Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) 1 Allgemeines, Leistungsumfang, Vertragsschluss 2 Maklerauftrag 3 Vergütung/ Bezahlung 4 Datenschutz 5 Urheberrecht 6 Haftung 7 Widerrufsbelehrung 8 Pflichtangaben nach 11 Versicherungsvermittlerverordnung 9 Verhaltenskodex 10 Schlussbestimmungen 1 Allgemeines, Leistungsumfang, Vertragsschluss Die Segura GmbH stellt als Versicherungsvermittler nach 34d Abs. 1 GewO auf ihrer Webseite kostenlos und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Bedingungen ausgewählter Versicherungen von mit uns kooperierenden Versicherungsunternehmen zur Verfügung, Informationen zu ausgewählten Versicherungskonzepten sowie ein Online-Portal, das für spezielle Produkte und nach Anmeldung genutzt werden kann. Segura GmbH ist stets um Aktualität und Richtigkeit der hier zur Verfügung gestellten Informationen bemüht, kann aber keine Haftung und/oder Gewähr für diese Informationen übernehmen. Die gesetzlich vorgeschriebene Beratung zum Versicherungsschutz erfolgt durch die Bereitstellung dieser Informationen im Sinne einer eigenverantwortlich und ohne persönliches Gespräch im elektronischen Onlineverfahren durchgeführten Beratung. Eine umfassende Gesamtbedarfsanalyse erfolgt dabei nicht. Vor Vertragsabschluss erhält der Antragsteller ein elektronisch erstelltes Beratungsprotokoll. Segura GmbH weist ausdrücklich auf die eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl ihrer Webseite hin. Die unentgeltlich und unverbindlich zur Verfügung gestellten Informationen sind als Angebot zu verstehen, die in keinem Fall im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Vertrages oder einer anderen rechtsbindenden Vereinbarung geltend gemacht werden können. Die dargestellten Angebote auf der der Webseite sind freibleibend und unverbindlich, bis vom jeweiligen Versicherungsunternehmen eine verbindliche Antragsannahme erfolgt. Ein Versicherungsvertrag oder Rahmenvertrag kommt ausschließlich mit dem jeweiligen Versicherungsunternehmen zustande. Segura GmbH hat auf das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen des Vertrags keinen Einfluss. Die Entscheidung dazu hängt von den Eingaben des Stand 04/2016 Seite 1 von 7

2 Antragstellers an das Versicherungsunternehmen und letztendlich von der Entscheidung des Versicherungsunternehmens ab. Auf können verbindliche Anträge auf Abschluss entsprechender Verträge online abgeben werden, ggf. auch offline auf bereitgestellten Formularen oder ggf. auch nach Anforderung individueller Angebote. Bei der verbindlichen Antragstellung kann der Antrag nur bearbeitet werden, wenn der Antragsteller erklärt, die entsprechenden Vertragsunterlagen mit den Versicherungsbedingungen, die Informationen zum Datenschutz und die Beratungsdokumentation zur Kenntnis genommen zu haben. Die Beratungsdokumentation ist Grundlage des Vermittlungswunsches. Zudem wird beim online-antrag zunächst sichergestellt, dass der Antragsteller den Antrag auch wirklich gestellt hat, z.b. durch einen -Link, der bestätigt werden muss. Die Segura GmbH speichert die Antragsdaten. Diese Daten können nicht online eingesehen werden. Nach der Kundenbestätigung werden die Daten vom Versicherungsunternehmen zur Antragsbearbeitung übernommen und dort gespeichert. Die Antragsdaten sind Bestandteil des Versicherungsscheines, der dem Kunden per Post zugesandt wird. Weitere Informationen zum Datenschutz stehen in der Datenschutzerklärung der Segura GmbH. Die Aufnahme des Antrags stellt das Angebot zum Abschluss eines Versicherungsvertrags dar. Den Versicherungsschein (Police) erhält der Kunde vom jeweiligen Versicherungsunternehmen per Post. Mit Zugang der Police ist der Versicherungsvertrag zustande gekommen (Annahme durch den Versicherer), sofern der Kunde nicht sein Widerrufsrecht ausübt. Vorbehaltlich rechtzeitiger Beitragszahlung beginnen Versicherung und Versicherungsschutz zum im Versicherungsschein aufgeführten Datum. 2 Maklerauftrag Segura GmbH wird vom Antragsteller mit der Vermittlung und Betreuung -auch nach Herbeiführung des Vermittlungserfolgs -des jeweils beantragten Versicherungsschutzes beauftragt und bevollmächtigt in diesem Zusammenhang, sämtliche Willenserklärungen und Anzeigen für den Antragsteller abzugeben und entgegenzunehmen. Segura GmbH ist nicht verpflichtet, die Vollmacht nach eigenem Ermessen einzusetzen und ist von den Beschränkungen des 181 BGB befreit. Segura GmbH bietet an, Kunden bei Meldungen von Schäden zu unterstützen. Alternativ können Schadensmeldungen durch den Kunden auch ohne die Unterstützung von Segura GmbH direkt an das jeweilige Versicherungsunternehmen gerichtet werden. Der Maklerauftrag bezieht sich ausschließlich auf den jeweiligen bei Segura GmbH beantragten Vertrag. Weitere Versicherungsverträge des Antragstellers, welche die Segura GmbH nicht vermittelt hat, werden nicht betreut. Stand 04/2016 Seite 2 von 7

