1 Aufgaben der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
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- Nikolas Heintze
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1 5..3 Verordnung üer die Orgnistion und die Aufgen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (Orgnistionsverordnung JGK; OrV JGK) vom (Stnd ) Der Regierungsrt des Kntons Bern, gestützt uf Artikel, Artikel 5, Artikel 9 und Artikel 50 Buchste des Gesetzes vom 0. Juni 995 üer die Orgnistion des Regierungsrtes und der Verwltung (Orgnistionsgesetz, OrG ) ), uf Antrg der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion eschliesst: Aufgen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion Art. Aufgen Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion erfüllt Aufgen uf dem Geiet c d * e f * g h i j k l m * n o p * der Totlrevision der Verfssung, der kirchlichen Angelegenheiten, des Zivil- und Strfrechts sowie des Betreiungs- und Konkursrechts einschliesslich Prozessrecht, des Gemeindewesens, der Rumplnung und der Bupolizei, der Jugend- und Fmilienhilfe, der Verwltungsrechtspflege, der eruflichen Vorsorge, der Stiftungsufsicht, der Sozilversicherung (ohne Unfll- und Areitslosenversicherung), der Aufsicht üer die Kindes- und Erwchsenenschutzehörden, des Advoktur- und Notritswesens, der Aufsicht üer die Grunduch- und Hndelsregisterämter, der Hndänderungssteuern. ) BSG 5.0 * Änderungstellen m Schluss des Erlsses 95-9
2 5..3 Sie ist die zuständige Behörde in folgenden vom Schweizerischen Zivilgesetzuch ) (ZGB) vorgesehenen Fällen: Art. * Art. 68. Aussprechung der Adoption, Art Ermächtigung von Geldinstituten oder Genossenschften zum Aschluss von Viehverpfändungen. Gliederung Art. 3 Generlsekretrit und Ämter Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion gliedert sich gemäss Anhng in ds Generlsekretrit (GS JKG) und folgende Ämter: Amt für Betrieswirtschft und Aufsicht (ABA), Amt für Gemeinden und Rumordnung (AGR), c Kntonles Jugendmt (KJA), d Rechtsmt (RA JGK), e * Amt für Sozilversicherungen (ASV). Ds Generlsekretrit und die Ämter gliedern sich nch Bedrf in Stäe, Ateilungen, Unterteilungen und Dienststellen. 3 Für die folgenden Schgeiete werden dezentrlisierte Amtsstellen geildet: * die Betreiungs- und Konkursämter, die Grunduchämter, c ds Hndelsregistermt. 4 Der Direktion dministrtiv ngegliedert sind die Regierungssttthlterämter sowie die Kindes- und Erwchsenenschutzehörden. * 5 * Art. 4 Anstlten Im Aufgengeiet der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sind folgende Anstlten tätig: c * Ausgleichsksse des Kntons Bern (AKB), IV-Stelle Bern (IVB), Bernische BVG- und Stiftungsufsicht (BBSA). ) SR 0
3 Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vertritt den Knton ls Träger gegenüer diesen Anstlten. Sie sorgt für die rechtzeitige Informtion des Regierungsrtes üer wesentliche Frgen und stellt die notwendigen Anträge. Art. 5 Kommissionen Der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion sind die folgenden, durch die esondere Gesetzgeung eingesetzten ständigen Kommissionen zugeordnet: die theologischen Prüfungskommissionen für die drei Lndeskirchen, * c * die Prüfungskommission für Notrinnen und Notre, d * die Kommission zur Pflege der Orts- und Lndschftsilder (OLK), e * f * die Kommission zum Schutz und zur Förderung von Kindern und Jugendlichen (KKJ), g * h * die Fmilienzulgenkommission. * 3 Der Regierungsrt und die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion können weitere ertende Kommissionen einsetzen oder externe Schverständige eiziehen. Die Einsetzung ständiger Kommissionen erfolgt durch Verordnung. 3 Führung Art. 6 Direktorin oder Direktor Die Direktorin oder der Direktor führt die Direktion und entscheidet lle Frgen im Aufgengeiet der Direktion, soweit die Entscheidungsefugnis nicht durch die Gesetzgeung oder die Geschäftsordnung dem Generlsekretrit, einem Amt oder einer nderen Orgnistionseinheit üertrgen ist. Sie oder er erlässt eine Geschäftsordnung und regelt die Orgnistion der Direktion im einzelnen, insesondere c d e die Gliederung des Generlsekretrits und der Ämter in Stäe und Ateilungen, die Zuweisung der einzelnen Aufgenereiche n die Stäe und Ateilungen, die Vertretungsefugnisse und Unterschriftenerechtigung, die Informtion nch innen und ussen, ds Bertungskonzept der Direktion.
