Das Elektro-Altgeräte Register die Funktion der Gemeinsamen Stelle

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1 Das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Das Elektro-Altgeräte Register die Funktion der Gemeinsamen Stelle IHK zu Essen 30. Juni 2005 EAR IHK Essen handout

2 Was ist neu? Was war das Ziel der E&E-Industrie? Was ist entstanden? EAR IHK Essen handout

3 Bisherige Rollen der Beteiligten sammelt stellt bereit schließt V&E-Vertrag FINANZIERT Kommune beauftragt holt ab Entsorger EAR IHK Essen handout verwertet entsorgt

4 Beteiligte nach Directive 2002/96/EC bzw. ElektroG Verpflichtete Unternehmen, gen. Hersteller Entsorger, Vertragspartner der Hersteller neu neu Öffentliche Rücknahmestellen Nationales Register / Gemeinsame Stelle neu (Private) Endnutzer EAR IHK Essen handout

5 Künftige Rollen der Beteiligten nach ElektroG stellt fest überwacht setzt durch Gemeinsame Stelle stellt sicher, dass alle Hersteller ihrer Entsorgungsverpflichtung genügen. stellt Abholung sicher Kommunale Übergabestelle holt ab sammelt stellt bereit Hersteller schließt V&E-Vertrag FINANZIERT weist nach beauftragt EAR IHK Essen handout Entsorger verwertet entsorgt

7 Ziel und Aufgabe der Gemeinsamen Stelle Die Stiftung Elektro-Altgeräte Register als Gemeinsame Stelle (=EAR) hat als hoheitlich beliehene Stelle auf der Grundlage des ElektroG das Ziel sicherzustellen, dass alle rücknahmeverpflichteten Hersteller / Importeure / Erstinverkehrbringer ihren Verpflichtungen nachkommen. Die Gemeinsame Stelle (=EAR) hat die Aufgabe, die Verpflichtungen jedes einzelnen Herstellers / Importeurs / Erstinverkehrbringers festzustellen, deren Erfüllung zu überwachen und ggf. durchzusetzen. Die Gemeinsame Stelle sorgt auf Basis des ElektroG für die Festlegung der dafür notwendigen Regeln. EAR IHK Essen handout

8 Grundlagen und Funktionen der Gemeinsamen Stelle Directive 2002/96/EC (WEEE-Richtlinie) (Deutsches) Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) Regelsetzung EAR IHK Essen handout Politische Vorgaben Registrierung Mengenerfassung Abholkoordination Logistik Sortierung Nachweise Teilnahmebeobachtung Gemeinsame Steuerungsfunktionen Verwertung Leistungen im Wettbewerb (individuell und/oder gemeinsam)

9 Gemeinsame Steuerungsfunktionen operative Entsorgung im Wettbewerb Strikte Trennung Regelsetzung Registrierung Mengenerfassung Abholkoordination Nachweise Teilnahmebeobachtung Hersteller Vertrag Vertrag Entsorger Entsorger Entsorger Entsorger Entsorger Vertrag EAR als Gemeinsame Stelle ist Voraussetzung für Wettbewerb bei der Entsorgung (=gelber Bereich) EAR IHK Essen handout

11 ElektroG Ab wann bestehen welche Pflichten für Hersteller? Einrichtung & Organisation der Gemeinsamen Stelle Vorab- Registrierung möglich Registrierung (D.h. registriert SEIN!) Behältnisbereitstellung Mitteilung der Inputmengen an Gemeinsame Stelle Kennzeichnung Behältnisabholung Behandlung Mitteilung der Output- und Verwertungsmengen an Gemeinsame Stelle Stoffverbote Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mär EAR IHK Essen handout Übergangsfrist bis Übergangsfrist bis Verwertungsquoten

12 Organisation der Gemeinsamen Stelle Elektro-Altgeräte Register Fachaufsicht durch UBA Arbeitsfeld Operative Regelsetzung Arbeitsfeld Steuerung u. Kontrolle Geschäftsleitung beliehener Teil *) Schlichtung Produktbereich Ü Zugang zu PB/PBÜV: Vertreter aller registrierten Hersteller Regelprüfstelle Kompatibilitätsprüfung Nachweise Teilnahmebeobachtung Produktbereich 1 bis Produktbereich 10 Untergruppen, per Geräteart, innerhalb der Produktbereiche möglich EAR IHK Essen handout U1 U2 Un Registrierung Mengenerfassung Abholkoordination *) Beleihung : Übertragung hoheitlicher Befugnisse und Zuständigkeiten auf eine privatrechtliche Einrichtung

