Stadt Neubrandenburg. Tagesordnungspunkt. X öffentlich. Sitzungsdatum: Drucksachen-Nr.: Gegenstand:

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1 Stadt Neubrandenburg Tagesordnungspunkt X öffentlich Sitzungsdatum: Drucksachen-Nr.: VI/646 Beschluss-Nr.: Gegenstand: Beschlussdatum: Informationsvorlage Bericht des Oberbürgermeisters über Beschlüsse des Hauptausschusses und wichtige Angelegenheiten der Stadt Einreicher: Oberbürgermeister Beschlussfassung durch: Oberbürgermeister Hauptausschuss Betriebsausschuss Stadtvertretung Beratung im: Hauptausschuss Hauptausschuss Finanzausschuss Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss Ausschuss für Generationen, Bildung und Sport Kulturausschuss Rechnungsprüfungsausschuss Betriebsausschuss Neubrandenburg, Silvio Witt Oberbürgermeister

2 2 Bericht des Oberbürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Stadt 1. Informationen über die Beschlüsse der 34. Sitzung des Hauptausschusses am Öffentlicher Teil Beschluss Nr. HA 61/34/16 Gegenstand Beschluss über die Annahme einer Spende durch den Hauptausschuss für das 3. Quartal 2016 Nichtöffentlicher Teil HA 62/34/16 HA 63/34/16 Einstellung einer Beschäftigten Entfristung eines Arbeitsverhältnisses 2. Informationen zu grundlegenden Angelegenheiten der Verwaltungstätigkeit 2.1 OB-Bereich Vergaben Für Vergaben nach der VOB, VOL und andere Dienstleistungen ist bisher ein Gesamtvolumen von ca EUR beauftragt worden. Davon erteilte der Eigenbetrieb Immobilienmanagement Aufträge in Höhe von ca. 74 %. Aufträge nach VOB: Mit Stand der 3. KW 2017 sind nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) fünf Aufträge mit einer Auftragssumme von ca EUR erteilt worden. Davon wurden drei Beauftragungen an Neubrandenburger Firmen in Höhe von etwa EUR ausgelöst. Ein Auftrag wurde an eine Firma aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern mit ca EUR vergeben und ein Auftrag mit ca EUR an eine Firma aus einem anderen Bundesland. Aufträge nach VOL: Nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) sind vier Aufträge mit einer Auftragssumme von etwa EUR ausgelöst worden. Drei Aufträge in Höhe von ca EUR erhielten Firmen aus Neubrandenburg und ein Auftrag mit ca EUR eine Firma aus einem anderen Bundesland. 2.2 Fachbereich Innere Verwaltung Kassenkredite, Bankbestände Stichtagsbezogen wurde der Kassenkredit wie folgt in Anspruch genommen: am am am ,18 EUR ,93 EUR ,75 EUR In den o.g. Kassenkreditbeständen ist das Darlehen des Eigenbetriebs Immobilienmanagement (Beschluss-Nr.: 186/11/15) von ,39 EUR enthalten.