4 Die Direktorin oder der Direktor erlässt die Stelleneschreiungen ller ihr oder ihm direkt unterstellten Mitreiterinnen und Mitreiter und genehmigt die Reglemente gemäss Artikel 7 Astz. Art. 7 Generlsekretärin oder Generlsekretär, Vorsteherinnen und Vorsteher Die Generlsekretärin oder der Generlsekretär und die Vorsteherinnen und Vorsteher der Ämter sorgen für die Erfüllung der Aufgen ihrer Orgnistionseinheit. Sie reiten dei, soweit erforderlich, mit den ürigen Orgnistionseinheiten der Direktion und der Verwltung sowie mit verwltungexternen Stellen zusmmen. Sie legen Aufgen, Kompetenzen und Verntwortung der Mitreiterinnen und Mitreiter schriftlich fest und umschreien die Orgnistion und die wichtigsten Aläufe ihrer Orgnistionseinheit in einem Reglement, soweit die Geschäftsordnung der Ergänzung edrf. 3 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Vorsteherinnen und Vorsteher von Stäen und Ateilungen und von dezentrlisierten Zweigstellen. 4 Aufgen des Generlsekretrits und der Ämter Art. 8 Generlsekretrit (GS JGK). Allgemein Ds Generlsekretrit c d e f g h erät und unterstützt die Direktorin oder den Direktor ei der Erfüllung ihrer eziehungsweise seiner Aufgen; koordiniert die Tätigkeit innerhl der Direktion, nmentlich uch die Gesetzgeung und ds Miterichtsverfhren und legt für lle Gechäfte, die mehrere Ämter etreffen, die Federführung fest; prüft lle Vorlgen und Anträge, welche die Ämter der Direktion unterreiten, sofern die Geschäftsordnung nichts nderes estimmt; sorgt zusmmen mit den zuständigen Ämtern für die Bereitung ller Frgen, die für die Direktion von grundsätzlicher Bedeutung sind; ehndelt lle Geschäfte, für die kein Amt innerhl der Direktion zuständig ist, oder weist sie einem Amt zu; koordiniert die Informtion der Öffentlichkeit üer die Tätigkeit der Direktion; etreut die Vorereitung der prlmentrischen Geschäfte; stellt die Knzlei-, die Üersetzungs-, die Registrtur- und die Archivdienste sicher.
5 Art. 9. Kirchliche Angelegenheiten Dem Generlsekretrit ist eine Beuftrgte oder ein Beuftrgter für kirchliche Angelegenheiten zugeordnet. Sie oder er c d e ereitet sämtliche Geschäfte in kirchlichen Angelegenheiten vor, soweit dfür nicht ein nderes Amt zuständig ist; ist verfügende kntonle Behörde in kirchlichen Angelegenheiten, soweit die Beschwerde n die Direktion offensteht; ist die Verindungsstelle zwischen den Lndeskirchen und den kntonlen Behörden und Verwltungsstellen; ereitet Grundstzfrgen us dem Verhältnis zwischen Stt und Kirchen; ereitet die Gesetzgeung in ihrem oder seinem Aufgenereich vor. Art. 0 Amt für Betrieswirtschft und Aufsicht (ABA). Ämterüergreifende Aufgen Ds Amt für Betrieswirtschft und Aufsicht etreut die Bereiche Finnz und Rechnungswesen, Personl, Orgnistion und Informtik der Direktion. Die Geschäftsordnung knn diese Aufgen nderen Orgnistionseinheiten üertrgen. Art. *. Einzelufgen Ds Amt für Betrieswirtschft und Aufsicht c d e f nimmt durch seine Ateilung Aufsicht die Aufgen whr, welche die Verordnung vom 9. Septemer 009 üer die Orgnistion und Steuerung der dezentrlen Verwltung der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (OSDV) ) nicht usdrücklich einer nderen Verwltungseinheit zuweist; etreut ds Notritswesen; ereitet ds Geiet der Hndänderungssteuern; unterstützt ds Rechtsmt ei der Gesetzgeung; erfüllt Controllingufgen für die Direktion; esorgt die Plnung, den Vollzug und ds Berichtswesen in seinem Bereich etreffend Aufgen und Mittel. ) BSG 5.3.
