Also lassen Sie mich einige Facetten der Kriminalitätslage in Brandenburg darstellen.

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1 Folie 1 Anrede Freud und Leid liegt so oft beieinander, eine trockene Statistik vorzutragen, ist keine leichte Aufgabe, aber das morgens machen zu dürfen und niemanden mit 241 Folien ins sogenannte Suppenkoma nach dem Mittag schicken zu müssen, das macht es leichter. Zur Frage der Statistik der Kriminalitätslage sollte man sich vor Augen halten, dass sie nur das widerspiegelt, was wir wissen. Zitat zur Aussagekraft der PKS durch das BMI: In der PKS wird nur das sogenannte Hellfeld also die der Polizei bekannt gewordene Kriminalität erfasst. Aufgrund fehlender statistischer Daten kann das sogenannte Dunkelfeld die der Polizei nicht bekannt gewordene Kriminalität in der PKS nicht abgebildet werden. Änderungen im Anzeigeverhalten der Bevölkerung oder in der Verfolgungsintensität der Polizei können die Grenze zwischen dem Hell- und Dunkelfeld verschieben, ohne dass sich der Umfang der tatsächlichen Kriminalität verändert hat. Das BMI nennt auch Einflussfaktoren: Anzeigeverhalten (zum Beispiel unter Versicherungsaspekten), polizeiliche Kontrollintensität, statistische Erfassung, Änderung des Strafrechts,

2 echte Kriminalitätsänderung. Die PKS bietet somit kein getreues Spiegelbild der Kriminalitätswirklichkeit, sondern eine je nach Deliktsart mehr oder weniger starke Annäherung an die Realität. Das Thema des heutigen Tages deutet ebenfalls bereits an, dass es zwischen Wahrnehmung und Fakt Diskrepanzen geben kann, zwischen tatsächlicher und scheinbarer Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden. Wäre es nicht so, säßen wir heute nicht hier. Da das Vorlesen der PKS nicht in Ihrem Sinne sein dürfte, für die Veranstaltung nicht erforderlich ist und mir selbst letztlich nur wenig Sympathien einbringen würde, habe ich mich entschlossen, wie auch auf der Folie zu sehen ist, auf einige ausgesuchte Aspekte der Kriminalitätslage einzugehen. Also lassen Sie mich einige Facetten der Kriminalitätslage in Brandenburg darstellen.

3 Folie 2 Ausgehend natürlich die Gesamtbetrachtung: Die Anzahl der erfassten Fälle im Land Brandenburg ist im Jahr 2015 gesunken. Es wurden Straftaten registriert. Das entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 4,0 Prozentpunkte oder Straftaten. Die Entwicklung der Gesamtkriminalität wird im Jahr 2015 hauptsächlich durch den Rückgang der Fallzahlen bei den Eigentums- und Vermögensdelikten entscheidend beeinflusst. Die Aufklärungsquote ist im Jahr 2015 auf 52,5% leicht angestiegen. Bei den ermittelten Tatverdächtigen konnte ein Rückgang von 845 Tatverdächtigen (-1,3 Prozentpunkte) festgestellt werden. Jedoch ist ein leichter Anstieg um 1,4 Prozentpunkte der Tatverdächtigen in der Altersgruppe unter 21 Jahren festzustellen. Ausschlaggebend für den Rückgang der Kriminalität waren in erster Linie die Entwicklungen im Diebstahlsbereich. Weitere deutliche Rückgänge waren bei Betrugsdelikten, Urkundenfälschung sowie Veruntreuung festzustellen.

4 Folie 3 Die nächste Folie zeigt die Kriminalitätshäufigkeit im Ländervergleich der Jahre 2014 und 2015, bezogen auf je Einwohner. (BB Ende 2015: ca Mio) Der Fallzahlenrückgang im Land Brandenburg führte bei gleichbleibenden Bevölkerungszahlen auch zu einem Rückgang dieser Häufigkeitszahl. Unser Land Brandenburg liegt hier für 2014 im Vergleich mit den anderen Bundesländern im Mittelfeld.

