DIE NEUE GRUNDLAGENVORSCHRIFT DER BERUFSGENOSSENSCHAFTEN

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1 DIE NEUE GRUNDLAGENVORSCHRIFT DER BERUFSGENOSSENSCHAFTEN Grundsätze der Neuordnung, Verschlankung des BG-Vorschriftenwerks, Leitlinienpapier, Kooperationsmodell, Unfallverhütungsvorschrift Grundsätze der Prävention (BGV A1) Klaus J. Fischer Berufsgenossenschaftliche Zentrale für Sicherheit und Gesundheit - BGZ

2 HINTERGRUND UND WERDEGANG GRUNDLAGEN Rechtlicher Rahmen der neuen BGV A1 SGB VII Arbeitsschutzgesetz VBG 1 BGV A 1 1

3 HINTERGRUND UND WERDEGANG PROJETKTBESCHREIBUNG VOM 27. OKTOBER 199 Inhalte der Projektbeschreibung für die Unfallverhütungsvorschrift Grundsätze der Prävention (BGV A 1): Anpassung an das SGB VII erweiterter Präventionsauftrag Neuordnung des Arbeitsschutzrechts Verzicht auf Wiederholungen des staatlichen Arbeitsschutzrechts Zusammenfassung mehrerer bestehender Unfallverhütungsvorschriften (Deregulierung) 2

4 HINTERGRUND UND WERDEGANG AUSSCHUSS GRUNDSÄTZE DER PRÄVENTION Der Ausschuss Grundsätze der Prävention wurde für die Erarbeitung der BGV A 1 eingerichtet Zusammensetzung: Vertreter der HVBG-Selbstverwaltung Vertreter der Sozialpartner Hauptgeschäftsführer von BGen Präventionsleiter von BGen Vertreter des BMWA Vertreter der Länder (LASI) Vertreter der Spitzenverbände der anderen Unfallversicherungsträger (BUK, BLB) 3

5 HINTERGRUND UND WERDEGANG CHRONOLOGIE Herbst 1998: Offizieller Startschuss für das Projekt Juni 1999: Beginn der Arbeiten im Ausschuss Grundsätze der Prävention Juli 2002: Vorlage des Fachausschussentwurfes Dezember 2002: Einleitung des Vorgenehmigungsverfahrens beim BMWA Mai 2003: Erteilung der Vorgenehmigung MV 1/2003: Beschluss einer Empfehlung an alle Berufsgenossenschaften, die BGV A 1 einheitlich und zeitgleich zum 1. Januar 2004 in Kraft zu setzen Aktuell: Vorbereitung für die Beschlüsse der Vertreterversammlungen bei den Einzeln-BGen 1. Januar 2004: Einheitliches Inkrafttreten der BGV A 1 4

6 HINTERGRUND UND WERDEGANG GELTUNGSBEREICH UND GLIEDERUNG BGV A 1 als zentrales Element bei der Neugestaltung des berufsgenossenschaftlichen Vorschriftenwerks Basisvorschrift für die berufsgenossenschaftliche Prävention Grundpflichten von Unternehmern und Versicherten Umfassende Geltung für alle Branchen, Tätigkeiten, Arbeitsbereiche und Arbeitsverfahren Auf Grund dessen insgesamt: Parallelvorhaben der gesetzlichen Unfallversicherung zu zentralen staatlichen Arbeitsschutzvorschriften, insbesondere zum Arbeitsschutzgesetz 5

7 POLITISCHES UMFELD LEITLINIENPAPIER Rahmenbedingungen für die Neuordnung des Vorschriften- und Regelwerks (BGVR) Ausgabe 1. April 2003, Einigung aller Beteiligten (BMWA, Länder, Berufsgenossenschaften) ein kohärentes, sich ergänzendes Vorschriften- und Regelwerk aus staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften als gemeinsames Ziel von Staat und Unfallversicherungsträgern Grundlage: Thesenpapier von 1999 mit fünf Grundsätzen für die Neuordnung des BGVR Leitlinienpapier zur Konkretisierung des Thesenpapiers, Ziel: Berücksichtigung der Belange aus der betrieblichen Praxis, der Anwender steht im Mittelpunkt 6