6 Art. Amt für Gemeinden und Rumordnung (AGR) Ds Amt für Gemeinden und Rumordnung * * c d * e * f * g * koordiniert ds Gemeindewesen in der kntonlen Verwltung und esorgt die Geschäfte, welche die Gemeindeorgnistion, die Gemeindereformen, die Gemeindefinnzen, ds Gemeinderecht und die Oerufsicht üer die Gemeinden etreffen, soweit sie nicht einer nderen Verwltungsstelle zugewiesen sind; erfüllt die Aufgen etreffend die Niederlssung und den Aufenthlt der Schweizerinnen und Schweizer; esorgt die Geschäfte im Bereich der Rumplnung und der Bertung im Buewilligungswesen, soweit sie nicht einer ndern Verwltungsstelle üertrgen sind; entscheidet üer die Zonenkonformität in der Lndwirtschftszone und üer Ausnhmeewilligungen nch den Artikeln 4 is 4d sowie Artikel 37 RPG ) ; erfüllt die Aufgen der Oerufsicht des Kntons üer die Rumplnung; ) führt ds Sekretrit der Kommission zur Pflege der Orts- und Lndschftsilder; h * erfüllt die Aufgen im Bereich der Pärke von ntionler Bedeutung und des Weltntureres, soweit sie nicht einer nderen Verwltungsstelle zugewiesen sind; i ereitet die Gesetzgeung in seinem Aufgenereich vor; 3) k l esorgt die Plnung, den Vollzug und ds Berichtswesen in seinem Bereich etreffend Aufgen und Mittel; 4) ereitet den Antrg n den Regierungsrt etreffend die prioritären Verfhren nch Artikel des Koordintionsgesetzes vom. März 994 (KoG 5) ) vor. 6) ) SR 700 ) Entspricht dem isherigen Buchsten e 3) Die Buchsten i is l entsprechen den isherigen Buchsten h is k 4) Die Buchsten i is l entsprechen den isherigen Buchsten h is k 5) BSG 74. 6) Die Buchsten i is l entsprechen den isherigen Buchsten h is k
7 Art. 3 Kntonles Jugendmt(KJA) Ds Kntonle Jugendmt * c * d * e * f g * h i k * l m n * o * p * fördert und koordiniert die Bestreungen und Einrichtungen der öffentlichen und privten Jugend- und Fmilienhilfe, reitet zu diesem Zweck mit ndern Orgnistionen zusmmen und sichert die Zusmmenreit in der Jugendhilfe gemäss Artikel 37 ZGB 7) ; üt die Oerufsicht im Pflegekinderwesen us; ist Bewilligungs- und Aufsichtsehörde im Pflegekinderwesen für. Kinder, die im Auslnd gelet hen,. Institutionen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen, soweit keine ndere Direktion zuständig ist, 3. Dienstleistungsngeote in der Fmilienpflege. ist einzige kntonle Behörde gemäss Artikel 36 Astz is ZGB zur Bewilligung der Aufnhme von Pflegekindern zum Zweck der späteren Adoption, instruiert ds Adoptionsverfhren und führt ds Nchforschungsverfhren Adoptierter nch ihren leilichen Eltern gemäss Artikel 68c ZGB; ist für die Führung und den Betrie der Kntonlen Beochtungssttion Bolligen verntwortlich; erfüllt die Aufgen uf dem Geiet der Aufsicht üer die Kindes- und Erwchsenenschutzehörden, üt die Aufsicht üer Inkssohilfe und Bevorschussung von Unterhltseiträgen für Kinder us; üermittelt die Gesuche etreffend ds Üereinkommen üer die Geltendmchung von Unterhltsnsprüchen im Auslnd; führt ds Sekretrit der Kommission zum Schutz und zur Förderung von Kindern und Jugendlichen (KKJ); ereitet die Gesetzgeung in seinem Aufgenereich vor; esorgt die Plnung, den Vollzug und ds Berichtswesen in seinem Bereich etreffend Aufgen und Mittel; ist Zentrle Behörde gemäss Artikel Astz des Bundesgesetzes üer interntionle Kindesentführungen und die Hger Üereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwchsenen (BG-KKE) und einzige kntonle Behörde gemäss Artikel Astz BG-KKE ei Kindesrückführungen; 7) SR 0
