Tort and Insurance Law Vol. 15

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2 Tort and Insurance Law Vol. 15 Herausgegeben von der Forschungsstelle für Europäisches Schadenersatzrecht der Österreichischen Akademie der Wissenschaften

3 Irmgard Griss Georg Kathrein Helmut Koziol (Hrsg.) Entwurf eines neuen österreichischen Schadenersatzrechts Mit Beiträgen von Peter Apathy Kurt Hofmann Franz Bydlinski Gerhard Hopf Karl-Heinz Danzl Ernst Karner Attila Fenyves Georg Kathrein Irmgard Griss Helmut Koziol Monika Hinteregger Pierre Widmer SpringerWienNewYork

4 Forschungsstelle für Europäisches Schadenersatzrecht der Österreichischen Akademie der Wissenschaften Landesgerichtsstraße Wien, Österreich Tel.: Fax: etl@oeaw.ac.at Gedruckt mit Förderung des Bundesministeriums für Justiz in Wien Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdruckes, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf photomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vorbehalten Springer-Verlag/Wien Printed in Austria SpringerWienNewYork ist ein Unternehmen von Springer Science + Business Media springer.at Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Buch berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürfen. Produkthaftung: Sämtliche Angaben in diesem Fachbuch/wissenschaftlichen Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung und Kontrolle ohne Gewähr. Eine Haftung der Autoren, der Herausgeber oder des Verlages aus dem Inhalt dieses Werkes ist ausgeschlossen. Satz: Composition & Design Services, Minsk, Belarus Druck und Bindung: Ferdinand Berger & Söhne Gesellschaft m.b.h., 3580 Horn, Österreich Gedruckt auf säurefreiem, chlorfrei gebleichtem Papier TCF SPIN: Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < abrufbar. ISBN-10 ISBN-13 ISSN X SpringerWienNewYork SpringerWienNewYork

5 Vorwort Am 7. Juni 2005 stellten die Forschungsstelle für Europäisches Schadenersatzrecht der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und das Bundesministerium für Justiz den von einer Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Entwurf eines neuen österreichischen Schadenersatzrechts vor. In den Referaten der Mitglieder der Arbeitsgruppe wurden das Reformvorhaben, die Grundlinien des Entwurfs und die wichtigsten Regelungen erläutert. Der vorliegende Band enthält diese Vorträge, die nur wenig verändert und mit einigen Fußnoten versehen wurden. Sie sollen als Erläuterungen dienen, die das Verständnis des Entwurfs und damit dessen erforderliche und erhoffte Diskussion erleichtern. Frau Dr. Irene Faber und Frau Mag. Nora Wallner danken wir sehr herzlich für die mit großer Einsatzfreude geleistete wertvolle Hilfe bei der Veröffentlichung des Bandes. Die Zusammenarbeit mit dem Verlag war wie stets ein Vergnügen. Wien, Dezember 2005 Die Herausgeber

6 Inhaltsverzeichnis Text des Entwurfs... 1 I. Allgemeiner Teil... 1 II. Besonderer Teil... 9 Das Reformvorhaben (Gerhard Hopf) Grundgedanken, Grundnorm, Schaden und geschützte Interessen (Helmut Koziol) I. Grundgedanken des Entwurfs A. Einleitung B. Einige grundsätzliche Überlegungen II. Grundregel A Absatz 1 Entw B Absatz 2 Entw III. Schaden, geschütztes Interesse Die Verursachung im Entwurf eines neuen Schadenersatzrechts (Franz Bydlinski) I. Bedingungszusammenhang und Adäquanz II. Kumulative Kausalität III. Überholende Kausalität IV. Alternative Kausalität V. Solidarhaftung ua bei Mittätern VI. Minimale Kausalität VII. Rückgriff VIII. Zur Formulierung Haftung für schuldhaftes oder sonst fehlerhaftes Verhalten (Attila Fenyves) I. Einleitung II. Voraussetzungen der Verschuldenshaftung III. Sorgfaltsmaßstab IV. Pflicht zum Handeln V. Schutz des reinen Vermögens VI. Rechtfertigungsgründe VII. Verschulden, sonst fehlerhaftes Verhalten... 54

7 VIII Inhaltsverzeichnis Gefährdungshaftung, Unternehmerhaftung, Eingriffshaftung (Irmgard Griss) I. Einleitung II. Gefährdungshaftung A. Haftung für Quellen hoher Gefahr B. Erhöhte Gefahr III. Unternehmerhaftung IV. Eingriffshaftung V. Schlussbemerkung Haftung für Dritte und für technische Hilfsmittel (Kurt Hofmann) I. Erfüllungsgehilfen II. Haftung für technische Hilfsmittel III. Besorgungsgehilfe IV. Haftung der Hilfspersonen V. Haftung von Aufsichtspersonen Begrenzung der Haftung, Art und Umfang des Ersatzes (Peter Apathy) I. Begrenzung der Haftung A. Begrenzung der Zurechnung B. Unerlaubte Vorteile C. Drittschadensliquidation D. Mitverantwortung II. Art und Umfang des Ersatzes A. Naturalersatz B. Geldersatz für Vermögensschäden Geldersatz für ideelle Schäden, Minderung der Ersatzpflicht, Beweislast, Verjährung (Ernst Karner) I. Geldersatz für ideelle Schäden II. Minderung der Ersatzpflicht III. Beweislast IV. Verjährung Haftung für Körper-, Freiheits- und Ehrverletzungen, für Sachbeschädigungen und für mangelhafte Wege (Georg Kathrein) I. Allgemeines II. Körperverletzung A. Allgemeines B. Abstrakte Rente C. Begräbniskosten Unterhaltsentgang III. Freiheitsverletzung A. Allgemeines B. Ansprüche aus einer Freiheitsverletzung C. Besonderer Rechtfertigungsgrund D. Unterhaltsentgang IV. Ehrenbeleidigung, Verbreitung schädigender Tatsachenbehauptungen A. Allgemeines B. Ansprüche bei Verletzung der Ehre oder des Rufes C. Besondere Rechtfertigungsgründe D. Haftung für Medien

8 Inhaltsverzeichnis IX V. Sachbeschädigung und Verletzung eines Tieres A. Allgemeines B. Objektiv-abstrakte Schadensberechnung besondere Vorliebe C. Totalschaden D. Tiere VI. Wegehalterhaftung A. Allgemeines B. Verschuldenshaftung C. Wege und Anlagen D. Gehilfen, Leute und Unternehmer Haftung für Verkehrsmittel (Karl-Heinz Danzl) I. Allgemeines II. Gegenstand des Ersatzes III. Verkehrsmittel und Unfall -Begriff IV. Halter (des Verkehrsmittels) V. Entlastungsbeweis VI. Schwarzfahrt VII. Weitere Einzelfragen Produkt- und Umwelthaftung (Monika Hinteregger) I. Allgemeines II. Produkthaftung III. Umwelthaftung A. Allgemeines B. Die Regelungen im Einzelnen Der österreichische Entwurf aus der Sicht des Auslandes (Pierre Widmer) I. Einleitung II. Zum allgemeinen Konzept III. Zu den Zurechnungskriterien und ihrem gegenseitigen Verhältnis IV. Schlussbemerkungen Publikationen