Reglement für die Finanzierung der Aufwendungen für den Gewässerschutz

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Reglement für die Finanzierung der Aufwendungen für den Gewässerschutz"

Transkript

1 Reglement für die Finanzierung der Aufwendungen für den Gewässerschutz vom 18. April 1989 Inhaltsverzeichnis Artikel I. Finanzierungsgrundsätze Beiträge, Gebühren...1 Kosten besonderer Anlagen...2 Festsetzung der Gebühren...3 Verwendung der Beiträge und Gebühren...4 II. Gebäudebeitrag a) Grundsatz, b) Nachzahlung, c) Zeitpunkt der Zahlungspflicht...5 III. Schmutzwassergebühr a) Grundsatz, b) Industrie, c) Privatwasser, d) Erhöhung, e) Herabsetzung...6 IV. Vollzug Veranlagungsstelle...7 Haftung...8 Anmerkung im Grundbuch...9 Sicherstellung...10 Rechtsmittel...11 Strafbestimmungen...12 V. Schlussbestimmungen Inkrafttreten, Anwendung...13 Aufhebung bisherigen Rechts...14 Übergangsbestimmung Gebäudebeitrag...15

2 Das Gemeindeparlament erlässt gestützt auf Art. 12ff des Einführungsgesetzes zum eidg. Gewässerschutzgesetz vom 2. Dezember 1973 und Art. 37 Ziff. 1 lit. c der Gemeindeordnung vom 20. Mai 1984 folgendes Reglement 1 : I. Finanzierungsgrundsätze Art. 1 2 Beiträge, Gebühren Zur Finanzierung der Aufwendungen für die Abwasserbeseitigung erhebt die Gemeinde folgende Beiträge und Gebühren: a) einen Gebäudebeitrag b) eine Schmutzwassergebühr c) eine Grundgebühr auf der Basis der Nenngrösse des Wasserzählers Art. 2 Kosten besonderer Anlagen Die Gemeinde auferlegt privaten Anschliessern nebst den ordentlichen Beiträgen und Gebühren die Kosten besonderer Anlagen, wenn sie Abwässer übernimmt, die ohne solche Anlagen nicht eingeleitet werden dürften oder vorbehandelt werden müssten. Art. 3 2 Festsetzung der Gebühren Die Gebühren werden vom Gemeindeparlament festgesetzt. Art. 4 2 Verwendung der Beiträge und Gebühren Die Beiträge und Gebühren müssen die Aufwendungen für den Gewässerschutz decken. Die Rechnung wird als Spezialfinanzierung gesondert ausgewiesen. Einnahmenüberschüsse werden dem Spezialfinanzierungskonto zugewiesen. Fehlbeträge werden aus diesem Konto gedeckt. Die Spezialfinanzierung wird gegenseitig verzinst. 1 Vom Gemeindeparlament erlassen am 23. Januar 1989; nach unbenützter Referendumsfrist vom Baudepartement des Kantons St. Gallen genehmigt und rechtsgültig geworden am 18. April 1989; in Kraft ab 18. April Geändert durch Nachtrag I; vom Gemeindeparlament erlassen am 28. September 1992; nach unbenützter Referendumsfrist vom Baudepartement des Kantons St. Gallen genehmigt und rechtsgültig erklärt worden am 20. November 1992; in Kraft ab 1. Januar Fassung gemäss Nachtrag I 2

3 II. Gebäudebeitrag Art. 5 3 a) Grundsatz Der Eigentümer eines Grundstückes, das durch einen öffentlichen Kanal erschlossen wird, hat für jede auf der erfassten Fläche erstellte Baute oder bauliche Anlage einen einmaligen Beitrag zu entrichten. Massgebend für die Beitragsfestsetzung ist der Neuwert der Baute gemäss Gesetz über die Gebäudeversicherung bzw. die Wertvermehrung (gemäss lit. b) Nachzahlung) infolge baulicher Änderungen. Fehlt der Neuwert bzw. die Wertvermehrung, werden sie von der amtlichen Schätzungskommission festgesetzt. Der Beitrag beträgt: - im Trennsystem 15 o/oo - im Mischsystem 17 o/oo b) Nachzahlung Erfährt eine Baute oder bauliche Anlage, wofür der Gebäudebeitrag gemäss Absatz 1 bereits geleistet worden ist, infolge baulicher Veränderungen eine wesentliche Wertvermehrung, so ist von der Differenz zwischen dem alten und neuen Versicherungswert (Neuwert) eine Nachzahlung zu leisten. Eine wesentliche Wertvermehrung liegt vor, wenn die Differenz zwischen dem alten und neuen Versicherungswert (Neuwert) Fr. 20' oder mehr beträgt. Wird eine Baute oder bauliche Anlage durch einen Neubau ersetzt, so ist der Gebäudebeitrag auf der Differenz zwischen dem Neuwert der neuen und der ersetzten Baute oder baulichen Anlage im Zeitpunkt des Abbruchs zu entrichten. c) Zeitpunkt der Zahlungspflicht Der Gebäudebeitrag ist zur Zahlung fällig, wenn die Baute oder bauliche Anlage fertig gestellt und amtlich geschätzt ist. Der Gebäudebeitrag kann provisorisch festgelegt und bezogen werden, wenn die Baute nicht innert 6 Monaten nach Fertigstellung amtlich geschätzt wird. 3 Fassung gemäss Nachtrag I 3