3 Der Maklervertrag mit der Segura GmbH kommt erst nach Annahme des Antrags und Abschluss des Vertrags mit dem Versicherungsunternehmen zustande. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Antragsteller jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Segura GmbH kann den Vertrag mit einer Frist von 1 Monat schriftlich kündigen. Die Wirksamkeit des vom Antragsteller/Versicherungsnehmer abgeschlossenen Versicherungsvertrages oder Rahmenvertrags bleibt hiervon unberührt. Nach Kündigung des Maklervertrags ist die Nutzung des Online- Portals nicht mehr möglich. Der Maklervertrag endet spätestens mit Beendigung des vermittelten Vertrags. Bei der Kündigung von Versicherungsverträgen sind die jeweils gültigen Kündigungsfristen einzuhalten. Der Maklervertrag endet auch, wenn der Antragsteller/ Versicherungsnehmer sein Recht zur Datenlöschung oder Datensperrung laut Datenschutzerklärung der Segura GmbH in Anspruch nimmt. Sollte die Segura GmbH ihren Geschäftsbetrieb ganz oder teilweise auf einen anderen Makler übertragen (z.b. im Rahmen der Veräußerung des Geschäftsbetriebs), ist der Antragsteller/ Versicherungsnehmer damit einverstanden, dass der Maklervertrag vom übernehmenden Makler fortgeführt wird. Die Segura GmbH wird einen Maklerwechsel anzeigen. Der Antragsteller/ Versicherungsnehmer kann einem Maklerwechsel widersprechen. Der Antragsteller ist zur Mitwirkung, insbesondere zur vollständigen Erteilung wahrheitsgemäßer Angaben, verpflichtet. Er ist auch während der Vertragslaufzeit verpflichtet, Segura GmbH unverzüglich alle Risikoänderungen mitzuteilen. Werden an bestehenden Versicherungsverträgen Änderungen durch einen anderen Versicherungsmakler bzw. durch den Versicherungsnehmer/ Antragsteller selbst durchgeführt, so muss Segura GmbH hierüber in Kenntnis gesetzt werden. 3 Vergütung / Bezahlung Die Zahlung des Versicherungsbeitrags erfolgt direkt an die Versicherungsgesellschaft. Segura GmbH stellt für Versicherungsbeiträge selbst keine Rechnungen und nimmt keine Abbuchungen vor. Die Leistungen aus der Versicherungsvermittlung der Segura GmbH werden durch die von der Versicherungsgesellschaft gezahlten Courtagen abgegolten, die Bestandteil der Versicherungsprämie sind. Durch die Beauftragung von Segura GmbH entstehen daher dem Antragsteller bei der Vermittlungstätigkeit keine zusätzlichen Kosten. Davon unbenommen sind explizit vereinbarte Vergütungen für von der Vermittlertätigkeit unabhängige und zusätzlich zum Versicherungsschutz angebotene separat vereinbarte Dienstleistungen der Segura GmbH. Stand 04/2016 Seite 3 von 7

