Herzlich willkommen zum Vortrag über. Datenschutz im Unternehmen

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1 Herzlich willkommen zum Vortrag über Datenschutz im Unternehmen

2 Gesellschaft für f r Datenschutz Mittelhessen mbh Henning Welz Auf der Appeling Marburg Tel.: 06421/ Fax: 06421/ Web: E Mail:

3 Referent Henning Welz, Prokurist der gdsm Bereich Datensicherheit, TÜV V geprüfter Datenschutzbeauftragter Hinweis: Die Präsentation einschließlich aller Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz (UrhG) zugelassen ist, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der gds. Das gilt insbesondere für jegliche Übersetzung, Vervielfältigung, Verarbeitung, Nutzung, Weitergabe mittels automatisierter bzw. elektronischer oder mechanischer Systeme sowie manueller Natur. Im Fall der Zuwiderhandlung wird Strafantrag gestellt. Zudem wird Unterlassungs und Schadensersatzklage erhoben.

4 idsb und edsb Interner / externer Datenschutzbeauftragter

5 Der Datenschutzbeauftragte (DSB) Sobald bestimmte Anforderungen erfüllt sind, ist ein DSB vorgeschrieben: 4 f Abs. 1 BDSG Ein DSB wird benötigt, wenn mehr als 9 Personen regelmäß äßig mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten oder mehr als 20 Personen mit nicht automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind.

6 Sinn und Zweck des DSB 4 g Abs. 1 3 BDSG Entlastet den Chef Überprüft die Aufstellung des Unternehmens gegen das BDSG Schlägt Änderungen vor Entwirft Datenschutzerklärungen rungen Überprüft Verträge mit Auftragsdatenverarbeitern Überprüft Betriebsvereinbarungen Erstellt Einwilligungsschreiben Kommuniziert mit der Kontrollbehörde rde

7 Wer darf zum DSB bestellt werden? 4 f Abs. 2 BDSG Zum DSB kann bestellt werden, wer über die erforderliche Fachkenntnis sowie über die notwendige Zuverlässigkeit verfügt. Diese Fachkenntnis bezieht sich auf juristische, IT und Organisationskenntnisse. Daher sehen EU Richtlinien und das BDSG in seiner neuesten Fassung die Bestellung eines externen DSB ausdrücklich vor!

8 idsb versus edsb: Interner DSB (idsb) Muss in signifikantem Umfang von seinen sonstigen Aufgaben freigestellt werden (ca %) Verursacht spürbare Weiterbildungskosten Ist bei der Kündbarkeit K einem Betriebsratsmitglied gleichgestellt Kennt das Unternehmen Externer DSB (edsb) Ist unabhängig ngig Verursacht keine Weiterbildungskosten Kommuniziert als externer mit der Aufsichtsbehörde Kennt das Unternehmen nicht

9 Datenschutz in Schlagworten

10 Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Volkszählungsurteil Aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung leitet sich ein Verbot für r den Umgang mit personenbezogenen Daten ab. Soll der Umgang dennoch erfolgen, so wird eine Erlaubnis benötigt

11 Die 3 Ausnahmen 4 Absatz 1 BDSG Wenn das BDSG es erlaubt Wenn ein anderes Gesetz es vorschreibt Wenn der Betroffene eingewilligt hat

12 Einwilligung 4a 28 Abs. 3b BDSG Muss auf freier Entscheidung beruhen. Auf Folgen einer Verweigerung ist hinzuweisen. Auf den Zweck ist hinzuweisen. Schriftform ist erforderlich. Unterliegt der Protokollpflicht. Es herrscht Kopplungsverbot. Auf die Widerspruchsmöglichkeit ist hinzuweisen.

13 Datenvermeidung / sparsamkeit 3 a BDSG Daten sind zu anonymisieren / pseudonymisieren soweit das möglich m ist es verhältnism ltnismäßig ist Der DSB muss den Personenbezug auf Notwendigkeit überprüfen!

14 Auftragsdatenverarbeitung (1/2) 11 Absatz 2 BDSG Altverträge müssen m angepasst werden! Gegenstand und Dauer des Auftrages, Umfang, Art und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen müssen enthalten sein. Es ist eine deutlich präzisere Beschreibung als bisher notwendig!