4 III. Schmutzwassergebühr Art. 6 4 a) Grundsatz Wird aus einem Grundstück Schmutzwasser in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet, so hat der Wasserbezüger mit den gemäss Wassertarif geschuldeten Gebühren für den Wasserbezug die folgenden weiteren jährlichen Gebühren zu entrichten: - eine Schmutzwassergebühr pro Kubikmeter Frischwasser - eine Grundgebühr auf der Basis der Nenngrösse des Wasserzählers b) Industrie Industriebetriebe mit einem jährlichen Frischwasserbezug von über 20'000 m³ und/oder separat abgeleitetem Kühlwasser, welches sie unverschmutzt in die Kanalisation einleiten, haben eine Schmutzwassergebühr zu entrichten, die nach den vom Abwasserverband Altenrhein in Rechnung gestellten Einwohnergleichwerten und einem Zuschlag auf dem Frischwasserbezug bemessen wird. 1 c) Privatwasser Die Schmutzwassergebühr ist auch geschuldet, wenn Wasser aus privaten Versorgungen bezogen wird. d) Erhöhung Die Schmutzwassergebühr wird erhöht, wenn - stark verschmutztes Abwasser abgeleitet wird, das durch seine Eigenschaft den Betrieb der Abwasseranlagen in besonderem Mass beeinträchtigt, und - der Gemeinde Mehrkosten gegenüber der Ableitung und Behandlung von durchschnittlich verschmutztem Abwasser entstehen. e) Herabsetzung Für Betriebe, die nachweisbar erhebliche Mengen von Frischwasser nach Gebrauch nicht der öffentlichen Kanalisation zuführen, wird die Schmutzwassergebühr auf Gesuch hin herabgesetzt. IV. Vollzug Art. 7 Veranlagungsstelle Der Stadtrat bezeichnet die für die Veranlagung der Beiträge und Gebühren zuständige Stelle. 4 Fassung gemäss Nachtrag I 4

5 Art. 8 Haftung Die Eigentümer eines Grundstücks im Zeitraum zwischen der Entstehung der Zahlungspflicht und der Rechtskraft der Veranlagung haften für die Beiträge und Gebühren solidarisch. Art. 9 Anmerkung im Grundbuch Der Stadtrat kann die Beitragspflicht für einzelne Grundstücke im Grundbuch anmerken lassen: a) bei Verzug des Schuldners; b) bei gestundeter oder aufgeschobener Zahlungspflicht; c) wenn eine Handänderung voraussehbar ist. Der Grundeigentümer ist über die erfolgte Anmerkung zu orientieren. Die Beitragspflicht besteht unabhängig von der Anmerkung. Art. 10 Sicherstellung Für die einmaligen und wiederkehrenden Beiträge und Gebühren im Rahmen dieses Reglementes besteht ein gesetzliches Pfandrecht. Es geht allen im Grundbuch eingetragenen Belastungen vor. Art. 11 Rechtsmittel Gegen eine Veranlagungsverfügung der zuständigen Stelle kann innert 14 Tagen nach Eröffnung beim Stadtrat schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden. Gegen Verfügungen und Entscheide des Stadtrates kann innert 14 Tagen ab Zustellung bei der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen Rekurs erhoben werden. Der Rekurs hat eine Darstellung des Sachverhalts, eine Begründung und einen Antrag zu enthalten (Art. 48 VRP). Art. 12 Strafbestimmungen Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Reglementes oder gestützt darauf erlassene Verfügungen des Stadtrates werden mit Verweis, Busse oder Haft bis zu 10 Tagen bestraft. 5

6 V. Schlussbestimmungen Art. 13 Inkrafttreten, Anwendung Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch das Kantonale Baudepartement in Kraft. Es wird ab 1. Januar 1989 angewendet. Art. 14 Aufhebung bisherigen Rechts Die Verordnung über die Finanzierung der Aufwendungen für den Gewässerschutz vom 19. August 1968 wird aufgehoben. Art. 15 Übergangsbestimmung Gebäudebeitrag Für Bauten und bauliche Anlagen, die vor Inkrafttreten dieses Reglementes an einen öffentlichen Kanal angeschlossen worden sind, bestimmt sich die Höhe des Gebäudebeitrages nach altem Recht. 6

REGLEMENT ÜBER DIE FINANZIERUNG DER AUFWEN- DUNGEN FÜR DEN GEWÄSSERSCHUTZ

REGLEMENT ÜBER DIE FINANZIERUNG DER AUFWEN- DUNGEN FÜR DEN GEWÄSSERSCHUTZ REGLEMENT ÜBER DIE FINANZIERUNG DER AUFWEN- DUNGEN FÜR DEN GEWÄSSERSCHUTZ Der Gemeinderat Berneck erlässt gestützt auf Art. 14 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung (sgs 752.2)

Mehr

gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Abwasserreglements vom 22. Juni 2010, Berechnungsmethode und Höhe bei Gebäuden mit Wohnnutzung

gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 des Abwasserreglements vom 22. Juni 2010, Berechnungsmethode und Höhe bei Gebäuden mit Wohnnutzung Abwasser Uri Seite TARIFORDNUNG zum Abwasserreglement (vom. Juni 00; Stand am. Januar 06) Die Abwasser Uri, gestützt auf Artikel 5 Absatz des Abwasserreglements vom. Juni 00, beschliesst:. Kapitel: ANSCHLUSSGEBÜHREN

Mehr

Gemeinde Beringen. Reglement über die Abwassergebühren

Gemeinde Beringen. Reglement über die Abwassergebühren Gemeinde Beringen Reglement über die Abwassergebühren Reglement über die Abwassergebühren 2 Artikel 1 Allgemeines Die Eigentümer und Baurechtsberechtigten (nachgenannt Besitzer), deren Liegenschaften über

Mehr

Abwasseranlagen der Gemeinde Schellenberg Tarifblatt zum Abwasserreglement

Abwasseranlagen der Gemeinde Schellenberg Tarifblatt zum Abwasserreglement Abwasseranlagen der Gemeinde Schellenberg Tarifblatt zum Abwasserreglement Präambel Gestützt auf Art. 43 und 52 des Gewässerschutzgesetzes (GSchG) vom 15. Mai 2003, LGBl. 2003 Nr. 159, Art. 38, Abs. 5,

Mehr

Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren

Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren Reglement über Erschliessungsbeiträge und -gebühren vom 01. Januar 2000 Grundsätze 1 Geltungs- und Anwendungsbereiche 1 Dieses Reglement regelt in Ergänzung der Kantonalen Verordnung über Grundeigentümerbeiträge

Mehr

TARIFBLATT. zum Abwasserreglement. Genehmigung durch den Gemeinderat 11. September Inkrafttreten 1. Januar 2014

TARIFBLATT. zum Abwasserreglement. Genehmigung durch den Gemeinderat 11. September Inkrafttreten 1. Januar 2014 TARIFBLATT zum Abwasserreglement Genehmigung durch den Gemeinderat 11. September 2013 Inkrafttreten 1. Januar 2014 Gemeinde Eschen Gemeindeverwaltung St. Martins-Ring 2 FL-9492 Eschen T +423 377 50 10

