BGB 90 bb. Die Relevanz der dinglichen Rechtslage 92 c. Die richterlichen Gestaltungsmöglichkeiten 93 d. Die Geltungsdauer der Maßnahmen DDR 96 a. Die endgültige Ehewohnungszuweisung nach vorzeitiger Aufhebung und Auseinandersetzung des Güterstandes gemäß 41, 39 FGB 9 7 b. Die Voraussetzungen des 41 FGB 99

4 III c. Die Geltungsdauer der Maßnahmen England 103 a. Die Ausgestaltung der drei Zuweisungsverfahren 103 b. Die Zuweisung des matrimonial home nach gerichtlicher Trennung gemäß sec. 24 ff. MCA 104 c. Die sachenrechtliche Auseinandersetzung des matrimonial home nach den sec. 17 MWPA, 30 LPA 105 ca. Der Grundsatz 107 cb. Die richterrechtlich begründeten legal rules <3. Die Ausweisung eines Ehegatten aus dem aiatrimonial home - die ouster injunctions bzw. exclusion Orders. 110 da. Das Ausweisungsverfahren der sec. 1 (2) MHA 113 db. Die ouster injunction der sec. 1 (1) DVMPA 115 de. Die exclusion Order der sec. 16 (3) (4) DPMCA dd. Die Kriterien für ouster injunctions bzw. exclusion orders nach sec. 1 (3) MHA 119 e. Die Geltungsdauer der Maßnahmen Zusammenfassende und vergleichende Betrachtung der richterlichen Gestaltungskompetenzen 123 F. Die Zuweisung der Ehemietwohnung Bundesrepublik DDR England 126 a. Die Zuweisung nach sec. 24 ff. MCA 127 b. Der Rechtsbehelf der sec. 7, Sched 1, Part I MHA Rechtsvergleichende Zusammenfassung 130 G. Die Entscheidung bei arbeitsplatzgebundenen Wohnungen Bundesrepublik DDR England Rechtsvergleichende Zusammenfassung 134 H. Gerichtliche Festsetzung einer Nutzungsentschädigung? Bundesrepublik DDR England Rechtsvergleichende Zusammenfassung 137

5 IV V. Die Zuweisung der Ehewohnung im Zusammenhang mit oder nach der Ehescheidung 139 A. Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer außergerichtlichen Einigung Bundesrepublik DDR England I 43 B. Das Antragserfordernis Bundesrepublik DDR England 144 C. Kriterien und richterliche Gestaltungsbefugnisse der Zuweisungsentscheidung Bundesrepublik 145 a. Normzweck und Regelungsinhalt der 3-7 HausratsV 145 b. Die Entscheidungskriterien des 2 HausratsV 147 ba. Die Gewichtung des Kindeswohls 147 bb. Die Einbeziehung der Scheidungsgründe in die Ermessensentscheidung 149 bc. Die sonstigen Umstände 150 bd. Die Berücksichtigung der Eigentumslage 153 bda. Zur Entscheidung bei Alleineigentum eines Ehegatten an der Ehewohnung 153 bdb. Die Zuweisung der im Miteigentum der Ehegatten stehenden Ehewohnung 157 c. Die Teilung der Ehewohnung DDR 161 a. Normzweck und Regelungsinhalt des 34 FGB 161 b. Die Zuweisungskriterien des 34 I FGB 162 ba. Die Rücksichtnahme auf die Kindesinteressen 163 bb. Die Berücksichtigung der Scheidungsgründe bei der Ermessensentscheidung 164 bc. Die sonstigen Umstände 166 bd. Die Berücksichtigung der Eigentumslage 169 bda. Zur Entscheidung bei Alleineigentum eines Ehegatten am ehelichen Haus I 70 bdb. Die einheitliche Entscheidung bei Zuweisung der Ehewohnung, die sich in einem im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Haus befindet 172 bdc. Die Zuweisungskriterien des 39 FGB 175 bdca. Die Rücksichtnahme auf die Kindesinteressen I 77

6 bdcb. Die Berücksichtigung der Scheidungsgründe 179 bdcc. Die sonstigen Umstände 180 bdd. Die Auslegung der 34, 39 FGB im Lichte des Art. 14 I GG 183 c. Die Teilung der Ehewohnung England 186 a. Die maßgeblichen Rechtsquellen der Zuweisungsentscheidung 186 b. Richterliche Gestaltungsbefugnisse aus sec. 17 MWPA? 187 c. Die güterrechtliche Zuweisung nach sec. 24 ff. MCA ca. Die Ermessenskriterien der sec. 25 MCA 189 caa. Die Berücksichtigung des Kindeswohls 189 cab. Die Einbeziehung der Scheidungsgründe in die Ermessensentscheidung 190 cac. Die weiteren Umstände 195 cad. Das clean-break-principle 202 cb. Die möglichen Anordnungen nach sec. 24 MCA 204 cc. Das maßgebliche case-law 207 cd. Die Geltungsdauer der Maßnahmen 213 d. Die sachenrechtliche Auseinandersetzung nach den sec. 17 MWPA, 30 LPA 214 e. Gerichtliche Benutzungsregelungen nach sec. 37 Supreme Court Act 1981, 38 County Courts Act Zusammenfassende und vergleichende Betrachtung der richterlichen Gestaltungskompetenzen 218 a. DDR 218 b. England 220 D. Die Zuweisung der Ehemietwohnung Bundesrepublik DDR England 233 a. Die Zuweisung nach sec. 24 MCA 234 b. Die Übertragung nach sec. 7, Sched. 1 MHA Rechtsvergleichende Zusammenfassung 236 E. Die Zuweisung arbeitsplatzgebundener Wohnungen Bundesrepublik DDR 240 a. Die Entscheidung über Werk-, Dienst- und funktionsgebundene Wohnungen 242 b. Die Entscheidung bei Genossenschaftswohnungen England Rechtsvergleichende Zusammenfassung 245

