HPR-Bericht Gymnasium in Bayern April 2011

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1 HPR-Bericht Gymnasium in Bayern April 2011 Personalratswahlen Freistellungen für örtl. Personalräte Im Mai werden an den meisten Gymnasien und Kollegs neue Personalvertretungen gewählt. Für die Tätigkeit als Personalrat hat der Gesetzgeber im BayPVG eine Freistellungsregelung in Art. 46 BayPVG getroffen,. Diese gilt leider nur für Dienststellen mit mindestens 400 Beschäftigten. Eine Freistellung für Mitglieder in Personalräten mit weniger als 400 Beschäftigten darunter fallen alle Gymnasien und Kollegs - wird in Bayern nicht ressortübergreifend geregelt. Das Finanzministerium hatte 1994 die Möglichkeit eröffnet, die Freistellungen deutlich zu erhöhen. Im Kultusbereich wurde diese Verbesserungsmöglichkeit bisher nicht genutzt, da dafür Stellen im Haushalt erforderlich sind. Bis heuer wurde nach den Kriterien des KMS vom verfahren: Für 20 bis 49 Beschäftigte gibt es eine WStd., für 50 bis 99 Beschäftigte 2 WStd., für 100 bis 149 Beschäftigte 3 WStd., für jeweils 50 Beschäftigte mehr: 1 zusätzliche Wochenstunde. Freistellungen für örtliche Personalräte Kultusminister Dr. Spaenle würdigt die Tätigkeit der Personalräte Vor nunmehr über 30 Jahren, am wurde das KMS zu den Freistellungen für die örtlichen Personalräte verfasst, im Gegensatz zu vielen kultusministeriellen Schreiben hat diese Richtlinie die Jahrtausendwende überdauert, und feiert ein stolzes Jubiläum von 30 Jahren! Hätten doch auch die andern kultusministeriellen Schreiben, z.b. die zu den Anrechnungsstunden, so lange gehalten. Die Anrechnungsstunden wurden immer wieder und gravierend gekürzt, die gestiegenen Anforderungen an die Personalräte sträflich negiert auch darin drückt sich eine Wertschätzung für die Arbeit der gewählten Vertreter der Beschäftigten aus. Nach 30 Jahren kommt im Rahmen der Dienstrechtsreform, der eigenverantwortlichen Schule, zusätzliche Arbeit auf die Personalräte zu. Beratung in den neuen komplizierten dienstrechtlichen Angelegenheiten, Mitbestimmung bei Versetzungen, Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes, bei den Leistungselementen der Dienstrechtsreform, von Elternzeit, Laufbahnrecht bis zur Altersteilzeit und Pensionierung sind die Regelungen immer umfangreicher geworden. Jeder Betreib achtet darauf, dass seine Mitarbeiter qualifiziert sind, bei den Personalräten soll dies aber zum Nulltarif erfolgen. Von 5 Mitgliedern eines Personalrates eines Gymnasiums mit 90 Beschäftigten erhalten zwei jeweils eine Anrechnungsstunde pro Schuljahr, 3 Mitglieder des örtlichen Personalrates erfüllen die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben ohne adäquate Anerkennung. Wie sollen sie sich auf Sitzungen vorbereiten, qualifiziert mitdiskutieren, wenn man ihnen dafür keine Zeit einräumt? Wenn man Personalvertretung ernst nimmt, wenn man die Bedeutung einer informierten Personalvertretung erkennt, bleibt nur noch Eines: Umsetzung der Richtlinien des finanzministeriellen Schreibens aus dem Jahre 1994 und eine Verdoppelung der Freistellungen für die örtlichen Personalräte Kultusminister Dr. Spaenle hat ab dem kommenden Schuljahr eine spürbare Erhöhung angekündigt Näheres im nächsten Bericht! W.B Dass die Personalräte an den staatlichen Gymnasien im Vergleich zu den Personalräten im Volksschulbereich bisher deutlich benachteiligt sind, hat die Landtagsanfrage von Herrn MdL Wägemann deutlich bewiesen (s. GiB Mai 2009) zwischenzeitlich dürfte sich das Verhältnis sogar noch weiter verschlechtert haben.