Mehr

Siedlungsentwässerungsanlagen

Siedlungsentwässerungsanlagen Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (Gebührenverordnung) Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Grundsatz 3 Art. 2 Umfang und Anlagen 3 Art. 3 Volle Kostendeckung

Mehr

GEMEINDE REIGOLDSWIL

GEMEINDE REIGOLDSWIL GEMEINDE REIGOLDSWIL Unterbiel 15 4418 Reigoldswil Tel. 061 945 90 10 Fax 061 945 90 11 Internet: www.reigoldswil.ch E-Mail: gemeinde@reigoldswil.bl.ch Steuerreglement der Gemeinde Reigoldswil Steuerreglement

Mehr

Kurtaxen-Reglement 575.1. Inhaltsverzeichnis. vom 12. November 1986

Kurtaxen-Reglement 575.1. Inhaltsverzeichnis. vom 12. November 1986 Kurtaxen-Reglement vom 12. November 1986 Inhaltsverzeichnis Artikel Zweck...1 Vollzug...2 Taxpflicht, Grundsatz...3 Ausnahmen, allgemeine Befreiung...4 Befreiung im Einzelfall...5 Steuerobjekt, Einzeltaxe...6

Mehr

Gasttaxen-Reglement. Inhaltsverzeichnis. Vernehmlassungsentwurf vom 7. Januar 2014. vom Februar 2014. Seite 1 575.1

Gasttaxen-Reglement. Inhaltsverzeichnis. Vernehmlassungsentwurf vom 7. Januar 2014. vom Februar 2014. Seite 1 575.1 Seite 1 575.1 Vernehmlassungsentwurf vom 7. Januar 2014 Gasttaxen-Reglement vom Februar 2014 Inhaltsverzeichnis Artikel Zweck... 1 Vollzug... 2 Begriffe... 3 Taxpflicht a) Grundsatz... 4 b) Ausnahmen...

Mehr

Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Areal

Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Areal Reglement über das nächtliche Dauerparkieren auf öffentlichem Areal (Nachtparkierreglement) vom.. GEMEINDE HÖLSTEIN / Nachtparkiereglement Seite 2 Die Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Hölstein,

Mehr

Reglement über die Abfallbewirtschaftung (Abfallreglement)

Reglement über die Abfallbewirtschaftung (Abfallreglement) Stadt Frauenfeld Reglement über die Abfallbewirtschaftung (Abfallreglement) 814.3.2 Stadt Frauenfeld Reglement über die Abfallbewirtschaftung vom 2. Oktober 2013 I INHALTSVERZEICHNIS Seite I. Allgemeine

Mehr

REGLEMENT ÜBER DIE FINANZIERUNG DER AUFWENDUNGEN FÜR DEN GEWÄSSERSCHUTZ vom 14. Mai 1975

REGLEMENT ÜBER DIE FINANZIERUNG DER AUFWENDUNGEN FÜR DEN GEWÄSSERSCHUTZ vom 14. Mai 1975 REGLEMENT ÜBER DIE FINANZIERUNG DER AUFWENDUNGEN FÜR DEN GEWÄSSERSCHUTZ vom 4. Mai 975 Gestützt auf Art. 6 OG und Art. 4 ff Einführungsgesetz zum eidgenössischen Gewässerschutzgesetz erlässt der Gemeinderat

Mehr

Steuerreglement der Gemeinde Oberwil

Steuerreglement der Gemeinde Oberwil Steuerreglement der Gemeinde Oberwil Steuerreglement der Gemeinde Oberwil.5 Die Einwohnergemeinde erlässt, gestützt auf das Gemeindegesetz sowie auf das Gesetz über die Staats- und Gemeindesteuern und

Mehr

in Ausführung von Art. 13 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 1),

in Ausführung von Art. 13 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen 1), 7.0 Verordnung über die Gebühren im kantonalen Verwaltungsverfahren (Verwaltungsgebührenverordnung) vom 6. Oktober 97 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, in Ausführung von Art. des Gesetzes über

Mehr

Gemeinde Sarmenstorf. Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen

Gemeinde Sarmenstorf. Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Gemeinde Sarmenstorf Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen 2001 2 Inhaltsverzeichnis Seite A. Allgemeine Bestimmungen 3 1 Geltungsbereich 3 2 Finanzierung der Erschliessungsanlagen

Mehr

Steuergesetz der Gemeinde Churwalden

Steuergesetz der Gemeinde Churwalden Steuergesetz der Gemeinde Churwalden Beilage zur Einladung Gemeindeversammlung vom 4.08.09, Trakt. 5 Steuergesetz der Gemeinde Churwalden gestützt auf das Gemeinde- und Kirchensteuergesetz des Kantons

Mehr

Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen. (Gebührenverordnung)

Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen. (Gebührenverordnung) Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen (Gebührenverordnung) vom. April 008 Bau Oberlandstrasse 78 860 Uster www.uster.ch Gebührenverordnung Siedlungsentwässerung Vom Gemeinderat

Mehr

Gebührenreglement Wasserversorgung. (inkl. Gebührenverordnung mit Änderung vom )

Gebührenreglement Wasserversorgung. (inkl. Gebührenverordnung mit Änderung vom ) Gebührenreglement Wasserversorgung (inkl. Gebührenverordnung mit Änderung vom 10.11.2003) vom 07.12.1994 in Kraft seit 01.01.1995 2 Gebührenreglement Wasserversorgung Die Einwohnergemeinde Ittigen beschliesst,

Mehr

Steuergesetz der Gemeinde Avers

Steuergesetz der Gemeinde Avers gestützt auf das Gemeinde- und Kirchensteuergesetz des Kantons Graubünden I. Allgemeine Bestimmungen Art. Die Gemeinde Avers erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: Gegenstand

Mehr

Steuergesetz $$$ 511. Beschlossen vom Gemeinderat am 8. November I. Allgemeine Bestimmungen

Steuergesetz $$$ 511. Beschlossen vom Gemeinderat am 8. November I. Allgemeine Bestimmungen $$$ 5 Steuergesetz Beschlossen vom Gemeinderat am 8. November 2007 I. Allgemeine Bestimmungen Art. Gegenstand Die Stadt Chur erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: a) Einkommens-

