Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ties Rabe (SPD) vom und Antwort des Senats Betr.: A14-Stellen an den Schulen Während unter der CDU-Regierung der vergangenen Jahre die Besoldung für Lehrerinnen und Lehrer eher verschlechtert wurde, scheint jetzt unter der GAL-Senatorin das Gegenteil praktiziert zu werden. So wurden älteren und jüngeren Lehrerinnen und Lehrern umfangreiche Stunden-Entlastungen versprochen. Darüber hinaus soll die Besoldungsstruktur der Schulleitungen überarbeitet und die Besoldung der Schulleitungen der Primarschule kräftig erhöht werden. Darüber hinaus gewinnt man den Eindruck, dass zahlreiche neue A14-Stellen vergeben werden. Deshalb frage ich den Senat: 1. Wie viele A14-Stellen wurden von 2001 bis jetzt für die allgemeinbildenden Schulen geschaffen? Bitte die Zahlen für jedes Jahr nach Schulformen gegliedert einzeln darstellen. Zum Schuljahr 2007/2008 wurden zur Verbesserung der Leitungsstruktur in großen Grund-, Haupt- und Realschulen 21 neue Stellen Oberstudienrätin/Oberstudienrat A 14 (2. Konrektor) geschaffen (siehe Drs. 18/6279). 2. Wie viele A14-Stellen werden im laufenden Schuljahr 2009/2010 für die allgemeinbildenden Schulen geschaffen? Bitte die Zahlen nach Schulformen gegliedert einzeln darstellen. 3. Wie viele A14-Stellen sollen im Schuljahr 2010/2011 geschaffen werden? Bitte die Zahlen nach Schulformen gegliedert einzeln darstellen. Im laufenden Schuljahr werden keine Stellen Oberstudienrätin/Oberstudienrat A 14 eingerichtet (siehe Haushaltsplan 2009/2010 Einzelplan 3.1, Stellenplan Anhang zu Anlage 1, Seite 111 fortfolgende). Auch für das Schuljahr 2010/2011 ist dies nicht geplant. 4. Wie entwickelte sich der Bestand an A14-Stellen an den allgemeinbildenden Schulen seit 2001 bis jetzt? Bitte die Zahlen für jedes Jahr nach Schulformen gegliedert einzeln darstellen. Die Entwicklung des Bestands an Stellen Oberstudienrätin/Oberstudienrat A 14 seit 2001 zeigt die folgende Übersicht (vergleiche Haushaltspläne, Einzelplan 3.1. Stellenplan):