5 Folie 4 - Gewaltkriminalität Es wird Ihnen weiterhin die Entwicklung der Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen, Vergewaltigung und sex. Nötigung, Raub und räuberische Erpressung, Körperverletzung mit Todesfolge, gefährliche und schwere Körperverletzung, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, Angriff auf den Luft- und Seeverkehr) vorgestellt. Der rückläufige Trend in diesem Phänomenbereich setzte sich auch in 2015 fort. Es wurden im vergangenen Jahr 53 Fälle weniger als im Vorjahr angezeigt. Auch hier führt dies zu einem Rückgang der Häufigkeitszahl, wie die nächste Grafik zeigt.

6 Einarbeitung der für 2014 veröffentlichten HZ anderer Bundesländer: Fallzahlenrückgang im Land BB führte zum Rückgang der HZ (2014: 171 bzw. 2015: 168)

7 Folie 6 Mord, der Extremfall von Gewaltkriminalität, hat trotz geringer Fallzahlen einen immensen Einfluss auf das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Denken Sie nur an die aktuelle Verhandlung zu den getöteten Jungen Elias und Mohamed, welche Wirkung Tat und Berichterstattung dazu hatten und haben. Aber, gerade im Bereich der Gewaltkriminalität zeigen sich auch deutlich die unterschiedliche Wahrnehmung des Menschen und ableitend auch die Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden. Bundesweit gab es im Bereich Mord/Totschlag 2116 Fälle mit 589 Getöteten (2457 Opfer insg. inkl. Versuch), lt. einer Studie der AOK im Jahr 2014 sterben jedes Jahr in Deutschland fast Menschen an ärztlichen Behandlungsfehlern. Wir meiden dunkle Ecken und gehen frohen Mutes zum Arzt. Wo ist das Risiko tatsächlich höher?

8 Folie 7 Gesamt und Diebstahlskriminalität Es ist ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Es wurden bei konstanter Aufklärungsquote Fälle weniger registriert. Insbesondere war ein Rückgang der Fallzahlen bei Diebstahl von Fahrrädern ( Fälle), Diebstahl an/aus Kfz ( Fälle), Diebstahl in/aus Bungalow (-498 Fälle) sowie bei Diebstahl in/aus Garagen/Carports (-636 Fälle) zu verzeichnen. Dagegen wurde beim Wohnungseinbruchdiebstahl ein Anstieg von 445 Fällen registriert. Ebenfalls einen Anstieg der Fallzahlen ist beim Taschendiebstahl (+ 274 Fälle ( )) festzustellen gewesen. (Berlin ) - AQ BB konstant geblieben auf 26,7 % - AQ Bund (2014) : 27,0 %

9 Folie 8 Diebstahl KfZ Ganz deutlich ist ein klarer Rückgang beim Autoklau festzustellen. Der Trend der vergangenen Jahre setzt sich weiter fort. Es konnte der niedrigste Wert der letzten sieben Jahre registriert werden. Hier wurden (- 15%) Fälle weniger als im Vorjahr angezeigt. Die Tatorte dazu sind zunehmend im gesamten Land festzustellen. - Tatorte: Zunehmend landesweit: 46,8% evr, 40,1% sonst. Terr. Grenzgemeinden 13,1% - Anteil nichtdeutsche TV: 50,6% (42 TV weniger als 2014), hoher Kontrolldruck durch verstärkte Präsenz sowie Durchführung von Kontrolleinsätzen der Soko Grenze - TV wurden erfolgreich an der Ausfuhr entwendeter Fahrzeuge gehindert

10 Folie 9 - WED Ein auch mir im Magen liegendes Thema ist der Wohnungseinbruchdiebstahl. Die positive Entwicklung wie beim Autoklau ist hier nicht festzustellen. Der steigende Trend der letzten drei Jahre konnte auch in 2015 nicht gestoppt werden. Es wurden 445 Fälle mehr als im Vorjahr registriert. Beliebtestes Diebesgut war Bargeld gefolgt von Schmuck. Auch in 2015 wurden in den Wintermonaten verstärkt gezielte Einsatzmaßnahmen durchgeführt, um Wohnungseinbruchdiebstähle zu verhindern. Zudem wurden, auch über neue Medien, Verhaltenstipps und Hinweise auf verbesserte technische Sicherheit forciert. In Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhalt haben wir neue Lehrgänge für technische Prävention aufgelegt und arbeiten verstärkt an der Schließung der Präventionslücke. Dies stellt einen kurzen Abriss der Diebstahlskriminalität für das Land BB dar, ich komme auf das Eine oder Andere noch einmal zurück.

