Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949
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- Hetty Stephanie Bruhn
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1 Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis begründet von Dr. Andreas Hamann fortgeführt von Dr. Andreas Hamann jr. und Dr. Helmut Lenz Dritte, völlig neubearbeitete und wesentlich erweiterte Auflage Luchterhand
2 Inhaltsverzeichnis Vorworte V Abkürzungsverzeichnis XIV Vergleichende Übersicht der Fundstellen XIX Gesetzestext des Grundgesetzes 1 I. Einführung A. Allgemeine verfassungsrechtliche Grundsätze 1. Verfassungsrecht Verfassung und überpositives Recht Arten des Verfassungsrechts Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit Verfassung und Politik Staats-, Wirtschafts-, Finanz- und Sozialverfassung 45 B. Das Grundgesetz als Verfassung der Bundesrepublik 1. Die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes Die Legitimation des Grundgesetzes Die Weiterentwicklung des deutschen Verfassungsrechts seit Die Verfassungen der Länder und der DDR 52 C. Das Grundgesetz als Wandel des deutschen Staatsrechtsdenkens 1. Grundgesetz und früheres Verfassungsrecht Die veränderte Staatsauffassung des Grundgesetzes 53 D. Die wichtigsten Grundprinzipien des Grundgesetzes 1. Die Rechtsstaatlichkeit Die Sozialstaatlichkeit Die freiheitliche Grundhaltung des Grundgesetzes Die Demokratie Das republikanische Prinzip Das bundesstaatliche Prinzip Die Gewaltentrennung 78 a) Stellung des Gesetzgebers 84 b) Stellung der rechtsprechenden Gewalt 95 c) Stellung der vollziehenden Gewalt Die Ablehnung des aggressiven Nationalismus Europäisches Gemeinschaftsrecht und staatliches Recht 101 E. Die Auslegung des Grundgesetzes 110 II. Kommentierung des Grundgesetzes Präambel 117 Erster Abschnitt: Die Grundrechte [Menschenwürde] [Allgemeines Freiheitsrecht; Recht auf Leben, Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit] [Gleichheitsgrundsatz] 147 IX
3 a a [Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit] [Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit] [Schutz von Ehe und Familie; uneheliche Kinder] [Schulwesen, Religionsunterricht] [Versammlungsfreiheit] [Vereinigungsfreiheit] [Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis] [Freizügigkeit] [Berufsfreiheit] [Dienstverpflichtungen] [Unverletzlichkeit der Wohnung] [Eigentumsgarantie, Erbrecht, Enteignung] [Sozialisierung] [Staatsangehörigkeit, Auslieferung, Asylrecht] [Petitionsrecht] [Grundrechtseinschränkung bei Wehr- und Ersatzdienst] [Grundrechtsverwirkung] [Einschränkung von Grundrechten, Rechtsweggarantie] Zweiter Abschnitt: Der Bund und die Länder 20 [Verfassungsgrundsätze] 21 [Parteien] 22 [Bundesflagge] 23 [Geltungsbereich des Grundgesetzes] 24 [Kollektives Sicherheitssystem] 25 [Völkerrecht und Bundesrecht] 26 [Verbot des Angriffskrieges] 27 [Handelsflotte] 28 [Verfassung der Länder] 29 [Neugliederung des Bundesgebietes] 30 [Grundsätzliche Länderzuständigkeit] 31 [Vorrang des Bundesrechts] 32 [Auswärtige Beziehungen] 33 [Staatsbürgerliche Rechte; öffentlicher Dienst] 34 [Amtshaftung] 35 [Rechts- und Amtshilfe, Naturkatastrophe] 36 [Heimatprinzip bei Bundesbediensteten] 37 [Bundeszwang] Dritter Abschnitt: Der Bundestag 38 [Wahlrechtsprinzipien, freies Mandat] 39 [Wahlperiode] 40 [Bundestagspräsident, Geschäftsordnung] 41 [Wahlprüfung] 42 [öffentliche Verhandlungen, Mehrheitsprinzip] 43 [Anwesenheit der Bundesregierung] 44 [Untersuchungsausschüsse] 45 [Ständiger Ausschuß] 45a [Auswärtiger und Verteidigungsausschuß] 45b [Wehrbeauftragter] 46 [Indemnität und Immunität der Abgeordneten] 47 [Zeugnisverweigerungsrecht der Abgeordneten] 48 [Ansprüche der Abgeordneten] 49 [Parlamentsorgane zwischen den Wahlperioden] X
4 Vierter Abschnitt: Der Bundesrat 50 [Aufgabe] 51 [Zusammensetzung] 52 [Präsident, Beschlußfassung] 53 [Teilnahme der Bundesregierung] Vierter a Abschnitt: Der Gemeinsame Ausschuß 53a [Zusammensetzung, Funktionen] Fünfter Abschnitt: Der Bundespräsident 54 [Wahl durch die Bundesversammlung] 55 [Unvereinbarkeiten] 56 [Amtseid] 57 [Vertretung] 58 [Gegenzeichnung] 59 [Völkerrechtliche Vertretungsmacht] 60 [Ernennung der Bundesbeamten und Soldaten] 61 [Präsidentenanklage] Sechster Abschnitt: Die Bundesregierung a [Zusammensetzung] [Wahl des Bundeskanzlers] [Ernennung der Bundesminister] [Richtlinienkompetenz] [Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte] [Unvereinbarkeiten] [Konstruktives