3 3 Auf Grundlage des Beschlusses der Stadtvertretung (Beschluss-Nr.: 324/18/16) wurden vom Eigenbetrieb Immobilienmanagement folgende Darlehen aufgenommen. Die Darlehen sind ebenfalls in den o.g. Beträgen enthalten. ab ab ,88 EUR ,00 EUR Mit dem Erlass zum Haushalt 2016 wurde der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 95,0 Mio. EUR festgesetzt. Bis zur Genehmigung der Haushaltssatzung 2017 gilt der mit der Haushaltssatzung 2016 genehmigte Höchstbetrag weiter. Damit sind aktuell 90,8 % der 95,0 Mio. EUR in Anspruch genommen. Treuhandkonten Bestand per Altstadt Stadt Neubrandenburg ,38 EUR - Altstadt Soziale Stadt (SOS) ,72 EUR - Nordstadt - Ihlenfelder Vorstadt ,68 EUR - Nordstadt Soziale Stadt (SOS) ,84 EUR - Neubrandenburg URBAN ,18 EUR - Reitbahnweg ,04 EUR - Wolgaster Straße ,15 EUR - Datzeberg ,85 EUR - Oststadt ,29 EUR Summe Treuhandbestände ,13 EUR 2.3 Fachbereich Stadtplanung, Wirtschaft, Bauaufsicht und Kultur Annalise-Wagner-Stiftung Die Annalise-Wagner-Stiftung, Treuhandstiftung der Stadt Neubrandenburg, schreibt im Januar 2017 zum 26. Mal ihren Literaturpreis aus. Der Annalise-Wagner-Preis ist mit Euro dotiert. Für Texte junger Leute gibt es zusätzlich die Chance auf den Annalise-Wagner-Jugendpreis. Einsendeschluss für Bewerbungen und Vorschläge ist am 15. März Gesucht werden Texte, die inhaltlich Bezug nehmen auf die Region Mecklenburg-Strelitz oder die von Autoren verfasst wurden, welche in dieser Region leben. Dabei ist Belletristik genauso gefragt wie wissenschaftliche oder populärwissenschaftliche Sachliteratur und Kinder- und Jugendliteratur. Willkommen sind Publikationen aus den letzten drei Jahren und neue Manuskripte. Die Jury ist gespannt auf eigene Bewerbungen von Autorinnen und Autoren, aber genauso auf Vorschläge von Leserinnen und Lesern. Einzureichen ist ein Exemplar des Textes (das nach der Juryarbeit zurückgegeben wird) und ein kurzes Anschreiben an folgende Adresse: Annalise-Wagner-Stiftung, c/o Regionalbibliothek Neubrandenburg, Marktplatz 1, Neubrandenburg. Die Annalise-Wagner-Stiftung ist ein Vermächtnis der verdienstvollen Heimatforscherin und Autorin Annalise Wagner ( ) und macht mit dem Annalise-Wagner-Preis aufmerksam auf den Beitrag von Texten zum kollektiven Gedächtnis der Region. Preisträger der letzten drei Jahre sind Kunsthistorikerin Dr. Friederike Drinkuth (historisch-biografische Skizze "Männlicher als ihr Gemahl: Herzogin Dorothea Sophie... Stadtgründerin von Neustrelitz"), Historikerin Dr. Natalja Jeske (zeitgeschichtliche Studie "Lager in Neubrandenburg-Fünfeichen ") und Schriftsteller Gregor Sander (Roman "Was gewesen wäre"). Welcher Text im Jahr 2017 ausgezeichnet wird, entscheidet die Jury des Annalise-Wagner-Preises im Mai. Die öffentliche Preisverleihung findet am 23. Juni 2017 um 17 Uhr im Regionalmuseum Neubrandenburg statt.

