Verhältnis des internationalen Rechts zum nationalen Recht

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1 1 Professor Dr. Dr. h. c. Gilbert Gornig Verhältnis des internationalen Rechts zum nationalen Recht Gliederung 1. Abschnitt: Begriffsbestimmungen A. Völkerrecht I. Begriff I Begriff des Völkerrechts im Grundgesetz und in den Länderverfassungen Abgrenzung 1. Völkercourtoisie 2. Internes Staatengemeinschaftsrecht 3. Quasivölkerrechtliche Verträge B. Europarecht I. Begriff 1. Im weiteren Sinn 2. Im engeren Sinn Begriff des Europarechts im Grundgesetz und in den Länderverfassungen 2. Abschnitt: Völkerrecht, Europarecht und nationales Recht A. Verhältnis Völkerrecht und nationales Recht I. Allgemein Monismus 1. Monistische Theorie mit Primat des innerstaatlichen Rechts 2. Monistische Theorie mit Primat des Völkerrechts a. Radikaler Monismus b. Gemäßigter Monismus I Dualismus 1. Strenger Dualismus 2. Gemäßigter Dualismus IV. Regelung im Grundgesetz und in den Länderverfassungen 1. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 2. Auslegung der Normen des Art. 25 und 100 Abs. 2 GG B. Verhältnis Europarecht und nationales Recht I. Allgemein Lehrmeinungen zur Verhältnisfrage 1. Völkerrechtliche Lösungen 2. Bundesstaatliche Lösungen 3. Verfahrensrechtliche Lösungen 4. Pragmatische Lösungen 5. Europarechtliche Lösungen a. Vorrang des Gemeinschaftsrechts b. Lehre vom Anwendungsvorrang c. Lehre vom Geltungsvorrang

2 2 I IV. Regelung im Grundgesetz und in den Länderverfassungen 1. Übertragung von Hoheitsrechten durch Art. 23 GG 2. Übertragung von Hoheitsrechten durch Art. 24 GG 3. Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem einfachen Gesetzesrecht 4. Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem Grundgesetz Judikatur zur Verhältnisfrage 1. Rechtsprechung des EuGH 2. Rechtsprechung deutscher Gerichte a. Vorrang des Gemeinschaftsrechts kraft verfassungsrechtlicher Ermächtigung b. Schranken der Integrationsermächtigung c. Prozessuale Behandlung von Kollisionsfällen 3. Rechtsprechung der Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten 3. Abschnitt: Quellen des Völkerrechts und des Europarechts A. Quellen des Völkerrechts I. Begriff der Rechtsquelle I IV. Geltungsgrund Völkerrechtliches ius cogens 1. Allgemein 2. Inhalt 3. Bedeutung 4. Partikuläres völkerrechtliches ius cogens Völkerrechtlicher Vertrag 1. Bedeutung 2. Begriff 3. Arten a. Teilnehmer b. Bezeichnung c. Contractual treaties and law making treaties d. Bi- und multilaterale Verträge e. Verfügungsverträge f. Institutionelle Verträge g. Statusverträge h. Pactum de contrahendo und Pactum de negotiando 4. Abgrenzung a. Privatrechtliche Verträge b. Verträge zwischen Gliedstaaten c. Politik des gegenseitigen Beispiels d. Gentlemen's Agreement e. Politische Absichtserklärungen f. Verhaltenskodizes g. Soft law 5. Rang 6. Grundlage der verbindlichen Kraft der Verträge 7. Vertragsfähigkeit b. Regelung im Grundgesetz Die Regelung des Art. 32 Abs. 1 und Abs. 3 GG

3 cc. 3 "auswärtig" Vertragsfähigkeit der Länder (1) Problem (2) Zentralistische Ansicht (3) Föderative Ansicht (4) Lindauer Abkommen vom 14. November Organe des Vertragsabschlusses b. Regelung im Grundgesetz c. Regelung in den Länderverfassungen 9. Verfahren des Vertragsabschlusses a. Mehrphasiges Verfahren cc. Bestellung von Unterhändlern Aushandlung des Vertragstextes Unterzeichnung des Vertrages (1) Zuständigkeit (2) Bedeutung dd. Innerstaatliches Verfahren ee. Ratifikation ff. Austausch der Ratifikationsurkunden gg. Inkrafttreten hh. Registrierung b. Einphasiges Verfahren c. Regelung im Grundgesetz Vertragsarten (1) Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln (2) Verträge, die sich auf die Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen (3) Verwaltungsabkommen (a) Allgemein (b) Zuständigkeit nach dem Grundgesetz (c) Praxis in der Bundesrepublik Deutschland (d) Umfang Form der Mitwirkung (1) Zustimmung oder Mitwirkung der zuständigen Körperschaften (2) Zustimmungs- oder Einspruchsgesetz (3) Gegenstände der Landesgesetzgebung (4) Das Grundgesetz ändernde Verträge (5) Keine Änderungen oder Ergänzungen d. Regelung in den Landesverfassungen 10. Zum Recht der Verträge und ihrer Regelung im Grundgesetz und in den Länderverfassungen a. Vorbehalte zu Verträgen Völkerrechtliche Regelung Innerstaatliche Umsetzung (1) Zuständigkeit (2) Notwendigkeit eines Vertragsgesetzes