15 Auftragsdatenverarbeitung (2/2) Die Pflichten des Auftragnehmers 11 Absatz 2 BDSG Nach 99 (technische / organisatorische Maßnahmen) die Berichtigung, Löschung L und Sperrung von Daten müssen nicht nur genau beschrieben, sondern auch auf Erfüllung kontrolliert werden.

16 Datenschutzerklärungen rungen 4 Abs. 3 BDSG tun tun der Auskunftspflicht genüge. ge. Sie beinhalten die Identität t der erhebenden Stelle weisen darauf hin, welche Daten wozu erhoben, gespeichert, verarbeitet werden, geben Auskunft über die Empfänger der Daten, weisen entweder auf eine Rechtsvorschrift oder auf Freiwilligkeit hin, weisen auf Löschungsfristen L hin, sind knapp und leicht verständlich Nicht mit Einwilligungen verwechseln!

17 Arbeitnehmerdatenschutz

18 Änderungen gegenüber früher 32 BDSG 28 Absatz 1 findet keine Anwendung mehr Daher müssen m auch keine Zwecke der Datenverarbeitung mehr festgelegt werden Es herrscht das Erforderlichkeitsprinzip (z.b.: Durchführung hrung / Beendigung des Geschäftsverh ftsverhältnisses, Aufdeckung von Straftaten) Anwendungsbereich erweitert (anwendbar auch auf nicht automatisierte Dateien und Personalakten)

19 Fortschritt oder Rückschritt? R 32 BDSG Kontodaten können k jetzt beispielsweise mehrfach genutzt werden: Zur Gehaltsüberweisung und zur Korruptionsbekämpfung. Das war früher nicht möglich. Aber: Das Erforderlichkeitsprinzip muss beachtet werden.

20 Mitarbeiterscreening 32 BDSG Gesetzesbegründung zu 32: Nach Satz 1 ist die Zulässigkeit von Maßnahmen zu beurteilen, die zur Verhinderung von Rechtsvergehen erforderlich sind Gegenteilige Auffassung: Satz 1 kann nicht angewendet werden, da die Maßnahmen in keinem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang zum Arbeitsvertrag stehen.

21 Auswirkungen auf die Praxis 32 BDSG Maßnahmen können k nur noch verdachtsabhängig durchgeführt hrt werden. Abgrenzung zwischen Straftaten und anderen Rechtsverstöß ößen schwierig Entsteht durch die Ausweitung von 32 ein Einsichtsrecht in die Notizen von Bewerbungsgesprächen?

22 Telefonwerbung

23 Einwilligungen (Opt in / Opt out) BGH Entscheidung Az. I ZR 164/09 Elektronisches Double Opt Opt In reicht nicht aus Vielmehr muss für f r die Einholung der Einwilligung ein Weg gewählt werden, der sicherstellt, dass der Einwilligende auch Inhaber des Telefonanschlusses ist Wie soll das in der Praxis funktionieren?

24 Das Sorgenkind: Internet

25 Social Plug Ins (Gefällt mir!) Gefällt mir Button ist rechtwidrig Thilo Weichert vs. Michael Ronellenfitsch Verfolgung findet in Schleswig Holstein statt, in Hessen (noch) nicht Doppel Button Button Lösung ist ein netter Versuch, jedoch juristisch nicht einwandfrei Das wird noch lustig

26 Google Analytics Der hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Google Analytics kann eingesetzt werden, wenn: Auf den Einsatz hingewiesen wird Sie eine IP Maske nutzen um Google an der vollständigen Speicherung von IP Adressen zu hindern Sie auf die Möglichkeit M zur Deaktivierung mittel Browser Add On hinweisen Sie den überarbeiteten Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung nutzen

27 Der Bundestrojaner Soll Quellen TKÜ leisten Rechtsgrundlage: BKA Gesetz Bietet Updatefunktionen Kann PC Geräte steuern Kann Software nachladen Wird er rechtswidrig ausgebracht? Wird er rechtswidrig eingesetzt?

28 Cloud Computing Ein und Auscheckdaten bei Dienstleister Wichtig: Rechtssicherer Vertrag über Auftrags Datenverarbeitung Webmail Google Applications Office in a cloud Komplett cloudbasierender Arbeitsplatz

29 Fazit Es kommt Einiges auf die DSBs zu

30 Abschluss Viel Spaß dabei!

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