Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/8713 Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen Vorbemerkung der Fragesteller Bereits1982setztedasBundesverfassungsgericht (1BvR938/81)diebisdahingeltendeAltersbeschränkungimTranssexuellengesetz (TSG)außerKraft, dieeinenantragaufänderungdesvornamensundpersonenstandeserstab dem25.lebensjahrermöglichte.mitdemwegfallderaltersbeschränkung wurdeesauchminderjährigenbetroffenenermöglicht,einenantragaufänderungdespersonenstandsbzw.desvornamensunterzustimmungdererziehungsberechtigtenzustellen.auchdieeinleitungeinerhormontherapieist beizweizustimmendenpsychologischengutachtensowiederzustimmung dererziehungsberechtigtenmöglich.diesbetrifftetwa100fälleprojahr ( kürzlicheinfallbekannt,woein11-jährigesmädchendenwunschäußerte ihrgeschlechtzuändern.dieerziehungsberechtigtenwarensichuneinig,das JugendamtintervenierteundsetzteaufWunschdesVatersvordemBerliner KammergerichteineEinweisungindiePsychiatriedurch ( Kritik,weildasZielderpsychiatrischenBehandlungeineUnterbindungdes WunscheseinerGeschlechtsangleichungzurgefühltenGeschlechtsidentität deskindesseinkönnte ( Vorbemerkung der Bundesregierung DieKleineAnfragebeziehtsichsowohlauftranssexuellealsauchaufintersexuelleMenschen.AlsTranssexuellewerdenMenschenbezeichnet,diezwar inderregelsämtlichebiologischemerkmaledeseinengeschlechtsbesitzen, sichaberdemjeweilsanderengeschlechtzugehörigfühlen.imgegensatzdazu wirdderbegriff Intersexualität füreinevielzahlanausprägungenanatomischzwischengeschlechtlicherbefundeverwandt.insoweithandeltessich umzweiverschiedenephänomene.nacherkenntnissenderbundesregierung wollensichinsbesondereintersexuellepersonenhäufigvontranssexuellenpersonen deutlich abgegrenzt sehen. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom7.März2012übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DerebenfallsinderFragestellungenthalteneBegriff Transgender wirddagegenüberwiegendalspolitischerundsoziologischeroberbegrifffürpersonen verwendet,diesichmitdergeschlechterrolle,dieihnenüblicherweisebeider Geburt,inderRegelanhandderäußerenGeschlechtsmerkmale,zugewiesen wird,nichtidentifizieren.derbegriffwirdsomitnebentranssexuellenund IntersexuellenfüreineVielzahlweitererPersonengruppen (z.b.transvestiten, Crossdresser u.a) verwendet. 1.WelcheBeratungs-undHilfsangebotehabentranssexuelle,transgender und intersexuelle minderjährigen Menschen in Deutschland? 2.WelcheBeratungs-undHilfeangebotehabendieElternvontranssexuellen, transgender und intersexuellen minderjährigen Menschen in Deutschland? 3.InwiefernundinwelcherHöheunterstütztdieBundesregierungdiese Hilfs- und Beratungsangebote? 4.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSituationunddasBeratungs-und Hilfsangebotfürintersexuelle,transgenderundtranssexuelleminderjährige Menschen und deren Eltern in Deutschland? InDeutschlandstehen1487Beratungsstellen,dieSexualberatunganbieten, sowie1495erziehungsberatungsstellenfüreltern,kinderundjugendliche zu derauchsexualberatunggehört zurverfügung.dieförderungdieserberatungsstellenvorortobliegtdenländernbzw.kommunalengebietskörperschaften. BetroffeneundandereInteressiertekönnenAuskunftzuSelbsthilfegruppen undberatungsstrukturenbeiderdeutschengesellschaftfürtransidentitätund Intersexualität e. V. ( erhalten. ImFallevonDiskriminierungenkönnensichtranssexuelleundintersexuelle