Mehr

Stadt Fürstenau Steuergesetz

Stadt Fürstenau Steuergesetz Stadt Fürstenau Steuergesetz gestützt auf das Gemeinde- und Kirchensteuergesetz des Kantons Graubünden INHALTSVERZEICHNIS Seite I. Allgemeine Bestimmungen Gegenstand Subsidiäres Recht II. Materielles Recht

Mehr

Gesetz über die Nachzahlung von Pflegebeiträgen für das Jahr 2011

Gesetz über die Nachzahlung von Pflegebeiträgen für das Jahr 2011 6 Gesetz über die Nachzahlung von Pflegebeiträgen für das Jahr 0 Vom 5. Juni 05 (Stand. September 05) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf 6 Absatz der Kantonsverfassung vom 7. Mai 984

Mehr

Beiträge und Gebühren der Wasserversorgung Rapperswil-Jona

Beiträge und Gebühren der Wasserversorgung Rapperswil-Jona STADT RAPPERSWIL-JONA Auf Antrag der Verwaltung der Genossenschaft Wasserversorgung Jona (abgek. WV) ab 1. Januar 2007 Wasserversorgung Rapperswil-Jona erlässt die Behördenkonferenz Rapperswil-Jona gestützt

Mehr

KANTON ST.GALLEN M U S T E R - A B W A S S E R R E G L E M E N T

KANTON ST.GALLEN M U S T E R - A B W A S S E R R E G L E M E N T KANTON ST.GALLEN M U S T E R - A B W A S S E R R E G L E M E N T Stand: 1. September 2010 - 2 - M U S T E R - A B W A S S E R R E G L E M E N T INHALTSVERZEICHNIS I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Geltungsbereich

Mehr

Reglement über Grundeigentümerbeiträge

Reglement über Grundeigentümerbeiträge Einwohnergemeinde Zuchwil Reglement über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren Beschluss der Gemeindeversammlung vom 28. Juni 1999 Nachführungen bis 12.12.2005 Seite 2 von 8 Die Einwohnergemeinde Zuchwil

Mehr

Steuergesetz der Gemeinde Nufenen

Steuergesetz der Gemeinde Nufenen Steuergesetz der Gemeinde Nufenen gestützt auf das Gemeinde- und Kirchensteuergesetz des Kantons Graubünden I. Allgemeine Bestimmungen Art. Die Gemeinde Nufenen erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen

Mehr

STEUERGESETZ DER GEMEINDE SAMEDAN. I. Allgemeine Bestimmungen

STEUERGESETZ DER GEMEINDE SAMEDAN. I. Allgemeine Bestimmungen STEUERGESETZ DER GEMEINDE SAMEDAN 7.74 Gestützt auf das Gemeinde- und Kirchensteuergesetz des Kantons Graubünden von der Gemeindeversammlung erlassen am 4. April 008 I. Allgemeine Bestimmungen Art. Personen-,

Mehr

STEUERGESETZ DER GEMEINDE ILANZ/GLION

STEUERGESETZ DER GEMEINDE ILANZ/GLION STEUERGESETZ DER GEMEINDE ILANZ/GLION Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art. Die Gemeinde Art. Subsidiäres Recht II. Materielles Recht. Einkommens- und Vermögenssteuern Art. Steuerfuss. Handänderungssteuer

Mehr

Steuergesetz der Gemeinde Andeer

Steuergesetz der Gemeinde Andeer Steuergesetz der Gemeinde Andeer gestützt auf das Gemeinde- und Kirchensteuergesetz des Kantons Graubünden I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Die Gemeinde Andeer erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen

Mehr

Steuergesetz Version

Steuergesetz Version Steuergesetz Version 01.01.2014 1 Gestützt auf das Gemeinde- und Kirchensteuergesetz des Kantons Graubünden I. Allgemeine Bestimmungen Gegenstand Art. 1 1 Die Gemeinde erhebt folgende Steuern nach den

Mehr

Steuergesetz der Gemeinde Rothenbrunnen

Steuergesetz der Gemeinde Rothenbrunnen Steuergesetz der Gemeinde Rothenbrunnen gestützt auf das Gemeinde- und Kirchensteuergesetz des Kantons Graubünden I. Allgemeine Bestimmungen Art. Die Gemeinde Rothenbrunnen erhebt folgende Steuern nach

Mehr

Reglement der Stromversorgung

Reglement der Stromversorgung Reglement der Stromversorgung vom 15. September 2008 Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Bestimmungen 2 Art. 1.1 Aufgaben 2 Art. 1.2 Kommunaler Versorgungsbetrieb 2 Art. 1.3 Zweck des Reglementes 2

Mehr

Vaschinadi da Donat. Gemeinde Donat 7433 Donat. Steuergesetz der Gemeinde Donat

Vaschinadi da Donat. Gemeinde Donat 7433 Donat. Steuergesetz der Gemeinde Donat Vaschinadi da Donat Gemeinde Donat 74 Donat Steuergesetz der Gemeinde Donat 0.0.009 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art. Gegenstand des Gesetzes Art. Subsidiäres Recht II. Materielles Recht

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE UNTERRAMSERN

EINWOHNERGEMEINDE UNTERRAMSERN EINWOHNERGEMEINDE UNTERRAMSERN R E G L E M E N T ÜBER DIE ABWASSERGEBÜHREN Reglement über die Abwassergebühren Seite 1 Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Unterramsern erlässt, gestützt auf 56

Mehr

F. Finanzierung. I. Allgemeine Bestimmungen. 28 Grundsatz

F. Finanzierung. I. Allgemeine Bestimmungen. 28 Grundsatz F. Finanzierung I. Allgemeine Bestimmungen Art. 28 Grundsätze der Finanzierung 1 Über das Wasserversorgungswesen der Gemeinde wird innerhalb der Gemeinderechnung ein separater Rechnungskreis als Spezialfinanzierung

Mehr

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung

über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung 84.3. Gesetz vom 6. November 965 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenenund Invalidenversicherung Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf das Bundesgesetz vom 9. März 965 über Ergänzungsleistungen

Mehr

Steuergesetz der Gemeinde Trin

Steuergesetz der Gemeinde Trin Steuergesetz der Gemeinde Trin I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand 1 Die Gemeinde Trin erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: a) eine Einkommens- und Vermögenssteuer;

Mehr

STRASSENREGLEMENT für die Gemeinde Vitznau. Durch die Gemeindeversammlung beschlossen am 11. Dezember 2006