11 Folie 10 - Rauschgiftkriminalität Bei den Rauschgiftdelikten ist eine deutliche Zunahme der Fallzahlen ( Fälle) zu verzeichnen gewesen. Dies ist erklärbar durch eine vermehrte Ermittlungs- und Kontrolltätigkeit der Beamten. Es wurden mehr Straftaten aufgedeckt, die ansonsten im Dunkeln verborgen geblieben wären. (RG-Kriminalität ist Kontrolldelikt) Insbesondere in Bereichen der PD Süd (hierbei besonders Crystal Meth) und in der PD Ost wurden die Aktivitäten verstärkt, was sich dann natürlich in den Zahlen niederschlägt. Das heißt aber auch, bei mehr Aktivität der Polizei steigt statistisch gesehen die Kriminalität, im Umkehrschluss wäre die Kriminalität minimal, bliebe die Polizei tatenlos. Wer das Eine will, muss das Andere mögen. Die Statistik ist also immer zu erläutern.

12 Folie 11 Veränderungen Fallzahlen Hier einige ausgewählte Bereiche und die Darstellung der Veränderung zu 2014.

13 Folie 12 Grenzgemeinden Sehr geehrte Damen und Herren, im Weiteren würde ich gern ein paar Aussagen zur Grenzregion zu Polen und zum sogenannten Speckgürtel machen. Diese Bereiche werden ja auch medial und in Diskussionen immer wieder als Problemfelder genannt, das mag in einige Fällen so sein,. In anderen Bereichen stimmt aber auch hier das Verhältnis von Objektiv zu Subjektiv nicht.

14 Folie 13. Gesamt Grenzgemeinden Die Gesamtkriminalität in den 24 brandenburgischen Gemeinden entlang der deutsch-polnischen Grenze ist im Jahr 2015 leicht gesunken. Es wurden insgesamt Straftaten registriert. Das entspricht einem Rückgang von 683 Straftaten. 10,6% aller im Land Brandenburg registrierten Fälle wurden für die Grenzgemeinden ausgewiesen. Im vergangenen Jahr konnte ein Anstieg der Aufklärungsquote (57,3%) in der Grenzregion erreicht werden. Es wurden insgesamt Tatverdächtige ermittelt, somit 338 Tatverdächtige mehr als im Jahr Insgesamt wurden nichtdeutsche Tatverdächtige erfasst (29,6% polnische, 11,2% russische und 8,7 % albanische Staatsangehörige). Die schwarze Linie zeigt den Wegfall der deutsch-polnischen Grenzkontrollen am und widerlegt die Behauptung Es ist alles viel schlimmer geworden!

15 Folie 14 - Diebstahlsdelikte Delikte der Diebstahlskriminalität bestimmen weiterhin die Gesamtkriminalität Auch in der Grenzregion. Im Jahr 2015 waren 44,4 % aller erfassten Straftaten Diebstahlsdelikte. Die Anzahl der Diebstahlsdelikte ist gegenüber dem Vorjahr um Fälle gesunken, während die Aufklärungsquote im Vergleich zum Vorjahr auf 35,1% gestiegen ist. Deutliche Rückgänge in den Fallzahlen zeigen sich auch hier unter anderem in den Deliktsbereichen Diebstahl von Fahrrädern (-667 Fälle), Diebstahl an/aus Kfz (-224 Fälle), Diebstahl von Kraftwagen (-42 Fälle) sowie Diebstähle in/aus Firmen (-76 Fälle).