13 Regelsetzung der Produktbereiche P r o d u k t b e r e i c h XY (1-10) Produktbereichsarbeitsgruppe (min ma. 20? Mitglieder) 2 erarbeiten Entscheidungsvorlagen Gewählt durch die PBV Vertreter 1 3 Abstimmung Produktbereichsversammlung EAR IHK Essen handout Verhältniswahlrecht: Große und kleine Unternehmen angemessen vertreten

14 Typische Regelungsinhalte der PBs Die Produktbereiche erarbeiten Empfehlungen für die jeweilige Branche zur Festlegung von z.b.: Definition der Gewichtsermittlung Festlegung von Gerätearten Werte für die Garantieermittlung EAR IHK Essen handout

15 Regelsetzung übergreifend P r o d u k t b e r e i c h (übergreifend) PBÜ 1 Vertreter: mit Stimmgewichten der Produktbereiche, die sie vertreten Produktbereichsübergreifendes Arbeitsgruppe (20- (40) Mitglieder) Produktbereichsversammlung Vollversammlung Produktbereichsversammlung Vollversammlung Produktbereichsersammlung Vollversammlung Produktbereichsversammlung Produktbereichsversammlung Gewichte der einzelnen PBV s nach Geschäftsordnung EAR IHK Essen handout erarbeiten Entscheidungsvorlagen Abstimmung in den Produktbereichsversammlungen Produktbreichsersammlung Vollversammlung Produktbereichsversammlung Vollversammlung Produktbereichsersammlung Vollversammlung roduktbereichsversammlung Produktbereichsversammlung Abstimmungsregelungen noch festzulegen, elektronische Stimmabgabe und Vertretung möglich

16 Typische Regelungsinhalte des PBÜ Der übergreifende Produktbereich erarbeitet Empfehlungen für alle Branchen betreffende Festlegungen für z.b. Grundsätze von Garantien (z.b. Def. Garantiefall ) Begriffsdefinitionen (z.b. Herstellerbegriff ) EAR IHK Essen handout

17 Mitwirkungsstruktur im EAR-Konzept Hersteller Hersteller Hersteller Hersteller Hersteller Hersteller Hersteller Hersteller Hersteller Hersteller Zugang für alle Registrierten Elektro-Altgeräte Register EAR -Beirat: 22 Mitglieder Mitglieder für 5 Jahre, bankweise bestimmt. Es sind 12 (darin 4 KMU) aus Hersteller -Kreis einschl. Vertreiber je 1 aus BMU, UBA, BMWA, 2 für Länderumweltminister, 2 aus öre -Kreis, 1 für Umweltschutz 1 für Verbraucherschutz je 1 für Entsorger EAR -Kuratorium: 11 Mitglieder aus Hersteller -Kreis für 5 Jahre, bestimmt durch Produktbereiche (Erstes Kuratorium entspricht Aufsichtsrat der EAR-Projektgesellschaft) Fachaufsicht durch UBA Arbeitsfeld Operative Regelsetzung Arbeitsfeld Steuerung u. Kontrolle Schlichtung Produkt - bereich Ü Regelprüfstelle Kompatibilitätsprüfung Produkt - bereich 1 bis Produkt - bereich 10 Untergruppen, per Type of equipment Innerhalb der Produktkategorien möglich EAR IHK Essen handout , Geschäftsleitung Registrierung Mengenerfassung Abholkoordination beliehener Teil *) Nachweise Teilnahmebeobachtung

20 Vorbereitungen der Hersteller Produkte Betroffenheit sowie ggf. b2c- / b2b-eigenschaft klären den Gerätearten entspr. Regelsetzung zuordnen Nettogewicht ermitteln bzw. aus Regeln übernehmen ggf. Entsorgungskosten abschätzen Garantie (nur für b2c-geräte) Umfang ermitteln Art festlegen und abschließen ggf. Garantiesystem beitreten Vorab- Registrierung möglich Registrierung (D.h. registriert SEIN!) Behältnisbereitstellung Mitteilung der Inputmengen an Gemeinsame Stelle Entsorgung (für b2b-geräte nur, wenn nicht bilateral anders geregelt) Leistung definieren und organisieren (vergeben oder Selbsteintritt) Meldeabläufe organisieren EAR IHK Essen handout