STRASSENREGLEMENT für die Gemeinde Vitznau. Durch die Gemeindeversammlung beschlossen am 11. Dezember 2006 STRASSENREGLEMENT für die Gemeinde Vitznau Durch die Gemeindeversammlung beschlossen am. Dezember 006 Vom Regierungsrat genehmigt am 8. Mai 007 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art. Geltungsbereich

Mehr

STEUERGESETZ. I. Allgemeine Bestimmungen. Die Gemeinde Fideris erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts:

STEUERGESETZ. I. Allgemeine Bestimmungen. Die Gemeinde Fideris erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: STEUERGESETZ I. Allgemeine Bestimmungen Art. 01 Die Gemeinde Fideris erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: Gegenstand a) eine Einkommens- und Vermögenssteuer b) eine Grundstückgewinnsteuer

Mehr

Stadt Zofingen. Reglement. über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen

Stadt Zofingen. Reglement. über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen Stadt Zofingen Reglement über die Finanzierung von Erschliessungsanlagen vom 2. Dezember 2002 2 Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Bestimmungen Seite 1 Geltungsbereich 3 2 Finanzierung der Erschliessungsanlagen

Mehr

Stadt Frauenfeld. Reglement über den Tarif für die Abgabe von Trinkwasser

Stadt Frauenfeld. Reglement über den Tarif für die Abgabe von Trinkwasser Stadt Frauenfeld Reglement über den Tarif für die Abgabe von Trinkwasser 950.0.2 STADT FRAUENFELD Reglement über den Tarif für die Abgabe von Trinkwasser vom 03. Oktober 1991 I INHALTSVERZEICHNIS Seite

Mehr

Steuergesetz der Gemeinde Hinterrhein

Steuergesetz der Gemeinde Hinterrhein Steuergesetz der Gemeinde Hinterrhein I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 1 Die Gemeinde Hinterrhein erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: a) eine Einkommens- und Vermögenssteuer;

Mehr

Wasserversorgungsgenossenschaft Sumiswald. Qualität hat Tradition. Tarife 2011

Wasserversorgungsgenossenschaft Sumiswald. Qualität hat Tradition. Tarife 2011 Wasserversorgungsgenossenschaft Sumiswald Qualität hat Tradition Tarife 2011 T r i n k w a s s e r Wassertarif Inhaltsverzeichnis I. Einmalige Gebühren Artikel 1 Artikel 2 Einmalige Anschlussgebühr für

Mehr

Die Gemeinde Flims erhebt folgende Steuern nach diesem Gesetz: a) eine Erbanfall- und Schenkungssteuer; b) eine Hundesteuer.

Die Gemeinde Flims erhebt folgende Steuern nach diesem Gesetz: a) eine Erbanfall- und Schenkungssteuer; b) eine Hundesteuer. Gemeindesteuergesetz Flims I. Allgemeines Art. 1 Gegenstand Die Gemeinde Flims erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: a) eine Einkommens- und Vermögenssteuer; b) eine Grundstückgewinnsteuer;

Mehr

Abwasserreglement I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN II. REINHALTUNG DER GEWÄSSER

Abwasserreglement I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN II. REINHALTUNG DER GEWÄSSER der Politischen Gemeinde Sargans Seite - 2 - Der Gemeinderat der politischen Gemeinde Sargans erlässt gestützt auf Art. 14 des Vollzugsgesetzes zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung 1 folgendes

Mehr

I. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1 Gegenstand 4 Art. 2 Subsidiäres Recht Einkommens- und Vermögenssteuern. Art.

I. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1 Gegenstand 4 Art. 2 Subsidiäres Recht Einkommens- und Vermögenssteuern. Art. Steuergesetz Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gegenstand 4 Art. 2 Subsidiäres Recht 4 II. Materielles Recht 1. Einkommens- und Vermögenssteuern Art. 3 Steuerfuss 4 2. Handänderungssteuer

Mehr

Steuergesetz der Gemeinde Davos

Steuergesetz der Gemeinde Davos 0 Steuergesetz der Gemeinde Davos In der Landschaftsabstimmung vom. Juni 008 angenommen (Stand am. Januar 04) Gegenstand I. Allgemeine Bestimmungen Art. Die Gemeinde Davos erhebt folgende Steuern nach

Mehr

EINWOHNERGEMEINDE RECHERSWIL

EINWOHNERGEMEINDE RECHERSWIL EINWOHNERGEMEINDE RECHERSWIL Reglement über die Grundeigentümerbeiträge und -gebühren Gültig ab. Januar 05 0. November 04 Seite / Gestützt auf 8 Planungs- und Baugesetz und der Kantonalen Verordnung über

Mehr

STEUERGESETZ DER GEMEINDE AROSA

STEUERGESETZ DER GEMEINDE AROSA 70.00 STEUERGESETZ DER GEMEINDE AROSA 70.00 Steuergesetz der Gemeinde Arosa I. Allgemeine Bestimmungen Art. Gegenstand Die Gemeinde Arosa erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts:

Mehr

S A T Z U N G. 1 Beitragspflicht

S A T Z U N G. 1 Beitragspflicht 62.70-1 S A T Z U N G der Kreisstadt Neunkirchen über das Erheben von Beiträgen für die öffentlichen Abwasseranlagen - Abwasserbeitragssatzung in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 20.12.2006 Die

Mehr

INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZ-REGLEMENT DER STADT SURSEE

INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZ-REGLEMENT DER STADT SURSEE INFORMATIONS- UND DATENSCHUTZ-REGLEMENT DER STADT SURSEE VOM 19. MAI 2014 INHALTSVERZEICHNIS 3 I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Geltungsbereich 3 II. INFORMATION UND KOMMUNIKATION Art. 2 Art. 3 Art.