16 Folie 15 - WED Dagegen sind die Fallzahlen beim Wohnungseinbruchdiebstahl (22 Fälle) sowie beim Ladendiebstahl (369 Fälle) angestiegen. Die AQ konnte auf 32,3 % gesteigert werden, fast doppelt so hoch wie der Landesschnitt bei WED. Negativ: Anteil der Versuche sank von 42,0 % auf 35,8 % (Land 34,8 %, Bund 41,4 %) Definition Tageswohnungseinbruch (TWE): Tatzeit 06:00 bis 21:00 Uhr

17 Folie 16 evr (Speckgütel) - evr Bestandteil des gemeinsamen Planungsraumes beider Länder - 15 % der Fläche (ca km 2 ) - 63 Gemeinden des Landes Brandenburg (15 %) = evr - 43,7% der Bevölkerung des Landes Brandenburg wohnen im evr - 43,7 % der Straftaten

18 Ebenso wie in unserem gesamten Land ist auch für das Berliner Umland (engerer Verflechtungsraum) ein Rückgang von -547 Fällen festzustellen. Ebenso wie im gesamten Land wird die Kriminalität im Berliner Umland von der Eigentumskriminalität bestimmt. Deutliche Rückgänge sind hier unter anderem beim Fahrraddiebstahl (-705Fälle), beim Diebstahl aus Garagen/Carports (-253 Fälle) sowie beim Diebstahl an/aus Kfz ( Fälle) zu verzeichnen. Ein Anstieg der Fallzahlen ist auch hier beim Wohnungseinbruchdiebstahl (333 Fälle) und beim Taschendiebstahl (263 Fälle) zu registrieren. Die Straftaten der Rauschgiftkriminalität stiegen um 380 Fälle an. Die Aufklärungsquote für das Berliner Umland betrug 50,4 %. Damit lag diese 2,1 Prozentpunkte unter dem Landeswert. Es wurden insgesamt Tatverdächtige im Jahr 2015 erfasst, 504 mehr als im Vorjahr. Hiervon waren nichtdeutsche Tatverdächtige. Damit wurden gegenüber dem Vorjahr mehr Nichtdeutsche als Tatverdächtige ermittelt.

19 Folie 18 WED evr Städtische Bevölkerung wandert in ländlich angrenzende Gebiete mit hohem Wohn- und Freizeitwert ab = evr auch Speckgürtel bzw. Goldener Ring Zunahme Tatgelegenheiten: im evr äußerlich erkennbar teure und exklusive Immobilien = gut verdienende Anwohner Homogenen Bebauung Routineverhalten der Bewohner (Pendler) Quintessenz: evr = 59,5% der Wohnungseinbruchdiebstähle des Landes Anstieg der Fallzahlen von 333 Fällen auf Fälle (14,4%) Senkung der AQ um -3,1% auf 12,8 % (Bund 2014: 15,9 %) evr: 41,7% der ermittelten TV nichtdeutscher Herkunft (Land BB: 23,7%)

20 Folie 19 Schaden Deutlich zu erkennen, der überwiegende Schaden liegt im evr

21 Folie 20 TV und Versuche Präventionslücke Bemühungen, diese zu schließen - trägt vorsichtig Früchte.

22 Folie 21 / 22 - PMK Hier ein deutlicher Sprung 2014 / 2015 bei den Gewaltdelikten im Bereich der PMK, sowohl rechts, als auch links. Kontext: Zuwanderung, politischer Extremismus, latente Ausländerfeindlichkeit, Populismus. Ich möchte auf die politischen Auseinandersetzungen, Phrasen und Stimmungsmache nicht eingehen, aber viele der sich auch in der Kriminalstatistik niederschlagenden Taten, ob dafür oder dagegen oder gegen dagegen oder gegen dafür, im Kontext der Zuwanderung und der daraus resultierenden Herausforderungen ergibt sich eine deutliche Steigerung. Daher möchte ich hier auch einige Aspekte des Themenfeldes Zuwanderung ab Folie 23 darstellen.

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24 Folie 23 - Zuwanderung Zuwanderer als Tatverdächtige: Personen mit Aufenthaltsanlass legal und Aufenthaltsstatus: Asylbewerber, Duldung, Kontingentflüchtling/Bürgerkriegsflüchtling sowie unerlaubtem Aufenthaltsanlass BAMF = Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Auch für das Land Brandenburg kann festgestellt werden, dass die Entwicklung der durch Zuwanderer begangenen Straftaten weiterhin deutlich von der Entwicklung der Zuwanderungszahlen abweicht: Die überwiegende Mehrheit der Zuwanderer in Brandenburg begeht keine Straftaten. Vergleich: Zuwanderer in Brandenburg Aufnahmequote nach Königssteiner Schlüssel (Stand ) Land BB: 3,06 %

25 Folie 24 TV Gesamtzahlt der ermittelten Tatverdächtigen, hier deutlich der Anteil nichtdeutscher TV zwar gestiegen, ursächlich aber auch die starke Zuwanderungsbewegung mit den dafür spezifischen Straftaten (illegale einreise, illegaler Aufenthalt etc.)