4 4 Datenschutz Rechte und Pflichten zur Erfassung, Verwendung, Verarbeitung und Weitergabe von Kundendaten ergeben sich aus der separaten Datenschutzerklärung der Segura GmbH. 5 Urheberrecht Die auf der Webseite der Segura GmbH erstellten Inhalte und Werke unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet. Soweit die Inhalte auf der Webseite nicht von Segura GmbH erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Inhalte umgehend entfernt. 6 Haftung Ansprüche des Antragsstellers bzw. Versicherungsnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Segura GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Segura GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In Erfüllung der wesentlichen Versicherungsmaklerpflichten haftet Segura GmbH innerhalb der Vermögensschadenhaftpflicht je Versicherungsfall bis maximal Die Registrierung für die Nutzung des Portals erfordert die Angabe der -Adresse des Nutzers und die Auswahl eines Passworts. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Segura GmbH übernimmt keine Haftung für den Fall eines unberechtigten Zugriffs Dritter. Stand 04/2016 Seite 4 von 7

5 Haftung für Inhalte Als Diensteanbieter ist die Segura GmbH gemäß 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf ihrer Webseite nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach 8 bis 10 TMG ist die Segura GmbH als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden diese Inhalte umgehend entfernt. Haftung für Links Die Webseite der Segura GmbH enthält Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte die Segura GmbH keinen Einfluss hat. Deshalb kann für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernommen werden. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden derartige Links umgehend entfernt. 7 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.b. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen nach 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben, jedoch nicht vor Erfüllung der Pflichten gemäß 312i Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246c des EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Segura GmbH / Am Weichselgarten 7 / Erlangen / kundenservice@seguradirekt.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz und Sie bekommen vom Versicherungsunternehmen den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil des Beitrags erstattet, wenn Sie zugestimmt haben, dass der Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil des Beitrags, der auf die Zeit bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, darf das Versicherungsunternehme in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich für jeden Tag, an dem Versicherungsschutz bestanden hat, um einen Betrag von Stand 04/2016 Seite 5 von 7

6 1/360 des jährlichen Beitrags, 1/180 des halbjährlichen Beitrags (im Fall von halbjährlicher Zahlungsweise) 1/90 des vierteljährlichen Beitrags (im Fall von vierteljährlicher Zahlungsweise) oder 1/30 des monatlichen Beitrags (im Fall von monatlicher Zahlungsweise). Die mit Ihnen vereinbarte Zahlungsweise sowie die Höhe Ihres Beitrags entnehmen Sie bitte dem Antrag und dem Versicherungsschein. Die Erstattung zurückzuzahlender Beträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben sind. Besonderer Hinweis Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als auch vom Versicherungsunternehmen vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung 8 Pflichtangaben nach 11 der Versicherungsvermittlerverordnung Segura GmbH Am Weichselgarten Erlangen (09131) (09131) info@seguradirekt.de Registergericht: Amtsgericht Fürth HRB Versicherungsvermittlerregister: D-CZFB-M0PMI-53 USt-IdNr.: DE Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Daniela Buehner, Philipp Sprenger Verantwortlich für den Inhalt des Internetauftritts gem. 55 Abs. 2 RStV: Philipp Sprenger (p.sprenger@seguradirekt.de) Erlaubnis nach 34d Abs.1 GewO (Versicherungsmakler), erteilt durch die Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern Balanstraße 55-59, München, Tel.: (089) 51160, Web: Vermittlerregisterbehörde: Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) e.v. Breite Straße 29, Berlin, Tel.: (0180) (Festnetzpreis 0,20 /Anruf; Mobilfunkpreise maximal 0,60 /Anruf), Web: Stand 04/2016 Seite 6 von 7

7 Beteiligungen von oder an Versicherungsunternehmen: Die Segura GmbH besitzt weder direkte noch indirekte Beteiligungen über 10% an den Stimmrechten oder am Kapital eines Versicherungsunternehmens, noch besitzen Versicherungsunternehmen eine direkte oder indirekte Beteiligung von über 10% an den Stimmrechten oder am Kapital der Segura GmbH. Beschwerde- und Schlichtungsstellen für eine außergerichtliche Streitbeilegung gem. 214 VVG: Versicherungsombudsmann Prof. Dr. Günter Hirsch Postfach , Berlin, Tel.: (01804) , Web: Ombudsmann private Kranken- und Pflegeversicherung, Postfach , Berlin, Web: 9 Verhaltenskodex Die Segura GmbH hat sich den Prüfkriterien von Geprüfter Webshop unterworfen, die im Internet unter einsehbar sind. 10 Schlussbestimmungen Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. Die Vertragssprache ist deutsch. Stand 04/2016 Seite 7 von 7

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