Modul 55104: Staats- und Verfassungsrecht

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1 Modul 55104: Staats- und Verfassungsrecht Besprechung der Hausarbeit aus dem WS 2014/15

2 Frage 1: Prüfung eines Organstreitverfahrens Vorüberlegung: Statthafte Verfahrensart Begehren des Antragstellers Obersatz: Der Antrag des B könnte Aussicht auf Erfolg haben. Dies ist der Fall, wenn er zulässig und begründet ist.

3 Prüfungsaufbau I. Zulässigkeit 1. Zuständigkeit des BVerfG 2. Parteifähigkeit a) Aktive Parteifähigkeit b) Passive Parteifähigkeit 3. Antragsgegenstand 4. Antragsbefugnis Hilfsweise: 5. Antragsform 6. Antragsfrist Folie 3 II. Begründetheit

4 Parteifähigkeit Problem: Aktive Parteifähigkeit des B 63 BVerfGG: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe. Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG: eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind. Entscheidung des Meinungsstreits über das Verhältnis dieser Normen entbehrlich, weil B nach jeder von ihnen aktiv parteifähig ist. Passive Parteifähigkeit der 350 Bundestagsabgeordneten (+) Folie 4

5 Antragsgegenstand, 64 Abs. 1 BVerfGG - Maßnahme oder Unterlassung - Hinreichend konkret - Rechtserheblich Folie 5

6 Antragsbefugnis, 64 Abs. 1 BVerfGG Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch eine Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners, durch welche der Antragsteller in seinen ihm durch das GG übertragenen Rechten und Pflichten verletzt worden oder unmittelbar gefährdet ist. Möglichkeitstheorie: Die Rechtsverletzung darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Folie 6

7 Hilfsweise: Formalia Antragsform: 23 Abs. 1, 64 Abs. 2 BVerfGG Antragsfrist: 64 Abs. 3 BVerfGG; Fristberechnung Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB analog Folie 7

8 Begründetheit Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG: Garantie des freien Mandats Insbes. Vertreter des ganzen Volkes Aber: Gesamtvolksvertretung nicht justiziabler Begriff, Ausfüllung bleibt Abgeordneten selbst überlassen. Außerdem: Parlamentarischer Meinungsbildungsprozess erfordert es gerade, dass möglichst viele Einzelinteressen repräsentiert werden, damit aus ihnen allen letztlich die Belange des Gemeinwohls gewonnen werden. Folie 8

9 Prüfungsaufbau I. Zulässigkeit 1. Zuständigkeit des BVerfG 2. Parteifähigkeit a) Aktive Parteifähigkeit b) Passive Parteifähigkeit 3. Antragsgegenstand 4. Antragsbefugnis Hilfsweise: 5. Antragsform 6. Antragsfrist Folie 9 II. Begründetheit

10 Frage 2: Organstreitverfahren Probleme im Rahmen der Zulässigkeit: - Passive Parteifähigkeit der X-Fraktion - Antragsbefugnis bzgl. Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs. GG Folie 10

11 Begründetheit Verletzung durch Weisung Verletzung durch Erlass der Fraktionslinie Verletzung durch Verweis auf die Fraktionslinie bei einer Gewissensentscheidung Verletzung durch Androhung der Abstufung in der Landeswahlliste Verletzung durch Androhung des Fraktionsausschlusses Folie 11

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