2 Drucksache 19/5064 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Schulform / / / 2010 Saldo Grund-, Hauptund Realschulen Sonderschulen Gymnasien Gesamtschulen Berufliche Schulen Summe Wer entscheidet nach welchen Kriterien, wie die A14-Stellen auf die verschiedenen Schulen verteilt werden? Die Beförderungsstellen mit herausgehobenen Aufgaben werden für die allgemeinbildenden Schulen durch das Amt für Bildung und für die berufsbildenden Schulen durch das Hamburger Institut für Berufliche Bildung vergeben. Kriterium für die Vergabe der Stellen an die einzelnen Schulen ist das Verhältnis der bereits an dieser Schule vorhandenen A13-Stellen im Verhältnis zu den vorhandenen A14-Stellen. Langfristig soll eine gleichmäßige Verteilung des Stellenbestandes über alle Schulformen erreicht werden. 6. Wer entscheidet nach welchen Kriterien, welche Aufgaben mit einer neuen A14-Stelle an der einzelnen Schule verbunden sind beziehungsweise für welchen Aufgaben- und Leistungsbereich die A14-Stellen vorgesehen sind? Die Schulleitung entscheidet in Abstimmung mit der Lehrerkonferenz darüber, welche herausgehobenen schulischen Aufgaben im Einzelnen auf der Stelle wahrgenommen werden sollen. 7. Wer entscheidet, welche Bewerberin beziehungsweise welcher Bewerber eine A14-Stelle bekommt? Bitte auch den Beratungs- und Entscheidungsweg bis zur endgültigen Entscheidung vorstellen. Die Schulleitung legt für die A14-Beförderungsstellen an allgemeinbildenden Schulen das Anforderungsprofil für die herausgehobene Aufgabe fest und formuliert die Stellenausschreibung. Die Schulleitung bildet ein Auswahlgremium, in das im Falle von Bewerbungen von Schwerbehinderten die Vertrauensperson der Schwerbehinderten einbezogen wird. Der schulische Personalrat soll frühzeitig in das Auswahlverfahren eingebunden werden. Die Auswahlentscheidung trifft die Schulleitung nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der Bewerberinnen und Bewerber. Sie leitet ihre Entscheidung an die Personalabteilung der zuständigen Behörde weiter. Sofern die sonstigen laufbahnrechtlichen Voraussetzungen vorliegen und der schulische Personalrat der Beförderung zugestimmt hat, weist die Personalabteilung die Beamtin beziehungsweise den Beamten in die entsprechende Stelle ein. Es folgt die Feststellung der Eignung für einen höher bewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit auf der entsprechend bewerteten Stelle von in der Regel mindestens sechs Monaten Dauer, an deren Ende die Eignung mittels einer zu fertigenden dienstlichen Beurteilung festzustellen ist. Liegt eine Bewährung vor, erfolgt die Beförderung. Ja, siehe Anlage. 8. Gibt es allgemeine Richtlinien, Verordnungen oder Rahmenbedingungen, die festlegen, welche besonderen Leistungen oder Aufgaben mit einer A14-Stellen verbunden sind? 9. Wenn ja, welchen Inhalt haben sie? 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/5064 Ja. 10. Ist es richtig, dass A14-Stellen überwiegend an Lehrer vergeben werden, die sich mit bestimmten Aufgaben außerhalb des Unterrichts befassen? 11. Um welche Aufgaben handelt es sich dabei in der Regel? Bitte einige Beispiele für typische Aufgaben nennen. Es handelt sich überwiegend um herausgehobene Stellen für eine Tätigkeit als Beauftragte beziehungsweise Beauftragter für zum Beispiel Fachkoordination, Unterrichtsentwicklung, Qualitätsentwicklung oder Organisationsentwicklung, Fortbildung, Entwicklung von Förderkonzepten, Durchführung von Fördermaßnahmen, Betreuung von Wettbewerben, individuelles Lernen, Gesundheit/Umwelt, Kultur, Medien oder Informationsmanagement. 12. Wenn ja, wie bewertet der Senat das Vorgehen, A14-Stellen überwiegend an Lehrer zu vergeben, die sich mit Aufgaben außerhalb des Unterrichts befassen? Die in der Antwort zu 11. genannten Aufgabenfelder beziehungsweise wahrzunehmenden Funktionen dienen der Unterrichtsentwicklung und wirken sich nachhaltig positiv auf die Unterrichtsqualität aus. Sie können von Lehrkräften besonders gut ausgefüllt werden, die sich intensiv mit fachlichen Anforderungen an guten Unterricht und Veränderungsprozessen im Unterricht befassen, diesen aktiv mitgestalten und sich darüber hinaus engagiert für ihre Schule einsetzen. 13. An einigen Schulen werden A14-Stellen an ältere Kolleginnen und Kollegen vergeben, um deren bisherige Gesamtarbeit zu würdigen. Wie bewertet der Senat dieses Vorgehen? Der zuständigen Behörde sind entsprechende Fälle nicht bekannt. Ein solches Vorgehen entspräche nicht den behördlichen Vorgaben (siehe Anlage). Nein. Entfällt. 14. Können A14-Stellen auch an Lehrer vergeben werden, die besonders hervorragenden Unterricht machen, aber über ihren Unterricht hinaus keine weiteren Funktionen wahrnehmen? 15. Wie bewertet der Senat die Möglichkeit, A14-Stellen an Lehrer zu vergeben, die besonders hervorragenden Unterricht machen, aber über ihren Unterricht hinaus keine weiteren Funktionen wahrnehmen? 3

4 Drucksache 19/5064 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Anlage 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/5064 5

6 Drucksache 19/5064 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 6