21 Registrierung über Eingabemasken im Internet Vorab- Registrierung möglich Registrierung (D.h. registriert SEIN!) Behältnisbereitstellung Mitteilung der Inputmengen an Gemeinsame Stelle Hersteller EAR IHK Essen handout EDV-System basiert auf Internettechnologien Testregistrierung: http//:

22 Inhalt der Registrierung Vorab- Registrierung möglich Registrierung (D.h. registriert SEIN!) Behältnisbereitstellung Mitteilung der Inputmengen an Gemeinsame Stelle Hersteller meldet (ggfs. je Marke) für jede Produktkategorie (ggfs. für jede Geräteart) - Mengen (t oder Stck) in Verkehr gebrachter Geräte - Stellt eine Garantie (nur für b2c) oder macht ausschließlich gewerbliche Nutzung glaubhaft (b2b) - Stellt Abholer-/Entsorgernachweis (sichert sach- und ordnungsgemäßes Vorgehen zu, nur für b2c) Registrierung nach Prüfung EAR IHK Essen handout

23 Produktkategorien nach ElektroG/ Directive 2002/96/EC 1. Haushaltsgroßgeräte 2. Haushaltskleingeräte 3. IT- und Telekomm.-geräte 4. Unterhaltungselektronik 5. Beleuchtungskörper 6. Elektr. und elektron. Werkzeuge 7. Spielzeug, Sport- und Freizeitgeräte 8. Medizinische Geräte 9. Überwachungs-,Kontrollinstrumente 10. Automatische Ausgabegeräte EAR IHK Essen handout i.d.r. b2c i.d.r. b2b

24 Beispiele für Gerätearten ( 3 Abs. 2 ElektroG) Kategorie 3: Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik (Auszug) Geräteart (ToE) Beispiele für zugehörige Geräte und Produkte 'Persönliche' Datenverarbeitung Produkte und Geräte zur Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von Daten mit elektronischen Mitteln PC (Desktop, Tower, ), Server Notebook elektronische Notizbücher, Nachschlagewerke Tastatur Maus Zusatzgeräte im PC-Bereich (z.b. Laufwerke, Scanner, Netzteile, Ladegeräte, Docking-Station, PC-Lautsprecher, ) Taschenrechner LCD-Projektoren andere Geräte der Präsentationstechnik andere Produkte und Geräte zur Erfassung, Speicherung und Verarbeitung von Daten mit elektronischen Mitteln 'Persönliches' Drucken von Daten und Übermittlung gedruckter Daten Produkte und Geräte zum Ausdrucken von Daten und zur Übermittlung gedruckter Daten Drucker Kopierer Zusatzgeräte im Bereich Drucken/Kopieren (Sortiereinrichtungen, automatische Einzüge,.) Schreibmaschinen Fageräte EAR IHK Essen handout

25 Zweck der Garantie Die Absicherung ausreichender Kostenabdeckung der sach- und ordnungsgemäßen Entsorgung in Verkehr gebrachter Elektro- und Elektronikgeräte am Ende ihrer Nutzungszeit. Diese Absicherung muss unabhängig von der unternehmerischen Situation des Erstinverkehrbringers zum Zeitpunkt der Entsorgung gewährleistet sein. Vermeidung von Waisengeräten EAR IHK Essen handout

26 Anforderungen an Garantien Bezug zum in-verkehr-zu-bringenden Volumen [Mg bzw. Stck] an E&E-Geräten. Insolvenzsicherheit (=Vermögensausgliederung) Ausschaltung von Umgehungsmöglichkeiten Aktualisierung und Verifizierung der Angaben mindestens 1 jährlich. Treuhänder muss für den Inanspruchnahmefall als Begünstigter benannt sein. EAR IHK Essen handout

27 Ermittlung des Garantiebetrages [ ] erfolgt nach der Formel: in Verkehr gebrachte Menge [Mg] X vss. Rücklaufquote* [%] X vss. Entsorgungskosten* [ ] *: Produktbereiche erarbeiten Vorschläge EAR IHK Essen handout