26 Folie 25 ausgewählte Nationalitäten - Anstieg nichtdeutscher TV insgesamt um 20,2% Der Anstieg der Tatverdächtigenzahlen bei albanischen, syrischen, serbischen und afghanischen Staatsangehörigen ist insbesondere mit den Flüchtlingszahlen und der Kriminalitätsentwicklung im Kontext der Zuwanderung zu sehen. Hier: maßgebliche Beeinflussung durch die Entwicklung im Bereich des Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz/EU (2015: TV; 2014: TV) u.a. Gründe für kriminelles Verhalten: die Lange Verweildauer in Sammelunterkünften erzeugt Konfliktsituationen (Rohheitsdelikte) Allgemeine Lebenssituation (Flucht, Eigentumsverlust, Unterbringung, usw.) führt zur Konsumbefriedigung (Eigentumsdelikte) Kulturelle/ethnische/religiöse Werte zeigen unterschiedliches Grundverständnis zu gesellschaftlichen Normen in Deutschland

27 Folie 26 ausgewählte Delikte - Straftaten gegen das Leben 0,1 % - Straftaten gegen sex. Selbstbestimmung 1% - Rohheitsdelikte/Straftaten gg. persönl. Freiheit 23,4% - Diebstahl gesamt 48,6% - Vermögens-und Fälschungsdelikte 8,8% - Sonstige Straftatbestände 13,6% - Rauschgiftdelikte 2,6%

28 Folie 27 Zuwanderer als TV Straftaten durch Zuwanderer machen ca. 1,6 % der Gesamtkriminalität 2015 aus. Deutlich die herausragenden Delikte Körperverletzung (vielfach untereinander) und einfacher Diebstahl. (Was aber auch zeigt, dass in den Medien kursierende Ammenmärchen über erlaubtes kostenfreies Einkaufen Quatsch sind, auch hier erfolgt die Reaktion auf eine Straftat, wie bei anderen auch) Die zwei folgenden Folien sollen dokumentieren, dass insb. für die Polizei und auch für die Gesellschaft durch politische Entwicklungen Schwerpunktverschiebungen erfolgen, die nicht aus der Kriminalstatistik abzuleiten sind, aber Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Polizei haben können:

29 Folie 28 Versammlungslagen Dies gehört nicht zur Kriminalitätslage sondern ist Ausdruck der Wahrnehmung demokratischer Grundrechte, dokumentiert aber auch die Belastung der Polizei. Das führt auch zu Einschnitten in der Polizeilichen Aufgabenwahrnehmung und damit auch der Wahrnehmung der Polizei in der Bevölkerung, wie die nächste Folie unterstreicht.

30 Folie 29 Kennzahlen Polizei Auch hier zeigen sich Auswirkungen auf Ressourcenverschiebungen in andere Bereiche, Maßnahmen (auch öffentlichkeitswirksame) werden reduzi8ert, dies wird wahrgenommen und wirkt sich auch auf das Sicherheitsempfinden aus.

31 Folie 30 aus der Befragung LKA Niedersachsen Mit dieser Folie als Denkanstoß, auch für die kommenden Vorträge und die Diskussionsrunden heute Nachmittag, möchte ich gern schließen. Ich hatte eingangs darauf verwiesen, die herkömmliche Polizeiliche Kriminalstatistik ist das Hellfeld, hier wird anschaulich gezeigt, dass wir u. U. unsere Lagebewertung an weiteren Kriterien festmachen und ggf. Schwerpunkte und Ansätze neu definieren müssen. Das LKA Niedersachsen hat in einer Befragungsstudie zu Kriminalitätsfurcht (2012 und 2014) auch das Anzeige- oder auch Nichtanzeigeverhalten und die Gründe dafür erfasst, Teilnehmer wurden angeschrieben und 51,17 % Rückläufe sprechen eine deutliche Sprache. Mecklenburg- Vorpommern und auch Schleswig-Holstein haben ähnliches bestätigt.

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