minderjährigemenschenbzw.derenelternandieantidiskriminierungsstelle desbundeswendenundderenberatungsangebotwahrnehmen.dasselbegilt für minderjährige Transgender und deren Eltern. DasbundesweitagierendeJugendnetzwerkLambdae.V.vertrittdieInteressen jungerlesben,schwuler,bisexuellerundtransgenderinderöffentlichkeit undwirdseit1990regelmäßigausmittelndeskinder-undjugendplansgefördert.lambdae.v.bietetfürjugendlichediein&out-jugendberatungan,inder diejugendlichenineinerpeer-to-peer-beratungunterstützungbeithemenwie Coming-Out, Partnerschaft und Diskriminierung erhalten. Lambdae.V.erhieltindenJahren2007bis2011folgendeFörderungenaus dem Kinder- und Jugendplan: Euro Euro Euro Euro Euro. InnerhalbdergesetzlichenKrankenversicherung (GKV)habendieobenaufgeführtenPersonengruppenumfassendenAnspruchaufnotwendigemedizinische LeistungenentsprechenddenRegelungendesFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV).Hierzuzählenunteranderemärztlicheundpsychotherapeutische LeistungenimambulantenundstationärenBereich.SokannzumBeispielauch TranssexualitätaufgrunddesgebrochenengeschlechtsspezifischenIdentitäts-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8964 bewusstseinseinzustandsein,dernachderrechtsprechungdesbundessozialgerichtsimeinzelfalleinebehandlungsbedürftigekrankheitimsinnedergkv darstellenkann.dieberatungderelternvonbetroffenenminderjährigenist Bestandteil dieses Leistungsangebots. DarüberhinausförderndiegesetzlichenKrankenkassenundihreVerbände nach 20cSGBVSelbsthilfegruppenund-organisationen,diesichdiegesundheitlichePräventionoderdieRehabilitationvonVersichertennacheinem festgelegtenverzeichnisvonkrankheitsbildernzumzielgesetzthaben,sowie Selbsthilfekontaktstellen.DaherkönnennachdieserRegelungauchGruppen oderorganisationenfürdiebelangeintersexueller,transgenderundtranssexueller minderjähriger Menschen unterstützt werden. 5.InwiefernsindJugendämterundSchulverwaltungüberdieProblematik informiert,undwelchehilfestellungkönnensiebetroffenenundeltern geben? DazuliegenderBundesregierungkeineErkenntnissevor.DieAusführungder AufgabenderKinder-undJugendhilfeobliegtdenLändern.Diekommunalen GebietskörperschaftennehmendieseAufgabenimRahmenderkommunalen Selbstverwaltung wahr. 6.WelcheWeiterbildungsangebotezumUmgangmittranssexuellen,transgenderundintersexuellenminderjährigenMenschenwerdenMitarbeiterinnenundMitarbeiternvonJugendämternundSchulverwaltungsowie Lehrkräften an Schulen angeboten? DazuliegenderBundesregierungkeineErkenntnissevor.DieFortbildungvon MitarbeiterninderKinder-undJugendhilfeobliegtdemüberörtlichenTräger derkinder-undjugendhilfe inderregeldenlandesjugendämtern ( 85 Absatz1 Nummer8 SGBVIII). 7.AbwelchemZeitpunktundunterwelchenBedingungensiehtesdieBundesregierungfürgebotenan,dassMinderjährigeneineHormontherapie zur Geschlechtsangleichung ermöglicht wird? EsgehörtgrundsätzlichnichtzudenAufgabenderBundesregierung,medizinischeVerfahrenoderBehandlungskonzeptezubewerten.DieAnerkennung undanwendungmedizinischerverfahrenundmethodenbemisstsichinder RegelanderbreitenAkzeptanzindermedizinisch-wissenschaftlichenFachwelt.DieaufdiesemKonsensfußendenmedizinischenIndikationenfürdie HormontherapiebeiIntersexualität/StörungderGeschlechtsentwicklungsind inderleitliniedergesellschaftfürkinderheilkundeundjugendmedizinzu StörungenderGeschlechtsentwicklung 