2 EILMELDUNG EILMELDUNG EILMELDUNG EILMELDUNG Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle hält Wort Höhere Freistellungen für örtliche Personalräte an Schulen ab 2011/12 Nach jahrelangen Initiativen und Verhandlungen konnte am 24. März 2011 ein Durchbruch bei den Freistellungen für örtliche Personalräte erreicht werden. Den Gruppenvorsitzenden Julia Jacob (Gruppe der Lehrer an Realschulen Bayer. Realschullehrerbverband), Wolfgang Lambl (Gruppe der Lehrer an Beruflichen Schulen Verband der Lehrer an Beruflichen Schulen) und Walter Bertl (Gruppe der Lehrer an Gymnasien Bayerischer Philologenverband) sagte Kultusminister Dr. Spaenle eine Erhöhung der Freistellungen für die örtlichen Personalräte ab kommendem Schuljahr zu. Die detaillierten Regelungen werden demnächst veröffentlicht werden Im Herbst 2012 / Frühjahr 2013 wird evaluiert, inwieweit diese Erhöhung mit den gestiegenen Anforderungen an die Personalvertretungen im Zusammenhang mit der Dienstrechtsreform und einer möglichen Erweiterung von Aufgaben der Schulen ausgereicht hat. Zu danken ist auch dem damaligen Kultusminister Siegfried Schneider, der in einer Sitzung mit der abl beim Thema Lehrergesundheit die Tätigkeit der örtlichen Personalräte so hoch eingeschätzt hat, dass er die höhere Freistellung in Aussicht gestellt hatte. Für die konstruktive Umsetzung ist Frau MRin Dr. Graf und Herrn Mdgt. Josef Kufner sehr zu danken, die in zahlreichen Gesprächen und Verhandlungen Verständnis für die Anliegen der Personalvertretungen zeigten und einen akzeptablen Vorschlag ausgearbeitet haben. Walter Bertl EILMELDUNG EILMELDUNG EILMELDUNG EILMELDUNG Beförderungen März 2011 Im Laufe des Monats März konnten sich 257 Kolleginnen und Kollegen über ihre Beförderung nach A 14 freuen (89 m, 168 w), 211 über eine Beförderung zur StDin (78) bzw. StD (133). Die zusätzlichen Beförderungswartezeiten sind abgebaut, die errechneten fiktiven Werte deutlich unterschritten (s. Beförderungs - PI Nr. 457 vom ). Wegen der höheren Anerkennung von Erziehungszeiten von bis zu 2 auf bis zu 3 Jahre sollten vor allem die Kolleginnen und Kollegen darauf achten, dass ihre Erziehungszeiten berücksichtigt sind. Bei einer fehlenden Beurteilung 2006 und einer Lebenszeitverbeamtung vor 2006 könnte es sein, dass mit einer Beurteilung aus dem Jahre 2010 die Mindestwartezeiten für eine Beförderung bereits erfüllt sind. Betroffene mögen sich an ihre Schulleitung bzw. den Hauptpersonalrat wenden um eine mögliche Beförderung überprüfen zu können. Funktionen-KMS vom Dieses KMS hat für viel Aufregung gesorgt, da es mögliche Veränderungen ankündigt. Gleichzeitig wird aber eindeutig darauf hingewiesen, dass für 2011/12 der Funktionenkatalog noch in unveränderter Fassung in Kraft bleibt.