28 Meldepflichten der Hersteller [in Mg bzw. Stck] Vorab- Registrierung möglich Registrierung (D.h. registriert SEIN!) Behältnisbereitstellung Mitteilung der Inputmengen an Gemeinsame Stelle Jährlich Gesamtinput << Wirtschaftsplan (= Registrierungsgrundmenge ) Monatlich Input* << Warenwirtschaftssystem Laufend Eigenrücknahmen* Laufend Abholungen* << Entsorger/Logistiker << Entsorger/Logistiker * elektronische Meldungen möglich Jährlich Gesamtoutput << Berichtswesen/Testat Jährlich Verwertungsnachweis << Erstbehandler/Testat EAR IHK Essen handout

30 Kennzeichnungspflicht für E&E-Geräte 7 ElektroG DIN EN Kennzeichnung Behältnisabholung Behandlung Mitteilung Output- und Verwertungsmengen an Gemeinsame Stelle Herstelleridentität yz Warenzeichen oder Handelsmarke oder Registrierungsnummer Symbol nach Anhang II (nur für b2c-geräte) kombiniertes Symbol nach dem in Verkehr gebracht EAR IHK Essen handout oder Datum der Herstellung/ Inverkehrbringung Anbringung auf dem Gerät sichtbar, erkennbar, dauerhaft

31 Kommunen stellen fünf Sammelgruppen bereit 1.) Haushalt- Großgeräte, 1.) Kältegeräte Kennzeichnung Behältnisabholung Behandlung Mitteilung Output- und Verwertungsmengen an Gemeinsame Stelle 5.) Entladungslampen Stab und Kompakt große Hauswärmetechnik und 10.) Automatische Ausgabegeräte EAR IHK Essen handout ) IT- und TK- Geräte Anm.: Nummern entsprechen Kategorien nach 2 Abs. 1 ElektroG 3.) 4.) Bildröhren TV Monitore 4.) Unterhalt. -elektr., Audio, Video 2.) Hs.halt Kleingeräte, Kl. Hauswärmetechnik 6.) Elektro-Werkzeuge, Gartengeräte 7.) Spielzeuge, Sport-, Freizeitgeräte 8.) Medizinische Geräte 9.) Überwachungs- und Kontrollinstrumente

32 Beziehungen zwischen den Beteiligten Kennzeichnung Behältnisabholung Behandlung Mitteilung Output- und Verwertungsmengen an Gemeinsame Stelle Voll - Meldung Abholkoordination Abholanordung und Vergabe der Abholnummer Kontrollmitteilung der vergebenen Abholnummer Hersteller Vertrag Kommunale Übergabestelle EAR IHK Essen handout Entsorger Abholung der zu entsorgenden Elektround Elektronikgeräte. Identifizierung durch Abholnummer Kommunale Übergabestelle Kommunale Übergabestelle

33 Algorithmus zur Ermittlung von Abholanordnungen grün: Zuweisung gelb: Eigenrücknahme EAR IHK Essen handout

34 Meldepflichten der Hersteller [in Mg bzw. Stck] Kennzeichnung Behältnisabholung Behandlung Mitteilung Output- und Verwertungsmengen an Gemeinsame Stelle Laufend Eigenrücknahmen* Laufend Abholungen* << Entsorger/Logistiker << Entsorger/Logistiker * elektronische Meldungen möglich (b2c-geräte) Jährlich Gesamtoutput << Berichtswesen/Testat Jährlich Verwertungsnachweis << Erstbehandler/Testat EAR IHK Essen handout

35 ElektroG Ab wann bestehen welche Pflichten für öre? Anzeige aller in ihrem Gebiet vorgesehenen Abholstellen gegenüber der Gemeinsamen Stelle Herausnahme einer Altgerätesammelgruppe von der Bereitstellung zur Abholung Information der privaten Haushalte über getrennte Erfassung von Altgeräten und Möglichkeiten der Rückgabe Einrichtung von Sammelstellen Bereitstellung der abzuholenden Altgeräte in fünf Gruppen Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mär Übergangsfrist bis EAR IHK Essen handout Übergangsfrist bis

36 Anmeldung der Übergabestellen via Internet Testregistrierung: http//: öre EAR IHK Essen handout EDV-System basiert auf Internettechnologien

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