027/022vom12.Mai2011aufgeführt. Esistbekannt,dassdieErscheinungsformenderIntersexualitätundgegebenenfallsdamitassoziierteSymptomesehrheterogensind.InsofernistdieFrage nachzeitpunktundbedingungeneinerhormontherapiebeiminderjährigenauf denindividuellenfallzubeziehen.voraussetzungfüreinepartizipativeentscheidungsfindungistdieumfassendeaufklärungderelternund soweit möglich derbetroffenenminderjährigendurchdenbehandelndenarztbeziehungsweisediebehandelndeärztinübertherapeutischeindikationen,möglichkeitenundalternativen.dasgeltenderecht (u.a.zuumfangundgrenzendes Selbstbestimmungsrechtes des Kindes) ist dabei zu beachten.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 8.WiebeurteiltdieBundesregierungTherapienanMinderjährigen,diegeschlechtsatypischeVerhaltensweisenunterbinden,umdenWunschdas Geschlecht zu ändern, zu verhindern? DieBundesregierungbeurteiltnichteinzelneTherapien,gehtaberdavonaus, dasstherapienmitderzielsetzung,denwunscheinesmenschennachgeschlechtsänderungdurchunterbindunggeschlechtsatypischerverhaltensweisenzuverhindern,nichtdemstanddermedizinischenwissenschaftundforschungentsprechen;esistbekannt,dassderartigetherapienauchinderfachwelt mehrheitlich abgelehnt werden. 9.WievieleAnträgeaufÄnderungdesVornamensunddesPersonenstands wurdenindeutschlandindenvergangenenzehnjahrenvonminderjährigenbzw.ihrenerziehungsberechtigtengestellt (bittenachbundesland und Jahrgang auflisten)? VerfahrennachdemTranssexuellengesetzwerdenbeidenAngelegenheitender freiwilligengerichtsbarkeit Standesamtssachen statistischerfasstundinder vombundesamtfürjustiziminternetveröffentlichtenjährlichenzusammenfassungdergeschäftsübersichtenderamtsgerichteaufgegliedertnachden Ländernaufgeführt (GÜ2-Nummer110110).EineUnterscheidungnachInhalt desantragsodernachmerkmalendesantragstellers/derantragstellerinerfolgtdabeinicht.angabenzuranzahlderanträgevonminderjährigenaufänderungdesvornamensoderdespersonenstandeskönnendahernichtgemacht werden. 10.InwievielenFällenhabenMinderjährigeeineHormonbehandlungvor EintrittindiePubertätbegonnen,umihrGeschlechtihrerGeschlechtsidentität anzugleichen? DieBundesregierungführtkeineStatistik,ausdersichdieseZahlenablesen lassen. 11.WelchenationalenundinternationalenStudienzurAnpassungdesGeschlechtsandieGeschlechtsidentitätvonMinderjährigensindderBundesregierung bekannt? 12. Wie beurteilt die Bundesregierung diese Studien? DasBundesministeriumfürBildungundForschunghatvon2003bis2010ein NationalesNetzwerkzumThema StörungendersomatosexuellenDifferenzierungundIntersexualität mit3,4mio.eurogefördert.durchgrundlagenorientierteforschungimnetzwerksolltenaufschlussüberdieursachenvon IntersexualitätgewonnenunddurcheineklinischeEvaluationsstudietypische BehandlungsverläufeundErgebnissedargestelltwerden.Füreineausführliche DarstellungderProjektedesNetzwerkswirdaufdieBundestagsdrucksache 16/4786 verwiesen. AußerdemhattedieBundesregierungimDezember2010demDeutschenEthikratdenAuftragerteilt,denDialogmitdenvonIntersexualitätbetroffenen MenschenundihrenSelbsthilfeorganisationenfortzuführensowieihreSituation unddiedamitverbundenenherausforderungenumfassendunduntereinbeziehungderärztlichen,therapeutischen,sozialwissenschaftlichenundjuristischen SichtweisenaufzuarbeitenunddabeiklarvonFragenderTranssexualitätabzugrenzen.DerDeutscheEthikrathatam23.Februar2012dieimAuftragder BundesregierungerarbeiteteStellungnahmezurSituationintersexuellerMen-