8 q * entscheidet üer die Ausgen zulsten des kntonlen Jugend-Förderungskredits, des Ell Gnz-Murkowsky-Fonds und des Vroni-Kppeler- Fonds. Art. 4 Rechtsmt (RA JGK) * Ds Rechtsmt * c d e f g h * instruiert die Beschwerdeverfhren zuhnden des Regierungsrtes und der Direktion; ereitet in Zusmmenreit mit den etroffenen Stellen die Verfügungen der Direktion üer streitige Ansprüche gegen den Knton uf Schdenerstz oder Genugtuung vor (Art. 04 des Personlgesetzes vom 6. Septemer 004, PG ) ); ereitet die Gesetzgeung vor, soweit sie nicht in den Aufgenereich eines ndern Amtes fällt; ereitet die Regierungsrtseschlüsse ei Meinungsverschiedenheiten zwischen einer ndern Direktion und der Finnzkontrolle vor; steht dem Regierungsrt für rechtliche Begutchtungen zur Verfügung, soweit dfür nicht ndere Amtsstellen zuständig sind; führt die rechtliche Begutchtung von Geschäften us dem Fchereich nderer Direktionen durch; esorgt die Plnung, den Vollzug und ds Berichtswesen in seinem Bereich etreffend Aufgen und Mittel; Art. 5 * Art. 6 Amt für Sozilversicherungen (ASV) * Ds Amt für Sozilversicherungen (ASV) * * * c * d e * vollzieht ds Versicherungsoligtorium in der Krnkenversicherung nch Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 8. März 994 üer die Krnkenversicherung [SR 83.0] (KVG) und die Verilligung von Krnkenkssenprämien nch Artikel 65 KVG; ) ) BSG 53.0 ) Die Buchsten d is i entsprechen den isherigen Buchsten c is h
9 f ereitet die Geschäfte im Bereich Sozilversicherung für die Direktion vor; ) g ereitet die Gesetzgeung in seinem Aufgenereich vor; ) h esorgt die Plnung, den Vollzug und ds Berichtswesen in seinem Bereich etreffend Aufgen und Mittel; 3) i vollzieht die Aufgen des Kntons im Bereich der Alters-, Hinterlssenen- und Invlidenversicherung, der Ergänzungsleistungen zur AHV und zur IV sowie der lndwirtschftlichen Fmilienzulgen, soweit die Aufgen nicht durch die Gesetzgeung der Ausgleichsksse des Kntons Bern oder der IV-Stelle des Kntons Bern üertrgen worden sind, und stellt die Mittel ereit, um der Ausgleichsksse des Kntons Bern die ihr üertrgenen Aufgen zu entschädigen. 4) 5 Personl Art. 7 Die Direktion verfügt üer folgende Kderstellen: eine Generlsekretärin oder einen Generlsekretär, * zwei stellvertretende Generlsekretärinnen oder stellvertretende Generlsekretäre, c eine Beuftrgte oder einen Beuftrgten für kirchliche Angelegenheiten, d fünf Amtsvorsteherinnen oder Amtsvorsteher, e * f * g eine Direktorin oder einen Direktor der Kntonlen Beochtungssttion Bolligen. Die Geschäftsordnung ezeichnet die ürigen Kderstellen. 6 Schlussestimmungen Art. 8 Aufheung isherigen Rechts Die Verordnung vom 8. März 987 üer die Aufsichtskommission der Kntonlen Beochtungssttion Bolligen wird ufgehoen. Art. 9 Inkrfttreten Diese Verordnung tritt m. Jnur 996 in Krft. ) Die Buchsten d is i entsprechen den isherigen Buchsten c is h ) Die Buchsten d is i entsprechen den isherigen Buchsten c is h 3) Die Buchsten d is i entsprechen den isherigen Buchsten c is h 4) Die Buchsten d is i entsprechen den isherigen Buchsten c is h