8 POLITISCHES UMFELD FÜNF GRUNDSÄTZE DES THESENPAPIERS EG-Richtlinien zu Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit werden regelmäßig durch staatliches Recht umgesetzt Neue Vorschriften werden nur bei Regelungsdefiziten erlassen Im Vorschriften- und Regelwerk von Staat und Unfallversicherungsträgern werden Doppelregelungen zu gleichen Sachverhalten vermieden Konkretisierende Vorschriften und Regeln müssen eindeutig erkennen lassen, welche Rechtsvorschriften in welcher Form konkretisiert werden Der Grad der Konkretisierung muss einen ausreichenden Spielraum für Innovation und Flexibilität offen lassen 7

9 POLITISCHES UMFELD KERNAUSSAGEN DES LEITLINIENPAPIERS Unfallverhütungsvorschriften werden in den Bereichen erlassen, in denen es einer Ergänzung oder Konkretisierung staatlicher Arbeitsschutzvorschriften bedarf Staatliche Arbeitsschutzvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften müssen miteinander verknüpft sein Hilfen für die praxisgerechte Anwendung, dieser Punkt beschreibt insbesondere das Kooperationsmodell bei der Ermittlung Technischer Regeln in den staatlichen Ausschüssen 8

10 POLITISCHES UMFELD VERSTAATLICHUNG DES ARBEITSSCHUTZRECHT Seit den Neunzigern: stetiger Trend zur Verstaatlichung des Arbeitsschutzrechts feststellbar Folge: Zurückdrängung berufsgenossenschaftlicher Unfallverhütungsvorschriften Zunächst besetzte staatliche Rechtsfelder: Bau und Ausrüstung technischer Arbeitsmittel in Umsetzung von Binnenmarktvorschriften Aktuell besetzte staatliche Rechtsfelder: Vorschriften in Bereichen mit EU-Mindestanforderungen, in denen Mitgliedstaaten Freiräume bei nationaler Ausgestaltung haben Jüngstes Beispiel: Betriebssicherheitsverordnung 9

11 POLITISCHES UMFELD KONSEQUENZEN FÜR BGV A 1-ENTWICKLUNG Faktische Verstaatlichung des Arbeitsschutzes erfährt mit der Inbezugnahme staatlichen Rechts in der BGV A 1 einen Ausgleich Überwachungsauftrag der Berufsgenossenschaften steht auf sicherer Grundlage, falls künftig außer der BGV A 1 nur noch wenige andere BG-Vorschriften existent sein sollten Maßnahmen nach staatlichem Recht zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren können mit gesetzlichem Auftrag der Berufsgenossenschaften überwacht und bei Bedarf angeordnet werden 10

12 POLITISCHES UMFELD VERSCHLANKUNG DES BGVR Ziel: Deregulierung ohne Substanzverlust Zusammenführung bestehender UVVen in der neuen BGV A 1 UVV Erste Hilfe Projekt einer UVV Persönliche Schutzausrüstungen Per Nachtrag: UVV Arbeitsmedizinische Vorsorge Zurückziehung von 43 UVVen des so genannten Maschinenaltbestandes Zurückziehung weiterer ca. 22 Unfallverhütungsvorschriften im Geltungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung 11

13 POLITISCHES UMFELD NEUORDNUNG UNTERHALB VORSCHRIFTENEBEN Unterhalb der BGV A 1 wird eine BG-Regel Grundsätze der Prävention (BGR A 1) entwickelt Im Rahmen des im Leitlinienpapier verankerten Kooperationsmodells können BG-Regeln in staatliche Regeln überführt werden Die Urheberschaft dieser Regeln bleibt davon unberührt und wird kenntlich gemacht Vorteil für die BG-Regel: Vermutungswirkung 12

14 POLITISCHES UMFELD ZUSAMMENWIRKEN VON UVT UND STAAT 1 Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Zusammenwirken der UVT und der Gewerbeaufsichtsbehörden (AVV) mit dem Ziel, die auf Seiten von Staat und UVT verfügbaren Ressourcen optimal zu nutzen, d.h. Vermeidung von Doppelbesichtigungen der Betriebe Vermeidung von Mehrfachprüfungen technischer Arbeitsmittel Optimierung der Zusammenarbeit, Abstimmungsprozesse 13