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8964 schenvorgestellt.diestellungnahmestütztsichvorallemaufinformationen dervomethikratbefragtenexpertenundexpertinnenunterschiedlichsterfachrichtungen,aussagenausdervomethikratveranstaltetenonlinebefragungund einemonlinediskurs,auferfahrungsberichtevonbetroffenenundelternsowie auf verschiedene wissenschaftliche Studien. DieBundesregierungwirddieStellungnahmedesDeutschenEthikrateszur IntersexualitätunddiedarinenthaltenenEmpfehlungensorgfältigprüfenund die notwendigen Konsequenzen ziehen. 13.WiebeurteiltdieBundesregierungdieSituationvonintersexuellenMinderjährigen,die (bzw.ihreerziehungsberechtigten)einenantragauf ÄnderungdesPersonenstandsbzw.desVornamensnurnachdemTSG stellen können, nicht aber mit Verweis auf ihre Intersexualität? Stelltsichheraus,dassdasGeschlechteinesKindesbeiderBeurkundungder Geburtfalschbeurkundetwordenist,kannaucheineBerichtigungdesGeburtseintragesnach 47ff.desPersonenstandsgesetzesinfragekommen.Obein VerfahrennachdemTranssexuellengesetz (TSG)odereineBerichtigungdes fehlerhaftenpersonenstandseintragsinfragekommt,hängtausschließlichvon denumständendeseinzelfallesabundentziehtsicheinerallgemeinenbeurteilung. 14.WiebeurteiltdieBundesregierungdieaktuelleSituationvonBetroffenen, dieihrenpersonenstandoderihrenvornamenändernwollen,wobeidie Rechtsgrundlage,dasTSG,zumTeilvomBundesverfassungsgericht außerkraftgesetztwurdeunddieangekündigteundnotwendigereform des TSG von der Bundesregierung noch immer nicht umgesetzt wurde? DasBundesverfassungsgerichthatinseinemBeschlussvom11.Januar2011 (1BvR3295/07)dieVoraussetzungenfürdierechtlicheAnerkennungvon Transsexuellennach 8Absatz1Nummer3und4TSGfürverfassungswidrig erklärt,soweiteintranssexuellerzurrechtlichenabsicherungseinergleichgeschlechtlichenpartnerschaftnurdanneineeingetragenelebenspartnerschaft begründenkann,wennersichzuvorgemäß 8Absatz1Nummer3und4TSG einemseineäußerengeschlechtsmerkmaleveränderndenoperativeneingriff unterzogenhatsowiedauerndfortpflanzungsunfähigist.dieregelungdarfbis zueinergesetzlichenneuregelungnichtmehrangewandtwerden.dievoraussetzungenfürdiepersonenstandsänderungentsprechensomitderzeitdenenfür einevornamensänderung,dabetroffenederzeitnichtverpflichtetsind,die dauerndefortpflanzungsunfähigkeitunddiedurchführungeinesoperativen EingriffszurVeränderungihreräußerenGeschlechtsmerkmalefürdieFeststellung der Geschlechtszugehörigkeit gegenüber dem Gericht nachzuweisen. 15.InwelcherFormundwanngedenktdieBundesregierung,dienotwendige Reform des TSG umzusetzen? Esistbeabsichtigt,dasTranssexuellengesetzinderlaufendenWahlperiodedes DeutschenBundestagesgemäßdenimKoalitionsvertragzwischenCDU,CSU undfdpvom26.oktober2009vereinbartengrundsätzenandieneueren medizinischenerkenntnisseundgesellschaftlichenentwicklungenanzupassen. EinentsprechenderEntwurfwirdderzeiterarbeitetundbedarfderAbstimmung innerhalb der Bundesregierung.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8667 17. Wahlperiode 10. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Herbert Behrens, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrAtomstromimporte durch die Ostsee (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/11502)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13979 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5310 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr.