Mehr

Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG)

Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) Vernehmlassungsfassung 171.1 Gesetz über Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) Änderung vom 1 Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 30 und in Ausführung von Art. 72 der

Mehr

Verordnung über das Alpregister im Grundbuch

Verordnung über das Alpregister im Grundbuch 1 211.640 Verordnung über das Alpregister im Grundbuch vom 22. November 2004 1 Der Grosse Rat des Kantons Appenzell I.Rh., gestützt auf Art. 59 Abs. 3 und Art. 949 Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Mehr

Reglement zur Finanzierung von Erschliessungsanlagen, Strassen und Abwasser

Reglement zur Finanzierung von Erschliessungsanlagen, Strassen und Abwasser 620.000 Reglement zur Finanzierung von Erschliessungsanlagen, Strassen und Abwasser Vom 21. Juni 2001 Der Einwohnerrat, gestützt auf 34 Abs. 2 des Gesetzes über Raumplanung, Umweltschutz und Bauwesen (Baugesetz,

Mehr

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (EG FWG)

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (EG FWG) Gesetzessammlung Appenzell I. Rh. Januar 0 75.00 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (EG FWG) vom 8. April 996 Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell I. Rh., gestützt auf Art.

Mehr

G E M E I N D E S T E T T E N

G E M E I N D E S T E T T E N G E M E I N D E S T E T T E N VERORDNUNG UEBER DIE BEITRÄGE DER GRUNDEIGENTÜMER AN ÖFFENTLICHE ERSCHLIESSUNGSANLAGEN AUF DEM GEMEINDEGEBIET Gestützt auf das Wohnbau- und Eigentumförderungsgesetzes vom

Mehr

Bekanntmachungsanordnung

Bekanntmachungsanordnung Aufsichtsbehördliche Genehmigung Ratsbeschluss Bekanntmachungsanordnung öffentlich bekannt gemacht In Kraft getreten 21.12.1993-22.12.1993 29.12.1993 01.01.1994 1. Änderung 20.12.1994-21.12.1994 29.12.1994

Mehr

GEMEINDE THALHEIM. Reglement Finanzierung von Erschliessungsanlagen

GEMEINDE THALHEIM. Reglement Finanzierung von Erschliessungsanlagen GEMEINDE THALHEIM Reglement Finanzierung von Erschliessungsanlagen Stand: 1. Januar 2014 GEMEINDE THALHEIM - Finanzierung von Erschliessungsanlagen 2 Die Einwohnergemeinde Thalheim erlässt gestützt auf

Mehr

Gesetz über die Strassenverkehrssteuern

Gesetz über die Strassenverkehrssteuern 645.00 Gesetz über die Strassenverkehrssteuern vom 7. Juni 968 Der Grosse Rat des Kantons Schaffhausen beschliesst als Gesetz: Art. Motorfahrzeuge und Anhänger mit Standort im Kanton Schaffhausen, die

Mehr

Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juli 1979 (Raumplanungsverordnung)

Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juli 1979 (Raumplanungsverordnung) 700. Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom. Juli 979 (Raumplanungsverordnung) vom 4. Dezember 98 Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen, gestützt auf Art. 6 Abs. des Bundesgesetzes vom.

Mehr

Reglement über das Halten von Hunden und die Hundesteuer der Einwohnergemeinde Alpnach

Reglement über das Halten von Hunden und die Hundesteuer der Einwohnergemeinde Alpnach Reglement über das Halten von Hunden und die Hundesteuer der Einwohnergemeinde Alpnach vom 16. April 1984 Inhaltsverzeichnis I. Hundehaltung... 3 Art. 1. Meldepflicht... 3 Art. 2 Betretverbot... 3 Art.

Mehr

CUMÜN DA SCUOL. Gesetz über die Abfallbewirtschaftung. Abfallbewirtschaftungsgesetz (AbG)

CUMÜN DA SCUOL. Gesetz über die Abfallbewirtschaftung. Abfallbewirtschaftungsgesetz (AbG) CUMÜN DA SCUOL Gesetz über die Abfallbewirtschaftung Abfallbewirtschaftungsgesetz (AbG) Inhaltsverzeichnis Artikel I Allgemeines Geltungsbereich und Zweck 1 Aufgaben der Gemeinde 2 Information und Beratung

Mehr

GEBÜHRENSATZUNG. zur Wasserbenutzungssatzung (GS-WBS)

GEBÜHRENSATZUNG. zur Wasserbenutzungssatzung (GS-WBS) GEBÜHRENSATZUNG zur Wasserbenutzungssatzung (GS-WBS) des Zweckverbandes Wasser- und Abwasser-Verband Hildburghausen Aufgrund der 2, 12 und 14 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) erlässt der

Mehr

Verordnung über die Begnadigung

Verordnung über die Begnadigung Verordnung über die Begnadigung 38.3 Vom. Dezember 97 (Stand. Februar 0) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 38 ff. des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) vom. Dezember 937

Mehr

Steuergesetz der Gemeinde Landquart

Steuergesetz der Gemeinde Landquart 1 Steuergesetz der Gemeinde Landquart I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Art. 1 Die Gemeinde Igis erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: Gegenstand a) eine Einkommens- und Vermögenssteuer;

Mehr

gestützt auf Artikel 60, Artikel 64 Absatz 1 und Artikel 65 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (VV zum StG) vom 18. November ), *

gestützt auf Artikel 60, Artikel 64 Absatz 1 und Artikel 65 der Vollziehungsverordnung zum Steuergesetz (VV zum StG) vom 18. November ), * Ausführungsbestimmungen über den Steuerbezug vom 8. Dezember 00 (Stand. Januar 07) 64.49 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 60, Artikel 64 Absatz und Artikel 65 der Vollziehungsverordnung

Mehr

Gemeinde Zernez. Steuergesetz

Gemeinde Zernez. Steuergesetz Gemeinde Zernez Steuergesetz 320.100 Inhaltsverzeichnis Seite I. Allgemeine Bestimmungen 2 (Art. 1 2) II. Bestimmungen zu den einzelnen Steuerarten 2 (Art. 3 14) A. Einkommens- und Vermögenssteuern 2 (Art.