4 Bibliothek Die Bibliothek in Zahlen aktive Nutzer in der Bibliothek Entleihungen Neuanmeldungen insgesamt Besucher in der Bibliothek Regionalmuseum Der Standort Franziskanerkloster des Regionalmuseums erfreut sich zunehmender Beliebtheit bei den Besuchern. Insgesamt konnten im Vergleich zu % mehr Besucher am Standort der stadtgeschichtlichen Ausstellung gezählt werden. Die absoluten Zahlenwerte (nur für die stadtgeschichtliche Ausstellung): 2016: Besucher; im Vergleich zum Vorjahr 2015: Besucher 2.4 Fachbereich Sicherheit und Ordnung Versteigerung von Fundsachen Am 1. März 2017 um 14:00 Uhr findet im Ratssaal der Stadt Neubrandenburg die nächste Versteigerung von Fundsachen statt. Ab 13:30 Uhr ist eine Besichtigung der Fundstücke möglich. Etwa 200 verlorene Gegenstände bzw. Sachen, die in der Zeit vom 3. Dezember 2014 bis zum 31. August 2016 im Bürgerservice abgegeben wurden und nicht den Verlierern zurückgegeben werden konnten, kommen unter den Hammer. Den größten Anteil nehmen wie gewohnt die Fahrräder ein. Hinzu kommen noch Taschen, Bekleidungsund Schmuckstücke sowie einige elektronische Kleingeräte. Smartphones werden aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht versteigert. Durch den Auktionator der Abteilung Einwohnerservice wird die restlose Versteigerung aller Fundsachen angestrebt Eigenbetrieb Immobilienmanagement Jahresabschluss Eigenbetrieb Immobilienmanagement Mit Datum vom testierte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Baker Tilly Roelfs AG Düsseldorf/Berlin den Jahresabschluss des Eigenbetriebes. Der Prüfungsgegenstand wurde entsprechend 13 (3) KPG i. V. mit 53 HGrG um die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse erweitert. Darüber hinaus beauftragte der Landesrechnungshof, Käufe und Verkäufe von bebauten und unbebauten Grundstücken mit in das Prüfungsverfahren einzubeziehen. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Jahresabschluss ist veröffentlicht und einsehbar Holzkreuz, Mahn- und Gedenkstätte Fünfeichen Das gestützte Holzkreuz wurde im Zuge des Gestaltungswettbewerbes für die Mahn- und Gedenkstätte Fünfeichen 1993 errichtet. Nach eingehenden Untersuchungen musste das Holzkreuz aus Gründen der Verkehrssicherheit im September 2016 abgenommen werden. Nach weiteren eingehenden Prüfungen zur Sanierungswürdigkeit wird nunmehr eine Neuerrichtung des Holzkreuzes favorisiert. In das Projekt eingebunden ist die Überlegung der Bereitstellung des Holzes aus dem Neubrandenburger Stadtwald.

5 Gegenwärtig steht die Stadt hinsichtlich der Finanzierung und der Umsetzung des Projektes mit den zuständigen Behörden des Landes sowie mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge und der AG Fünfeichen in Kontakt Regionale Schule Nord Bis Ende des Jahres 2016 wurden die Planungsunterlagen bis zur Leistungsphase 4 (Haushaltsunterlage Bau) fertiggestellt und der Bauantrag eingereicht. Der Fördermittelantrag wird derzeitig vorbereitet. Nochmal zum erneuten allgemeinen Verständnis, anbei die Übersicht der Leistungsphasen (gem. 34 HOAI): Leistungsphase 1 - Grundlagenermittlung Leistungsphase 2 Vorplanung Leistungsphase 3 - Entwurfsplanung Leistungsphase 4 - Genehmigungsplanung Leistungsphase 5 - Ausführungsplanung Leistungsphase 6 - Vorbereitung der Vergabe Leistungsphase 7 - Mitwirkung bei der Vergabe Leistungsphase 8 - Objektüberwachung - Bauüberwachung und Dokumentation Leistungsphase 9 - Objektbetreuung Rathaus Im Dezember 2016 fand eine Abstimmung zur Förderung der Maßnahme mit dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung statt. Zur Erlangung der Förderfähigkeit ist der F4.3-Antrag zu stellen und bis Ende 01/2017 das Raumprogramm vorzulegen. Das Raumprogramm hat sowohl den kommunalen Bereich als auch den des Landkreises detailliert abzubilden. Das Ministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass es Anliegen der Städtebauförderung ist, durch den Einsatz von Städtebaufördermitteln städtebauliche Problemlagen zu beheben. Die neu gebildete Projektsteuerungsgruppe tagte erstmalig am Alle Unterlagen des Beirates und der Projektsteuerungsgruppe werden zukünftig auch über das Informationssystem allen Stadtvertretern zur Verfügung gestellt. Die Ansprechpartnerin/Leiterin der Projektsteuerungsgruppe ist Frau Kriegler, Koordinatorin Städtebauförderung (Tel.: ) Stand Kassenkredit Am betrug der Kontostand des Kassenkredites zur Sicherung der Liquidität des Eigenbetrieb Immobilienmanagement 0,00 EUR.