MehrFinanzierung des Gesamtverbandes Steinkohle e. V. aus Steinkohlebeihilfen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3327 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller BeiErwerbsloseninitiativenundbeiRechtsanwältinnenundRechtsanwälten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5554 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrWährenddieEuropäischeUnioninanderenBereichendieNutzungvonverschiedenenPhthalatenverbotenhat,stehteinsolcherSchrittfürSexspielzeuge
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6398 17. Wahlperiode 01. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehrseit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9754 17. Wahlperiode 23. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrCleanDevelopmentMechanism (CDM)aufdereuropäischenundinternationalenEbeneeinzusetzen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2362 17. Wahlperiode 30. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WannhabennachKenntnisderBundesregierungwelcheTreffenmitwelchenBeteiligtenzumVerkaufdesAnteilsvonRWEundE.ONander
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12364 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Hans- Josef Fell, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9897 17. Wahlperiode 11. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrStrategie EU 2020 Verfolgung des Ziels, die Zahl der Europäer, die unter der Armutsgrenze leben, um 25 Prozent zu senken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2064 17. Wahlperiode 11. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Manuel Sarrazin, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter
Mehreinenkollektivenausgleichzudenken,derdieanerkennungdesunrechts verdeutlichtundderförderunghomosexuellerbürger-undmenschenrechtsarbeitgewidmetist
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7692 17. Wahlperiode 10. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter
MehrVeröffentlichungen,heißtesinderVerfügungdesOrdnungsamtesvom10.Februar2012.VerbotenwirdMuzafferAyataauchjedesEngagementfürlegale,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9076 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
Mehrabgeschlossenwurde.demnachliegtderlohnbeispielsweisefüreinekrankenschwesterbei9,27europrostunde.dassindrund30prozentwenigerlohnals
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2785 17. Wahlperiode 23. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6203 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der
MehrAuswirkungen der Regelungen zur Gewährung von Arbeitslosengeld für Arbeitslose mit kurzen Anwartschaftszeiten ( 123 Absatz 2 SGB III)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8716 17. Wahlperiode 23. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Lukrezia Jochimsen, Diana Golze, weiterer
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehreineranalysederauswirkungenöffentlicherausgabenaufdiegeschlechterverhältnissekönnenprioritätenverändertundmittelneuverteiltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11410 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter
Mehr20/839desSenatsderFreienundHansestadtHamburg)erläutert,dasstürkischePolizeibeamteinZivilmehrfachinHamburgeingesetztwaren,undzwar
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6771 17. Wahlperiode 05. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und
MehrKooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8621 17. Wahlperiode 08. 02. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDie Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer
MehrGrenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9832 17. Wahlperiode 30. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung der Ergebnisse des Hartz-IV-Vermittlungsausschusses, insbesondere der angenommenen Protokollerklärungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6831 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrHandlungsansätze im Kampf gegen den Rechtsextremismus unabdingbar.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10239 17. Wahlperiode 04. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Herbert Behrens, Steffen Bockhahn, weiterer Abgeordneter
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrSicherheitsbescheinigung für öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12380 16. Wahlperiode 23. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Mücke, Horst Friedrich (Bayreuth), Patrick Döring, weiterer
MehrUmsetzung der Empfehlung der Global Commission on Drug Policy
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6635 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Jan Korte, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrArbeitskräfteinunterfinanzierte,meistsozialeDienstleistungsbereichezu überführen.dabeisollendochdiebestehendenjugendfreiwilligendienstewie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14066 17. Wahlperiode 21. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Koch, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
Mehrunklarenrechtslagezukünftignochgelderausschüttendarf.dasdpmahat die Anfrage jedoch unbeantwortet gelassen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10686 17. Wahlperiode 13. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Lukrezia Jochimsen, Raju Sharma, weiterer
MehrGeplante Härtefallregelung für das Zweite Buch Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1070 17. Wahlperiode 17. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrermöglichtwerden,soferngewährleisteterscheint,dassdiepersonsichaufgrundihrerbisherigenausbildungundlebensverhältnissewiederindie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11018 17. Wahlperiode 17. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen von Mikroplastikpartikeln, Gift- und Kunststoffen in Kosmetikprodukten und Kleidung auf Umwelt und Gesundheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11736 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Nicole Maisch, Undine Kurth (Quedlinburg), weiterer
MehrBeamtinnen und Beamte des Bundes mit Migrationshintergrund
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4703 16. Wahlperiode 16. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4650 17. Wahlperiode 07. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katrin Kunert, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
Mehrzeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7751 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
MehrRückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11944 17. Wahlperiode 19. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, weiterer
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3566 17. Wahlperiode 28. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrDurchführung von Erörterungsterminen bei Planfeststellungsverfahren von Bundesverkehrswegen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3331 17. Wahlperiode 19. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Herbert Behrens, Eva Bulling-Schröter, Sabine Leidig, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/787. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/787 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10551 17. Wahlperiode 28. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrGeplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11760 17. Wahlperiode 03. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bettina Herlitzius, Oliver Krischer, weiterer
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