Mehr

Reglement über die. Finanzierung von. Strassen

Reglement über die. Finanzierung von. Strassen G E M E I N D E H U N Z E N S C H W I L Reglement über die Finanzierung von Strassen 2000 - 2 - Inhaltsverzeichnis Seite A. Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich 3 2 Finanzierung der Strassen 3 3 Mehrwertsteuer

Mehr

Politische Gemeinde Vilters-Wangs. Elektrizitätswerk Vilters-Wangs

Politische Gemeinde Vilters-Wangs. Elektrizitätswerk Vilters-Wangs Politische Gemeinde Vilters-Wangs Elektrizitätswerk Vilters-Wangs Ausgabe März 1998 Reglement für die Kabelfernsehanlage Seite 2 Stichwortverzeichnis Stichwort Art. Seite Rechtsgrundlagen 1 3 Geltungsbereich

Mehr

FEUERSCHUTZ-REGLEMENT

FEUERSCHUTZ-REGLEMENT Politische Gemeinde Eggersriet FEUERSCHUTZ-REGLEMENT Vom Gemeinderat erlassen am 10. Januar 2005 Der Gemeindepräsident: Markus Peter Der Gemeinderatsschreiber: Pius Broger Dem fakultativen Referendum unterstellt

Mehr

Reglement über die Erhebung von Gebühren für planungsund baurechtliche Aufgaben (Baugebührenreglement) 1

Reglement über die Erhebung von Gebühren für planungsund baurechtliche Aufgaben (Baugebührenreglement) 1 Luzern ABStadt Systematische Rechtssammlung Nr. 7..4.. Ausgabe vom. September 0 Reglement über die Erhebung von Gebühren für planungsund baurechtliche Aufgaben (Baugebührenreglement) vom. September 99

Mehr

Tarif für die Wasserabgabe

Tarif für die Wasserabgabe Tarif für die Wasserabgabe Gültig ab 1. Oktober 1991 Gestützt auf Art. 32, Ziff. 2 lit c des Organisationsreglementes erlässt der Gemeinderat den nachstehenden Tarif für die Abgabe von Wasser. I. Allgemeine

Mehr

Steuergesetz. der. Gemeinde Luzein

Steuergesetz. der. Gemeinde Luzein Steuergesetz der Gemeinde Luzein vom 26. Juni 2015 Seite 1 von 7 I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Die Gemeinde Luzein erhebt folgende Steuern nach den Bestimmungen des kantonalen Rechts: Gegenstand a)

Mehr

Gemeinde Diepflingen. Abwasserreglement

Gemeinde Diepflingen. Abwasserreglement INHALTSVERZEICHNIS Ingress 4 A. Allgemeine Bestimmungen 4 Geltungsbereich...4 Zusammenarbeit, Information und Sorgfaltspflichten...4 Technische Ausführung...4 4 Schadendienst...4 B. Abwasseranlagen der

Mehr

(Parkierungsreglement)

(Parkierungsreglement) Kanton St. Gallen Gemeinde Bad Ragaz Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund () genehmigt am 6. November 00 Unkostenbeitrag Fr. 6.-- Inhaltsverzeichnis Reglement über das Parkieren auf öffentlichem

Mehr

Stadt Frauenfeld. Reglement über Beiträge und Gebühren der Elektrizitäts- und Wasserversorgung

Stadt Frauenfeld. Reglement über Beiträge und Gebühren der Elektrizitäts- und Wasserversorgung Stadt Frauenfeld Reglement über Beiträge und Gebühren der Elektrizitäts- und Wasserversorgung Gültig ab 30. Oktober 1991 MUNIZIPALGEMEINDE FRAUENFELD REGLEMENT ÜBER BEITRÄGE UND GEBÜHREN DER ELEKTRIZITÄTS-

Mehr

Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Lappersdorf (Gebührensatzung GS) vom 18. Oktober Gebührenerhebung

Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Lappersdorf (Gebührensatzung GS) vom 18. Oktober Gebührenerhebung Aufgrund des Art. 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Lappersdorf den Gebührenteil der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 17. September 1991, in der Fassung der

Mehr

Verordnung über die Strassenbenennung und die Adressierung von Gebäuden

Verordnung über die Strassenbenennung und die Adressierung von Gebäuden Verordnung über die Strassenbenennung und die Adressierung von Gebäuden vom 4. November 05 Inhaltsverzeichnis Verordnung über die Strassenbenennung und die Adressierung von Gebäuden.... Teil: Strassenbenennung...

Mehr

Stadt Frauenfeld. Reglement über Fahrzeug- Abstellplätze und Einstellräume auf privatem Grund und Entrichtung von Ersatzabgaben

Stadt Frauenfeld. Reglement über Fahrzeug- Abstellplätze und Einstellräume auf privatem Grund und Entrichtung von Ersatzabgaben Stadt Frauenfeld Reglement über Fahrzeug- Abstellplätze und Einstellräume auf privatem Grund und Entrichtung von Ersatzabgaben (Abstellplatzreglement) Stand 19. August 2009 STADT FRAUENFELD Reglement über

Mehr

Allgemeines. (2) Ein Rechtsanspruch auf den Betrieb und die Erweiterung der Wasserversorgung besteht nicht. Grundstücksbegriff, Grundstückseigentümer

Allgemeines. (2) Ein Rechtsanspruch auf den Betrieb und die Erweiterung der Wasserversorgung besteht nicht. Grundstücksbegriff, Grundstückseigentümer Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Stadt Horstmar vom 21.12.2011 Aufgrund der 7, 8 und 9

Mehr

Verordnung über die Benützung der öffentlichen Parkplätze

Verordnung über die Benützung der öffentlichen Parkplätze Verordnung über die Benützung der öffentlichen Parkplätze 01. Januar 2007 (Stand 17. Mai 2010) Der Gemeinderat von Langnau i.e. erlässt gestützt auf die Bestimmungen im Reglement über die Benützung der

Mehr

S A T Z U N G. Die Kreisstadt Neunkirchen erlässt aufgrund des 12 des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes

S A T Z U N G. Die Kreisstadt Neunkirchen erlässt aufgrund des 12 des Saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes 62.80-1 S A T Z U N G der Kreisstadt Neunkirchen über das Erheben von Gebühren (Abwassergebührensatzung) für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen bzw. für die Schlammbeseitigung aus Hauskläranlagen

Mehr

Beiträge für die Entwässerung von Grundstücken 5/66/5. Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der. Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen,

Beiträge für die Entwässerung von Grundstücken 5/66/5. Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der. Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen, Anstalt des öffentlichen Rechts (TBL) vom 13. Dezember 2007 Aufgrund der 7 und 114 a der Gemeindeordnung für das

Mehr

Kanton Zug Verordnung über die Gebühren an der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz (PHZ-Gebührenverordnung)