10 Bern, 8. Oktoer 995 Im Nmen des Regierungsrtes Die Präsidentin: Scher Der Sttsschreier: Nuspliger
11 5..3 Änderungstelle - nch Beschluss Beschluss Inkrfttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Erlss Erstfssung Art. 5 As., ufgehoen Art. 4 As., h ufgehoen Art. 5 As., c geändert Art. 5 As., d geändert Art. As., d geändert Art. As., e geändert Art. As., f geändert Art. 3 As. geändert Art. 3 As., d geändert Art. 5 As., h geändert Art. 7 As., e ufgehoen Art. 4 As., geändert Art. 3 As., p eingefügt Art. 5 As., e ufgehoen Art. As., g geändert Art. 3 As. 3 geändert Art. 3 As. 5 ufgehoen Art. As., f ufgehoen Art. As., geändert Art. As., ufgehoen Art. As., h geändert Art. As., p geändert Art. ufgehoen Art. 3 As., e ufgehoen Art. 3 As., e geändert Art. 4 As., c eingefügt Art. 6 Titel geändert Art. 6 As. geändert Art. 6 As., ufgehoen Art. 6 As., ufgehoen Art. 6 As., c ufgehoen Art. 6 As., e ufgehoen Anhng Inhlt geändert Art. 5 As., f geändert Art. 5 As., g ufgehoen Art. 5 As. ufgehoen Art. 3 As., q eingefügt Art. As., m geändert Art. 3 As. 4 geändert Art. 3 As., g geändert Art. 3 As., n ufgehoen -97
12 5..3 Beschluss Inkrfttreten Element Änderung BAG-Fundstelle Art. 3 As., o ufgehoen Art. 3 As., c geändert Art. As., d ufgehoen Art. geändert Art. 3 As., k geändert Art. 4 Titel geändert Art. 5 ufgehoen Art. 7 As., geändert Art. 7 As., f ufgehoen 4-8
13 Änderungstelle - nch Artikel Element Beschluss Inkrfttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlss Erstfssung 95-9 Art. As., d ufgehoen 4-8 Art. As., f ufgehoen 0-68 Art. As., m geändert -97 Art. As., p geändert 0-08 Art ufgehoen 0-08 Art. 3 As., e geändert -9 Art. 3 As geändert 09-9 Art. 3 As geändert -97 Art. 3 As ufgehoen 09-9 Art. 4 As., c eingefügt -9 Art. 5 As., ufgehoen Art. 5 As., c geändert 0-57 Art. 5 As., d geändert 0-57 Art. 5 As., e ufgehoen 09-7 Art. 5 As., f geändert - Art. 5 As., g ufgehoen - Art. 5 As., h geändert Art. 5 As ufgehoen - Art geändert 4-8 Art. As., geändert 0-68 Art. As., ufgehoen 0-68 Art. As., d geändert Art. As., e geändert Art. As., f geändert Art. As., g geändert 09-7 Art. As., h geändert 0-68 Art. 3 As geändert Art. 3 As., c geändert 4-7 Art. 3 As., d geändert Art. 3 As., e ufgehoen 0-08 Art. 3 As., g geändert -97 Art. 3 As., k geändert 4-8 Art. 3 As., n ufgehoen -97 Art. 3 As., o ufgehoen -97 Art. 3 As., p eingefügt Art. 3 As., q eingefügt - Art Titel geändert 4-8 Art. 4 As., geändert 08- Art. 4 As., h ufgehoen Art ufgehoen 4-8 Art Titel geändert -9
14 Element Beschluss Inkrfttreten Änderung BAG-Fundstelle Art. 6 As geändert -9 Art. 6 As., ufgehoen -9 Art. 6 As., ufgehoen -9 Art. 6 As., c ufgehoen -9 Art. 6 As., e ufgehoen -9 Art. 7 As., geändert 4-8 Art. 7 As., e ufgehoen 08-9 Art. 7 As., f ufgehoen 4-8 Anhng Inhlt geändert -9
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