Referat für Arbeit und Wirtschaft. Kommunale Beschäftigungspolitik. Qualifizierung. Telefon Telefax Weingärtler

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1 Telefon Telefax Weingärtler Referat für Arbeit und Wirtschaft Kommunale Beschäftigungspolitik und Qualifizierung Ein-Euro-Jobs für Tourist-Guides in München Antrag Nr / A von Herrn StR Vinzenz Zöttl vom Sitzungsvorlage Nr.: / V Anlage Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (SB) Öffentliche Sitzung Kurzübersicht zum beiliegenden Beschluss Anlass Inhalt Entscheidungsvorschlag Das SGB II eröffnet die Möglichkeit der Schaffung von sog. Ein Euro-Jobs für Arbeiten die zusätzlich und im öffentlichen Interesse sind. Mit Antrag Nr / A bittet Herr Stadtrat Zöttl um Prüfung, ob damit ein weiterer Service für Touristen und Geschäftsrei sende bereitgestellt werden kann. Die Prüfung führte zu einem negativen Ergebnis; dem Antrag kann nicht entsprochen werden 1

2 Telefon Telefax Weingärtler Referat für Arbeit und Wirtschaft Kommunale Beschäftigungspolitik und Qualifizierung Ein-Euro-Jobs für Tourist-Guides in München Antrag Nr / A von Herrn StR Vinzenz Zöttl vom Sitzungsvorlage Nr.: / V Anlage Beschluss des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am (SB) Öffentliche Sitzung I. Vortrag des Referenten 1. Allgemeines Der Antrag Nr / A von Herr Stadtrat Zöttl (siehe Anlage) besagt: Die Stadtverwaltung prüft, ob in München auf der Basis sogenannter Ein-Euro-Jobs Tourist-Guides als Service für Touristen und Geschäftsreisende eingeführt werden können. Das Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) Grundsicherung für Arbeitssuchende ermöglicht mittels des 16 Absatz 3, Satz 2 die Einrichtung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAW); sogenannte Ein- Euro-Jobs. Finanziert wird dieses Instrument aus dem allgemeinen Steueraufkommen. Die örtliche Ausgestaltung dieses Förderinstruments obliegt in München der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH (ARGE): Die Konditionen sind hier 1,25 pro Arbeitsstunde, bei einer maximalen Arbeitsdauer von 30 Stunden pro Woche; Fahrtkosten in angemessener Höhe werden erstattet. Die Stellen werden für einen Zeitraum von 6 Monaten bewilligt; eine Verlängerung um weitere 6 Monate ist nach Prüfung möglich. Die Besetzung von MAW-Stellen soll durch Arbeitslose mit besonderen Problemlagen erfolgen; dieses Instrument ist somit nachrangig gegenüber allen anderen Förderinstrumenten. Zusätzlichkeit liegt dann vor, wenn die Arbeiten sonst nicht in diesem Umfang, oder nicht zu diesem Zeitpunkt verrichtet würden. Der Vorgabe öffentliches Interesse wird man dahinge 2

3 hend gerecht, dass bei Privatunternehmen keine MAW-Stellen eingerichtet werden; Wettbewerbsverzerrungen sollen vermieden werden. Anträge auf die Einrichtung von MAW-Stellen sind bei der ARGE zu stellen. 2. Fachliche Einschätzung Anträge wären vom Referat für Arbeit und Wirtschaft / Tourismusamt zu formulieren und unter Einschaltung des Personal- und Organisationsreferates bei der ARGE zu stellen. Das Tourismusamt legt großen Wert auf qualifizierte Angebote für Touristen. Es hat 220 Gästeführerinnen und Gästeführer und 30 Taxiguides ausgebildet und vermittelt diese auch. In 2006 findet ein neuer Kurs statt, bei dem weitere 20 ausgebildet werden. Diese Gästeführer und Gästeführerinnen stehen für qualifizierte Führungen und Gästebetreuung zur Verfügung. Ein Einsatz von ungeschulten Kräften brächte das Risiko einer negativen PR-Wirkung mit sich. Der Einsatz von MAW-Beschäftigten würde damit zusätzlich einen erheblichen Schulungsbedarf auslösen. Auch die Organisation und Abwicklung des Einsatzes solcher Hilfskräfte wäre mit sehr großem Aufwand verbunden. Weiterhin würden diese eine Konkurrenz zu bestehenden freiberuflichen Anbietern bedeuten und die wirtschaftliche Existenz derer bedrohen. Da es sich um zusätzliche Serviceleistungen durch Dritte (eben MAW-Beschäftigte) handeln würde, wurden auch die Stadtwerke München GmbH um Stellungnahme gebeten. Diese haben sich dahingehend geäußert, dass gerade im Unternehmensbereich Verkehr -zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unter Berücksichtigung der EU-Vorgaben-, in den nächsten Jahren personelle Umstrukturierungsprozesse anstehen, welche hier auch den Servicebereich berühren können. In diesem Bereich jetzt zusätzliche (subventionierte) Beschäftigung aufzubauen, kann nicht befürwortet werden. Zusammenfassend zeigt sich, dass die Einrichtung von Tourist-Guides als Service für Touristen und Geschäftsreisende auf MAW-Basis einen nicht leistbaren Schulungs- und Betreuungsbedarf auslösen würde. Des weiteren könnte es mittels (aus allgemeinem Steueraufkommen finanzierten) MAW-Stellen zu Wettbewerbsverzerrungen mit vorhandenen Anbietern kommen. 3

4 Das Referat für Arbeit und Wirtschaft / Tourismusamt kann somit keinen Antrag auf Einrichtung von MAW-Stellen im Sinne des hier zu behandelnden Antrags bei der ARGE stellen. Die Koordination eines eventuellen Bedarfs bei den im Antrag genannten Institutionen kann ebenso wenig geleistet werden. Zum einen handelt es sich bei Hotels etc. um private Betriebe; zum anderen greifen bei Tochtergesellschaften der Stadt die oben genannten Bedenken. In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung des Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Der Korreferent des Referates für Arbeit und Wirtschaft, Herr Stadtrat Helmut Schmid, die Verwaltungsbeirätin für Kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungspolitik, Frau Stadträtin Jahn, die Stadtkämmerei, das Personal- und Organisationsreferat und das Sozialreferat haben jeweils einen Abdruck der Beschlussvorlage erhalten. II. Antrag des Referenten 1. Die Einführung von Tourist-Guides auf der Basis sogenannter Ein-Euro-Jobs ist nicht möglich. Dem Antrag Nr / A kann aus den vorgenannten Gründen nicht entsprochen werden. 2. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. 3. Der Antrag Nr / A von Herrn Stadtrat Zöttl vom ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der Vorsitzende Der Referent Christian Ude Oberbürgermeister Dr. Wieczorek Berufsm. Stadtrat IV. Abdruck von I. mit III. 4

5 über den Stenographischen Dienst an das Direktorium - Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Personal- und Organisationsreferat an das Revisionsamt V. Wv. RAW FB III 5

6 Telefon Telefax Weingärtler Referat für Arbeit und Wirtschaft Kommunale Beschäftigungspolitik und Qualifizierung I. Die Übereinstimmung des vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. II. An das RAW / TAM RAW / FB V Sozialreferat ARGE für Beschäftigung München GmbH z. K. Am I. A. Unterschrift 6

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