Die Bestellung des Geschäftsführers im Gesellschaftsvertrag der GmbH als materieller Satzungsbestandteil

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1 Die Bestellung des Geschäftsführers im Gesellschaftsvertrag der GmbH als materieller Satzungsbestandteil Von Karl-Dieter Müller Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung und Problemaufriß 17 2 Die einzelnen Stufen der Bestellung Problemstellung Der interne Akt der Bestimmung des Geschäftsführers 25 a) Die Bestellung als formeller Satzungsbestandteil 25 b) Die Bestellung als materieller Satzungsbestandteil 28 aa) Meinungsstand in der Rechtsprechung 29 bb) Meinungsstand in der Literatur 30 cc) Stellungnahme 30 dd) Ergebnis Die Bestellungserklärung 39 a) Die Bestellung als formeller Satzungsbestandteil 39 b) Die Bestellung als materieller Satzungsbestandteil 41 c) Ergebnis Die Mitwirkung des Betreffenden 45 a) Die Bestellung als formeller Satzungsbestandteil 45 b) Die Bestellung als materieller Satzungsbestandteil Ergebnis 50 3 Die statutarische Bestellungsklausel in Abgrenzung zur Bestimmungsklausel Begriffliche Ausgangslage Problemlagen Heranziehung des 6 Abs. 4 GmbHG 54 a) Grundsätzliche Bedeutung der Bestimmung 54 b) Erweiternde Anwendung der Bestimmung 56 aa) In bezug auf einzelne Gesellschafter 56

3 10 Inhaltsverzeichnis bb) In bezug auf Dritte Ergebnis 58 4 Der Geltungsgrund der Bestellung im Gesellschaftsvertrag - Das kleine Sonderrecht Bedeutung und Bestandteile des Gesellschaftsvertrages 59 a) Bedeutung des Gesellschaftsvertrages 59 b) Bestandteile des Gesellschaftsvertrages Die Bestellung im Gesellschaftsvertrag als materieller Satzungsbestandteil 63 a) Problemstellung 63 b) Meinungsstand in der Rechtsprechung 64 aa) Die Rechtsprechung des Reichsgerichts 64 bb) Die obergerichtliche Rechtsprechung 66 cc) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 66 c) Meinungsstand in der Literatur 67 aa) Die überwiegend vertretene Auffassung 67 bb) Die Auffassung von Bürkle 68 d) Kritische Vorüberlegung 68 e) Stellungnahme 72 aa) Kritische Auseinandersetzung mit der vorwiegend vertretenen Meinung 72 bb) Lösungsansatz 75 cc) Die Praktikabilitätserwägung der vorwiegend vertretenen Meinung 77 dd) Eigene Meinung 78 ee) Die Bestellung eines Fremdgeschäftsführers 82 f) Das Prinzip der Rechtssicherheit bei Änderung der Rechtsprechung g) Ergebnis 85 5 Die Bestellung im Gesellschaftsvertrag unter dem Gesichtspunkt der Abberufungsbeschränkung im Sinne des 38 Abs. 2 GmbHG Die Abberufungsbeschränkung zugunsten eines Fremdgeschäftsführers a) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur 87

4 Inhaltsverzeichnis 11 b) Stellungnahme Die Bestellung im Gesellschaftsvertrag als Abberufungsbeschränkung a) Darstellung der überwiegend vertretenen Auffassung 91 b) Das Regel-Ausnahme-Prinzip der Abberufung im Sinne des 38 GmbHG 92 c) Stellungnahme 95 aa) Einschränkung des Grundsatzes der freien Abberufbarkeit 95 bb) Gründe für die Abberufung in materieller Hinsicht Ergebnis Schranken der Satzungsänderung im Falle der Bestellung im Gesellschaftsvertrag Problemstellung Beschlußkontrolle durch qualifizierten Änderungsbeschluß gemäß 53 Abs. 2 Satz 2 GmbHG 102 a) Grundsatz 102 b) Das Erfordernis der Einstimmigkeit 103 c) Das Erfordernis des sachlichen Grundes Materielle Beschlußkontrolle der Satzungsänderung 105 a) Grundsatz 105 b) Beschlußkontrolle im Rahmen der starren Schranken 106 c) Beschlußkontrolle im Rahmen der beweglichen Schranken 107 aa) Meinungsstand in der Rechtsprechung 109 bb) Meinungsstand in der Literatur 112 cc) Wertende Kritik 114 dd) Eigener Ansatz: Beschlußkontrolle unter dem Gesichtspunkt der eigennützigen und uneigennützigen Gesellschafterrechte Ergebnis Die statutarische Bestellung im Verhältnis zur Anstellung Problemstellung Die Anstellung als schuldrechtliche Grundlage der Bestellung 127 a) Die grundsätzliche Trennung von Bestellung und Anstellung 127 aa) Die Lehre vom Trennungsprinzip 127

5 12 Inhaltsverzeichnis bb) Die Lehre vom Einheitsprinzip 128 cc) Die Ansicht von Baums 128 dd) Stellungnahme 129 b) Die innere Verbundenheit von Bestellung und Anstellung 131 aa) Grundsatz 131 bb) Die Grundlage der Bestellung 133 cc) Die Bestellung im Gesellschaftsvertrag Die Rechtsfolgen der Bestellung im Gesellschaftsvertrag 137 a) Aufschiebend bedingte Bestellung durch Abschluß eines Anstellungsvertrages 137 b) Abschluß eines Anstellungsvertrages durch die Bestellung 139 c) Abschluß eines Vorvertrages durch die Bestellung 140 d) Anspruch auf Abschluß eines Anstellungsvertrages durch die Bestellung im Gesellschaftsvertrag 141 aa) Grundsatz 141 bb) Der Anspruch dem Grunde nach 144 cc) Die inhaltliche Konkretisierung des Anspruchs 146 dd) Die Leistungsbestimmungszuständigkeit der Gesellschaft Die Unwirksamkeit der statutarischen Bestellungsklausel Problemstellung Das unwirksame Anstellungsverhältnis - das Fehlen der Geschäftsgrundlage Das gekündigte Anstellungsverhältnis - der Wegfall der Geschäftsgrundlage Schlußbetrachtung 157 Literaturverzeichnis 160 Sach Wortverzeichnis 167

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