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Anna Sommer
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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Hafenausschusses Strande Sitzung am: 17. März 2010 Sitzungsort: Strande Sitzungsraum: Yachthafen-Restaurant Sitzungsbeginn: Uhr Sitzungsende: Uhr Genehmigt und wie folgt unterschrieben: Der / Die Vorsitzende Schriftführer/in Stimmberechtigte Sitzungsteilnehmer/innen: Name Funktion Bemerkungen Dr. Peter Siemon Ausschussvorsitzender Kay Thiele Christoph Rodde Jörn Clahsen Clemens Schlomka Dr. Harald Wensky Bürgerliches Mitglied Wolfgang Thomsen Bürgerliches Mitglied entschuldigt fehlend, Vertreter GV Dunkel Bernd Much Bürgerliches Mitglied Jörg Dunkel Vertreter für Herrn Thomsen Nicht stimmberechtigte Sitzungsteilnehmer/innen: Hans-Joachim Siegmeier Hafenmeister Hartmut Schöler Stellv. Hafenmeister Günter Rademacher Technischer Berater Ulrich Münker Kieler Yacht Club Herr Schittkowski Yacht Club Strande entschuldigt fehlend Uwe Pettke Fischereiverein Udo Lüsebrink Bürgermeister Anneliese Geise in Herr Otte Wasserschutzpolizei Kiel zu TOP 9 Tim Witt stellv. bürgerl. Mitglied Michaela Hopp Schriftführerin Vor Beginn der Sitzung fand um Uhr eine Hafenbegehung für die Ausschussmitglieder statt. Über die verschiedenen Punkte wird in der anschließenden Sitzung unter den entsprechenden Tagesordnungspunkten beraten. Der Ausschussvorsitzende GV Dr. Siemon eröffnet die Sitzung um Uhr und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einvernehmlich wird die

2 Tagesordnung um den neuen TOP 10 Internetauftritt erweitert. Somit ergibt sich folgende Tagesordnung. Verzeichnis der Tagesordnungspunkte Öffentlicher Teil: 1. Niederschrift vom 25. November Mitteilungen a) des Werkleiters b) des Ausschussvorsitzenden c) der/des Hafenmeister/s d) des technischen Beraters 3. Einwohnerfragestunde Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetriebes Hafen Strande 5. Abbau des alten Schienenslip im Wasserbereich durch den Kieler Yacht-Club 6. Klarstellung der Vollmachterteilung des Kieler Yacht-Club 7. Hafengebühren für die Lotsenversetzer 8. Kranerlaubnis für den neuen Takelmeister des Yacht-Club Strande 9. Fahrverbot für Waterbikes und Sporttaucher im Hafengebiet 10. Internetauftritt 11. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil 12. Personalangelegenheiten Öffentlicher Teil Tagesordnungspunkt 1 Niederschrift vom 25. November 2009 Auf Anregung von GV Schlomka ist die Schreibweise des Namens Christoph Rodde in der Teilnehmerliste zu korrigieren. Weitere Einwände gegen die Niederschrift vom 25. November 2009 werden nicht erhoben, sie wird anschließend unterzeichnet. Tagesordnungspunkt 2 Mitteilungen a) des Werkleiters Der Werkleiter schließt sich den Mitteilungen des Ausschussvorsitzenden an.

3 b) des Ausschussvorsitzenden Der Bericht des Ausschussvorsitzenden ist dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. c) der/des Hafenmeister/s Der Bericht des Hafenmeisters ist dieser Niederschrift als Anlage 2 beigefügt. d) des technischen Beraters Der Bericht des technischen Beraters ist dieser Niederschrift als Anlage 3 beigefügt. Einvernehmlich wird der TOP 9 Fahrverbot für Waterbikes und Sporttaucher im Hafengebiet vorgezogen, da hierzu der anwesende Vertreter der Wasserschutzpolizei Kiel, Herr Otte, geladen wurde. Tagesordnungspunkt 9 Fahrverbot für Waterbikes und Sporttaucher im Hafengebiet Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Beratung in der letzten Sitzung und begrüßt Herrn Otte von der Wasserschutzpolizei Kiel. Anschließend berichtet Herr Witt ausführlich über seine Recherchen in der Landeshafenverordnung und verweist auf den 11 wonach der Aufenthalt von Wasserfahrzeugen sowie die Benutzung von Hafenanlagen und Einrichtungen u. a. zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit versagt werden können. Im Falle eines Verbots für Waterbikes und Sporttaucher ist demnach eine Änderung der Benutzungsordnung mit der entsprechenden Formulierung zum Ausschluss dieser Fahrzeuge erforderlich. Herr Otte von der Wasserschutzpolizei Kiel ergänzt diese Erläuterung und verweist auf das Verbot von Tauchern allgemein in der Benutzungsordnung der Häfen der Stadt Kiel. Hier sind sowohl die Hobby- als auch die Berufstaucher ausgeschlossen, für Berufstaucher ist bei erforderlichen Instandsetzungsarbeiten eine Sondergenehmigung zu erteilen. Die Änderung der Benutzungsordnung ist durch Aushang zu veröffentlichen, bei Verstößen kann die Wasserschutzpolizei umgehend eingreifen. Daraufhin beschließt der Ausschuss einstimmig, den 7 Abs. 2 Nr. 2 der Benutzungsordnung Hafen um das Verbot für Taucher sowie das Fahrverbot für Waterbikes zu ergänzen. Anschließend erfolgt eine Aussprache über sogenannte Känguru-Starts in der Hafeneinfahrt bei verschiedenen Regatta-Veranstaltungen. Infolge dessen wird klar, dass nur einzelne Starter riskante Manöver fahren und es somit zu gefährlichen Situationen kommt. Die Ausschussmitglieder werden dies weiter beobachten. Der Ausschussvorsitzende dankt Herrn Otte für seine Ausführungen. Tagesordnungspunkt 3 Einwohnerfragestunde Es liegen keine Wortmeldungen vor.