4 b. Ungültigkeit von Verträgen Völkerrechtliche Regelung Innerstaatliche Umsetzung c. Änderung von Verträgen Völkerrechtliche Regelung Innerstaatliche Umsetzung d. Beendigung und Suspendierung von Verträgen Völkerrechtliche Regelung Innerstaatliche Umsetzung (1) Zuständigkeit (2) Mitwirkung V. Das völkerrechtliche Gewohnheitsrecht 1. Theorien über seine Entstehung a. Übung VI. 4 b. Übung und Rechtsüberzeugung Rechtsschöpfungstheorien (1) Vertragstheorie (2) Vereinbarungslehre (3) Konsenstheorie (4) Selbstverpflichtungstheorie (5) Theorie der allmählich hinzutretenden Rechtsüberzeugung Rechtsanerkennungstheorien (1) Naturrechtliche Theorie (2) Psychologisch-phänomenologische Theorie (3) Grundnormtheorie (4) Vertrauensschutztheorie (5) Soziologische Theorie (6) Theorie des "diritto spontaneo" cc. Verbindung von Vertrags- und Anerkennungstheorie 2. Elemente des Völkergewohnheitsrechts a. Art. 38 Abs. 1 lit. b IGH-Statut b. Objektives Element: die allgemeine Praxis c. Subjektives Element: die Anerkennung der Übung als Recht 3. Arten a. Partikuläres, regionales und bilaterales Völkergewohnheitsrecht b. Derogierendes Völkergewohnheitsrecht 4. Kodifikation des Völkerrechts b. Historie c. Vor- und Nachteile der Kodifizierung 5. Regelung im Grundgesetz und in den Länderverfassungen Allgemeine Rechtsgrundsätze 1. Historie 2. Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut a. Entstehungsgeschichte b. Begriff In foro domestico anerkannt Auf internationaler Ebene entstanden

5 V 5 3. Heranziehung der allgemeinen Rechtsgrundsätze 4. Abgrenzung 5. Regelung im Grundgesetz und in den Länderverfassungen Rolle von Judikatur und Rechtslehre 1. Allgemein 2. Völkerrechtliche Judikatur 3. Völkerrechtslehre VI Durch Beschlüsse universeller Organisationen erzeugte Normen 1. Allgemein 2. Generell-abstrakte Normen 3. Konkrete Anordnungen 4. Deklarationen der UN-Generalversammlung 5. Regelung im Grundgesetz und in den Länderverfassungen IX. Rangordnung der Völkerrechtsquellen 1. Innerhalb der einzelnen Quellen a. Lex posterior- und lex specialis-regel b. Vorrangklausel c. Ius cogens 2. Vertrag und Völkergewohnheitsrecht a. lex posterior- und lex specialis- Regel b. Ius cogens c. Unterschiedlicher Adressatenkreis 3. Stellung der allgemeinen Rechtsgrundsätze e Rechtsgrundsätze, die sich aus dem übereinstimmenden Recht der Kulturvölker ergeben b. Allgemeine Rechtsgrundsätze, die vom Völkerrecht vorausgesetzt werden c. Primäre und sekundäre Völkerrechtsquellen 4. Rangordnung im innerstaatlichen Bereich X. Zeitlicher Anwendungsbereich des Völkerrechts 1. Begriff 2. Grundsätze B. Quellen des Europarechts I. Unionsrecht 1. Primäres Unionsrecht 2. Sekundäres Unionsrecht a. Geltungsumfang b. Rechtsnatur Europäisches Gemeinschaftsrecht 1. Primäres Gemeinschaftsrecht Leitlinien, Schlußfolgerungen und Grundsatzbeschlüsse des Europäischen Rates Beschlüsse des Unionsrates (1) Gemeinsame Standpunkte (2) Gemeinsame Aktionen in der GASP (3) Gemeinsame Maßnahmen in der ZBJI (4) Ausarbeitung und Empfehlung völkerrechtlicher Übereinkommen in der ZBJI (5) Gemeinsame Durchführungsmaßnahmen in der ZBJI