7 VI VI. Die Verteilung des Hausrats bei Trennung der Ehegatten 246 A. Die Eigentumsverhältnisse bezüglich des Hausrats Bundesrepublik DDR England Rechtsvergleichende Zusammenfassung 257 B. Der Schutz vor eigenmächtiger Hausratsteilung bei getrennt lebenden Ehegatten Bundesrepublik DDR England / 264 C. Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer außergerichtlichen Einigung der Ehegatten Bundesrepublik DDR England 271 D. Kriterien und Ausgestaltung der Zuweisungsentscheidung Bundesrepublik 271 a. Die Ausgestaltung des 1361a BGB als vorläufige Benutzungsregelung 271 b. Die Verteilungskriterien 272 ba. Der Herausgabeanspruch des 1361a 1,1 BGB 273 bb. Der Gebrauchsüberlassungsanspruch des 1361a 1,2 BGB 274 bc. Die Verteilung gemeinschaftlichen Hausrats gemäß 1361a II BGB 276 bd. Die Beachtlichkeit der Trennungsgründe 277 c. Die Geltungsdauer der Maßnahmen DDR 280 a. Die endgültige Auseinandersetzung des ehelichen Hausrats nach den 41, 39 FGB 280 b. Die Geltungsdauer der Maßnahmen England 282 a. Die Ausgestaltung der Auseinandersetzungsentscheidung als endgültige Zuweisung 282 b. Die Verteilung des Hausrats im Rahmen einer gerichtlichen Trennung nach sec. 24 ff. MCA 283 c. Die richterlichen Befugnisse außerhalb eines gerichtlichen Trennungsverfahrens 283 d. Die Geltungsdauer der Maßnahmen Zusammenfassende und vergleichende Betrachtung der richterlichen Gestaltungskompetenzen 285

8 VII E. Gerichtliche Festsetzung einer Nutzungsentschädigung? Bundesrepublik DDR England 288 VII. Die Verteilung des Hausrats im Zusammenhang mit oder nach der Ehescheidung 289 A. Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer außergerichtlichen Einigung Bundesrepublik DDR England 294 B. Das Antragserfordernis Bundesrepublik DDR England 297 C. Kriterien und richterliche Gestaltungsbefugnisse der Zuweisungsentscheidung Bundesrepublik 299 a. Normzweck und Regelungsinhalt der 8-10 HausratsV 299 b. Der verteilungsfähige Hausrat 300 c. Die Entscheidungskriterien 301 ca. Die Berücksichtigung der Eigentumslage 303 caa. Die Entscheidung über gemeinschaftlichen Hausrat 303 cab. Die Zuweisung von im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Hausrats 305 d. Die Anordnung einer Ausgleichszahlung DDR 312 a. Die Hausratsverteilung als Teil der allgemeinen Vermögensauseinandersetzung 312 b. Der Zeitpunkt der güterrechtlichen Bestandsaufnahme 313 c. Die Kriterien der Auseinandersetzungsentscheidung gemäß 39 FGB 315 d. Die gerichtliche Festsetzung einer Kompensationszahlung 316 da. Die Erstattungszahlung nach 39 1,3 FGB 317 db. Die Ausgleichszahlung des 40 FGB 318 e. Die Wirkungen der Jahresfrist des ,2 FGB England 321 a. Die Integration der Hausratsverteilung in die allgemeine Vermögensauseinandersetzung 322

9 VIII b. Die Kriterien der Ermessensentscheidung bei Verteilung des Hausrats nach sec. 24 ff. MCA 322 ba. Die Verteilung der "household goods" 323 bb. Die Auseinandersetzung der "family assets" Zusammenfassende und vergleichende Betrachtung der richterlichen Gestaltungskompetenzen 329 a. DDR 329 b. England 333 D. Die Zuweisung von Hausrat auf die Kinder der Familie Bundesrepublik DDR England 337 E. Die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten der Ehegatten bei der Hausratsverteilung Bundesrepublik DDR England 341 VIII. Abschließende Betrachtung und Schlußfolgerung 344 A. Ehewohnung Die Zuweisungsregelung bei Trennung der Ehegatten Die Zuweisungsentscheidung bei Scheidung der Ehe 347 B. Hausrat Die Verteilung bei Trennung der Ehegatten Die Verteilung bei Ehescheidung 356 IX. Literaturverzeichnis 361 A. Zum Recht der Bundesrepublik 361 B. Zum Recht der DDR 365 C. Zum Recht Englands 369 X. Abkürzungsverzeichnis 373 XI. Verzeichnis der zitierten englischen Rechtsprechung 376 XII. Zusammenstellung der einschlägigen englischen Statutes 380 Stichwortverzeichnis 381