3 Der HPR hat empfohlen, dies auch zu praktizieren um Beschäftigte nicht zu benachteiligen. Gymnasium erhalten Teil 2 (s. HPR-Bericht Gymnasium in Bayern März 2011) Das Bayerische Gymnasium wird von den Lehrkräften als den zentralen Persönlichkeiten im Bildungsgeschehen (so Kultusminister Dr. Spaenle MdL7.2.11) getragen Die Kollegien sind und waren geprägt und beseelt von einem kollegialen Miteinander. Dies ist nach den Worten eines ehemaligen Abteilungsleiters der Gymnasialabteilung, ein Qualitätsmerkmal des Gymnasiums. In der Lehrer-Info zur eigenverantwortlichen Schule, im Landesschulbeirat am werden aber andere Vorstellungen kundgetan: Einführung einer mittleren Führungsebene Die Mitglieder der mittleren Führungsebene sollen Vorgesetztenfunktion für die ihnen nachgeordneten Lehrkräfte erhalten Flankiert werden soll die Einrichtung der mittleren Führungsebene durch ein Anrechnungsstundenbudget, das die Schulen eigenverantwortlich verwalten, eine Verbesserung der Managementkompetenzen der (potentiellen) Führungskräfte und einen Ausbau des Direktbewerbungsverfahrens. Lehrkräfte werden trotz universitärem Studium, trotz einer Qualifizierung im Studienseminar künftig wohl nicht mehr als selbstständige Experten für Unterricht und ihre Fächer gesehen, sondern gelten als nachgeordnet! Studien belegen die hohe Kompetenz der Lehrkräfte an den Gymnasien und Kollegs und deren hohe Qualität. Wenn man nun diese Experten als nachgeordnet abqualifiziert, wird dies das Selbstbewusstsein, die Leistungsfähigkeit, die Souveränität der nachgeordneten Untertanen, gebunden an die fachlichen Weisungen der mittleren Führungsebene sehr beeinträchtigen und evtl. auch die Autorität von Lehrkräften untergraben, insbesondere wenn diese Weisungen mit Absicht vor Eltern und / oder Schülern erfolgen. Woher soll das Anrechnungsstundenbudget zur Einrichtung der mittleren Führungsebene kommen? Man hat ja nicht einmal genügend Stunden um die Klassenstärken zu senken, eine Lehrerreserve einzuführen hier kann man die Stunden brauchen dies würde die Qualität nachhaltig verbessern! Managementkompetenz der (potentiellen) Führungskräfte externe Assessmentcenter als Kaderschmieden? Dies ist in der DDR schon gescheitert. Dillingen bitte auch als Fortbildungsakademie erhalten und nicht nur als Personalführungsakademie. Und beim Direktbewerbungsverfahren vor Jahren an den Gymnasien ausprobiert zahlen die schwerbehinderten Lehrkräfte und Frauen die Zeche, neben den Direktoren, die in zeitaufwändigen Auswahlgesprächen den Wunschkandidaten gefunden zu haben glauben, der sich aber letztlich für ein anderes Gymnasium entscheidet. So ein MODell Unternehmen Schule scheitert. W.B. Die (integrierte) Lehrerreserve am Gymnasium in Vergessenheit geraten? In den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde der Rückgang der Schülerzahlen an den Gymnasien für pädagogische Verbesserungen wie Senkung der Klassenstärken und Erhöhung des Angebotes an Wahlunterricht genutzt. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern wurde in Bayern nicht ein naheliegender Einstellungsstop verfügt, in weiser Voraussicht (die

