Industriemechaniker/ Industriemechanikerin
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- Katharina Heinrich
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1 Bundesrat Drucksache 679/ Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Wi - K Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Theodor-Reuter- Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen A. Zielsetzung Gleichstellung der vom 1. August 2012 bis zum Ablauf des 31. Juli 2017 von dem Theodor-Reuter-Berufskolleg Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte Abschlussprüfungen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen nach Maßgabe der nachstehenden Aufstellung: Bezeichnung des Prüfungszeugnisses des Theodor-Reuter- Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik Ausbildungsberuf, für den gleichgestellt wird Industriemechaniker/ Industriemechanikerin Industriemechaniker/ Industriemechanikerin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
2 Werkzeugmechaniker/ Werkzeugmechanikerin Werkzeugmechaniker/ Werkzeugmechanikerin Elektroniker/Elektronikerin für Betriebstechnik Elektroniker für Betriebstechnik/ Elektronikerin für Betriebstechnik Elektroniker/Elektronikerin für Geräte und Systeme Elektroniker für Geräte und Systeme/Elektronikerin für Geräte und Systeme Mechatroniker/Mechatronikerin Mechatroniker/Mechatronikerin Drucksache 679/12-2- Informations- und Elektroniker/Informations- und Elektronikerin (IT-Systemelektroniker/ IT-Systemelektronikerin) Informations- und Elektroniker/Informations- und Elektronikerin (IT-Systemelektroniker/ IT-Systemelektronikerin) B. Lösung Gleichstellung der vom 1. August 2012 bis zum Ablauf des 31. Juli 2017 von dem Theodor-Reuter-Berufskolleg Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik erteilten Prüfungszeugnisse über erfolgreich abgelegte Abschlussprüfungen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen.
3 -3- Drucksache 679/12 C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand Mit dem Regelungsvorhaben werden keine Vorgaben geändert oder aufgehoben. Die bisherigen Regelungen werden lediglich um fünf Jahre verlängert. Vor diesem Hintergrund führt das Vorhaben zu keinem zusätzlichen Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Keine.
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5 Bundesrat Drucksache 679/ Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Wi - K Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Theodor-Reuter- Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 31. Oktober 2012 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Horst Seehofer Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu erlassende Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Theodor-Reuter-Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen mit Begründung und Vorblatt. Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
6 Drucksache 679/12-2- Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt. Mit freundlichen Grüßen Ronald Pofalla
7 Drucksache 679/12 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Theodor-Reuter-Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen Vom Auf Grund des 50 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes, der durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung nach Anhörung des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung: Artikel 1 Die Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Theodor-Reuter- Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1709) wird wie folgt geändert: 1. In 1 wird die Angabe 31. Juli 2012 durch die Wörter Ablauf des 31. Juli 2017 ersetzt. 2. Dem 2 wird folgender Satz angefügt: Die Gleichstellung gilt auch für Zeugnisse, die vom 1. August 2012 bis zum Ablauf des [einsetzen: Tag der Verkündung dieser Verordnung] erteilt worden sind. 3. In 3 Absatz 1 wird der Punkt am Ende durch die Wörter ; sie tritt mit Ablauf des 31. Juli 2017 außer Kraft. ersetzt. 4. Die Anlage (zu 1) wird wie folgt gefasst: Anlage (zu 1) Bezeichnung des Prüfungszeugnisses des Theodor-Reuter- Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik Industriemechaniker/ Industriemechanikerin Ausbildungsberuf, für den gleichgestellt wird Industriemechaniker/ Industriemechanikerin
8 Drucksache 679/12-2- Werkzeugmechaniker/ Werkzeugmechanikerin Werkzeugmechaniker/ Werkzeugmechanikerin Elektroniker/Elektronikerin für Betriebstechnik Elektroniker für Betriebstechnik/ Elektronikerin für Betriebstechnik Elektroniker/Elektronikerin für Geräte und Systeme Elektroniker für Geräte und Systeme/Elektronikerin für Geräte und Systeme Mechatroniker/Mechatronikerin Mechatroniker/Mechatronikerin Informations- und Elektroniker/Informations- und Elektronikerin (IT-Systemelektroniker/ IT-Systemelektronikerin) Informations- und Elektroniker/Informations- und Elektronikerin (IT-Systemelektroniker/ IT-Systemelektronikerin) Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den D e r B u n d e s m i n i s t e r f ü r W i r t s c h a f t u n d T e c h n o l o g i e In Vertretung
9 Zu Nummer 4 Die Übersicht wird dem aktuellen Stand der Ausbildungsberufe des Theodor-Reuter- Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik angepasst. -3- Drucksache 679/12 Begründung: A. Allgemeiner Teil Das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben vom 21. Dezember 2011 beantragt, die Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Theodor-Reuter-Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik vom 12. August 2008 (BGBl. I S. 1709) weiter zu verlängern. Das Theodor-Reuter-Berufskolleg Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik, weist die sachliche und personelle Ausstattung für eine weitere Verlängerung bis zum 31. Juli 2017 auf. Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat nach gutachterlicher Prüfung bestätigt, dass die Voraussetzungen für die beantragte Verlängerung gegeben sind. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 Zu Nummer 1 Die Gleichstellung der erteilten Prüfungszeugnisse wird bis zum 31. Juli 2017 ermöglicht. Zu Nummer 2 und Nummer 3 Die Geltung der Verordnung wird auf den Ablauf des 31. Juli 2017 befristet. Zu Artikel 2 Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.
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11 Drucksache 679/12 Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Theodor-Reuter-Berufskollegs Iserlohn, Staatliche Berufsfachschule für Fertigungstechnik und Elektrotechnik mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlussprüfung in Ausbildungsberufen (NKR-Nr.: 2341) Der Nationale Normenkontrollrat hat das oben genannte Regelungsvorhaben geprüft. Das Regelungsvorhaben hat keine Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand. Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben. Dr. Ludewig Vorsitzender Lechner Berichterstatter
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