15 POLITISCHES UMFELD ZUSAMMENWIRKEN VON UVT UND STAAT 2 Verknüpfung nachfolgender Teilansätze zu einer Gesamtstrategie, die gemeinsam und flächendeckend realisiert werden soll : Klare Aufgabenabgrenzung zwischen Berufsgenossenschaften und Staat bei Beratung und Überwachung, Versicherungslösung mit Anreizelementen. 14

16 GRUNDSÄTZLICHES KONZEPT DER BGV A 1 VERZAHNUNG MIT STAATL. ARBEITSSCHUTZREC Verzahnung erfolgt mit 2 Abs. 1, der den Unternehmer verpflichtet, bei seinen Präventionsmaßnahmen sowohl UVVen als auch staatliche Arbeitsschutzvorschriften zu beachten Berufsgenossenschaftliches Satzungsrecht nimmt Inhalte des staatlichen Arbeitsschutzrechts in Bezug die Anwendung des staatlichen Arbeitsschutzrechtes ist als Unternehmerpflicht in der UVV verankert Konzept der Inbezugnahme vermeidet die Vermischung der Rechtssysteme aus staatlichem Arbeitsschutzrecht und berufsgenossenschaftlichem Satzungsrecht Staat und Berufsgenossenschaften vollziehen ihr jeweiliges Recht 15

17 GRUNDSÄTZLICHES KONZEPT DER BGV A 1 BGV A 1 ALS GRUNDLAGENVORSCHRIFT neue BGV A 1 regelt nur Grundsätzliches BGV A 1 bildet damit ein Äquivalent zum staatlichen Arbeitsschutzgesetz BGV A 1 verzichtet auf Detailregelungen Detailregelungen erfolgen im Regelwerk des Staates und in BG- Regeln (BGR A 1) BGV A 1 nimmt das staatliche Regelwerk unmittelbar in Bezug BGV A 1 2 ABSATZ 1 ANHANG 1 STAATLICHES ARBEITSSCHUTZRECHT 16

18 GRUNDSÄTZLICHES KONZEPT DER BGV A 1 VERSCHLANKUNG OHNE SUBSTANZVERLUST Ausgleich für Verzicht auf Detailvorschriften im BGVR durch Verzahnung mit dem staatlichen Arbeitsschutzrecht Regelwerkstruktur unterhalb der Vorschriftenebene ergänzt die Organisationsvorschriften der BGV A 1 Regelwerk als Standort für Detailregelungen aus dem bisherigen BG-Vorschriftenwerk Nach dem Kooperationsmodell werden künftig auch BG-Regeln als staatliches Regelwerk im Geltungsbereich von Verordnungen (z.b. Betriebssicherheitsverordnung) mit Vermutungswirkung ausgestaltet werden können BGR 1 BGR 2 Technische Regel 17 BGR 3

19 INHALTLICHE SCHWERPUNKTE DER BGV A 1 BGV A 1 - KAPITELÜBERSICHT Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften Zweites Kapitel Pflichten des Unternehmers Drittes Kapitel Pflichten der Versicherten Viertes Kapitel Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes Fünftes Kapitel Ordnungswidrigkeiten Sechstes Kapitel Übergangs- und Ausführungsbestimmungen Siebtes Kapitel Aufhebung von Unfallverhütungsvorschriften Achtes Kapitel Inkrafttreten 18

20 INHALTLICHE SCHWERPUNKTE DER BGV A 1 INHALTE DER BGV A 1 - ERSTES KAPITEL Erstes Kapitel - Allgemeine Vorschriften: Geltungsbereich Adressaten von UVVen sind Unternehmer und Versicherte Einbindung ausländischer Unternehmen in den Geltungsbereich von Unfallverhütungsvorschriften Einbeziehung Versicherter anderer Unfallversicherungsträger in die Fürsorgepflicht des Mitgliedsunternehmens 19

