Kammern der berufsständischen Selbstverwaltung in der EU

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1 Prof. Dr. Winfried Kluth/Ferdinand Goltz Kammern der berufsständischen Selbstverwaltung in der EU Die Bedeutung der Träger berufsständischer und wirtschaftlicher Selbstverwaltung im europäischen Binnenmarkt und in einer künftigen Europäischen Verfassung Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsverzeichnis I. Europäische Verfassungsgebung und die Kammern - ein Thema? Anliegen und Weg zu einer Europäischen Verfassung Die Bedeutung der Kammern in der Verfassungsdiskussion Anliegen der Untersuchung Begriffsklärungen Gang der Untersuchung 15 II. Die Bedeutung der Verwaltungsstrukturen in den Mitgliedstaaten für die Europäische Union Die einzelnen Arten der Ausführung des Gemeinschaftsrechts Das neue Leitbild im Weißbuch»Europäisches Regieren«der Kommission 21 a) Wesentlicher Inhalt 21 b) Reaktionen Weitere Reformbestrebungen auf der Ebene der Europäischen Union Einbindung der Steuerberaterkammern in die Rechtsetzung und den Vollzug des Gemeinschaftsrechts Zwischenergebnis 29 III. Typologie der funktionalen Selbstverwaltung und dogmatische Einordnung in das Verfassungs- und Organisationsrecht der Bundesrepublik Deutschland Die Träger funktionaler Selbstverwaltung in Deutschland - einüberblick Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gründung von Trägern funktionaler Selbstverwaltung 32 a) Grundrechtsrelevanz des Gründungsaktes 32 b) Anforderungen an die zugewiesenen Aufgaben 34

3 c) Beobachtungspflicht des Gesetzgebers 35 d) Demokratische Legitimation 37 e) Legitimationsvermittlung im Binnenbereich Stellung innerhalb der Staats- und Verwaltungsorganisation Die Rechtsstellung der Mitglieder Die Vorzüge der funktionalen Selbstverwaltung gegenüber alternativen Formen der Aufgabenerfüllung 44 a) Vorzüge gegenüber der Aufgabenwahrnehmung durch die Staatsverwaltung 44 b) Vorzüge gegenüber der Aufgabenwahrnehmung durch private Berufsverbände 45 c) Weitere Gesichtspunkte 46 IV. Berufsständische Selbstverwaltung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Regelungen in den Verfassungen der Mitgliedstaaten 2. Die gesetzlichen Regelungen im Überblick a) Frankreich b) Belgien c) Griechenland d) Italien e) Luxemburg f) Niederlande g) Österreich h) Spanien i) Vereinigtes Königreich 3. Schlussfolgerungen V. Vereinbarkeit der Kammerorganisationen mit dem primären Gemeinschaftsrecht Vereinbarkeit der Pflichtmitgliedschaft mit den Grundfreiheiten Vereinbarkeit der Rechtsetzung der Kammern mit dem EG- Wettbewerbsrecht 61 a) Kammern als Unternehmensvereinigungen 61 b) Das Vorbehaltsmodell des EuGH 61 c) Die Vereinbarkeit des Satzungsrechts deutscher Berufskammern mit dem europäischen Wettbewerbsrecht 63

4 (1) Rechtsetzung durch die Kammern als hoheitliches Handeln 63 (2) Reichweite des vom EuGH eingeführten Vorbehaltsmodells 64 (3) Differenzierende Betrachtung 65 (4) Erforderlichkeit einer Wettbewerbsbeschränkung durch Berufsrecht 68 d) Ergebnis 69 VI. Die Legitimation der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern aus der Sicht der Institutionenökonomie Bedeutung einer institutionenökonomischen Betrachtungsweise Die Logik des kollektiven Handelns»latenter«Gruppen Kammern als Interessenorganisationen im Sinne der Logik des kollektiven Handelns? Anwendung der Logik des kollektiven Handelns auf die Kammern nach deutschem Recht Zwischenergebnis 78 VII. Aktuelle und potentielle künftige Systemfunktionen der Träger funktionaler Selbstverwaltung im Gemeinschaftsrechtsraum Die Integration der Unionsbürger in die Kammern Distanzabbau im Verhältnis Bürger-Staat - Ausgleich des auf Gemeinschaftsebene bestehenden Demokratie- und Akzeptanzdefizits Die Bedeutung insbesondere der Berufskammern für die soziale Integration des Berufsstandes Der Beitrag der berufsständischen Kammern zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im Gemeinschaftsrechtsraum Die Kammern als European Agencies bei der Ausführung des Gemeinschaftsrechts 86 VIII. Möglichkeiten einer Berücksichtigung der Kammern als Träger funktionaler Selbstverwaltung in einer künftigen Europäischen Verfassung Zweck einer verfassungsrechtlichen Regelung 89 9

5 2. Der Vorentwurf des Präsidiums des Konvents zur Zukunft Europas Systematische Verortung und möglicher Wortlaut einer Regelung zu den Trägern funktionaler Selbstverwaltung 92 a) Allgemeine Kriterien 92 b) Einzelne Anknüpfungspunkte 92 (1) Art. 34 VerfVorE 92 (2) Art. 5 VerfVorE 94 (3) Ausführungsvorschriften zu einzelnen Politikbereichen 95 c) Terminologische Fragen FormulierungsVorschlag 97 IX. Zusammenfassung in Thesen 98 Literaturverzeichnis

I. II. I. II. III. IV. I. II. III. I. II. III. IV. I. II. III. IV. V. I. II. III. IV. V. VI. I. II. I. II. III. I. II. I. II. I. II. I. II. III. I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII.

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