Nachstellung (Stalking) 238 n. F.

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1 Nachstellung (Stalking) 238 n. F. Einführung Schutzgüter des 238: Entschließungs- und Handlungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben Kreis der geschützten Personen: Adressat der Nachstellungen und ihm nahe stehende Personen Regelungszweck: Gewährleistung eines in der Praxis effizienteren und umfassenden Rechtsschutzes für Stalkingopfer und ihr nahes soziales Umfeld ggü. der bisherigen Rechtslage ( 123, 223 ff., 240 f., 303 StGB, 1 II S. 1 Nr. 2 lit. b ivm. 4 GewSchG) durch Aufnahme eines eigenen Tatbestandes in das Kernstrafrecht, der die Nachstellungshandlungen des Täters in ihrer Gesamtheit als spezifisches strafwürdiges Unrecht erfasst.

2 Prüfungsaufbau des 238 I I. Tatbestand 1. Nachstellen einem Menschen durch Annäherungshandlungen, namentlich durch a) Aufsuchen seiner räumlichen Nähe (Nr. 1) Erforderlich ist eine gezielte räumliche Annäherung an das Opfer. Zufällige zeitgleiche Anwesenheit zu anderen Zwecken stellt keine Tathandlung isd. 238 I Nr. 1 dar. b) Versuch der Kontaktherstellung zu ihm unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln, sonstigen Kommunikationsmitteln oder über Dritte (Nr. 2) c) Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für ihn unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten oder Veranlassung Dritter, mit ihm Kontakt aufzunehmen (Nr. 3) d) Bedrohung mit der Verletzung der in Nr. 4 aufgezählten Rechtsgüter seiner selbst oder einer ihm nahe stehenden Person (Nr. 4) (Vgl. zur Bedrohung 241; zur nahe stehenden Person 35 I S. 1, 11 I Nr. 1)

3 e) eine andere vergleichbare Handlung (= Auffangstatbestand) (Nr. 5) Erforderlich ist eine Handlung, die in ihrem Erfolgs- und Handlungsunwert den Modalitäten der Nr. 1-4 gleichkommt, und als Nachstellung bewertet werden kann. Dies sind alle Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, durch unmittelbare oder mittelbare Annäherungen an das Opfer in dessen persönlichen Lebensbereich einzugreifen und dadurch seine Entschließungs- und Handlungsfreiheit zu beeinträchtigen. 2. Beharrlichkeit des Annäherungshandlungen Diese erfordert eine wiederholte Tatbegehung, die von der Missachtung des entgegenstehenden Willens des Opfers und dem Willen, sich auch weiterhin entsprechend zu verhalten, getragen wird. Sie kann durch Gesamtwürdigung des Täterverhaltens ermittelt werden. Beharrlichkeit ist besonderes persönliches Merkmal isd. 28 I Mit einem tatbestandsmäßigen (Nr. 1-5) und beharrlichen Annäherungsverhalten ist ein Nachstellen dem Opfer gegeben.

4 3. unbefugtes Nachstellen Das Verhalten des Täters muss sich insoweit gegen den Willen des Opfers richten und darf durch keine amtliche oder privatautonom begründete Befugnis oder Erlaubnis gedeckt sein (z B. Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers, polizeiliche Verfolgung von Straftätern). Auch hierbei handelt es sich um besonderes persönliches Merkmal nach 28 I. 4. schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers Erfasst werden gravierende und ernst zu nehmende Beeinträchtigungen der Lebensgestaltung, die über durchschnittliche, regelmäßig hinzunehmende und zumutbare Beeinträchtigungen erheblich und objektivierbar hinausgehen. 5. Kausalität des Nachstellens für die Beeinträchtigung und ihre objektive Zurechenbarkeit dem Täter

5 6. Vorsatz bezüglich 1., (dolus eventualis genügt) II RW III Schuld Qualifikation des 238 II Vorsätzliche Verursachung einer konkreten Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung für das Opfer oder einen ihm nahe stehenden Dritten, d. h. einer Lage, in der das Ausbleiben des Schadens aus der Sicht des Täters nur noch von einem rettenden Zufall abhängt. Die Tathandlung (nach dem Schutzzweck auch der Taterfolg) nach Abs. 1 muss die Gefahr kausal und objektiv zurechenbar verursacht haben. Der Begriff der schweren Gesundheitsschädigung ist weiter als der der schweren Körperverletzung isd. 226 (vgl. dazu auch 250 I Nr. 1 c, II Nr. 3 b). Erforderlich ist, dass das Opfers im Gebrauch seiner Sinne, seines Körpers oder seiner Arbeitskraft erheblich und langwierig beeinträchtigt ist.

6 Erfolgsqualifikation des 238 III Zumindest fahrlässige ( 18) Verursachung des Todes des Opfers oder eines ihm nahe stehenden Dritten durch die Tathandlung oder den Taterfolg nach Abs. 1. Erforderlich ist neben der Kausalität und objektiven Zurechnung insoweit ein gefahrspezifischer Zusammenhang zwischen der Tat und der besonderen Folge. Bsp: das Opfer wird durch die Nachstellung in den Selbstmord getrieben; das Opfer und seine Familie kommen auf der Flucht von dem nachstellenden Täter zu Tode. Zu 238 II und III Stets sind solche Gefährdungen bzw. Todeserfolge auszunehmen, die auf einer freiverantwortlichen Selbstgefährdung/ -schädigung des Verletzten oder eigenverantwortlichem Dazwischentreten des Opfers oder Unbeteiligter beruhen und insoweit dem Täter nicht zugerechnet werden können. Es ist auch fraglich, ob die dem Opfer nahe stehende gefährdete oder getötete Person selbst Opfer der Tathandlung nach Abs. 1 gewesen sein muss. Bsp: das Kind des Nachstellungsopfers, das zwar mit diesem zusammen auf der Flucht vor dem nachstellenden Täter tödlich verunglückt, vor der Flucht aber nicht selbst Adressat der Nachstellung gewesen ist.

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