21 INHALTLICHE SCHWERPUNKTE DER BGV A 1 INHALTE DER BGV A 1 - ZWEITES KAPITEL Zweites Kapitel - Pflichten des Unternehmers Kernelement Verzahnung von BG-Vorschriften mit dem staatlichen Arbeitsschutzrecht Grundpflichten des Unternehmers gemäß Auftrag für die BGen im SGB VII Zuständigkeitsregelung bei Vergabe von Aufträgen Bestimmung einer weisungsbefugten Person bei mehreren Unternehmern Ausnahmen von Unfallverhütungsvorschriften 20

22 INHALTLICHE SCHWERPUNKTE DER BGV A 1 INHALTE DER BGV A 1 - DRITTES KAPITEL Drittes Kapitel - Pflichten der Versicherten Unterstützungspflicht bei Arbeitsschutzmaßnahmen des Unternehmers Vehaltensvorgaben zu den Themen Alkohol, Drogen, Rauschmittel und Medikamente Meldepflicht bei erkannten Mängeln 21

23 INHALTLICHE SCHWERPUNKTE DER BGV A 1 INHALTE DER BGV A 1 - VIERTES KAPITEL Viertes Kapitel - Organisation des betrieblichen Arbeitsschutzes Erster Abschnitt Sicherheitstechnische und betriebsärztliche Betreuung, Sicherheitsbeauftragte Zweiter Abschnitt Maßnahmen bei besonderen Gefahren Dritter Abschnitt Erste Hilfe Vierter Abschnitt Persönl. Schutzausrüstungen Fünfter Abschnitt Arbeitsmedizinische Vorsorge (in Vorbereitung) 22

24 INHALTLICHE SCHWERPUNKTE DER BGV A 1 INHALTE DER BGV A 1 - FÜNFTES KAPITEL Fünftes Kapitel - Ordnungswidrigkeiten Detaillierte Aufführung der mit Bußgeld belegten Paragrafen, Absätze oder Sätze nur hinreichend bestimmte und konkrete Unternehmer- und Versichertenpflichten werden bei Zuwiderhandlung als Ordnungswidrigkeit geahndet Bei Vollzug ist sorgfältige Unterscheidung von Verstößen gegen BG-Satzungsrecht oder gegen staatliche Arbeitsschutzvorschriften erforderlich 23

25 INHALTLICHE SCHWERPUNKTE DER BGV A 1 INHALTE DER BGV A 1 - SIEBTES KAPITEL Siebtes Kapitel - Aufhebung von Unfallverhütungsvorschriften Allgemeine Vorschriften (VBG 1) Erste Hilfe (VBG 9) Umgang mit Gefahrstoffen (VBG 91) Biologische Arbeitsstoffe (BGV B12) in Anlage 4 aufgelistete Unfallverhütungs-vorschriften, so weit sie von der jeweiligen Berufsgenossenschaft erlassen worden sind 24

26 INHALTLICHE SCHWERPUNKTE DER BGV A 1 INHALTE DER BGV A 1 - ANLAGEN Anlage 1: Zu 2 Abs.1: Staatliche Arbeitsschutzvorschriften Anlage 2: Zu 20 Abs.1: Zahl der Sicherheitsbeauftragten Anlage 3: Zu 26 Abs. 2: Voraussetzungen für die Ermächtigung als Stelle für die Aus- und Fortbildung in der Ersten Hilfe soweit nicht in 34 Aufhebung von UVVen aufgeführt: Anlage 4: Übersicht über die außer Kraft zu setzenden Unfallverhütungsvorschriften 25

27 AUSBLICK AKTUELLER STAND UND ENTWICKLUNGEN Einbeziehung der arbeitsmedizinischen Vorsorge als Nachtrag zur BGV A 1 in Vorbereitung Weitere Verdichtung des berufsgenossenschaftlichen Vorschriftenwerks auf langfristig etwa zehn Basisvorschriften Schwerpunktsetzung in der Beratung der Betriebe Bereitstellung von Arbeitshilfen für die Praxis Qualität in der Prävention Optimierung berufsgenossenschaftlicher Präventionsdienstleistungen Qualitätssicherung Qualitätsmanagement 26