4 Tagesordnungspunkt 4 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetriebes Hafen Strande Der Ausschussvorsitzende erläutert die erforderliche Änderung des Wirtschaftsplanes aufgrund der Schäden des Sturmtiefs Daisy. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, der Beschlussvorlage Nr. 2010/50/005 zu folgen. Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung beschließt die 1. Änderung zum Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetriebes "Hafen Strande" mit Erträgen im Erfolgsplan von EUR, Aufwendungen von EUR und Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan von EUR. Tagesordnungspunkt 5 Abbau des alten Schienenslip im Wasserbereich durch den Kieler Yacht-Club Der Ausschussvorsitzende verweist auf die Problematik sowie das Hin und Her zum Abbau oder Nichtabbau des Schienenslips in den letzten Jahren. Der Takelmeister des Kieler Yacht Club, Herr Münker, nimmt dazu Stellung. Der Schienenslip war bisher betriebsbereit, der momentane Muschelbefall und eine mögliche gefährdete Standsicherheit muss geprüft werden. Sollte die Standsicherheit nicht mehr gegeben sein, ist ein Abbau erforderlich. Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass der Kieler Yacht Club bis zur Hafensitzung im Herbst einen Nachweis über die gegebene Standsicherheit bzw. einen Abbau bei nicht gegebener Standsicherheit vorzulegen hat. Tagesordnungspunkt 6 Klarstellung der Vollmachterteilung des Kieler Yacht-Club Der Ausschussvorsitzende erläutert die Verfahrensweise bei der Vergabe der Liegeplätze. Die Takelmeister der Vereine überreichen dem Hafenmeister einen Vorschlag zur Liegeplatzvergabe. Herr Münker erläutert das Verfahren zu den Vollmachterteilungen ab diesem Jahr. Anschließend erfolgt eine teils kontroverse Aussprache über die rechtmäßige bzw. rechtswidrige Vollmachterteilung hinsichtlich der Einzugsermächtigung. Die Formulierung hierzu ist irreführend, was die Nachfragen der Liegeplatzinhaber sowohl beim Amt als auch beim Hafenmeister gezeigt haben. Es besteht Einigkeit, dass diese irreführende Formulierung bis zur Liegeplatzvergabe 2011 klar gestellt werden muss. Tagesordnungspunkt 7 Hafengebühren für die Lotsenversetzer Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass für die Boote des gewerblichen Lotsenversetzvereins bisher keine Hafengebühren erhoben wurden. Da es sich hier um ein gewerbliches Unternehmen handelt, beschließt der Ausschuss einstimmig, dass ab sofort Hafengebühren gemäß 5 Abs. 2 Nr. 5 erhoben werden.

5 Tagesordnungspunkt 8 Kranerlaubnis für den neuen Takelmeister des Yacht-Club Strande Der Ausschussvorsitzende informiert, dass Herr Schittkowski neuer Takelmeister des Yacht-Club Strande ist und dieser eine Kranerlaubnis für den 10-Tonnen- Bootskran erhalten muss. Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass Herr Schittkowski diese Kranerlaubnis durch einen Sachverständigen erhalten soll. Tagesordnungspunkt 10 Internetauftritt Aufgrund der Anregung von Herrn Thomsen in der letzten Sitzung beschließt der Ausschuss einstimmig, einen Link des Hafens Strande mit der Internetseite der Gemeinde Strande vorzunehmen. Die Ausarbeitung dessen wird Herr Thomsen in Zusammenarbeit mit Frau Poloczek-Freese übernehmen. Tagesordnungspunkt 11 Verschiedenes Es liegen keine Wortmeldungen vor. Der Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um Uhr. Es folgt eine kurze Pause bis Uhr. Über den nichtöffentlichen Teil wird eine gesonderte Niederschrift gefertigt.

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