Kanton Zug Verordnung über die Gebühren an der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz (PHZ-Gebührenverordnung) Kanton Zug 44.66 Verordnung über die Gebühren an der Pädagogischen Hochschule Zentralschweiz (PHZ-Gebührenverordnung) Vom 8. Dezember 008 (Stand. September 0) Der Konkordatsrat der Pädagogischen Hochschule

Mehr

1 Allgemeines. 2 Grundsatz

1 Allgemeines. 2 Grundsatz Satzung der Gemeinde Wiefelstede über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung (Gebührensatzung für die zentrale Abwasserbeseitigung) 2.06 Seite 1 Auf Grund der 6 und 83 Abs. 1 der

Mehr

GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist

GEMEINDE ROTHRIST. Gemeindeordnung. der Einwohnergemeinde Rothrist GEMEINDE ROTHRIST Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Rothrist vom. Juni 005 Ingress Die Einwohnergemeinde Rothrist erlässt gestützt auf die 17 und 18 des Gesetzes über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz)

Mehr

Satzung der Stadt Bexbach über die Erhebung einer Abwassergebühr (Abwassergebührensatzung)

Satzung der Stadt Bexbach über die Erhebung einer Abwassergebühr (Abwassergebührensatzung) Satzung der Stadt Bexbach über die Erhebung einer Abwassergebühr (Abwassergebührensatzung) Vom 20. Dezember 2011, geändert am 18. Dezember 2012 Aufgrund des 12 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) in

Mehr

EINBÜRGERUNGS-REGLEMENT GEMEINDE LIEDERTSWIL

EINBÜRGERUNGS-REGLEMENT GEMEINDE LIEDERTSWIL EINBÜRGERUNGS-REGLEMENT GEMEINDE LIEDERTSWIL INHALTSVERZEICHNIS Seite A Geltungsbereich Grundsatz... 3 B VORAUSSETZUNGEN ZUR EINBÜRGERUNG Wohnsitz... 3 3 Eignung... 4 4 Leumund... 4 C ANSPRUCH AUF EINBÜRGERUNG

Mehr

I. Allgemeine Bestimmungen. Art. 28 Grundsatz

I. Allgemeine Bestimmungen. Art. 28 Grundsatz Geltendes Wasserreglement Änderung 2014 F. Finanzierung I. Allgemeine Bestimmungen Art. 28 Grundsätze der Finanzierung 1 Über das Wasserversorgungswesen der Gemeinde wird innerhalb der Gemeinderechnung

Mehr

Entwurf für die Anhörung. Geltendes Recht Entwurf des Regierungsrats vom 27. März 2013

Entwurf für die Anhörung. Geltendes Recht Entwurf des Regierungsrats vom 27. März 2013 Synopse Entwurf für die Anhörung Teilrevision Sozialhilfe- und Präventionsgesetz (SPG) vom 6. März 2001 (Asylunterkünfte) 18 Zuweisung, Unterstützung und Betreuung Gesetz über die Sozialhilfe und die soziale

Mehr

Parkplatz- Reglement. vom 7. April 1983

Parkplatz- Reglement. vom 7. April 1983 Parkplatz- Reglement vom 7. April 1983 INHALTSVERZEICHNIS 1. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Geltungsbereich 2 Parkplätze 3 Erstellungspflicht 2. Die Anlage von Parkplätzen Art. 4 Festlegung der Anzahl

Mehr

Politische Gemeinde. Feuerschutzreglement

Politische Gemeinde. Feuerschutzreglement Politische Gemeinde Feuerschutzreglement vom 23. Mai 2005 - 2 - Der Gemeinderat Mels erlässt in Anwendung von Art. 4 und Art. 56 des Gesetzes über den Feuerschutz vom 18. Juni 1968, Art. 1 der Vollzugsverordnung

Mehr

Reglement. Finanzierung von. Erschliessungsanlagen

Reglement. Finanzierung von. Erschliessungsanlagen G E M E I N D E K I R C H L E E R A U Reglement Finanzierung von Erschliessungsanlagen (Strassen, Wasser und Abwasser) Inhaltsverzeichnis Seite A. Allgemeine Bestimmungen 4 Geltungsbereich 4 Finanzierung

Mehr

Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Selm Entwässerungsbeitragssatzung - vom (Amtsblatt vom )

Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Selm Entwässerungsbeitragssatzung - vom (Amtsblatt vom ) Beitragssatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Selm Entwässerungsbeitragssatzung - vom 30.11.1995 (Amtsblatt vom 11.12.95) Aufgrund der 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Mehr

Reglement über die berufliche Vorsorge und die Versicherung der Mitglieder des Stadtrates

Reglement über die berufliche Vorsorge und die Versicherung der Mitglieder des Stadtrates Stadt Aarau.8-5 Reglement über die berufliche Vorsorge und die Versicherung der Mitglieder des Stadtrates Vom 0. Juni 005 (Stand 5. April 06) Der Einwohnerrat erlässt gestützt auf 0 Abs. lit. e des Gesetzes

Mehr

S T A D T G E M E I N D E G Ä N S E R N D O R F =====================

S T A D T G E M E I N D E G Ä N S E R N D O R F ===================== S T A D T G E M E I N D E G Ä N S E R N D O R F ===================== Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Gänserndorf hat in seiner Sitzung am 7. September 2011 folgende W A S S E R A B G A B E N O R D N

Mehr

FEUERSCHUTZ- REGLEMENT

FEUERSCHUTZ- REGLEMENT FEUERSCHUTZ- REGLEMENT Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines Art. 1 Geltungsbereich II. Feuerschau Art. 2 Art. 3 Aufgaben III. Kaminfegerwesen Art. 4 Art. 5 Art. 6 Reinigungskontrolle Stellvertretung IV. Feuerwehr

Mehr

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Hamberge. vom 13. Dezember 2011

Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Hamberge. vom 13. Dezember 2011 . Ausfertigung Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Hamberge vom 13. Dezember 2011 (Gebührensatzung) Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein

Mehr

Ausführungsverordnung zum Bundesbeschluss über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften

Ausführungsverordnung zum Bundesbeschluss über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften Ausführungsverordnung zum Bundesbeschluss über die Förderung der gewerblichen Bürgschaftsgenossenschaften 951.241 vom 9. Dezember 1949 (Stand am 1. Februar 2000) Der Schweizerische Bundesrat, gestützt

Mehr