6 6 I IV. a. Verträge der Mitgliedstaaten b. Zu den Verträgen der Gemeinschaften mit Drittstaaten 2. Sekundäres Gemeinschaftsrecht 3. Ungeschriebenes Gemeinschaftsrecht a. Gewohnheitsrecht b. Allgemeine Rechtsgrundsätze c. Richterrecht 4. Begleitendes Gemeinschaftsrecht a. Begriff b. Regelung im Grundgesetz und in den Länderverfassungen Rechtsnatur des Europäischen Gemeinschaftsrechts 1. Ansichten im Schrifttum und in der Judikatur a. Primäres Gemeinschaftsrecht Traditionalisten Autonomisten b. Sekundäres Gemeinschaftsrecht Traditionalisten Autonomisten 2. Stellungnahme Rechtssetzung in den Europäischen Gemeinschaften 1. Prinzip der begrenzten Ermächtigung a. Einzelermächtigungen b. Vertragslückenschließung 2. Katalog der Rechtshandlungen b. Im einzelnen Verordnungen bzw. (allgemeine) Entscheidungen (1) Allgemein (2) Zuständigkeit (3) Allgemeine Geltung (4) Gesamtverbindlichkeit (5) Unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten Richtlinien und Empfehlungen (1) Allgemein (2) Zuständigkeit (3) Verbindlichkeit (4) Unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten cc. (Individuelle) Entscheidungen (1) Allgemein (2) Zuständigkeit (3) Individuelle Geltung (4) Gesamtverbindlichkeit (5) Unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten dd. Empfehlungen und Stellungnahmen (1) Allgemein (2) Zuständigkeit (3) Unverbindlichkeit ee. Ungekennzeichnete Rechtshandlungen 3. Formelle Fragen

7 7 a. Zuständigkeit bei der Rechtssetzung b. Verfahren bei der Rechtssetzung c. Form und Inkrafttreten Bezeichnung Begründung und Bezugnahme cc. Veröffentlichung und Bekanntgabe dd. Inkrafttreten d. Regelung im Grundgesetz und in den Länderverfassungen 4. Abschnitt: Der innerstaatliche Vollzug von Völkerrecht und Europarecht A. Innerstaatlicher Vollzug des Völkerrechts I. Völkerrechtliche Theorien 1. Adoptionstheorie a. Kennzeichen b. Rang des Völkerrechts im innerstaatlichen Bereich 2. Vollzugslehre a. Kennzeichen b. Rang des Völkerrechts im innerstaatlichen Bereich 3. Transformationstheorie Kennzeichen Rang des Völkerrechts im innerstaatlichen Bereich b. Generelle Transformation c. Spezielle Transformation 4. Gemäßigte Transformationstheorie 5. Vollzugsfähiges und nicht-vollzugsfähiges Völkerrecht Regelung im Grundgesetz und in den Länderverfassungen 1. Regelung im Grundgesetz a. Völkerrechtliche Verträge Verträge gemäß Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG (1) Zustimmungsgesetz als Vollzugsbefehl oder Transformationsakt (2) Verträge über Gegenstände der Landesgesetzgebung Verwaltungsabkommen b. Völkergewohnheitsrecht c. Allgemeine Rechtsgrundsätze d. Beschlüsse internationaler Organisationen 2. Regelung in den Länderverfassungen a. Völkerrechtliche Verträge b. Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze c. Beschlüsse internationaler Organisationen B. Innerstaatlicher Vollzug des Europarechts I. Europarecht im weiteren Sinn Europäisches Gemeinschaftsrecht 1. Allgemein 2. Primäres Gemeinschaftsrecht 3. Sekundäres Gemeinschaftsrecht 5. Abschnitt: Auswärtige Gewalt

8 8 A. Begriff B. Auswärtige Gewalt in der bundesstaatlichen Gewaltenteilung I. Zentrale Bestimmung des Art. 32 GG Bereich der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes I Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes C. Auswärtige Gewalt im Kompetenzgefüge des Grundgesetzes I. Bundespräsident 1. Vertretungsbefugnis 2. Aktives und passives Gesandtschaftsrecht Bundestag und Bundesrat 1. Vertragsarten a. Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln b. Verträge, die sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen 2. Form der Mitwirkung I IV. Bundesregierung Bundesverfassungsgericht 1. Auswärtige Gewalt und gerichtliche Kontrolle 2. Verfahrensarten 6. Abschnitt: Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Organisationen A. Verfassungsrechtliche Grundlagen B. Bewahrung der Staatlichkeit C. Letztverantwortlichkeit des Staates I. Demokratieprinzip Grundrechtsschutz I Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung IV. Währungsunion D. Ausscheiden aus zwischenstaatlichen Organisationen *