Mißtrauensvotum] [Vertrauensfrage, Bundestagsauflösung] [Stellvertreter des Bundeskanzlers) Siebenter Abschnitt: Die Gesetzgebung des Bundes 70 [Gesetzgebung des Bundes und der Länder] 71 [Ausschließliche Gesetzgebung] 72 [Konkurrierende Gesetzgebung] 73 [Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung] 74 [Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung] 75 [Gegenstände der Rahmengesetzgebung] 76 [Gesetzesvorlagen] 77 [Verfahren bei Gesetzesbeschlüssen] 78 [Zustandekommen von Gesetzen] 79 [Änderungen des Grundgesetzes] 80 [Erlaß von Rechtsverordnungen] 80a [Spannungsfall, Bündnisklausel] 81 [Gesetzgebungsnotstand] 82 [Verkündung und Inkrafttreten von Gesetzen] Achter Abschnitt: Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung [Länderausführung der Bundesgesetze] [Länderverwaltung und Bundesaufsicht] [Länderexekutive im Bundesauftrag] [Bundeseigene Verwaltung] 576 XI
5 87 87a 87b 87c 87d [Gegenstände der bundeseigenen Verwaltung] [Einsatz der Streitkräfte] [Bundeswehrverwaltung] [Kernenergieverwaltung] [Luftverkehrsverwaltung] [Bundesbank] [Bundeswasserstraßen] [Bundesautobahnen und Bundesstraßen] [Abwehr von Gefahren für den Bestand des Bundes] Neunter Abschnitt: Die Rechtsprechung [Richtermonopol, Gerichtsorganisation] [Bundesverfassungsgericht, Zuständigkeit] [Bundesverfassungsgericht, Zusammensetzung] [Oberste Gerichtshöfe, Gemeinsamer Senat] [Weitere Bundesgerichte] [Unabhängigkeit der Richter] [Rechtsstellung der Richter] [Verfassungsstreit innerhalb eines Landes] [Verfassungswidrigkeit von Gesetzen] [Verbot von Ausnahmegerichten, gesetzlicher Richter] [Abschaffung der Todesstrafe] [Rechtliches Gehör, Verbot rückwirkender Strafgesetze und von Doppelbestrafung] [Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung] Zehnter Abschnitt: Das Finanzwesen 105 [Gesetzgebungsrecht] 106 [Verteilung des Steueraufkommens und des Ertrages der Finanzmonopole] [Finanzausgleich, Ergänzungszuweisungen] [Finanzverwaltung] [Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern] [Haushaltsplan des Bundes] [Ausgaben vor Etatgenehmigung] [Haushaltsüberschreitungen] [Ausgabenerhöhungen] [Rechnungslegung, Bundesrechnungshof] [Kreditbeschaffung] Zehnter a Abschnitt: Der Verteidigungsfall 115a [Feststellung des Verteidigungsfalles] 115b [Übergang der Befehls- und Kommandogewalt] 115c [Bundesgesetzgebung für den Verteidigungsfall] 115d [Gesetzgebungsverfahren im Verteidigungsfall] 115e [Wahrnehmung der Rechte von Bundestag und Bundesrat, Gemeinsamer Ausschuß] 115f [Weisungsrecht der Bundesregierung; Bundesgrenzschutz] 115g [Bundesverfassungsgericht nach Eintritt des Verteidigungsfalles] 115h [Ablauf von Wahlperioden während des Verteidigungsfalles] 115i [Selbständiges Handeln der Landesregierungen und Landesbehörden] XII
6 115k [Geltung von Gesetzen und Rechtsverordnungen] [Aufhebung von Gesetzen des Gemeinsamen Ausschusses, Friedensschluß] 690 Elfter Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen [Deutsche Staatsangehörigkeit und gleichgestellte Personen] [Übergangsregelung zu Art. 3 Abs. 2 und Art. 11] 697 [Neugliederung des Südwestraumes] 698 (Flüchtlinge und Vertriebene) [Kriegsfolgelasten] a [Lastenausgleich] [Begriff der Mehrheit] [Bisherige Gesetzgebungszuständigkeiten] [Fortgeltung alten Rechts und alter Staatsverträge] [Altes Recht, ausschließliche Gesetzgebung] [Altes Recht, konkurrierende Gesetzgebung] [Entscheidung über Fortgeltung alten Rechts] [Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes] [Fortbestehen von Weisungsrechten] [Fortgeltung von Ermächtigungen zu Rechtsverordnungen] [Körperschaften des öffentlichen Rechts] [Frühere Angehörige des öffentlichen Dienstes] [Pensionierung von Beamten] [Rechtsnachfolge, Vereinigtes Wirtschaftsgebiet] [Rechtsnachfolge in das Reichsvermögen] [Vermögen bei Veränderung des Gebietsstandes] a [Verbindlichkeiten des Reiches und Preußens] [Erster Zusammentritt des Bundesrates] [Wählbarkeit von öffentlich Bediensteten) [Süddeutsches Notariat] [Befreiung vom Nationalsozialismus, Rechtsvorschriften) [Fortgeltung von Vorschriften der Weimarer Verfassung über Staat und Kirche] [Bremer Klausel] [Grundrechte in Länderverfassungen] [aufgehoben] [Ratifizierung des Grundgesetzes] [Verkündung des Grundgesetzes] [Grundgesetz und Gesamtdeutsche Verfassung] 744 Alphabetisches Sachregister 747 XIII
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