4 Schülerzahlen stiegen ein Jahrzehnt später, wie wir heute sehen, drastisch an) wurde ein sog. Einstellungskorridor offengehalten. Dadurch wurde die Einrichtung einer integrierten Lehrrerreserve an einigen bayer. Gymnasien zur Verringerung des Unterrichtsausfalls und zur Vermeidung von Abordnungen und Versetzungen vorübergehend Realität. An den Grund- und Hauptschulen wurde 1979 eine mobile Reserve im Umfang von ca Planstellen eingerichtet, die bis heute noch vorhanden ist. Die integrierte Lehrerreserve an den Gymnasien wurde von den steigenden Schülerzahlen überrollt. Das Klaßlehrerprinzip und die Zuordnung zu den Schulämtern in den einzelnen Landkreisen erleichtern den Einsatz von Reservelehrkräften im Volksschulbereich. An den Gymnasien gab es damals Schwierigkeiten bei der Umsetzung der integrierten Lehrerreserve: häufige Änderung von Stundenplänen, die Sorge, dass Lehrer der IR zu wenig beschäftigt sind, der hohe zusätzliche finanzielle Aufwand für zusätzliche Stellen und organisatorische Probleme bei der stundenweisen Vertretung in den einzelnen Fächern wurden von den Kritikern angeführt. Sicher gibt es aufgrund der Gegebenheiten an den Gymnasien kein optimales Modell zum Einsatz der Lehrerreserve in allen denkbaren Fällen, mit Phantasie und Vertrauen in die Beschäftigten lassen sich doch sinnvolle und dem Einzelfall angepasste Modelle umsetzen. In der Personalratsinformation vom (PI Nr. 179) haben Herr Durner und Frau Fleischmann einige der damals praktizierten Modelle vorgestellt. Im AK Lehramtsassessoren damals unter Leitung von Frau Bär, wurden weitere praktikable Modelle erarbeitet die Umsetzung scheitert nur an den fehlenden Lehrerstunden jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die Lehrerreserve am Gymnasium (wieder) einzuführen das wäre eine Schulentwicklung! Teilzeit und Beurlaubung im Schuljahr 2011/12 Angesichts des Wegfalls der Kollegstufe und der abgeschlossenen Einführung eines Gymnasiums in achtjähriger Form sind im Vergleich zum Schuljahr 2010/11 die Einstellungschancen dramatisch gesunken, Planstellen vom Gymnasium abgezogen worden. Die Zeiten der Lehrerarbeitslosigkeit kehren wieder und damit auch die Modelle zur Abmilderung der Probleme. So werden ab kommenden Schuljahr in nahezu allen Fächern evtl. mit Ausnahme von Mathematik, Latein und Kunsterziehung, Anträge auf Teilzeitbeschäftigung wieder problemlos gestellt werden können. Bei familienpolitischer Teilzeit ab 5 bzw. 6 Wochenstunden, bei der Antragsteilzeit ab 12 bzw. 14 WStd., auch Anträge auf Beurlaubung haben wieder berechtigte Aussicht auf Bewilligung. Die Ausweitung von Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung schafft Einstellungsmöglichkeiten. Altersteilzeit Altersteilzeit ist mit der 60:40 Regelung und der Festlegung des Beginns der Freistellungsphase auf die Personaltermine im Februar und August eine rechnerische Herausforderung geworden: geb. von - bis Ansparphase Freistellung Ges,. Ruhestand

5 Übergangsregelung Art. 142 a BayBG 50 : : Insbesondere bei vorangegangener Teilzeit ist es nicht leicht, den Beginn der Ansparphase zu ermitteln, da als Maß für die Arbeitszeit in der Ansparphase entweder der Durchschnitt der letzten fünf Jahre oder die zuletzt festgesetzte Arbeitszeit herangezogen werden und die Freistellungsphase zu den Personalterminen passen muss: Beispiel: Bei dem Geburtsdatum im Zeitraum vom bis und einer Unterrichtspflichtzeit der letzten fünf Schuljahre von 14, 14, 17, 14 und 14 kann man z.b. für das kommende Schuljahr das Teilzeitmaß 16 wählen und ab das Blockmodell der Altersteilzeit antreten mit Beginn der Freistellungsphase am und gesetzlichem Ruhestand ab Ausführliche Informationen (Personalratsinformation, Kollegeninformation) zu Teilzeit, Beurlaubung, Altersteilzeit, Pensionierung, Freistellungsjahr, Antragsruhestand usw. wurden an die Gymnasien und Kollegs versandt und sind auch im Internet unter (Hauptpersonalrat, AK Personalvertretung und Referat Wirtschaft) zu finden. W.B. Die Anträge sind bis zum 1. Mai 2011 dem Kultusministerium auf dem Dienstweg zuzuleiten. Walter Bertl